Aufgelesen und kommentiert 2012-04-26

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
Noch einmal die vollständigere Erläuterung, warum auch der "neue" Regelsatz verfassungswidrig ist. Und oh Wunder: Es sind haargenau dieselben Kritikpunkte aufgelistet, über die ich ebenfalls schon vor 17 Monaten (!) geschrieben hatte.

Ob das Bundesverfassungsgericht jetzt wohl ein Urteil spricht, dass der absichtliche (!) Fehlbetrag im Regelsatz rückwirkend nachzuzahlen ist? Schliesslich leben wir doch in einem Rechtsstaat


Wiesbaden: LINKE und PIRATEN stoppen "50 plus" Ausbeutungspläne
Ich hatte über die hessische Jobcenter-Schikane gegen ältere Erwerbslose ja ebenfalls schon berichtet. Nun haben sich LINKE und PIRATEN ein Herz genommen und über Kundgebungen dieses "Projekt" zu Fall gebracht. Sehr sehr lobenswert.

Nur nochmal zur Auffrischung, worum es dabei geht: "Hier werden Arbeitslose über 50 Jahre systematisch in Hungerlohnjobs geprügelt, die so niedrig ausfallen, dass sie anschliessend trotzdem zur Behörde müssen, um über zusätzliche Zuschüsse überhaupt auf Hartz4-Niveau zu kommen. Denn "normale" Arbeitgeber sind gar nicht eingeladen. Ziel der hessischen Jobcenter ist offensichtlich, die Erwerbslosen dieser Altersstufe als Arbeitskräfte zu Schleuderpreisen an Zeitarbeitsfirmen zu verschachern - denn die offerieren bekanntermaßen nur befristete und mies bezahlte Jobs.

Und wer sich solchen "Jobs" verweigert, wird natürlich der Regelsatz gekürzt. Und Verweigerung bedeutet hier bereits, wer sich nicht angemessen gekleidet ("Geschäftsdreß") bewirbt. Ob die Kleidung angemessen war, bestimmt dabei selbstverständlich das Ausbeutungsunternehmen, welches seine Unzufriedenheit über die Bewerber direkt dem Jobcenter ("kurzer Dienstweg") melden kann - welches dann auch sofort und ohne weitere Rückfrage sanktioniert. Und wer meint, dass er mit einer ärztlichen Krankschreibung auf der sicheren Seite ist, hat sich getäuscht. Es ist zusätzlich auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung erforderlich - ansonsten Sanktion. Kurzum: Wir haben es hier mit Staatsterrorismus gegen Arme zu tun."


Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
"Die CSU glaubt fest daran, dass Familien der bessere Ort für die Kindererziehung sind. Dort gebe es Nestwärme und ein Wertegerüst, das kein Kindergarten bieten könne. Außer natürlich, die Eltern sind irgendwie asozial: verantwortungslos, ungebildet, alkoholabhängig. Wie kann man das einfach feststellen? Richtig: Das sind doch die Eigenschaften, die einen typischen Langzeitarbeitslosen auszeichnen. Dann lautet die simple Gleichung: Hartz IV = keine Werte = kein Betreuungsgeld. Auf einen Schlag werden alle Langzeitarbeitslosen verdächtigt, schlechtere Eltern zu sein als andere. Sie werden als gemeinsames gesellschaftliches Feindbild beschworen. Das ist offene Diskriminierung. Und entspricht der Logik von Hartz IV - schon beim Kindergeld läuft es so und ist genauso ungerecht." Weiterlesen...

Also wenn ich derartige Texte schreibe, wie sie hier vom ehemaligen Nachrichtenmagazin online gestellt werden, dann gelte ich gleich als "Linksextremist"

Übrigens mischt der SPIEGEL höchstpersönlich gerne mit, wenn es um die Abwertung von Erwerbslosen geht. Allein die Meldung, dass das Berliner Sozialgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, wird mit einem Foto übergewichtiger Frauen präsentiert. Was damit ausgesagt werden soll: "Asozial, verantwortungslos, ungebildet. Auf einen Schlag werden alle Langzeitarbeitslosen verdächtigt, schlechtere Eltern zu sein als andere. Sie werden als gemeinsames gesellschaftliches Feindbild beschworen."

