Aufgelesen und kommentiert 2012-05-14

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Lidl, Schlecker, Aldi: Fester Bestandteil der Unterhaltungsindustrie
Seit Jahren verwöhnen uns diese Konzerne mit Schlagzeilen. Ausbeutung, Mitarbeiterbespitzelung, Verhinderung von Betriebsräten und miserable Arbeitsbedingungen aus dem Lehrbuch für "freie Marktwirtschaft" erfüllen uns alle paar Wochen aufs Neue mit wohligen Gruselschauer. Und besonders unterhaltsam wird es, wenn auch noch Sex mit ins Spiel kommt. "Aldi geht Vorwürfen nach, Mitarbeiter hätten mit Überwachungskameras heimlich voyeuristische Aufnahmen von Kundinnen in kurzen Röcken und tief ausgeschnittenen Tops gemacht."

Unterhaltungsindustrie eben, denn aus den Anwürfen wird garantiert (!) nichts folgen. "Weder wird Aldi zum Betriebsrats- und Datenschutzweltmeister, noch wird die Kernfrage, an der alle einschlägigen Debatten absichtsvoll vorbeirauschen. Denn Gott behüte; denn die müsste ja feststellen, dass das, was da routiniert als Skandal bekräht wird, der systemische Normalfall ist und die Kundschaft nur deshalb so tapfer mit Reallohnsenkung und Minilohn hat umgehen können, weil die Lebensmittel in Deutschland so billig sind wie sonst fast nirgends; und dass die gerechte Entlohnung der Beschäftigten und die faire Bezahlung der Lebensmittelproduzenten da eben hinten anstehen müssen, von Ökologie und Tierschutz sowieso zu schweigen.!"


Rentenbeiträge sollen stärker sinken als gedacht
Von 19,6 auf 19,0 Prozent sollen die Beiträge "wegen praller Kassen" gesenkt werden. Also jeweils 0,3 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für den arbeitenden Pöbel bedeutet das bei einem 2.000-Euro-Monatsgehalt eine (Zitat FOCUS) "spürbare Entlastung" von sechs Euro im Monat.

Dazu die Nachdenkseiten: "Total verrückte Politik, die auch noch das ganze Geschwätz von der "demographischen Katastrophe" völlig ad absurdum führt. Die Rente müsste überhaupt nicht gekürzt, sondern sie könnte sogar steigen. Bei einer Erhöhung des Beitragssatzes auf 21 Prozent sogar um ganze 7 Prozent (!), was die Altersarmut spürbar reduziert, dennoch den Durchschnittsarbeitnehmer gerade mal 15 Euro im Monat "kosten" würde - wohlgemerkt bei ebenfalls 7 Prozent höheren Rentenansprüchen, oder auch einem Verzicht auf die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67."


Sahra Wagenknecht über die ruinöse Regierungspolitik
K L I C K B E F E H L !!! Sieben Minuten Klartext.


Massenproteste in Griechenland, England, Spanien, Italien, Portugal...
Tja, wohin man auch schaut, gibt es Bürgerproteste und -randale gegen die asoziale "Sparpolitik". Überall das gleiche Bild: Gewählte gegen Wähler. Bis schliesslich die Eurogendfor einmarschiert, über deren jahrelange (und vorausschauende ) Existenz die allermeisten Bundesbürger überhaupt nichts wissen.

Aber keine Panik, denn auch in Deutschland richtet man sich längst auf wachsende Unruhen ein. In Sachsen-Anhalt baut die Bundeswehr gerade eine realitätsgetreue Stadtkulisse für über 100 Millionen Euro nach, um dort praxisnah das Zerschlagen von Demonstrationen üben zu können. Eine Stadtkulisse inklusive U-Bahn, Industriegebiet und Elendsviertel, in denen man den Einsatz von Panzern und anderem schweren Geschütz auf seine bestmögliche Effektivität trainieren kann


Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde
Zitat: "Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten - und die (lobbygesteuerte) Politik zieht daraus die falschen Schlüsse."

Ihr fragt, welches linke Kampfblatt da mal wieder kommunistische Klassenkampfparolen rührt? Hehe, das ist der Einleitungstext vom CICERO, einem wirtschaftsnahen Politblatt des Ex-Eigentümers (und neoliberalen Heilsprediger) Wolfgang Weimar "Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten sei die Finanzkrise. Die Regierungen hätten die Scherben aufsammeln müssen, die private Banken angerichtet hätten."

Dasselbe hat LINKE-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht schon vor einigen paar Jahren analysiert und jüngst auch nochmal in ihrer Buch-Neuauflage unterstrichen. Aber wenn die LINKE das sagt, dann ist das natürlich Populismus, den man getrost missachten kann - und auch als aufgeklärter Pöbel nicht wählt.


