Aufgelesen und kommentiert 2012-06-25

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Auch wenn sich mein (ungewisser) Gesundheitszustand nicht verbessert/verschlimmert hat, hat sich doch wieder so einiges aufgestaut. Entschuldigung allerdings schon mal vorab, wenn ich hier auch ein paar "uralte" Kamellen wieder aufgreife. Aber da müsst ihr jetzt durch

Die Tafel versorgt immer mehr bedürftige Bundesbürger mit Lebensmitteln
Mittlerweile müssen sich laut Tagesschau etwa 1,5 Millionen Menschen täglich dort ihre Überlebenshilfe organisieren. Und dank schwarzgelbrotgrüner Volksverarmungspolitik ist hier noch mit einem weiteren Aufschwung zu rechnen.

Dazu passt:

Endlich: Rettungspakete schlagen an
Der Kollege Erlkönig mit einer kleinen, allessagenden Grafik

Auch interessant: "Die Statistikbehörde der EU teilte mit, dass Deutschland unter den 27 Mitgliedsstaaten zusammen mit Spanien jetzt in der Kategorie »Working Poor« an erster Stelle steht. Kein anderes Land hat also prozentual so viele Erwerbstätige, die mit ihrem Verdienst unter der Armutsgrenze bleiben. Auch der Anteil von Armen an der Gesamtzahl der Erwerbslosen liegt über dem EU-Durchschnitt." Tja und da soll noch jemand sagen, dass die Agenda-Reformen nicht wirken


Die LINKE deckt auf: Erzieher im Verleih - für 1.000 Euro brutto
"Leiharbeit ist ein Riesengeschäft. Nach einem kurzen und heftigen Einbruch im Gefolge der globalen Finanzmarktkrise hat die Zahl der in der Branche Beschäftigten wieder kräftig zugelegt - von 530 000 im Sommer 2009 auf 820 000 vor einem Jahr. Die Daten stammen von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dabei tauchen in der Statistik Berufsgruppen auf, mit denen man gar nicht rechnet. Sozialarbeiter zum Beispiel, oder auch Erzieherinnen, Kindergärtnerinnen und Kinderpflegerinnen, die auf der Lohnliste von Zeitarbeitsunternehmen stehen.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, wurde von einer Betroffenen aus Sachsen auf das Thema gestoßen und ging damit an die Öffentlichkeit. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung berichtete sie von Fällen im Freistaat, in denen »qualifizierte Erzieherinnen als Leiharbeiter in einer städtischen Kita mit lediglich 1000 Euro brutto im Monat« tätig sind. Offenbar sei dabei auf Basis der untersten Entgeltgruppe für einfache Helfertätigkeiten vergütet worden, meinte ein Mitarbeiter Zimmermanns auf Anfrage.

Die Regierung plant für 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und will bis dahin für 39 Prozent aller unter Dreijährigen Betreuung anbieten. Um das zu schaffen, bedürfte es massenhaft qualifizierter Fachkräfte und einer Einstellungsoffensive in den Kommunen. Vielerorts wissen die Stadtkämmerer nicht, wo sie das Geld dafür hernehmen sollen. Und weil Kitas schon heute personell auf dem letzten Loch pfeifen, ist der Rückgriff auf Zeitarbeit aus Sicht der Träger ein probates Mittel." Weiterlesen...


Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping im FAZ-Interview
Unter anderem mit folgender Aussage: "Ich sage: ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung - oder in zerstörerische Finanzspekulationen. Alles was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern."

Ich persönlich hätte es anders formuliert und gesagt: Wenn jemand im Monat so viel kassiert, wie ein Durchschnittsverdiener im Jahr, dann bekommt er eine satte Reichensteuer verpasst. Die 75-Prozent-Idee des französischen Präsidenten Hollande fand ich da sehr gut. Mit diesen Steuereinnahmen könnte man dann nämlich kostenlose Kindergärten, Strassensanierungen und Energiewende locker gegenfinanzieren - was dann alles zugute käme.

Der Pöbel sucht (den Wahlumfragen zufolge) derzeit allerdings lieber sein Heil bei den PIRATEN und schickt die LINKE in die Versenkung. Dann schauen wir doch mal, was deren Vorsitzender so erzählt?

PIRATEN-Chef Schlömer: "Lasst uns aus dem Generationenvertrag aussteigen"
Tolles Interview, denn Parteispenden von Konzernen würde er jederzeit gerne einsacken, wenn jeder einzelne Konzern die PIRATEN nicht mit mehr als 50.000 Euro abschmiert. Und ganz zufällig liegt die Grenze zur sofortigen Bekanntmachung von Parteispenden auch bei 50.000 Euro. Na so ein Zufall.