Vom selbsternannten "Sturmgeschütz der Demokratie" bleibt diebezüglich allzuoft nur "Der Stürmer" übrig.

Und dass sich unter den 4,5 Millionen Hartz4-Beziehern auch und rund zwei Million Kinder und arbeitende "Aufstocker" befinden, wird meistens gänzlich unterschlagen.


Es soll kräftig gespart werden
"Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und das ist politisch auch gewollt. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuer, das Streichen der Vermögenssteuer oder die für Reiche günstige Abgeltungssteuer haben das Vermögen der obersten 10 Prozent vermehrt und einen erheblichen Beitrag zum Anstieg der Staatsverschuldung geleistet. Doch statt von den reichen Vermögensbesitzern einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben zu fordern, werden besonders die Sozialausgaben gekürzt." Weiterlesen...


Deutschlands Topmanager haben die Wirtschaftskrise gut überstanden
Das kapitalismuskritische Handelsblatt schreibt: "Das Durchschnittsgehalt eines Dax-Konzernchefs ohne (!) Pensionsansprüche erhöhte sich im vergangenen Jahr um 400 000 Euro auf gut fünf Millionen Euro. Im Schnitt haben sich die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzernen in den vergangenen zwölf Jahren verdoppelt. VW-Chef Martin Winterkorn, der für das vergangene Jahr 16,6 Millionen Euro überwiesen bekam, verdiente 435 Prozent (!) mehr als sein Vorgänger Bernd Pischetsrieder im Jahr 2006.

Hinzu kommt, dass die bislang kaum beachtete Pensionsvorsorge der Firmen für ihre Spitzenkräfte keine Nebensache mehr ist. Daimler-Chef Dieter Zetsche etwa hat bereits knapp 30 Millionen Euro auf seinem Konto stehen. Dabei ist der Mann erst 58 Jahre alt. Diese Altersvorsorge diente früher einmal dem Zweck, den Lebensstandard nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern. Heute macht sie nur noch die Erben wohlhabend."

Wie wir sehen, vegetieren unsere Spitzenkräfte weiterhin nahe am Existenzminimum. Da kann ich die schwarzgelbrotgrüne Einheitskoalition schon verstehen, dass sie "Leistungsträger" weiter entlasten möchte.

Und das Beste: Über 80 Prozent der Wähler sehen das genauso und kreuzen deshalb auch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an


Wahl-O-Mat zur NRW-Neuwahl 2012 online
Und als ergänzende Info übrigens auch noch das hier.


CDU/CSU kritisieren Pöstchenversorgung von FDP-Minister Niebel
Schon seit mehreren Monaten krempelt Minister Dirk Niebel sein Ministerium zur Altersvorsorgestelle für FDP-Parteifreunde um - unter anderem sogar "durch die Schaffung von 24 neuen Führungspositionen", wie die Financial Times berichtet. Das wird nun sogar von CDU/CSU kritisiert. Übrigens mit einer geradezu kolossalen Begründung. Zitat: "Die Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer äußerte die Befürchtung, dass Unions-Leute nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Parteiproporz sollte gewahrt werden."

Im Klartext: Die Pöstchenversorgung für vollkommen inkompetente Parteipfeifen ist für CDU/CSU völlig okay, so lange man es nicht zu einseitig betreibt, sondern auch ein paar Ohrfeigengesichter aus unserer Partei mitversorgt.

