Radikalprediger soll die Stütze gekürzt werden
Steigende Boni: Die Gier ist wieder da
Nachtragshaushalt: Neuverschuldung soll um weitere 8,7 Milliarden Euro steigen
Wie die deutsche Exportwut den Euro ruiniert
Ach Europa...
NRW-Wahlkampf bei RTL ohne die LINKE
Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung
Modell Betreuungsgeld zieht weitere Kreise
Aufgelesen und kommentiert 2012-04-24
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Radikalprediger soll die Stütze gekürzt werden
Da sind sich alle einige: CSU, Polizeigewerkschaft und BILD fordern: "Kein Hartz IV für Hass-Prediger!!!11!"
Was für ein Schwachsinn.
Selbst wenn es noch so sympathisch erscheint, dass man Radikalpredigern (z.B. denen von der FDP oder dem Arbeitgeberverband) aufgrund ihrer nicht genehmen Aussagen ordentliche Strafen anhängt, ist es dennoch grober Unfug ohne jede Rechtsgrundlage. Entweder die Leute halten sich an die geltenden Gesetze, oder diese äussern sich dementsprechend, dass man sie wegen Beleidigung oder Volksverhetzung belangen kann. Punkt.
Natürlich belässt es der Axel-Springer-Verlag aber nicht bei derartigen Forderungen, die sich weit ausserhalb eines Rechtsstaates befinden. Garniert wird die Geschichte noch damit, dass der Kollege "rechnerisch bis heute 100.000 Euro Unterstützung vom Staat" erhalten hat.
Und der Pöbel empört sich: "Boah ey, so viel Geld will ich auch vom Staat!!!11!"
Dumm nur, dass die 100.000 Euro über fünf Jahre verteilt flossen und er auch dreifacher Familienvater ist. Und 100.000 Euro geteilt durch 60 Monate und fünf Personen sind dann 333,33 Euro im Monat. So Leute: Wer vom brüllenden Stammtisch möchte auch von 333 Euro im Monat leben?
Abgeschlossen wird der Bericht natürlich mit dem Hinweis auf die "ganz schreckliche" Gratisverteilung des Korans. Ach wie schlimm. Dabei bereisen scheinheilige Umerzieher ebenfalls die ganze Welt und verteilen kostenlose Bibeln. Und nun? Neonazis verteilen mitten in Deutschland sogar kostenlose "Schulhof-CDs". Auf die Schlagzeilen-Forderung "Streicht den Neonazis die Stütze" werden wir in der BILD aber wohl noch einige Jahrzehnte warten müssen.
Hier übrigens mal wirkliche Schädlinge:
Steigende Boni: Die Gier ist wieder da
Es rollen wieder zweistellige Millionengehälter im organisierten Finanzverbrechen, berichtet DIE ZEIT. Wie wir sehen, kommt das hart erarbeitete Steuergeld exakt am richtigen Ziel an - dank milliardenschwerer "Rettungsschirme", die ohne jede Auflage geräuschlos in den Taschen ruinöser Finanzzocker verschwinden.
Und da man ja nie genug Boni haben kann:
Nachtragshaushalt: Neuverschuldung soll um weitere 8,7 Milliarden Euro steigen
Die bisherigen 26,1 Milliarden Euro reichen nicht aus, hat unsere wirtschaftskompetente Bundesregierung von CDU/CSU und FDP soeben bemerkt. Der Grund (Zitat): "Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen den deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig." Im Klartext: Das Bankengezocke wird nochmal ein paar Milliarden Euro teurer, als gedacht. Was auch keine Überraschung ist. Schliesslich hat unsere kompetente Merkel-Regierung auch im vierten Jahr nach Lehman Brothers noch kein einziges Gesetz zur Fesselung des Finanzcasinos beschlossen.
Und was schreiben unsere Qualitätsjournalisten? Finanzminister Schäuble macht im Grunde nen guten Job. Auch Merkel hat Europa gut im Griff. Und die ganze Krise ist ohnehin eine "Staatsschuldenkrise", die nur wegen einem "ausufernden Sozialsystem" überhaupt erst entstand. Und es gibt nicht wenige Kurzdenker, die derartigen Unfug sogar ohne Not freiwillig nachplappern und begeistert die schwarzgelbrotgrünen Umverteiler von unten nach oben ankreuzen.
Ach ja: Das Programm der LINKEN wird von unseren Qualitätsjournalisten natürlich weiterhin als "hemmungslose Schuldenmacherei" bezeichnet. Schliesslich landet bei den LINKEN das Geld beim Pöbel, statt bei den obersten 10 Prozent - und das sind nun mal die falschen Empfänger.
