Aufgelesen und kommentiert 2012-04-15

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Viele Betroffene kennen die Schikanen der Jobcenter
Wer sich wehrt, erleidet nicht selten weitere Benachteiligungen durch zuständige Sachbearbeiter. Sicher, es gibt viele Jobcenter-Mitarbeiter, die wirklich bemüht sind und tatsächlich helfen wollen. Doch der äußere Rahmen, miese Arbeitsbedingungen und etliche Vorgaben lassen viele Mitarbeiter zu mit der Zeit zu "Funktionsmaschinen" werden, die nicht mehr den Menschen vor sich sehen, sondern nur noch eine "nervende BG-Nummer", die möglich schnell und kostensparend abgearbeitet werden muss. Das bestätigen auch Prof. Stefan Sell und Heinrich Alt; Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Tenor: "Ein Teil der Mitarbeitenden kommt aus fachfremden Bereichen, sie erhalten kaum eine Schulung (Alt: "Learning bei Doing"), nach der Einarbeitung endet bald die befristete Anstellung. Folge: Frustriert, schlecht motiviert und gereizt." Nicht umsonst mahnen Erwerbslosen-Gruppen immer wieder, bei jedem Termin im Amt einen Beistand mitzunehmen. Weiterlesen...


Immer weniger Menschen erfüllen die Voraussetzungen für ALG 1
Im Jahr 2011 war jeder Vierte, der seinen Job verlor, direkt auf Hartz4 angewiesen. Der Grund: Leih- und Zeitarbeit, in denen man keine 12 Monate Beschäftigungsdauer erreicht. Und der (politisch gewollte) Armutslohnsektor, bei dem 60 Prozent des letzten Gehalts weniger wäre, als der Regelsatz.

Wem wir das zu verdanken haben? Unserer schwarzgelbrotgrünen Einheitspartei, die unter grossem Jubel auch beständig wieder angekreuzt wird. In der Hoffnung, dass die das wohl sicher irgendwann lernen und besser machen


Der Hartz IV-Strafvollzug: Die Verschärfung der Sozialhaft heisst Sanktion
L E S E B E F E H L !!


BVMW-Chef Mario Ohoven: "Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche kürzen"
Also von diesem Millionär Ohoven habe ich noch keinen einzigen anständigen Satz in der Presse gelesen. Stattdessen immer nur seine Freude daran, wenn er die Schwächsten der Gesellschaft noch mehr quälen kann. Scheint mir eine krankhafte Veranlagung zu sein, die er mal durch professionelle psychologische Hilfe therapieren lassen sollte.

Hintergrund seiner heutigen Menschenverachtung ist sein gedanklicher Kurzschluss, dass "besonders viele Sanktionen" gegen Jugendliche ausgesprochen werden und die also "lieber Stütze kassieren statt zu arbeiten". Deshalb "gehört denen der Regelsatz gekürzt".

Erstens: Sind die meisten Sanktionen ohnehin rechtswidrig und werden vor Gericht wieder einkassiert.

Zweitens: Sind die Sanktionen mit der Begründung "abgelehnter Job" sogar rückläufig, wie ich bereits verlinkt habe.

Und Drittens, was übrigens typisch bei dieser Art von Schwäzern ist: Millionär Ohoven hat keine Ahnung von der Sanktionspraxis im Hartz-System, insbesondere gegen Jugendliche. Da genügt nämlich nur EIN gerinfügiger Verstoss und der Regelsatz wird KOMPLETT gestrichen und nicht etwa nur gekürzt. Übrigens völlig egal, ob die Sanktion berechtigt war oder nicht. Widersprüche haben KEINE aufschiebende Wirkung.

Ach ja, beim zweiten Verstoss ist der Jugendliche dann auch sogleich obdachlos, weil dann auch der Miet- und Heizkostenanteil (bei Jugendlichen, die nicht zu Hause ausziehen "dürfen" ohnehin eher theoretisch) gestrichen wird. Härter KANN man gar nicht mehr zuschlagen! Aber asoziale Hetzer wie Ohoven sind wohl wirklich erst zufrieden, wenn wieder Arbeitslager analog des Reicharbeitsdienstes eingerichtet werden.

Hier übrigens noch so ein Verfassungsfeind:

Heuschrecken-Chef Nicolas Berggruen: "Westen muss länger und härter arbeiten"
Der Multimilliardär und Chef der Karstadt-Heuschrecke beklagt sich: "In Demokratien hätten die Institutionen oft nur wenig Kraft, weil die Politiker zu kurzfristig agierten. Die früheren Schwellenländer (z.B. China) könnten Arbeitskraft zu niedrigen Preisen anbieten, während es im Westen genau umgekehrt ist."

