Keine Hand ist nicht genug.

Es geht in dieser Geschichte um die Klage  einer schwerbehinderten Frau gegen das Jobcenter vor dem Sozialgericht Karlsruhe. Beschämend ist dabei der Klagegrund und skandalös ist die Tatsache das es überhaupt zu der Klage kam.

Doch der Reihe nach. Wie man dem oben benannten Artikel im Blog der Anwaltskanzlei Torsten Blaufelder entnehmen kann hat die Klägerin nur noch einen Arm zur Verfügung. Die zweite noch verbliebene rechte Hand konnte sie auf Grund einer Operation nicht oder nicht richtig nutzen. Aus diesem Grund war sie anscheinend auch nicht in der Lage die sogenannten Eigenbemühungen zur Erlangung einer Anstellung zu erbringen und dem Jobcenter nachzuweisen. In der Folge dessen wurden ihr vom Jobcenter die Leistungen gestrichen. Das sogar komplett. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes bot man ihr lediglich  noch Sachleistungen  an.

Das klingt schon sehr hart. Doch bin ich immer etwas vorsichtig wenn es um schnelle Schuldzuweisungen geht. Leider findet man in dem Fall wenig Informationen zur Vorgeschichte. Bei dem Thema Hartz4 gehen bei den Betroffenen auch oft die Emotionen so hoch, dass sich da zwischen ihnen und dem zuständigen Mitarbeiter des Jobcenters nicht gerade Empathie aufbaut. Da kann auch schon einmal das eigene Anspruchsdenken mit kalten Macht der Bürokratie beantwortet werden. Es handelt sich nun einmal um Menschen, und es geht um Menschen. Das ist dann oft traurig wenn es so ist. Aber leider eben nicht vermeidbar.

Die Frage für welchen Arbeitgeber und welche Tätigkeit eine derart schwerbehinderte und wohl auch sonst noch sehr kranke Frau geeignet sein soll lasse ich hier mal außen vor. Denn viel absurder als dieser bürokratische Schwachsinn ist der Fortgang der Geschichte. Die Betroffene hat nämlich gegen diese Entscheidung Wiederspruch eingelegt. Und nun beginnt der eigentliche Skandal. Denn hätte nicht dieser Wiederspruch zu einer genaueren Betrachtung der Situation führen müssen? War da keiner bei dem zuständigen Jobcenter, der sich die Sache mal ganz neutral angesehen hat? Der sich eventuell einmal Gedanken um die Besonderheit der Situation und dem offensichtlichen Unsinn der Maßnahmen gemacht hat?

Wohl nicht! Denn wie sonst wäre die Sache letztendlich vor Gericht gelandet? Wo sie denn auch zu Gunsten der Betroffenen ausgegangen ist. Was bedeutet, dass ihr das Jobcenter nicht nur die vorenthaltenen Ausgaben, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens  zu erstatten.

Ich fasse es einmal zusammen. Das Jobcenter braucht also eine gerichtliche Entscheidung zu der Tatsache die Nichtbenutzbarkeit der einzig verbliebenen Hand der Frau ein wichtiger Grund für die Tatsache zur Seite gestanden hat, die Eingliederungsvereinbarung vom ... 2011 nicht zu erfüllen.¹

Dafür gibt das Jobcenter dann Geld aus? Für die Anwälte, Gutachter und was weiß ich noch alles? Als ob das ganze Verhalten gegenüber der Betroffenen nicht schon schändlich genug wäre. Hier wird das Geld zum Fenster herausgeworfen. Was auch immer der Grund dafür war. Sei es Missgunst, persönliche Abneigung, Sturheit oder Dummheit. Es ist auf jeden Fall ein Skandal. Denn zum Umgang mit Menschen sollte moralische Reife und Augenmaß gehören. Für den Umgang mit öffentlichen Geld braucht es noch Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit des Abwägens dazu. Fähigkeiten die den Mitarbeitern des in diesem Fall zuständigen Jobcenters offensichtlich fehlen. Die Bürger eines  Landes, das in solch sensiblen Positionen derart unfähige Leute beschäftigt, sind dann allerding ganz schön arm dran.

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¹⁾ SG Karlsruhe Urteil vom 24.5.2012, S 4 AS 2005/11

Link :

Blog der Anwaltskanzlei Torsten Blaufelder : Ohne Hände lässt es sich schlecht Bewerbungen schreiben

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Dieser Beitrag erscheint sowohl in meinem Blog als auch im Entenhaus.