Wie die deutsche Exportwut den Euro ruiniert
Hervorragende grafische Aufarbeitung des vergangenen Jahrzehnts.
Ach Europa...
"Die große europäische Familie, in der jeder seinen Platz hat und seine Besonderheiten pflegen darf, ist einem Monster gewichen, welches sich allein an Wirtschaft und Wachstum orientiert. Der europäische Sozialstaatsgedanke, welcher den Kontinent trotz aller Rückschläge im letzten Jahrhundert immer ausgezeichnet hatte, ist einer brutalen Auslese gewichen, die einer "Reise nach Jerusalem" gleicht, bei der immer mehr Stühle fehlen. Und wehe dem, der nicht schnell genug einen Sitzplatz findet oder sich nicht an diesem zynischen Spiel beteiligt.
Die europäischen Staaten haben sich dem Primat der Ökonomie verschrieben und auf ausgleichende Steuermechanismen und soziale Abfederung weitgehend verzichtet. Das am Export orientierte Modell soll als Blaupause für den Rest des Kontinents dienen, in Europa soll wieder deutsch gesprochen werden. Daß man durch die empfohlenen Sparmaßnahmen den eigenen Absatzmarkt trockenlegt, ist nur einer der vielen Widersprüche in diesem neoliberalen Tollhaus, in dem unfassbare Lobbyisten, Kommissare und Bürokraten das Sagen haben. Die belgische Hauptstadt ist zu einem Schimpfwort geworden." Weiterlesen...
NRW-Wahlkampf bei RTL ohne die LINKE
Zitat: "Terminiert sind bei RTL fünf Folgen. Auf Lindner (FDP) und Löhrmann (GRÜNE) folgen CDU-Mann Röttgen, Joachim Paul (PIRATEN) und schließlich Ministerpräsidentin Kraft von der SPD. Doch was ist mit den LINKEN? Kein Termin, nirgends."
Gut beobachtet, aber: Dasselbe Schema des Verschweigens ist aber mitnichten nur bei RTL zu beobachten, sondern in ALLEN Medien. Dafür reicht allein eine kleine Recherche über Google-News.
Blick nach Nordrhein-Westfalen:
2.070 Treffer für FDP-Kandidat Christian Lindner
148 Treffer für LINKE-Kandidatin Katharina Schwabedissen
Dasselbe in Schleswig-Holstein:
1.300 Treffer für FDP-Kandidat Wolfgang Kubicki
109 Treffer für LINKE-Kandidatin Antje Jansen
Geradezu exemplarisch hier auch mal die Süddeutsche Zeitung: Ganz prominent wird in der rechten Menüleiste ein Direktlink auf "Live vom FDP-Parteitag" gesetzt. Und diese Menüleiste ist natürlich dauerhaft in jedem (!) Artikel der Süddeutschen-Politsparte zu sehen. Unvorstellbar, dass derart prominent (plus zusätzliches Video) auch mal über einen LINKE-Parteitag berichtet wird.
Die Absicht hinter dem Totschweigen der LINKEN plus gleichzeitiger Rundum-Berichterstattung über die FDP ist allerdings ziemlich einfach zu durchschauen. Die FDP muss unbedingt in die Landtage hinein geschrieben werden. Schliesslich brauchen CDU, SPD und GRÜNE noch einen extremeren Partner direkt neben sich, denen die Umverteilung von unten nach oben noch nicht heftig genug ausfällt. Dann können sich CDU, SPD und GRÜNE als "gemässigt" profilieren, obwohl sie realpolitisch ganz genau dieselbe Umverteilungspolitik betreiben.
Da stört DIE LINKE nur, die von der ganz anderen Seite her Druck macht: Nämlich zugunsten der unteren 90 Prozent in der Bevölkerung, die unter Reallohnverzicht, fehlenden Mindestlöhnen, sowie Renten- und Sozialabbau ausgequetscht werden - während gleichzeitig Millionengehälter-Exzesse stattfinden und die Rendite des ruinösen Finanzgezockes durch Steuergeld abgesichert wird. So etwas hat niemand zu kritisieren, sondern als "alternativlose" Reformpolitik zu bejubeln.