Und nein, das ist KEINE Satire. Das nennt CDU/CSU tatsächlich "Kritik"


Verwaltungsgericht Dresden erklärt Kristina Schröders "Extremismusklausel" für rechtswidrig
Nicht nur ist die Klausel viel zu schwammig formuliert, sondern offenbar sogar ein Verstoss gegen Grundgesetz Artikel 3, wonach niemand wegen seiner politischen Meinung von staatlicher Seite benachteiligt werden darf. Soweit steht es zumindest auf dem Papier. Im Alltag wird ja ohnehin viel zu oft dagegen verstossen. Folgenlos, versteht sich. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat


Thüring: CDU/SPD-Regierung hält Dokumente zur NSU-Mordserie unter Verschluss
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, der auch die Anfänge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben. Weiterlesen...

Wer tatsächlich an eine Aufklärung geglaubt hatte, wird hier einmal mehr Zeuge des exakten Gegenteils. Und dass auch die SPD sich an der Vertuschung rechtsextremer Morde beteiligt, dürfte auch kaum jemanden verwundern. Schliesslich bewirbt sich auch die SPD um Wähler aus "der Mitte" dieser Gesellschaft. Deshalb hat man ja auch einen Thilo Sarrazin in der Partei gelassen, oder auch zusammen mit der NPD (!) für die Aufhebung der Immunität einiger LINKE-Politiker gestimmt, weil diese sich an Neonazi-Gegendemonstrationen beteiligten.

Die SPD sieht ihren Feind links - und nicht etwa rechts.


Deepwater Horizon-Ölkatastrophe - Zwei Jahre danach
Zitat: "Bis zum heutigen Tag ist noch nicht ein Schuldiger vor Gericht zur Verantwortung gezogen worden, weder BP-Manager, noch Führungspersonal von Transocean, dem Besitzer der Plattform, oder der Baufirma Halliburton, welche die Plattform gebaut hatte. Der Ölgigant BP hat bis heute noch keinen Cent Strafe an die amerikanische Regierung bezahlt. Gleichzeitig macht BP schon wieder Superprofite. Für 2011 wies die Firma einen Profit von 26 Milliarden Dollar aus." Weiterlesen...

Unnötig zu erwähnen, dass sich die BP-Manager auch schon wieder satte Boni und Gehaltserhöhungen genehmigten.


Samstag, 28. April - Gorleben umzingeln
Vorgestern verhandelte Umweltminister Röttgen (CDU) mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und McAllister (CDU) sowie SPD-Chef Gabriel und GRÜNEN-Fraktionschef Trittin über ein Endlagersuchgesetz. Noch steht einer Einigung der größte Knackpunkt in den Verhandlungen entgegen: die Zukunft des völlig ungeeigneten Endlagerstandorts Gorleben. Jetzt hängt alles vom öffentlichen Druck ab. Für Samstag den 28. April soll daher der Protest gegen Gorleben auf die Strasse getragen werden. Damit endlich ein verantwortlicher Umgang mit dem Atommüll angegangen wird. Mitmachen.


Filmsynchronisationen als Möglichkeit für Zensur
"In Robert Altmans "Gosford Park", einer Satire über den britischen Adel, illustrieren verschiedene Dialekte des Englischen die sozialen Konflikte: Während die Adeligen Oxford-Englisch sprechen, kommunizieren ihre Bediensteten in Cockney-Slang oder schottischem Dialekt. Eine der Überraschungen des Films ist die Enthüllung der wahren Identität einer der Figuren, die daraufhin ihren angelernten Dialekt fallen lässt. In der deutschen Fassung von Gosford Park sprechen hingegen alle Figuren Hochdeutsch. Daher wirkt die Synchronversion auch eher wie ein überlanger, dröger Krimi denn wie eine elaboriert inszenierte Satire über Klassenkonflikte. Auch unpolitische, aber negative deutsche Figuren wurden in den deutschen Filmfassungen eliminiert: Durch Austausch der Nationalität - wohl nach dem Motto, dass nur andere Nationalitäten böse Menschen hervorbringen. Dank der "Eindeutschung" der Dialoge und kleinen Namensänderungen wird verschleiert, dass die Terroristen in "Die Hard - Stirb langsam" eigentlich deutscher Herkunft sind." Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Die PIRATEN werden zum Vorbild