Über unsere Sozialversicherungen sagt er: "Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter - daran glaubt kein junger Mensch mehr. Auch bei Unternehmerkreisen kommt für diese Idee viel Zuspruch. Wir brauchen neue Ideen für Innovationen. Und dafür sind Unternehmer immer zu haben." Joah klaro, dass sich Unternehmer sehr dafür interessieren, wenn z.B. unsere gesetzliche Rente jetzt von Versicherungen und Banken auf Kapitalbasis (Riesterrente, usw.) umgestellt und verzockt wird. Schliesslich bezahlen die aus unseren ganzen Monatsbeiträgen ihre Boni-Millionen und Sexpartys.

Als angehender Spitzenverdiener macht er sich zudem für das "Kirchhoff" Steuermodell stark, bei dem der Pöbel genauso hohe Steuern zahlen muss, wie ein Topmanager. Dass er sich demzufolge bei Konzernen wie der Telekom oder der Konzernlobby DIHK bereits heimisch fühlt, überrascht da dann auch keinen mehr. Genauso, wie er auch keinerlei Kontakte zu Gewerkschaften, Betriebsräten oder Erwerbsloseninitiativen bekannt gibt. Von Occupy oder Umweltschutz ganz zu schweigen. Bringen eben alle kein Geld in die Tasche.

Fassen wir also zusammen: Die PIRATEN sind die geduldete (wenn nicht sogar gewollte) Protestpartei für den Pöbel, die keine Gefahr für die obersten 10 Prozent darstellen und die Demokratiesimulation am laufen hält. Fast könnte man meinen, die PIRATEN würden genau deshalb (!) wohlwollender in den Medien behandelt, als z.B. die LINKE.


Riester-Pflege: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön
Mit über einer Million Euro haben CDU/CSU und FDP sich abschmieren lassen und nun ihre Pläne einer staatlich subventionierten (!) Pflegeversicherung, abgeschlossen bei Banken und Versicherungskonzernen, vorgelegt. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Ministerpräsident Seehofer (CSU) will Startbahn trotz anders lautendem Volksvotum
Warum bitteschön sollte man sich als "Volksvertreter" auch der Demokratie "Tyrannei der Massen" beugen?

Und hätten wir hier einen Rechtsstaat mit unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Staatsanwälten, dann könnten diese ja mal ermitteln, ob es da nicht irgendwelche persönlichen Seilschaften zwischen dem Münchener Flughafen und diversen CSU-Amigos gibt. Anfangsverdacht genug hat Herr Seehofer ja höchstpersönlich gegeben.


Bundespräsident Gauck fordert mehr Kriegsgeilheit der Deutschen
Hat dieser Gauck, der ja Pastor war, überhaupt selber gedient? Denn seine Sprüche tragen mächtig dick auf. "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen", wird er nämlich zitiert. Dass er seine persönliche Glückssucht dadurch befriedigt, indem er lachend andere für Konzerninteressen in den Tod schickt, ist hingegen für mich schwer zu ertragen. Aber da bin ich wohl krasser Aussenseiter. Die meisten hierzulande jubeln diesem Gauckler ja begeistert zu.

Aber wie freute sich auch die GRÜNE-Vorsitzende Renate Künast damals: "Joachim Gauck ist die Verkörperung des Grünen Freiheitsbegriffes." Und da liegt sie völlig richtig. GRÜNE lassen ja inzwischen auch rund um die Welt morden, um Wirtschaftsinteressen zu unterstützen. Allerdings wäre es wohl vermessen zu glauben, dass sich Frau Künast auch selbst zum Verheizen anmeldet. Auch sie schickt lieber andere in den Tod.

Und immerhin das Faktenmagazin Titanic hat Gaucks pastorales Geschwätz vom angeblichen "Mut-Bürger in Uniform" genau richtig verstanden.


Bundespräsident Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende
Also dieser Gauck scheint ja derart vernagelt in seinem Oberstübchen zu sein, dass man sich echt fragt, wie man so jemanden auch noch ernsthaft zum Bundespräsident machen kann? Gauck braucht doch nur zurück zu schauen, wie damals der Atomstrom in Deutschland eingeführt wurde. Das war demnach ja auch "Planwirtschaft". Der Staat (also der steuerzahlende Pöbel) hat den Bau aller Atomkraftwerke bezahlt, Transport und Verscharrung des Atommülls bezahlt und auch das Stromnetz quasi kostenlos hingestellt. Sogar sämtliche Forschungsreaktoren (es stehen insgesamt mehr als 100 AKW in Deutschland herum) wurden vom Staat übernommen. Und weil dann immer noch zu teurer Strom dabei heraus kam, hat man die AKW-Betreiber quasi von der Haftpflicht im Schadensfall befreit und sogenannte "energieintensive Betriebe" noch zusätzlich subventioniert. Vom kostenlosen Polizeiaufgebot bei Castor-Transporten und der milliardenteuren Endlagersuche und Sanierung/Fässerrückholung auf Steuerkosten ganz zu schweigen.