Und das Beste: Der Pöbel wird höchstpersönlich (!) mit seinem Wahlkreuz dafür sorgen, dass er auch weiterhin unter dieser schwarzrotgelbgrünen Politik zu leiden hat
Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung
Besonders aufschlussreich mal wieder das Gehampel der CDU, weil die FDP die sechsmonatige Privatsphärenspeicherung ablehnt. "Es sei unerträglich, wenn vorgeschobene Argumente die Ermittlungsbehörden schwächen und zusätzlich erhebliche Strafzahlungen einfach in Kauf genommen werden. Wenn der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen EU-Recht verurteile, drohe eine Strafe von 32,5 Millionen Euro."
Zuerst einmal finde ich es bemerkenswert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der CDU als "vorgeschobenes Argument" bezeichnet wird. Da wird die LINKE wegen viel harmloserer Aussagen sofort unter Beobachtung gestellt.
Und zum anderen ist es aufschlussreich, dass die CDU für 32,5 Millionen Euro jederzeit ein verfassungswidriges Gesetz durchsetzen würde. Das nur mal so als Daumenwert, was man in Deutschland so alles kaufen kann.
Nicht im Bericht erwähnt wird, dass gegen Deutschland derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht umgesetzter EU-Richtlinien laufen und selbst nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof noch nie (!) ein Zwangsgeld verhängt wurde.
Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass das alternative Gesetz der FDP mitnichten Grund zum Jubeln auslöst. Dieses ist zwar auf sieben Tage begrenzt, soll aber auch für Bagatelldelikte ohne richterliche Anordnung genutzt werden. Auch präventiv, also ohne dass überhaupt eine Straftat vorliegt, soll im Voraus (!) auf die Daten zugegriffen werden können. Ein klarer Verstoss gegen das Urteil des BVerfG und somit vorsätzlicher Verfassungsbruch.
Zusammenfassend muss man einmal mehr hier zustimmen (Zitat): "Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung. Anstatt tatsächlich nur im Verdachtsfall und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren der Polizei die Identität des Nutzers einer IP-Adresse nach richterlichem Beschluss offenzulegen, sollen Internetdaten generell für eine Woche anlasslos gespeichert werden. Das ist nicht "Quick-Freeze", sondern Etikettenschwindel. Diese Form der Vorratsspeicherung würde die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch aller in noch höherem Maße als bei Telefon-Verbindungsdaten ermöglichen. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Leutheussers "Quick-Freeze" sind nichts anderes als ein Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger."
Ihr fragt euch, wer das sagt? Vielleicht die GRÜNEN? Oder doch eher die PIRATEN? Na dann klickt mal
Aber Achtung: Sowas nennt man heute Linksextremismus, der vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird
Und zu guter Letzt:
Modell Betreuungsgeld zieht weitere Kreise
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Radikalprediger soll die Stütze gekürzt werden
Da sind sich alle einige: CSU, Polizeigewerkschaft und BILD fordern: "Kein Hartz IV für Hass-Prediger!!!11!"
Was für ein Schwachsinn.
Selbst wenn es noch so sympathisch erscheint, dass man Radikalpredigern (z.B. denen von der FDP oder dem Arbeitgeberverband) aufgrund ihrer nicht genehmen Aussagen ordentliche Strafen anhängt, ist es dennoch grober Unfug ohne jede Rechtsgrundlage. Entweder die Leute halten sich an die geltenden Gesetze, oder diese äussern sich dementsprechend, dass man sie wegen Beleidigung oder Volksverhetzung belangen kann. Punkt.
Natürlich belässt es der Axel-Springer-Verlag aber nicht bei derartigen Forderungen, die sich weit ausserhalb eines Rechtsstaates befinden. Garniert wird die Geschichte noch damit, dass der Kollege "rechnerisch bis heute 100.000 Euro Unterstützung vom Staat" erhalten hat.
Und der Pöbel empört sich: "Boah ey, so viel Geld will ich auch vom Staat!!!11!"
Dumm nur, dass die 100.000 Euro über fünf Jahre verteilt flossen und er auch dreifacher Familienvater ist. Und 100.000 Euro geteilt durch 60 Monate und fünf Personen sind dann 333,33 Euro im Monat. So Leute: Wer vom brüllenden Stammtisch möchte auch von 333 Euro im Monat leben?
Abgeschlossen wird der Bericht natürlich mit dem Hinweis auf die "ganz schreckliche" Gratisverteilung des Korans. Ach wie schlimm. Dabei bereisen scheinheilige Umerzieher ebenfalls die ganze Welt und verteilen kostenlose Bibeln. Und nun? Neonazis verteilen mitten in Deutschland sogar kostenlose "Schulhof-CDs". Auf die Schlagzeilen-Forderung "Streicht den Neonazis die Stütze" werden wir in der BILD aber wohl noch einige Jahrzehnte warten müssen.
