Aufgelesen und kommentiert 2012-05-31

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Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit
Ein Thema, über das ich auch schon vor zwei Jahren geschrieben hatte.


Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut
Illustriert wird dieser Bericht übrigens mit einem sehr schönen Foto, wo sich die Herren Schröder, Carsten Maschmeyer, Sigmar Gabriel, Peter Hartz usw. auf die von ihnen eingeleitete Armutsentwicklung zuprosten. Und das völlig zurecht. Denn obwohl sie sich sogar stolz zu ihren Agenda2010- und Hartz4-Gesetzen bekennen, werden sie trotzdem wiedergewählt - und die einzige Partei, die sich dem entgegen stellt, fliegt aus den Landesparlamenten.


Die LINKE deckt auf: Bundesregierung beim Thema Jugendarmut unwissend
Und das Beste: Es interessiert die schwarz/gelbe Bundesregierung auch überhaupt nicht. Wichtiger sind ihnen die pünktlichen Zahlungseingänge ihrer ganzen Nebenjobs.

Natürlich formuliert die Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das diplomatischer. Das Überprüfen, ob wegen der schwarz/gelben Politik da nun der eine oder andere (oder viele) Jugendliche "von einem Abrutschen unter die Armutsgrenze bedroht sind, gehöre nicht zum Standardrepertoire."

Aber hey, nicht aufregen, denn:

EM-Vorfreude hebt Stimmung in Deutschland
Eben. Warum darüber aufregen, dass die Armut sich fröhlich ausbreitet, Leiharbeitsregulierungen und Mindestlöhne nun schon seit 10 Jahren auf sich warten lassen, Demokratie abgebaut wird, inzwischen sogar Demonstrationsverbote erteilt werden und eine ruinöse Politik den Finanzkonzernen jeglichen Wohlstand für sich alleine absaugen lässt? Zitat: "Noch nie seit Beginn der Erhebungen waren die Menschen in Deutschland zuversichtlicher im Hinblick auf ihre persönliche Zukunft als im Mai 2012." Da fragt man sich doch glatt: Warum eigentlich nicht öfter mal EM und WM? Für den Pöbel reicht das ja schliesslich völlig, um seine Laune anzuheben.


WDR-Kurzdoku: Anreizsysteme in der Medizin
"Seit sich die Krankenhäuser über Fallpauschalen finanzieren müssen, ist die Jagd auf möglichst viele Patienten offenbar eröffnet. Fast die Hälfte aller Chefärzte werden inzwischen in ihren Arbeitsverträgen sogar verpflichtet, jedes Jahr mehr Fälle zu generieren, um an ihr volles Gehalt zu kommen."

Schöne neue Welt des Wettbewerbs. Nicht nur ganze Staaten sollen sich gegenseitig niederkonkurrieren - mit allen politisch gewollten, menschenverachtenden Folgen - siehe Spardiktate, flächendeckende Verarmung und Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. Nein, auch die Gesundheit der Menschen wurde längst einem Renditestreben unterworfen. Und das führt nun offenbar sogar so weit, dass in den profitgesteuerten Rhön-Kliniken vorsätzlich Menschen mit radioaktiven Jod geschädigt wurden, um sich weitere Behandlungen (und somit Rendite) zu verschaffen.

Von SPD und GRÜNE damals extra so eingeführt und nun natürlich von CDU/CSU und FDP weiter verschärft. Und über 80 Prozent der Wähler sind begeistert darüber und würden ihr Kreuz wieder auf derselben Einheitssoße platzieren, statt sich für eine solidarische Bürgerversicherung für alle stark zu machen.


Frankreich: Hollande will Rente mit 60 wieder einführen
"Wer 41 Jahre eingezahlt hat, soll mit 60 die volle Rente erhalten", schreibt DIE WELT. Tja, da kann man mal sehen was alles möglich ist, wenn ein Linker regiert. Dann gibt es keine milliardenteuren Steuergeschenke für Hotels und Besserverdiener, sondern auch mal etwas zugunsten des Pöbels. Aber in Deutschland holt der Pöbel lieber wieder die FDP aus ihren Sarg und schmeisst dafür die LINKE aus den Landtag. So bekommt dann halt jeder, was er sich zusammenwählt


Vatikan-Leaks: Auch der Papst ist käuflich
Nicht nur CDU-Ministerpräsidenten (Rent-a-Rüttgers, usw.) kann man für gutes Geld kaufen, sondern auch den Papst. Für schlanke 10.000 Euro sogar direkt für eine Privataudienz, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Satte 30 Jahre Knast (!) drohen übrigens demjenigen, der diese Vatikan-Leaks veröffentlichte, während die katholischen Kinderficker allesamt straffrei ausgingen. Da ist die Welt noch in Ordnung

Unnötig zu erwähnen, dass in der offiziellen Kriminalitätsstatistik all diejenigen, die gegen den Papst demonstrieren, automatisch als Linksextremisten einsortiert werden. In Ermangelung wirklicher Linker hierzulande muss man halt nehmen, was da ist, um "linke Gewalt" grösstmöglich aufzublasen.


