Aufgelesen und kommentiert 2012-06-04

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Kanzlerin Merkel (CDU) will Schlecker-Frauen bei Jobsuche helfen
Joah, abkommandiert zum Schnee schippen (Guido Westerwelle), Spargel stechen (Markus Söder), Treppen kehren (Kurt Beck), Kita-Betreuung (Von der Leyen), Ticketkontrollen (Wolfgang Tiefensee), Wiederaufbau von Katastrophengebiete (Rainer Brüderle) oder Autobahnen bauen (Adolf Hitler)

Vielleicht bietet sich ja auch der Paketlieferkonzern GLS an. Die werben ja aktuell (wie auch ihre Konkurrenten) mit einer ganz grossen Charmeoffensive um hochmotivierte zufriedene Mitarbeiter

Vielleicht übernehmen aber ja auch die Kinder des Milliardärs Anton Schlecker den (auf Steuerzahlerkosten sanierten) Betrieb dann wieder und eröffnen eine Leiharbeitsfirma, über die sie sich dann die benötigten Ex-Schlecker-Mitarbeiter zieht. Wie Verdi bekannt gab, ist da durchaus noch Potential zum Lohndumping gegenüber der Drogeriemarkt-Konkurrenz vorhanden

Wie jetzt? Ihr findet derartige Sätze verachtenswert und zynisch? Dann lest mal, was der (von euch gewählte) Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) zu sagen hat: "Die Sorgen der Mitarbeiterinnen kann ich verstehen, sie können sich aber auf das umfangreiche Hilfsangebot der Bundesagentur für Arbeit verlassen." Oh ja, auf das umfangreiche Waffenarsenal der Sanktionscenter freuen sich die Betroffenen sicherlich ganz besonders. "Entweder du marschierst zu dieser Vier-Euro-Fünfzig-Leihfirma, oder wir sanktionieren sich. Ach halt, warte. Allein dafür, dass du schon hier auftauchst, bekommst du schon mal eine Sanktion verpasst. Kannst ja vor Gericht dagegen klagen. Aufschiebende Wirkung hat deine Klage aber nicht. Harhar."


Statistisches Bundesamt: Reale Einzelhandelsumsätze -3,8 Prozent zum Vorjahresmonat
Der Langfristchart seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt: Auch im April 2012, lange 19 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um -1,2 Prozent unter dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994.

Soviel zum Thema "Kaufrausch" und "Jobwunder"


Deutsche Industrie beklagt drastische Auftragseinbrüche
Das Handelsblatt schreibt: "Neben der schwachen Binnennachfrage waren die Unternehmen auch mit weiter rückläufigen Exportbestellungen konfrontiert, hauptsächlich wegen der lahmenden Weltkonjunktur und des niedrigeren Handelsvolumens zwischen den Euro-Ländern. Besonders schlecht ist die Lage in Spanien, das Griechenland als Schlusslicht abgelöst hat. Die Firmen treten wegen der schrumpfenden Nachfrage auf die Kostenbremse. Sie bauten den vierten Monat in Folge Stellen ab, und das gleich so stark wie seit über zwei Jahren nicht mehr."

Wie ich schon mal geschrieben hatte: Es ist zumindest belustigend zu sehen, wie der Pöbel, der gestern noch härteste Strafen gegen "die Griechen" mitbrüllte, einige Wochen später selbst vor der Arbeitslosigkeit steht Ob er den Zusammenhang allerdings jemals kapieren wird, dass er beim tatkräftigen Beschimpfen anderer Leidensgenossen (Rentner, Jugendliche, Erwerbslose, Ausländer, Geringverdiener, usw.) sich unterm Strich nur selbst weiter schädigt, während anderswo das FETTE Abkassieren fröhlich weitergeht, glaube ich allerdings nicht. Denn ein nennenswerter Denkzuwachs ist ja selbst heute nicht zu beobachten, obwohl hierzulande JEDER nur 12 Monate von Hartz4 entfernt ist.

Eher werden die zukünftig immer häufiger auftretenden Verteilungskämpfe die wahre Natur, noch immer zu vieler Deutscher, schnell wieder ans Licht bringen - genauer gesagt ins "rechte" Licht rücken.


Merkel kuriert nur Symptome der Krise
Die linksradikale Financial Times mal wieder Zitat: "Europas Politiker haben bitterböse Schulden gemacht, Stabilitätspakte gebrochen und, ach, seit Jahrzehnten immer mehr ausgegeben. Jetzt kriegen sie, was sie verdient haben. Rums. Euro kaputt. So tönen frühere bayerische Ministerpräsidenten unwidersprochen bei Frau Illner. Oder (gekaufte) Professoren für Finanzwissenschaften, zu deren Berufseignungsvoraussetzung nur nicht zu gehören scheint, ihre Theorien gelegentlich mit der Wirklichkeit abzugleichen.

Die Staatsschulden sind in fast allen betroffenen Ländern erst nach (!) Ausbruch der Finanzkrise drastisch gestiegen - nicht vorher. Was die gängige Erklärung deutscher Krisendeuter ziemlich absurd erscheinen lässt. Denn dann können die Staatsschulden logisch auch nicht Ursache gewesen sein. Was hieße, dass auch unsere Kanzlerin seit zwei Jahren an Symptomen kuriert, statt tiefere Ursachen der (Finanz-)Krise zu beheben."