Hier übrigens mal wirkliche Schädlinge:
Steigende Boni: Die Gier ist wieder da
Es rollen wieder zweistellige Millionengehälter im organisierten Finanzverbrechen, berichtet DIE ZEIT. Wie wir sehen, kommt das hart erarbeitete Steuergeld exakt am richtigen Ziel an - dank milliardenschwerer "Rettungsschirme", die ohne jede Auflage geräuschlos in den Taschen ruinöser Finanzzocker verschwinden.
Und da man ja nie genug Boni haben kann:
Nachtragshaushalt: Neuverschuldung soll um weitere 8,7 Milliarden Euro steigen
Die bisherigen 26,1 Milliarden Euro reichen nicht aus, hat unsere wirtschaftskompetente Bundesregierung von CDU/CSU und FDP soeben bemerkt. Der Grund (Zitat): "Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen den deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig." Im Klartext: Das Bankengezocke wird nochmal ein paar Milliarden Euro teurer, als gedacht. Was auch keine Überraschung ist. Schliesslich hat unsere kompetente Merkel-Regierung auch im vierten Jahr nach Lehman Brothers noch kein einziges Gesetz zur Fesselung des Finanzcasinos beschlossen.
Und was schreiben unsere Qualitätsjournalisten? Finanzminister Schäuble macht im Grunde nen guten Job. Auch Merkel hat Europa gut im Griff. Und die ganze Krise ist ohnehin eine "Staatsschuldenkrise", die nur wegen einem "ausufernden Sozialsystem" überhaupt erst entstand. Und es gibt nicht wenige Kurzdenker, die derartigen Unfug sogar ohne Not freiwillig nachplappern und begeistert die schwarzgelbrotgrünen Umverteiler von unten nach oben ankreuzen.
Ach ja: Das Programm der LINKEN wird von unseren Qualitätsjournalisten natürlich weiterhin als "hemmungslose Schuldenmacherei" bezeichnet. Schliesslich landet bei den LINKEN das Geld beim Pöbel, statt bei den obersten 10 Prozent - und das sind nun mal die falschen Empfänger.
Wie die deutsche Exportwut den Euro ruiniert
Hervorragende grafische Aufarbeitung des vergangenen Jahrzehnts.
Ach Europa...
"Die große europäische Familie, in der jeder seinen Platz hat und seine Besonderheiten pflegen darf, ist einem Monster gewichen, welches sich allein an Wirtschaft und Wachstum orientiert. Der europäische Sozialstaatsgedanke, welcher den Kontinent trotz aller Rückschläge im letzten Jahrhundert immer ausgezeichnet hatte, ist einer brutalen Auslese gewichen, die einer "Reise nach Jerusalem" gleicht, bei der immer mehr Stühle fehlen. Und wehe dem, der nicht schnell genug einen Sitzplatz findet oder sich nicht an diesem zynischen Spiel beteiligt.
Die europäischen Staaten haben sich dem Primat der Ökonomie verschrieben und auf ausgleichende Steuermechanismen und soziale Abfederung weitgehend verzichtet. Das am Export orientierte Modell soll als Blaupause für den Rest des Kontinents dienen, in Europa soll wieder deutsch gesprochen werden. Daß man durch die empfohlenen Sparmaßnahmen den eigenen Absatzmarkt trockenlegt, ist nur einer der vielen Widersprüche in diesem neoliberalen Tollhaus, in dem unfassbare Lobbyisten, Kommissare und Bürokraten das Sagen haben. Die belgische Hauptstadt ist zu einem Schimpfwort geworden." Weiterlesen...
NRW-Wahlkampf bei RTL ohne die LINKE
Zitat: "Terminiert sind bei RTL fünf Folgen. Auf Lindner (FDP) und Löhrmann (GRÜNE) folgen CDU-Mann Röttgen, Joachim Paul (PIRATEN) und schließlich Ministerpräsidentin Kraft von der SPD. Doch was ist mit den LINKEN? Kein Termin, nirgends."
Gut beobachtet, aber: Dasselbe Schema des Verschweigens ist aber mitnichten nur bei RTL zu beobachten, sondern in ALLEN Medien. Dafür reicht allein eine kleine Recherche über Google-News.