Laut Herrn Gauck wäre auch das alles "Planwirtschaft", was da ab den 1960er Jahren in der BRD passierte

Die ganz banale Realität jedoch ist: Derartige Grundversorgungen müssen sogar staatlich geplant werden. Ja was denn sonst? Soll man darauf vertrauen, die aufs reine Abkassieren ausgelegten Stromkonzerne mit der Energiewende zu betrauen? Stattdessen drischt dieser Gauck dann so Phrasen wie: "Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb." Hat er sich überhaupt schon mal angeschaut, wie der "offene Markt und freie Wettbewerb" hierzulande beim Strom aussieht?

Und was ebenfalls wichtig ist: Die Energiewende muss auch sozial abgefedert werden. Etwas, was die Stromkonzerne herzlich wenig interessieren dürfte. Und worüber auch Herr Gauck mit seinen 200.000 Euro Gehalt natürlich kein einziges Wort verliert. Was allerdings auch nur wenig überrascht, wenn Gaucks einziges Können halt aus "Antikommunismus" besteht - und er dann in Ermangelung von deutschen Kommunisten eben Erneuerbare Energien und Soziale Gerechtigkeit als "Kommunismus" bezeichnet und bekämpft.

Fassen wir also zusammen: Freie Stromkonzerne, freie Wehrmacht, freier Kapitalismus und dazu eine Bevölkerung als Freiwild. Das ist unser Bundespräsident. Der Präsident der Herzen


Ärzte dürfen Geschenke von Pharmafirmen annehmen
Im konkreten Fall hatte ein Arzt satte 18.000 Euro Belohnung von einem Pharmakonzern erhalten, weil er seinen Patienten vorrangig die Medikamente des Konzerns verschrieb. In einem ordentlichen Rechtsstaat wie Deutschland ist dies keine Korruption, so das Urteil des Bundesgerichtshof. Seht ihr: Strafbar macht man sich in Deutschland nur, wenn man als Erwerbsloser die Geburtstagsgeschenke des Sohnemanns nicht dem Jobcenter Sanktionscenter meldet. Das sollte doch wohl jedem einleuchten, gell?

Lacher am Rande: "Die Bundesregierung solle sich bemühen, eine stärkere Sanktionierung von Korruptionshandlungen im Strafgesetzbuch festzuschreiben", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin Ausgerechnet die schwarzgelbe Hotelsteuerregierung soll Gesetze erlassen, die Korruption schärfer bekämpft? Selten so gelacht. Und auch im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium lag man lachend auf dem Boden und lässt mitteilen: "Im Gesundheitsministerium sieht man hierzu keinen Anlass, wie ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt."


Frankfurts OB Petra Roth (CDU) rückt in Axa-Aufsichtsrat auf
Gestern noch alle Demonstrationen gegen Finanzkonzerne in der Frankfurter Innenstadt verbieten und polizeilich zusammenschlagen lassen - heute dann der Belohnungspöstchen aus der Versicherungsbranche. Und ein Jahr zuvor hatte sie noch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen durchgesetzt (ebenfalls inklusive Demonstrationsverbote), wo sie praktischerweise ja auch im Aufsichtsrat des Fraport Flughafenbetreibers abhängt.

Aber hey: Genau das ist schliesslich, was unsere Qualitätsjournalisten mit "Wirtschaftskompetenz" bezeichnen. Und das Beste: Der aufgeklärte Pöbel glaubt das sogar und hält die CDU in Wirtschaftsfragen für kompetent


EnBW-Kauf: Ministerpräsident Mappus (CDU) war gesteuert
Ein korrumpierter CDU-Mann, der Steuergeld in Milliardenhöhe zugunsten seiner Parteifreunde rausfenstert? Na das ist ja völlig überraschend


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mehr Sicherheit für Deutschland
Insbesondere "ein schärferes Vorgehen gegen Extremismus und organisierte Kriminalität." Na das wurde aber auch höchste Zeit, dass der Finanzextremismus bekämpft wird. Auch die CDU hat sich ja längst als organisierte Kriminalität herausgestellt und gehört verboten. Gut so, Herr Friedrich. Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden? Ach ja, er will doch nur gegen Rockerbanden und Islamisten (oder die man dafür hält) vorgehen.

Darum merke: Organisierte Kriminalität ist nur dann zu bekämpfen, so lange man von dieser Branche nicht profitiert (Parteispenden, Nebenjobs, Schmiergeld, usw.).