Sozialer Überbietungswettkampf vor Wahlen
Sehr schön


Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählten...
40,4 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden.
23,0 Prozent aller Wahlberechtigten SPD.
15,5 Prozent aller Wahlberechtigten CDU.
6,7 Prozent aller Wahlberechtigten GRÜNE.
5,1 Prozent aller Wahlberechtigten FDP.
4,6 Prozent aller Wahlberechtigten PIRATEN.
1,5 Prozent aller Wahlberechtigten LINKE.
0,8 Prozent aller Wahlberechtigten ungültig.

Die angeblichen Wahlsieger von SPD und GRÜNE können sich auf eine Legitimation von gerade einmal 29,7 Prozent aller Wahlberechtigten berufen. Und erst wenn man die Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP zusammen addiert, wäre diese Einheitsfraktion nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent aller Wahlberechtigten ausgestattet. Damit ist zur demokratischen Legitimation wohl genug gesagt.

Aber es war mal echt lustig zu beobachten, wie einfach sich das Wahlvieh hier in Deutschland zum Schlachter führen lässt. Die Massenmedien ventilieren nur mal eben über 3.000 Lobeshymnen über Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und ihre FDP raus und schon kreuzt der Pöbel begeistert die Freunde Dicker Portemonnaies an. Der Pöbel sorgt also höchstpersönlich dafür, dass seine sozialen Interessen weiterhin blockiert bleiben - und diese Blockade auch noch (dank Landtagsvertretung) mit seinem eigenen Steuergeld finanziert wird

Aber es kommt noch lustiger, denn es gibt sogar Leute, die stolz ihre intellektuelle Übersichtlichkeit präsentieren, indem sie ihre Freude über das Scheitern der LINKEN kundgeben. Klar, denn wer braucht schon eine politische Interessenvertretung im Landtag, die sich über parlamentarische Anfragen, Gesetzesinitiativen und der Skandalisierung unverschämter Regierungsvorgänge für die untersten 50 Prozent einsetzt? Offensichtlich niemand. Abschaffung der Studiengebühren, Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr, JMStV-Ablehnung, die Möglichkeit der direkten Bürgermeister-Abwahl und so manches mehr sind vollkommen uninteressant für den Pöbel. Viel wichtiger, nämlich mit fast dreifacher Stimmenanzahl, wird die FDP in den Landtag gewählt, die dann natürlich Druck machen wird, damit die Leute mit monatlich 10.000 Euro aufwärts ordentlich beschenkt werden (Leistungsträger entlasten, Vermögen muss sich wieder lohnen, blafasel...). Auf Kosten der Allgemeinheit, versteht sich.

Dafür rennt der Pöbel zur Wahlurne und freut sich anschliessend sogar noch wie Bolle über das Ergebnis. Da bleiben dann auch keine Fragen über den Zustand der Allgemeinbildung mehr offen.

Hier nur mal ein aktuelles Beispiel, wie Regierungen agieren, wenn es keine LINKE Gegenkraft gibt:

Bayern: Finanzminister Söder (CSU) will Erbschaftssteuer halbieren
Bislang gab es da nämlich "nur" Freibeträge von 1 Million Euro für vererbtes Privatvermögen. Das ist natürlich viel zu wenig für "den Mittelstand", meint die schwarz/gelbe Landesregierung von Bayern. Und wer von uns kennt das nicht? Da beissen die Eltern oder Grosseltern ins Gras und deren 200 qm Villa wird auf 1,2 Millionen Euro Wert geschätzt, so dass man auf diese 200.000 Euro oberhalb des Freibetrags saftige 7 Prozent Erbschaftssteuer zahlen muss. Die vollklimatisierte 200 qm Villa mit Dreifach-Garage und Pool kostet also 14.000 Euro, damit sie den Besitzer wechselt. Vollkommen unverschämt, gell? Das verschreckt jeden Mittelstand. Und es sind Schicksale wie diese, derer sich die CSU nun auch beherzt annimmt.

Und das Beste: Der bayerische Pöbel wird zehnmal eher die CSU ankreuzen, als diese LINKE Partei, die sich vorrangig erstmal für einen menschenwürdigen Mindestlohn einsetzen würde


Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) will Fünf-Prozent-Hürde anheben
Joah, was macht man als Vertreter einer fett in der Sahne schwimmenden Elite, wenn der Pöbel das Durchregieren der lobbygesteuerten Volksparteien erschweren könnte? Klarer Fall: Man legt einfach die Latte so hoch, dass das Frustpotential keinerlei parlamentarische Interessenvertretung mehr zusammen bekommt. Dann macht Demokratie auch wieder Spass, wenn man ohne kritische Fragen einfach so durchregieren kann.

"Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen", wird der Ehrensold-Abkassierer vom FOCUS zitiert. Ein Lacher, wenn man sich die Wahlbeteiligung und daraus resultierenden "Legitimation" der jetzt schon gross feiernden "Wahlsieger" anschaut.