Alles weithin bekannt. Und demzufolge sind auch Schuldenbremsen, Fiskalpakt und Spardiktate der vollkommen falsche Weg, welche nur Verarmung und Verelendung mit sich bringen. Aber um das zu kapieren, muss man heutzutage schon "Kommunist" sein.


Die Angst der SPD vor Francois Hollande
Kleiner Kommentar dazu von mir auf Duckhome.


Leiharbeit im Kindergarten
Über 50 Milliarden Euro an Steuergeld musste bereits ausgegeben werden, um arbeitenden Menschen ihren Hungerlohn aufzustocken. Hier ist ein weiteres Beispiel. Allerdings auf typischen SPIEGEL-Niveau. Denn natürlich lässt man es sich nicht nehmen, selbst den hier ausgebeuteten Menschen das "traditionelle Hartzer-Image" anzukleben: Die erste Betroffene ist Alleinerziehende und übergewichtig, die Zweite trägt ein Piercing und schwarz gefärbte Haare. Da kann übermässiger Zigaretten- und Alkoholgenuss ja nicht weit entfernt sein, gell?

Aber viel wichtiger: Verschwiegen wird ausserdem, wieviel die Zeitarbeitsfirma für ihr fröhlich herumgereichtes Ausbeutungsmaterial vom Staat abkassiert. Als Monatslohn wirft sie davon jedenfalls nur lumpige 700 Euro brutto heraus.


Kristina Schröders Entwurf zum Betreuungsgeld: Ablasszahlung für fehlende Kita-Plätze
Dem Bericht gibt es wenig hinzuzufügen.


Was machen die PIRATEN eigentlich im Landesparlament?
Ein Blick ins Berliner Rathaus, in dem die PIRATEN seit Oktober 2011 vertreten sind: "Es zeigt sich, dass die PIRATEN vergleichsweise zurückhaltend auftreten. Insbesondere bei den kleinen Anfragen und Anträgen fallen sie deutlich hinter den GRÜNEN und LINKEN zurück. Betrachtet man die Inhalte der einzelnen Initiativen, zeigt sich zudem, dass die Piraten zu vielen Themen keine Positionen in die parlamentarische Debatte einbringen, sondern sich stark auf ihre Kernthemen Netzpolitik und Transparenz konzentrieren."


Missstände in Unternehmen: Wann dürfen Arbeitnehmer Alarm schlagen?
Die FAZ schreibt: "Gammelfleischskandale und Mängel in der Altenpflege: Solche Missstände in Unternehmen haben in der Vergangenheit Arbeitnehmer aufgedeckt. Doch wer Alarm schlägt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen - und lässt es dann vielleicht lieber bleiben."

Im Bericht selbst wird dann auf den Fall der menschenverachtenden Zustände in einem Pflegeheim eingegangen, der nach sechs Jahren (!) vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beendet wurde. Ergebnis: Die daraufhin erfolgte Kündigung ist unwirksam und es gibt einen fünfstelligen Schadenersatz, der natürlich vollständig vom inzwischen erhaltenen Hartz4-Geld abzuziehen ist. Na da hat sich der jahrelange Nervenkrieg ja gelohnt. Und es ist beruhigend, dass wir in einem derart lobenswerten Rechtsstaat leben, in dem die Loyalität zum Arbeitgeber höheren Stellenwert hat, als das Aufdecken schlimmer Menschenrechtsverletzungen (via)


Das Märchen vom "freiwilligen" Massen-Gentest
"Wer nicht erscheint und freiwillig seine Speichelprobe abgibt, ist verdächtig - auch wenn man noch nie Illegales getan hat. Diese Kurzschlussreaktion seitens der Ermittlungsbehörden kann man derzeit im Mordfall Nelli Graf beobachten. Über 200 Männer, Nachbarn des Opfers im westfälischen Halle, sind nach einem Zeitungsbericht dem Gentest ferngeblieben. Nun sollen sie Besuch von der Polizei erhalten. Diese will ihre Alibis überprüfen. Was die Polizei "Ausschlussverfahen" nennt, ist in Wirklichkeit die Abschaffung der rechtsstaatlichen Regel, nach der man nicht seine Unschuld beweisen muss."

Prima, die Unschuldsvermutung haben wir also schon mal erfolgreich abgeschafft. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Polizei irgendwann die ganzen gesammelten Genproben des Pöbels nach "Vergewaltiger-Gen" und "Querulanten-Gen" absucht und anhand dieser Eugenik vorgeht. Davon einmal abgesehen, dass man irgendwann die Datenbanken mit dem Motiv "Hauptsache einen Täter" absucht - und ich plötzlich in "das richtige Profil" hinein passe.

Den Rest erledigen dann bekanntlich die Qualitätsmedien plus dem rundum geBILDeten Pöbel.


Fingerabdruck-Pflicht im Reisepass rechtswidrig?
Seit 2007 erhalten Bundesbürger nur noch dann einen Reisepass, wenn sie in dem Dokument ihre Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip speichern lassen. Möglicherweise ist die Fingerabdruckpflicht rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jedenfalls erhebliche Zweifel und fordert deshalb nun eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.


EU-Parlamentarier stimmen sich Tod von ACTA ein
Es gibt auch gute Nachrichten. Dennoch sind am Samstag noch einmal Demonstrationen geplant. Die Veranstaltungsorte findet ihr hier.


Energiewende: "Den Verbrauchern werden viele Lügen aufgetischt"
Interessanterweise pflichtet auch die Financial Times den sehr lesenswerten Fakten dieses Interviews zu.


Und zu guter Letzt:

Die Linke - heillos zerstritten