Neusprech: Regierungsfähigkeit
"Die Regierungsfähigkeit wird nicht selbst definiert, sondern von Wirtschaftsvertretern, Politikern und Massenmedien »verliehen«. Interessant ist, dass der Begriff ausschließlich in einem negativen Kontext verwendet wird. Politiker und Medien sprechen nicht davon, wenn jemand regierungsfähig oder ausbildungsfähig sei, sondern nur, wenn er/sie es eben nicht sei. Das Schlagwort ist somit abwertend und ruft zur Anpassung an eine vorgegebene Norm auf. Nicht regierungsfähige Parteien hätten noch viel zu lernen, sie sollen sich unterordnen, anpassen und den vorgegebenen Rahmen als gottgegeben und nicht veränderbar akzeptieren lernen. Jeder politische Vorschlag, der sich außerhalb üblicher Denk- und Handelsmuster befindet, wird als nicht verhandelbar und die jeweilige Partei dann als nicht regierungsfähig bezeichnet. Wenn also die LINKE und die PIRATEN ein Programm jenseits des neoliberalen Einheitsbreis vorweisen, dann gelten sie in den Augen der Etablierten als nicht regierungsfähig." Weiterlesen...


Polizeigewalt bei "Blockupy": Eine 17jährige Schülerin berichtet
Auch in der Süddeutschen Zeitung findet sich etwas. Aber hey: Deutschland ist ja nicht "aus heiterem Himmel" inzwischen fester Bestandteil des Grundrechte-Reports, unter anderem gerade wegen den Terrorgesetzen, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und nicht zuletzt der Abschiebepolitik auch in z.B. syrische Foltergefängnisse.

UPDATE: Auch eine gute Rede von Ulrich Maurer.


Neonazi-Mordserie: Becksteins Rätsel
Auch mein Kollege von Feynsinn zieht ein deprimierendes Fazit zu unserem RECHTSstaat. "Während Menschen, die wissenschaftliche Aufsätze schreiben, totalüberwacht werden und Wirrköpfe, die mutmaßlich Polizeiautos in Brand gesteckt haben, Duftproben abgenommen bekommen, ist man auf der rechten Seite tiefenentspannt. Man stelle sich vor, einige reiche Leute wären erschossen worden und es hätte Grund zu der Annahme gegeben, dass das organisiert geschehen wäre. Hätte Bayerns Ex-Innenminister Beckstein (CSU) dann auch die Suppe abgekühlt, damit in der Öffentlichkeit keine Hysterie entsteht?"

Unnötig zu erwähnen, dass der BND bereits zu 100 Prozent Kopien der gesamten deutschen Telekommunikation erhalten, aber trotzdem keinerlei Erkenntnisse über mordende rechtsextreme Kreise besitzt. Tja, wenn man eben auch gar nicht suchen will...


Weiterhin Sorge um Fukushima
Besonders riskant ist die Lage vor allem beim Reaktor 4, dessen Gebäude bereits teilweise eingestürzt ist, aber in dem noch über 1.500 Brennstäbe im Abklingbecken liegen. Die NZZ schreibt dazu: "Das Becken befindet sich zwischen dem dritten und dem fünften Stock, der Zugang ist entsprechend schwierig. Die dort lagernden Brennstäbe enthalten ein Vielfaches der in Tschernobyl freigesetzten Menge an radioaktivem Cäsium. Da das Becken seit der Explosion nicht einmal mehr ein Dach hat, würden die radioaktiven Stoffe in die Umwelt gelangen und je nach Windrichtung und -stärke weite Gebiete verstrahlen. Erst wenn alle Brennstäbe geborgen sind, ist diese Gefahr gebannt. Doch selbst Tepco geht davon aus, dass dies frühestens in dreieinhalb Jahren der Fall sein wird."

