FDP - Der große Sprung ins Nichts

Tatsächlich ist die FDP ja überhaupt gar keine Programmpartei. Sie ist eine Klientelpartei für das Großkapital und die Abzocker. Da geht es darum möglichst schnell die aktuellen Befehle der Parteispender und sonstigen Wohltäter zu erfüllen und Programme sind da eher hinderlich, wenn man sie ernst nimmt. Aber was nimmt die FDP schon ernst. Die FDP ist die Partei der vollmundigen Versprechungen, die ohne jeden Realitätsbezug getätigt werden und die hinterher dann auch niemanden in der Partei mehr stören.

Dummerweise hat sich das Land jedoch verändert. Den Klassenkampf gegen die Armen,den die FDP für die Reichen führte, möchte heute so recht niemand mehr geführt haben, da er ein Spiel mit dem Feuer ist. Selbst den dümmeren Bevölkerungsschichten die auf die Nachrichten im Fernsehen und die Springerpresse angewiesen sind, wird langsam aber sicher klar, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich bereits auseinanderklafft und dass sich diese Entwicklung unbegrenzt fortsetzen wird. Auch der ungeschickteste Großkapitalist begreift, dass jede weitere Erhöhung des Drucks auf die ausgebeuteten Massen genau jene Grenze überschreiten könnte, die dann zur Explosion führt.

Die Zeiten in denen der deutsche Michel erst eine Bahnsteigkarte löste bevor er zur Revolution schritt dürften deutlich vorbei sein. Es gibt in der Bevölkerung so etwas wie eine unterschwellige Lust auf Randale, die sich nicht auf die eher einfachen Geister beschränkt. Es sind die kleinen Selbständigen und die Freiberufler die davon sprechen, dass man denen da oben mal wirklich deutlich machen müsste, was man denkt. Da ist der Spruch sie alle in den gleichen Sack zu stecken und dann mit dem Knüppel draufzugehen noch eher eine harmlose Wunschvorstellung. Sehr viele kommen gleich mit den Laternen und den Stricken.

Natürlich richtet sich diese Wut auf die vermeintlich schuldigen Politiker, kann aber schnell auf die Mohns, Springers, Klattens und wie sie alle heißen überspringen, da vielen ja auch klar ist, wer die Befehle im Land gibt. In dieser Situation brauchte die FDP ein Grundsatzprogramm, das überzeugende Antworten auf drängende Fragen gibt. Herausgekommen ist ein Papier, das nichts enthält, was man wirklich einfordern könnte. Es enthält aus jedem Dorf einen Hund, aber keine Substanz. Im Grunde genommen wird nur mantramäßig wiederholt, dass aus einer Freiheit die das Recht des Stärkeren ist, ein Wachstum enstehen soll, das den Wohlstand mehrt.

Es ist nichts anderes als das alte Vertrauen in die angeblich sicheren Märkte die schon alles richtig machen werden, auch wenn die Realität zeigt, dass die ungezügelten Märkte nur alles zerstören was sich die arbeitenden Menschen aufgebaut haben. Purer Neoliberalismus und Wirtschaftsfaschismus in seiner schlimmsten Ausprägung. Dazu der Irrglaube an ein Wachstum das durch freiere, also ungeregeltere Märkte entstehen soll. So entsteht aber kein Wachstum, da das Großkapital alle Gewinne an sich nimmt und die Arbeitnehmer, also diejenigen die in Wirklichkeit die Waren und Dienstleistungen produzieren und verkaufen, immer ärmer werden trotz härtester Arbeit.

Das eine Prozent der Weltbevölkerung das über 70 Prozent allen Besitzes hat, kann aber die Waren die von den anderen 99 Prozent produziert werden natürlich weder abnehmen noch verbrauchen, deshalb müssten die 99 Prozent weit aus mehr Anteil an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen haben um selbst als Verbraucher wirklich in Aktion treten zu können. Man hat in den USA versucht über eine stärke Verschuldung diesen Massen Geld zukommen zu lassen ohne sie an den Gewinnen teilhaben zu lassen. Das ging gründlich in die Hose und war am Ende die Subprimekrise.

Tatsächlich gibt es kein Wachstum ohne Wohlstand für alle. Auch dann gibt es Grenzen des Wachstums, die aber im Moment noch nicht so wichtig sind. Aktuell geht der - vor allem von Parteien wie der FDP - geführte Trend aber dahin, Wohlstand abzubauen. Die bewusste Zerstörung der sozialen Sicherungssystem und die Aufhebung jeder Ordnung die das Kapital in seiner Macht begrenzt bleiben weiterhin zentraler Punkt der FDP-Politik.

Auch nur so ist der tosende Beifall für Brüderle zu verstehen, der ja genau für die Linie der Ausbeuter steht. Das die beiden Wahlkämpfer Lindner und Kubicki Beifall bekamen ist zum einen deren Wahlkampf geschuldet, zum anderen aber sind sie die letzten Hoffnungsträger der Partei. Rösler dessen Rede genau so desaströs wie seine Parteiführung war, ist im Grunde genommen schon Geschichte. Er wird die Schuld für die verlorenen Wahlen übernehmen müssen und in der Versenkung verschwinden.

Das was als großer Sprung nach vorne geplant war, wurde ein Sprung ins Nichts. Der Parteitag vom Wochenende bestätigt den Trend. Es gibt keine Hoffnung mehr für die FDP. Da ist geradezu niedlich wenn Brüderle davon spricht, dass sich die Führungsfrage nicht stelle, weil die FDP die Wahlen gewinnen werde. Vielleicht ist es aber auch nur das ängstliche Pfeifen eines Kindes im dunklen Keller.