Aufgelesen und kommentiert 2012-05-22

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Die LINKE deckt auf: Jobcenter sind Strafbehörden
Auf die Anfrage der LINKEN, wie sich denn die Anzahl an (erfolgreichen) Widersprüchen gegen Sanktionsbescheide entwickelt hat, antwortet die Bundesregierung: "Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden (!) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen."


Hartz IV Klage: Vier Wochen vom Pförtner bis zum Ersten Senat
Am 13. April lag vor der Pforte des hohen Gerichts der letzte Antrag einer erstmals am 24. Januar eingereichten Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren gegen das Bildungspaket. Erst am 12. Mai wurde dann eine Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen (1 BvR 878/12) zugestellt. Satte vier Wochen später bequemen sich die Richter nun, ob sie die Klage annehmen oder zurückweisen - wobei die Ablehnung nicht einmal begründet werden muss. Deutschland ist schliesslich ein Rechtsstaat


Marseille-Kliniken: Wildwest-Methoden beim Umgang mit eigenen Mitarbeitern
Aufgrund ohnehin schon mieser Arbeitsbedingungen will die Belegschaft einen Betriebsrat gründen. Der rein profitinteressierte Klinikkonzern reagiert darauf natürlich in gewohnter Manier - mit fristlosen Entlassungen sowie Hausverbot.

Aber so läuft das eben in unserer "neuen" sozialen Marktwirtschaft. Sogar Löhne kann man nahezu beliebig senken, weil diese ja vom Staat (also vom Steuerzahler) aufgestockt werden können - und sollte der Pöbel sich weigern, sich für derartige Hungerlöhne ausbeuten zu lassen, gibt man einen Vermerk ans Jobcenter, welches dann gleich mal ordentliche Sanktionen verhängt. Und sollte sich zu wenig Pöbelmaterial bei mir zur Ausbeutung anmelden, heule ich in allen Medien herum, dass ich keine Fachkräfte finde. Und unsere Qualitätsjournalisten stricken daraus ganz bereitwillig eine Fachkräftemangel-Kampagne, oder wahlweise auch eine "alles faule Sozialschmarotzer" Serie. Herausragende Massenmedien wie BILD und SPIEGEL schaffen sogar beides.

Das ist die "Modernisierung" unserer Arbeitswelt dank Agendapolitik und "Strukturreformen", auf die SPD und GRÜNE so stolz sind und auch von CDU/CSU und FDP gelobt werden. Und das Beste: Der Pöbel jubelt mit und kreuzt mit über 80 Prozent die Parteien an, die dieses System noch weiter "modernisieren" werden

Dazu passt:

Geringverdiener schuften über 50 Stunden pro Woche
Jeder fünfte (!) Arbeitnehmer gilt inzwischen in Deutschland als Billiglöhner. Und um überhaupt über die Runden kommen zu können, rackern sich diese armen Schweine natürlich noch ein paar Stunden länger ab, um nochmal 8 Euro mehr pro Woche verdienen zu können.

Natürlich verstösst das gegen das Arbeitszeitgesetz, nach dem die Wochenarbeitszeit nicht dauerhaft länger als 48 Stunden sein dürfen. Aber dank eines "schlanken Staates", den der Pöbel sogar höchstpersönlich haben wollte (und auch heute immer wieder jubelnd wählt), wird so etwas ja nicht kontrolliert. Und spürbare Strafen gibt es natürlich auch keine. Sozial ist, was Arbeit schafft. Und nicht etwa, was ein Leben menschenwürdig macht.