Aber der lupenreine Demokrat Herzog hatte denselben Unfug bereits gross in alle Zeitungen gekackt, als 2008 die LINKE immer stärker wurde und die soziale Verelendung seiner hochgelobten Agenda-Politik anprangerte. Und er furzt jetzt erneut in die Mikros, weil wegen stärker werdenden PIRATEN auch noch der nötige Aufbau des Überwachungsstaates zur schlagkräftigen Durchsetzung der Verarmungspolitik ins Stocken geraten könnte.

Dass das INSM-Mietmaul Herzog dann im weiteren Text auch noch eine Prügelei zwischen Armutsrentnern und der in prekäre Jobs abgedrängten Jugend anzetteln will, dokumentiert erneut seinen permanenten Klassenkampf von oben. Und um wieviele Lichtjahre wir von einer zivilisierten Gesellschaft entfernt sind, kann man allein daran schon erkennen, wie viel Gehör derartigen geistigen Brandstiftern immer wieder eingeräumt wird.


Altkanzler Gerhard Schröder: Peer Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Angesichts der Leserkommentare erübrigt sich ein eigener Kommentar von mir


Brandenburg: Ex-Finanzminister Kurt Schelter (CDU) wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Satte 150.000 Euro hatte er laut Bericht hinterzogen. Ich weiss gar nicht, ob ich überhaupt schon so viel Steuern bezahlt habe, um eine solche Summe jahrelang vor dem Finanzamt verstecken zu können. Aber für einen CDU-Bonzen ist das kein Problem. "Es handelt sich um eine Summe, die als niedrig zu bewerten sei", sagt sogar sein Verteidiger. Mit anderen Worten: Seine CDU-Parteikollegen agieren da mit ganz anderen Summen und er ist da vergleichsweise nur ein kleiner Fisch. Was ja auch stimmt. Wolfgang Schäuble hatte schon vor über 20 Jahren fröhliche 100.000 DM locker per Briefumschlag herumgereicht. Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Korruption ist halt CDU-Tradition. Und Hand aufs Herz: Das ist ja auch schliesslich das "Corporate Identity", welches der Wähler stets mit grösster Wahlzustimmung belohnt


Deutsche EU-Abgeordnete: Das sind die grössten Absahner
Klaus-Heiner Lehne
Elmar Brok
Burkard Balz
Markus Ferber
Andreas Schwab
Anja Weisgerber
Thomas Ulmer
Hans-Gert Pöttering
Reimer Böge
Karl-Heinz Florenz
Werner Kuhn
Manfred Weber

"Die Liste ließe sich fortsetzen", schreibt das Abgeordnetenwatch-Blog. Und jetzt bitte mal Hand heben, wer davon überrascht ist, dass in dieser Liste zu 100 (!) Prozent CDU/CSU-Bonzen hocken? Also Leute, die im Zweifel eher auf die Worte ihrer abschmierenden "Nebentätigkeit" hören dürften, als auf die Probleme des Pöbels.

Aber hey: So lange selbsternannte Qualitätsjournalisten uns diese Käuflichkeit als "Wirtschaftskompetenz" unterjubeln - und der aufgeklärte Pöbel dies auch noch glaubt und mit seinen Wahlkreuzen belohnt - bitteschön. Ich möchte dann anschliessend aber kein Rumgejaule hören, dass "die" ja alle korrupt sind und sich "auf unsere Kosten" bereichern, während man selber immer weniger im Portemonnaie hat.


Politik als Sprungbrett: Seitenwechsler im Überblick
Jetzt gibt es auch eine schöne Liste von selbsternannten Volksvertretern, die sich nach ihrer Abwahl für ihre beständige Arbeit zugunsten von Konzernen eben genau dort auch einen Belohnungspöstchen ergatterten. Exemplarisch will ich hier nur mal das IG-Metall Vorzeigemitglied Walter Riester benennen, der als SPD-Minister einst den kapitalgedeckten Rentenbetrug einführte und sich nun auf dem Ticket von Union Investment und der MaschmeyerRürup AG die Taschen vollstopft.


CDU verschärft Intransparenz bei Arzneipreisen
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Deutsche sind ein Volk von Freiheitsmuffeln
Nur 13 Prozent halten den Sozialstaat für eine Freiheitsbeschränkung, so das Allensbacher Institut in einer Umfrage. Das kann und darf so nicht weitergehen. Da muss doch volksaufklärerisch etwas getan werden, damit die Leute endlich begreifen, wie freiheitsfeindlich so ein Sozialstaat ist und wie gut es jene Politiker meinen, die ihn demontieren. Bundespräsident Gauck, bitte übernehmen sie. Denn Armut, das dürfte doch jeder verstehen, macht frei


Und zu guter Letzt:

Hagen Rether über Selbstjustiz und Todesstrafe
Mit sehr schönem, wie eingefroren wirkenden Publikum gegen Ende