Ja, es ist schon schlimm für Deutschland als Exportweltmeister, seine Produkte angesichts der "wachstumshemmenden Demokratie" überhaupt noch weltweit verkauft zu bekommen Viel schöner ist es da doch in Diktaturen wie China. Und ganz merkwürdig, dass der Heuschrecken-Chef trotz seines Milliardenvermögens doch lieber in Deutschland wohnt, statt in seinem Traumland. Ist unterm Strich wohl doch nicht soweit her mit deren Vorbildlichkeit, gell?

"Wir müssen die Frage beantworten: Sind wir bereit, Opfer zu bringen", wird er dann noch zitiert. Und da er von "wir" gesprochen hat, kann er diese Frage ja auch höchstpersönlich selbst beantworten. "Herr Berggruen, sind sie bereit, als stinkreicher Profiteur der vergangenen Jahrzehnte ein "Opfer" zu bringen und würden wieder Vermögens- und Kapitalertragssteuern zahlen, wie sie noch vor 25 Jahren gültig waren?"

Ach ja: Unnötig zu erwähnen, dass solche Wünsche nach Diktaturverhältnissen in Deutschland keinesfalls vom "Verfassungsschutz" unter Beobachtung gestellt werden. Beobachtungswürdig ist hierzulande nur die LINKE, die Mindestlöhne und armutsfeste Renten fordert. Das dürfte doch wohl jedem einleuchten, oder?


Milliardenüberschuss der Sozialkassen: Arbeitgeberverbände fordern Beitragssenkungen
Hmm, welche Probleme haben wir in Deutschland denn derzeit? Sind die deutschen Produkte weltweit nicht konkurrenzfähig und bleiben wie Blei in unseren Häfen liegen? Wohl eher unwahrscheinlich, wenn man Exportüberschüsse von über 600 Milliarden Euro aufgetürmt hat, oder?

Haben wir es in Deutschland mit einer auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich zu tun? Insbesondere aufgrund des Sozialabbaus durch sozialdemokratische Agendareformen und deren christdemokratischen Verschärfung? Ja, genau das ist der Fall.

Helfen Beitragssenkungen zur Verbesserung der Situation? Nein, denn Niedrigverdiener zahlen ohnehin kaum (oder gleich gar keine) Abgaben. Stattdessen arbeiten hierzulande sogar Millionen Menschen und müssen trotzdem zusätzlich zur Behörde, um ihren Armutslohn überhaupt auf Hartz4-Niveau aufgestockt zu bekommen. Armutsrentner wären dringend auf die Überschüsse der Sozialkassen angewiesen, um aus ihrer Notlage heraus zu kommen. Das "Bildungspaket" ist viel zu knapp und schikanös gestaltet, um Kinderarmut zu bekämpfen. Der Regelsatz ist nach wie vor nicht verfassungsgemäss. Die Arbeitslosenversicherung verdient schon längst ihren Namen nicht mehr. Und noch immer werden Menschen mit Ein-Euro-Beschäftigungen ausgebeutet, statt ihnen menschenwürdige Löhne auszuzahlen.

Alles Punkte, welche die Milliardenüberschüsse zu einem Skandal machen, weil sie all den genannten Betroffenen vorenthalten werden. Und mit einer Beitragssenkung, wie von den Arbeitgeberverbänden gefordert (noch dazu im Nachkommabereich), würde die Spaltung der Gesellschaft nicht bekämpft, sondern erst recht beibehalten.


Weniger Netto vom Brutto: Der schwarz-gelbe Lohnsteuerstaat
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.


So läuft die Schlecker-Sanierung
Aktueller Stand: Zugunsten der Gläubiger sollen die übrig gebliebenen Beschäftigten auf 15 Prozent Lohn sowie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Mit dem Hinweis, dass durchaus "noch weitere Opfer von den Beschäftigten erforderlich seien". Denn wenn sich schon mal eine günstige Gelegenheit dafür findet, um Beschäftigte auspressen zu können, dann aber richtig

Ach ja, wer "die Gläubiger" sind, die das alles erforderlich machen? Das sind die Kinder des Milliardärs Anton, nämlich Meike und Lars Schlecker, die gleichzeitig auch als mögliche "Investoren" im Gespräch sind. "So könnte die Familie nach der angeblichen Insolvenz das Unternehmen wieder übernehmen - mit nur noch der Hälfte an Mitarbeitern und frischen Niedriglohn-Tarifverträgen."