Übrigens gibt es in Japan nun auch Handys mit Geigerzähler. Da kann man mal sehen, wie toll Atomstrom doch für Arbeitsplätze sorgt und Innovationen fördert


Räumung des maroden Asse-Atommülllagers erst 2036?
Demnach kann man sagen, dass der Atommüll gar nicht mehr rausgeholt werden soll, sondern das ohnehin schon absaufende Erdloch ganz einstürzen soll und gut. Und wenn dann die radioaktive Suppe aus den Wasserhähnen fliesst, werden die Grenzwerte angepasst und fertig. Sollen sich mal nicht so anstellen, die Leute. Rund um Gorleben haben sich die meisten auch mit einer tiptop sanierten Sporthalle und einem neuen Kindergarten kaufen lassen.

Lacher am Rande: "Wenn man ernsthaft zu Grunde legt, dass geplant wird, erst 2036 mit der Rückholung zu beginnen, dann fühlen wir uns schon hinter die Fichte geführt", wird der Sprecher einer Bürgerinitiative zitiert. Nun ja, nur ein kurzer Blick in den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel (wo die Asse liegt) offenbart bereits: Über 80 Prozent der Wähler stimmten für CDU, SPD und FDP Ernsthafte Frage: "Was bitteschön habt ihr erwartet, ausser dass diese parteispenden- und nebenjobgesteuerten Parteien euch lachend dem qualvollen Tod zugunsten von Konzerngewinnen ausliefern?"

Ach ja: Was macht eigentlich Angela Merkel? Sitzt die endlich im Knast, weil sie damals als verantwortliche Umweltministerin wissentlich absaufende Atommülllager genehmigte? Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder?




Was kostet der Strom wirklich?
Das Fraunhofer Institut hat nachgerechnet. Ergebnis (Zitat): "Vor allem Windkraftanlagen schneiden überraschend gut ab. Allerdings nur die landgestützten Windräder; die Offshore-Windparks haben zwar eine höhere Volllastzeit, können damit aber die aufwändigere Technik nicht kompensieren. Kleine, privat installierte Photovoltaik-Anlagen sind übrigens, auch Dank heftiger Preissenkungen, mittlerweile durchaus attraktiv. Noch mehr gilt das für großflächige Systeme. Außerdem werden die Kosten mittelfristig weiter zurückgehen. Umgekehrt verhält es sich mit der konventionellen Stromerzeugung, etwa durch Kohle- oder Ölkraftwerke. Denn die fossilen Brennstoffe werden mit Sicherheit teurer." PDF hier (klick)

Belustigend sind die derzeit kursierenden Meldungen, dass die Energiewende den Strompreis drastisch steigen lassen soll. Komisch, dass die Preise auch jetzt schon explodieren, wo noch gar keine echte Wende stattfindet. Kann es sein, dass die rein renditegesteuerten Stromkonzerne daran schuld sind - und nicht etwa die erneuerbaren Energien?

Genauso belustigend das Schreckgespenst rund um den Netzausbau. Das man auch vorhandene Leitungen gegen leistungsstärkere austauschen könnte, ohne einen einzige Trasse neu bauen zu müssen, scheint ausser den "Kommunisten" wohl auch noch keinem eingefallen zu sein. Davon abgesehen, dass das Netz ohnehin in öffentliche Hand gehört - und nicht in die Hände der Stromkonzerne selbst, die schon allein zur Renditeabsicherung jeden energiewende-freundlichen Ausbau blockieren werden.


Verkehrsminister Ramsauer (CSU) plant 80 Euro Pkw-Maut im Jahr
Und damit der Pöbel dieser Maut zustimmt, schiebt er als Begründung nach, dass alle Einnahmen für Strassen und Brücken eingesetzt werden sollen. Dass er im Gegenzug natürlich dieselbe Summe von den Einnahmen der Mineralölsteuer wieder kürzt, verschweigt er natürlich. Steuern sind, in Gegensatz zu Abgaben und Gebühren, nämlich NICHT zweckgebunden. Etwas, worüber sicherheitshalber auch die verlinkte BILD nicht aufklärt, sondern nur wohlwollende Texte abdruckt. Ja sogar noch ihr traditionelles "die bösen Ausländer" im Bericht untergebracht bekommt, die ja ohne diese tolle Pkw-Maut völlig gratis auf unseren [s]arischen[/s] deutschen Strassen herumfahren dürfen.

Dazu passt auch:

Islamhass ist für BILD nicht der Rede wert
Muss man keinen Kommentar zu ergänzen.


Und zu guter Letzt:

Kristina Schröders 10-Punkte-Plan

Und als Bonus:

Madumm Christine Lagarde
Hervorragend.