Der widerwärtige Bundesinnenminister Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil aufwiegeln. Die Äußerungen des Innenministers zeigen wieder einmal, wofür die Vorratsdatenspeicherung eigentlich eingesetzt werden soll. Es geht nicht um Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Vorratsdatenspeicherung soll vielmehr als universelles Fahndungsinstrument eingesetzt dienen, auch wenn es nur um Beleidigungen geht - was übrigens auch ein klarer Verstoss gegen die Vorgaben des Verfassungsurteils aus Karlsruhe wäre.

Unnötig zu erwähnen, dass nur die LINKE, die solch eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnt, vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird und von unseren Qualitätsjournalisten für "radikal" erklärt werden.


Hausdurchsuchungen bei Anonymous-Mitläufern
Da kann man mal sehen, wie ordentlich unser Rechtsstaat funktioniert. Während die mordenden Neonazis sogar vom Staat finanziert und gedeckt werden, rückt man Scriptkiddies, die einen (zugeschickten) Link auf ein kleines Script anklicken und damit die Gema-Homepage verlangsamen, gleich mit über 100 Hausdurchsuchungen auf die Pelle. "Es war die bislang größte Aktion deutscher Behörden gegen das Kollektiv", freut sich das ehemalige Nachrichtenmagazin. Beschlagnahmung von Computer, Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone gab es natürlich inklusive. Schliesslich geht es um schwersten Terrorismus. Oder wie es der SPIEGEL schreibt: "Wer die Datenverarbeitung anderer erheblich stört, dem können nach Strafgesetzbuch, Paragraf 303, eine mehrjährige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen." Und wer weiss: Ganz nebenbei werden dann bestimmt noch ein paar "illegale MP3" gefunden, was dann weitere Prozesse ermöglicht. Von diesem Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden sich diese Verbrecher nie wieder erholen. Genau deshalb braucht es auch immer schärfere Gesetze.

Wie jetzt? Ihr fragt nach der Verhältnismäßigkeit? Lustigm, denn welche Partei wird von euch denn beständig zur stärksten Partei gewählt? Die Stahlhelmfraktion, die immer schärfere Strafen und immer mehr Überwachung durchsetzt, von dem die Hälfte vom BVerfG wieder einkassiert werden muss? Oder Parteien, die eher auf Bürgerfreiheit und Grundrechte setzen?

Unnötig zu erwähnen, dass derartige Kriminalität gegen mögliche Konzerngewinne selbstredend als "linke Straftaten" gewertet werden. Da haben alle unser Innenminister (und die BILD) dann auch tolle Zahlen für ihre alljährliche Kriminalitätsstatistik, um mit versteinerter Miene vor den "steigenden" linken Verbrechen warnen zu können


NRW: Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN enthält den Einsatz des Staatstrojaners
Wörtlich: "Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen." Na da hat es sich doch schon gelohnt, dass die LINKE in NRW nicht mehr reinreden kann, oder? Gut gemacht, NRW-Wähler


Im Drohnen-Krieg
"Die Ausdehnung des Krieges "gegen den Terror" auf den afrikanischen Kontinent wird dem US-Präsidenten Obama durch eine neue Waffe erleichtert: die Drohne. In Pakistan und Afghanistan sind Drohnen zum alltäglichen Kampfmittel der USA geworden, das bisher mehr als 3.000 Menschen den Tod brachte, die Verletzten nicht gezählt. Die Meldungen von der Front tragen immer die gleiche Schrift: Opfer der Raketenangriffe seien Terroristen, Aufständische oder Extremisten der al-Qaida oder Taliban; mitunter wird ein »mittel- oder hochrangiger Kommandeur« getroffen. Namen werden nur in den seltensten Fällen genannt. Vorwürfe, daß es sich überwiegend um Zivilisten handele, werden als nicht nachprüfbar zurückgewiesen. Ist der Tod von Zivilisten nicht zu bestreiten, entschuldigt man sich und zahlt ein lächerliches Totengeld. Die Öffentlichkeit wird durch vage Berichte an diese Kriegspraxis gewöhnt, in der es eigene Opfer nicht mehr gibt. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser gezielten Hinrichtungen mit zweifellos vielen zivilen Opfern wird nicht mehr gestellt." Weiterlesen...

Kleine Quizfrage: Was glaubt ihr, wieviele Drohneneinsätze in den letzten zwei Jahren (!) über Deutschland bewilligt wurden? Vielleicht zehn bis zwanzig Einsätze? Allerhöchstens Fünfzig, glaubt ihr? Nun ja, da liegt ihr knapp daneben. Denn es waren mehr als 500.


Und zu guter Letzt:

Umweltgipfel in Rio ein grosser Erfolg