Ihr fragt euch, wo denn da die Gewerkschaft bleibt, um derartige Unverschämtheiten zu skandalisieren und entschlossen zu bekämpfen? Nun ja, Verdi agiert im Hintergrund sogar als Unternehmensberatung (!) und bemüht sich eifrig, um jeden ernsthaften Kampf der Beschäftigten zu verhindern und den "alternativlosen" Sanierungstarifvertrag durchzudrücken.

"Dieses Vorgehen ist nicht neu. Beim Druckmaschinenhersteller "Manroland" wurden mehr als 2.000 Mitarbeiter im Zuge der Insolvenz entlassen. Der neue Eigentümer "Possehl & Co" setzte in enger Zusammenarbeit mit der für die Metallindustrie zuständigen Gewerkschaft IG Metall und dem selben Insolvenzverwalter "Schneider, Geiwitz & Partner" drastische Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Bei der Großbäckerei "Müller-Brot" läuft es gegenwärtig sehr ähnlich. Auch dort wurden über die Hälfte der Mitarbeiter auf die Straße gesetzt, um den neuen Investoren die Rendite zu sichern." Weiterlesen...


CDU/CSU und FDP bauen Mitarbeit von Wirtschaftslobbyisten aus
Nein wie überraschend Und ich warte schon seit Jahrzehnten auf die Meldung, dass die Ministerien durch Mitarbeiter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Friedensinitiativen ausgebaut werden. Aber die zahlen wohl nicht so gut.


Gefährden Steuerfahnder den Wirtschaftsstandort?
"Weil sie ihren Job allzu gut machten, verloren hoch qualifizierte Frankfurter Steuerfahnder ihren Arbeitsplatz. Sie hatten eine Großbank bei der Steuerhinterziehung ertappt und entdeckt, dass einige Banken vermögenden Kunden beim Steuerbetrug halfen, sie fanden verdeckte Parteispenden der CDU und entdeckten den hessischen Nukleartransfer nach Pakistan. Offensichtlich sah die hessische CDU-Regierung Handlungsbedarf und reagierte mit einer Amtsverfügung, die Steuerbetrug erleichterte." Weiterlesen...


Union, SPD und FDP wollen freies Rederecht im Bundestag einschränken
Wer eine abweichende Meinung hat, soll Redeverbot im Bundestag bekommen. Dieses Redeverbot kann der Parteichef jederzeit gegen seine eigenen Parteikollegen verhängen und nur genehme Stimmen im Bundestag zu Wort kommen lassen. So der endgültige Entwurf der neuen Geschäftsordnung, die dank der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP durchgesetzt werden soll.

Tja, unserer Staatsratsvorsitzenden hat man eben nicht zu widersprechen, denn die Partei hat immer Recht. Und so hat sie das ja auch gelernt

Hach wie schön ist doch Deutschland. Es gibt keinen Fraktionszwang, alle Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und verfügen über ein unabhängiges (und insbesondere weisungsunabhängiges) Mandat. Zumindest auf dem Papier. Aber: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen", wird CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder zitiert. Welches "System" damit gemeint ist, dürfte klar sein.


NRW Piraten: Der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen!
Lobenswerte (und überfällige) Initiative. Deutlich unschöner allerdings ihr jämmerlicher Kniefall vor der GEZ. Da ist die NRW-LINKE, insbesondere was den Datenschutz anbelangt, schon deutlich weiter. Wenn über die wirklich gute Oppositionsarbeit der LINKEN in den Medien nur halbwegs so viel berichtet würde, wie man jetzt den PIRATEN nachrennt, wäre die LINKE längst über 20 Prozent.

Wobei die Medien die LINKE nicht durchgehend verschweigen. Sobald es eine Möglichkeit zur negativen Berichterstattung gibt, wird diese natürlich aufgegriffen. Sogar der Rücktritt von Gesine Lötzsch wird von der Tagesschau dafür genutzt, um einen "Zerfallsprozess bei den LINKEN" herbeizureden - während man Hinschmeisser Christian Lindner beständig zum "neuen FDP-Star" hochjubelt.


Verleihung des Big Brother Awards 2012
L E S E B E F E H L !!



Und zu guter Letzt:

FDP-Plakate "Lieber neue Wahlen statt neue Schulden" per Kredit (!) finanziert