Aufgelesen und kommentiert 2012-05-23

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Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten keine Nachhilfe fürs Gymnasium
Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass man den Kindern von Erwerbslosen keinerlei Nachhilfe fürs Gymnasium gewährt. Das unwerte Leben hat sich schliesslich dort einzuordnen, wo die SPD ihnen ihren Platz in der Gesellschaft zugewiesen hatte. Arbeitsminister Clement (SPD) hatte ja nicht ohne Grund sogar in offiziellen Regierungspapieren die Worte "Parasiten" und "Schmarotzer" verwendet - welches von unserer Qualitätsjournaille mit einer bis heute andauernden "Wer nicht arbeitet ist Asozial" Serie begleitet wurde.

Übrigens hält auch unsere aktuelle Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Prinzip fest. Ihr schikanierende Bildungspaket atmet dieselbe Menschenverachtung ein, wie der vorsätzlich kleingerechnete Regelsatz, der erneut das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts nötig macht.


Chemnitzer Hartz-IV-Empfängerin soll zum Putzen nach Dresden pendeln
Immerhin lustige 80 Kilometer Entfernung für einen Hungerlohnjob. Aber da die Hartz-Gesetzgebung ja von der SPD ausgestaltet wurde, zeigt sich hier auch deren Verständnis für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Denn die Bewerbungsaufforderung kam "einschließlich der Androhung von Sanktionen".

Ach ja: Die Frau hat weder Auto noch Führerschein, was dem Jobcenter auch bekannt ist. Auf ihre durchaus berechtigte Frage, wie sie das denn auf die Reihe bekommen soll, entgegnete das Jobcenter (Zitat): "Das sei ihre Sache."


Statistisches Bundesamt: Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren
Die explodierten Konzerngewinne werden schliesslich für Wichtigeres benötigt. Für ebenso explodierende Millionengehälter und Boni der Chefetagen, die dafür im Gegenzug von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auch mit zusätzlichen Steuersenkungen beschenkt werden.

"Es gehört nicht länger zur Politik unserer modernen Gesellschaft, für eine gerechte Verteilung der Einkommen zu sorgen", hatte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck gesagt. Und wie wir sehen, konnte er mit Hilfe seiner schwarzgelbgrünen Komplizen diese Aussage auch mehr als konsequent durchsetzen.

Und das Beste: Über 80 Prozent der Wähler sind darüber so begeistert, dass sie erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen würden

Dazu passt:

Nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer kann sich auf höhere Löhne freuen
Die linksradikale Financial Times sortiert die gross bejubelten 4,3 Prozent der IG Metall auf ihre Realität zusammen und gibt Entwarnung: "Die Löhne dürften in der deutschen Wirtschaft 2012 deutlich langsamer steigen, als es der Tarifabschluss in der Metallindustrie vom Wochenende vermuten lässt." Der Grund: 13 Monate Laufzeit, ein Gratismonat April 2012, Leiharbeiter bleiben ohnehin aussen vor und für rund 70 Prozent aller Beschäftigten ausserhalb des IG Metall-Bereiches hat man ja schon frische Tarifverträge mit Reallohnsenkung durchgedrückt.

Entsprechend lacht auch die Arbeitgeberlobby Gesamtmetall über den Tarifabschluss und meldet spöttisch: "Effektiv bleibt für dieses Jahr nur ein Lohnplus von 3,4 Prozent übrig, etwas mehr als im öffentlichen Dienst." Und wenn man noch ein paar mehr Vollzeitstellen in Leiharbeit umwandelt, hat man unterm Strich sogar noch etwas über.

Wie sagte Volker Pispers so schön: "Trotzdem berichten unsere Journalisten von einem kräftigen Schluck aus der Pulle. Und den muss man auch genommen haben, um so etwas schreiben zu können."


SPD fordert erneut einen Mindestlohn
"50 Stunden Arbeit, um nicht beim Staat betteln zu müssen - das sind Zustände wie im 19. Jahrhundert! Dagegen hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn für alle", wird SPD-Chef Sigmar Gabriel zitiert. Und das Lustige: Wir hätten diesen gesetzlichen Mindestlohn schon 2007 haben können, wenn die SPD im Bundestag nicht gegen ihre eigene Mindestlohn-Forderung abgestimmt hätte. Die nötige Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn war damals im Bundestag vorhanden - aber dank SPD blockiert. Das sollte man nie vergessen.


Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Wulff ein
Seht ihr: Christian Wulff ist ein anständiger Mann. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der sowas auch umfassend und schonungslos aufklärt.




Parteispenden: CDU mit weiteren 60.000 Euro abgeschmiert
Diesmal honoriert der Verband der Elektro- und Metallindustrie die arbeitnehmerfeindliche Politik (kein Mindestlohn, keine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter, usw.) der CDU.


Lobbyisten entdecken die PIRATEN
Die Privatkrankenkassen sind schon da und auch der BDI bietet "offene Gespräche" an. "Noch lässt sich auf die künftige Ausrichtung der jungen Partei vielleicht Einfluss nehmen", schreibt dazu die Tageszeitung. Wird interessant zu beobachten, welcher Einfluss sich durchsetzen wird: Die der Basisdemokratie, oder die der Abschmierung.


Jede vierte Klinik zahlt "Fangprämien" an Ärzte
Typische Symptome eines auf Rendite (statt Gemeinwohl) getrimmten Gesundheitssystems, wie es von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ja auch gewollt ist. Insofern ist das Aufplustern der Gesundheitsexperten Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) auch gar nicht ernst zu nehmen. Oder was soll man von Handlangern der Mafia halten, die sich empört darüber zeigen, dass da Bestechungsgelder eingesetzt werden?

Aber hey: Neulich hab ich noch gelesen, wie korrupt und bestechlich "die" doch alle sind da in Griechenland, Italien und so

Unnötig zu erwähnen, dass es keinerlei Konsequenzen gibt. Kein einziger Staatsanwalt wird Ermittlungen aufnehmen, obwohl Beitragszahler, Patienten, Krankenkassen und Gemeinwohl durch kriminelle Methoden betrogen wurden. Nachvollziehbar, dass sich die bestochenen Ärzte mit dem Satz zitieren lassen: "Sie seien sich mangelnder Kontrolle und der geringen Gefahr von Sanktionen bewusst."

Und Lacher am Rande: Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery warnt vor Stimmungsmache gegen Mediziner. "Sollten die Zahlen stimmen, müsste es bei der Ärztekammer und den Staatsanwaltschaften viel mehr Anzeigen geben" Wer bitteschön soll denn diese Anzeigen machen? Der Kassenpatient bekommt von diesen Bestechungsgeldern ja genauso wenig mit, wie die Krankenkassen. Und glaubt dieser Heini wirklich, dass sich die bestochenen Ärzte selbst anzeigen?


Riskante Finanzwetten bringen Berliner Flughafen-Neubau in Not
"Bereits 2010 stand ein Minus in Höhe von 106 Millionen Euro zu Buche; ein Jahr später lag der "negative Marktwert" bereits bei 214,5 Millionen Euro", berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. "Ende 2011 waren die Geschäfte mit diesen Papieren offenbar so notleidend, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine "Restrukturierung" der Finanzkonstruktion beschloss."

Lacher am Rande: Die Finanzwetten gehen auf die Regierungszeit des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zurück, der nicht nur als vielumjubelter Nationalsozialdemokrat gilt, sondern auch als neuer Euro-Finanzexperte durch unsere Qualitätsjournaille geschoben wird.



Und zu guter Letzt:

Stabile Verhältnisse