Blick nach Nordrhein-Westfalen:
2.070 Treffer für FDP-Kandidat Christian Lindner
148 Treffer für LINKE-Kandidatin Katharina Schwabedissen
Dasselbe in Schleswig-Holstein:
1.300 Treffer für FDP-Kandidat Wolfgang Kubicki
109 Treffer für LINKE-Kandidatin Antje Jansen
Geradezu exemplarisch hier auch mal die Süddeutsche Zeitung: Ganz prominent wird in der rechten Menüleiste ein Direktlink auf "Live vom FDP-Parteitag" gesetzt. Und diese Menüleiste ist natürlich dauerhaft in jedem (!) Artikel der Süddeutschen-Politsparte zu sehen. Unvorstellbar, dass derart prominent (plus zusätzliches Video) auch mal über einen LINKE-Parteitag berichtet wird.
Die Absicht hinter dem Totschweigen der LINKEN plus gleichzeitiger Rundum-Berichterstattung über die FDP ist allerdings ziemlich einfach zu durchschauen. Die FDP muss unbedingt in die Landtage hinein geschrieben werden. Schliesslich brauchen CDU, SPD und GRÜNE noch einen extremeren Partner direkt neben sich, denen die Umverteilung von unten nach oben noch nicht heftig genug ausfällt. Dann können sich CDU, SPD und GRÜNE als "gemässigt" profilieren, obwohl sie realpolitisch ganz genau dieselbe Umverteilungspolitik betreiben.
Da stört DIE LINKE nur, die von der ganz anderen Seite her Druck macht: Nämlich zugunsten der unteren 90 Prozent in der Bevölkerung, die unter Reallohnverzicht, fehlenden Mindestlöhnen, sowie Renten- und Sozialabbau ausgequetscht werden - während gleichzeitig Millionengehälter-Exzesse stattfinden und die Rendite des ruinösen Finanzgezockes durch Steuergeld abgesichert wird. So etwas hat niemand zu kritisieren, sondern als "alternativlose" Reformpolitik zu bejubeln.
Und das Beste: Der Pöbel wird höchstpersönlich (!) mit seinem Wahlkreuz dafür sorgen, dass er auch weiterhin unter dieser schwarzrotgelbgrünen Politik zu leiden hat
Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung
Besonders aufschlussreich mal wieder das Gehampel der CDU, weil die FDP die sechsmonatige Privatsphärenspeicherung ablehnt. "Es sei unerträglich, wenn vorgeschobene Argumente die Ermittlungsbehörden schwächen und zusätzlich erhebliche Strafzahlungen einfach in Kauf genommen werden. Wenn der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen EU-Recht verurteile, drohe eine Strafe von 32,5 Millionen Euro."
Zuerst einmal finde ich es bemerkenswert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der CDU als "vorgeschobenes Argument" bezeichnet wird. Da wird die LINKE wegen viel harmloserer Aussagen sofort unter Beobachtung gestellt.
Und zum anderen ist es aufschlussreich, dass die CDU für 32,5 Millionen Euro jederzeit ein verfassungswidriges Gesetz durchsetzen würde. Das nur mal so als Daumenwert, was man in Deutschland so alles kaufen kann.
Nicht im Bericht erwähnt wird, dass gegen Deutschland derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht umgesetzter EU-Richtlinien laufen und selbst nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof noch nie (!) ein Zwangsgeld verhängt wurde.
Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass das alternative Gesetz der FDP mitnichten Grund zum Jubeln auslöst. Dieses ist zwar auf sieben Tage begrenzt, soll aber auch für Bagatelldelikte ohne richterliche Anordnung genutzt werden. Auch präventiv, also ohne dass überhaupt eine Straftat vorliegt, soll im Voraus (!) auf die Daten zugegriffen werden können. Ein klarer Verstoss gegen das Urteil des BVerfG und somit vorsätzlicher Verfassungsbruch.
Zusammenfassend muss man einmal mehr hier zustimmen (Zitat): "Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung. Anstatt tatsächlich nur im Verdachtsfall und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren der Polizei die Identität des Nutzers einer IP-Adresse nach richterlichem Beschluss offenzulegen, sollen Internetdaten generell für eine Woche anlasslos gespeichert werden. Das ist nicht "Quick-Freeze", sondern Etikettenschwindel. Diese Form der Vorratsspeicherung würde die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch aller in noch höherem Maße als bei Telefon-Verbindungsdaten ermöglichen. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Leutheussers "Quick-Freeze" sind nichts anderes als ein Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger."
Ihr fragt euch, wer das sagt? Vielleicht die GRÜNEN? Oder doch eher die PIRATEN? Na dann klickt mal
Aber Achtung: Sowas nennt man heute Linksextremismus, der vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird Und zu guter Letzt:
Modell Betreuungsgeld zieht weitere Kreise
Sie war nie weg.