Aber das Handelsblatt hat auch gute Nachrichten für die Betroffenen (Zitat): "Das könnte sie krank machen." Oder anders gesagt: Macht euch keine Sorgen, denn zum Ausgleich könnt ihr dann ja auch öfters Krankfeiern

Und als Bonus: Seit der Einführung der Hartz-Verarmungsgesetze ist das durchschnittliche Sterbealter von Geringverdienern um zwei Jahre gesunken. Wie wir sehen, haben SPD und GRÜNE also dafür gesorgt, dass das Leid für die Schwächsten der Gesellschaft sogar verringert wurde. Von "sozialer Kälte" kann also gar keine Rede sein


Tarifabschluß in der Metallindustrie: Vergebene Chance
Die Aussagen zur geringen Tariflohnerhöhung um nur 4,3 Prozent auf 13 Monate, wovon der April 2012 als bereits vergangene Nullrunde abzuziehen ist, kann ich nur unterstreichen. Da wäre mehr drin gewesen. Gerade wenn man die Reallohnentwicklung der vergangenen Jahre betrachtet. Und das "Ergebnis" zur Leiharbeit ist eine Katastrophe und bleibt meilenweit hinter den Forderungen zurück und kann auch nicht als "guter Einstieg" für zukünftig bessere Ergebnisse bewertet werden. Die Leiharbeitsausbeutung wurde vor 10 Jahren (!) von der SPD eingeführt und heute steht man faktisch immer noch mit leeren Händen da. Dafür gibt es keinerlei Entschuldigung.

Nicht teilen kann ich allerdings die Kritik an der Azubiübernahme-Regelung. Angesichts dessen, dass es auch noch ein Gesetz zur unternehmerischen Freiheit gibt, ist das Ergebnis schon nahe am Maximum und somit als satter Erfolg zu werten.


FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner steht für "mitfühlenden Liberalismus"



Parteispenden: CDU und SPD sahnen ab
Insgesamt 300.000 Euro schmiert die Daimler AG in die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Kriminalstatistik: Deutsche Tatverdächtige systematisch als Ausländer erfasst
Falls sich jemand fragt, wie denn die "hohe Kriminalitätsrate" von in Deutschland lebenden Ausländern zustande kommt, hier eine Erklärung (Zitat): "In den Jahren 2005 bis 2011 wurden Tatverdächtige, die keine Angabe zu ihrer Nationalität machten, automatisch als Nichtdeutsche eingestuft. Das Brisante dabei: erst jetzt wurde bekannt, dass diese zu 85 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. So kam es zu Verzerrungen, die einen kontinuierlichen Anstieg der Kriminalitätsrate unter Nichtdeutschen vorgaukelten, obwohl nach 2004 die Zahlen rückläufig waren."

Noch Fragen?


Polizei setzt Wasserwerfer gegen "Blockupy" ein
Tja, hätte die Demonstranten ihre Veranstaltung als Neonazi-Kundgebung tituliert, hätten sie problemlos aufmarschieren dürfen. So allerdings hagelte es über 400 Festnahmen. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat und Neonazis richten sich nicht gegen die obersten 10 Prozent, sondern das unwerte Leben - von denen wir auch unseren Regierenden zufolge ja auch noch viel zu viele haben.

Für eine Festnahme reicht heutzutage übrigens schon die Begründung "Antikapitalismus". Da sieht man mal wieder, in welch einem schönen Land wir leben. Es ist noch keine 75 Jahre her, da hat dieselbe Polizei derartige Querulanten kurzerhand ins KZ geworfen. Heute sieht die Sache doch schon viel menschlicher aus

Ach ja: Hat Freiheitskämpfer Joachim Gauck eigentlich irgendwas in die Mikros gefurzt, weil mitten in Deutschland wieder Demonstrationsverbote verhängt werden? Natürlich nicht, denn die Demonstrationsverbote haben ja auch die Freiheit des Kapitalismus geschützt. Und das ist schliesslich die einzige Freiheit, die einen Joachim Gauck interessiert.


CDU ruft zur Denunziation "linksalternativer Krimineller" auf
In Leipzig wurde eine Haltestelle demoliert. Klarer Fall für die CDU: Das können nur Linke gewesen sein. Also setzt man einen offiziellen CDU-Brief auf, in dem die Anwohner darum gebeten werden, Linksalternative direkt bei der Polizei zu melden. Blockwart nannte man das früher übrigens. Und an diese gute alte Zeit erinnert sich die CDU bekanntlich immer gerne.


Und zu guter Letzt:

Die Karikatur zum Thema
So siehts aus...