Aufgelesen und kommentiert 2012-06-27

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Sozialabbau 2012, Folge 6
Der Medienrundgang vom 25. April bis 1. Juni 2012.


Deutscher Schuldenberg klettert auf 2,042 Billionen Euro
Nein, wie überraschend Selbst vier Jahre nach Lehman wurde noch keine einzige schärfere Finanzregulierung beschlossen, kein einziger kapitalgedeckter Unfug wieder einkassiert (im Gegenteil plant man bei der Pflegeversicherung sogar frisches Spielgeld) und auch auf der Einnahmeseite wurde kein einziger Milliardär steuertechnisch angefasst. Und trotzdem zeigt sich das ehemalige Nachrichtenmagazin überrascht, dass die Staatsverschuldung immer weiter steigt. Na das ist ja mal wieder hervorragender Qualitätsjournalismus

Unnötig zu erwähnen, dass dieselben Qualitätsjournalisten nach wie vor Merkels Katastrophenpolitik als "Sparpolitik" bejubeln werden.

Und aufgepasst: Um mehr als 40 Milliarden Euro ist die Verschuldung gestiegen, was immerhin 500 Euro pro Bundesbürger ausmacht. Egal ob Kleinkind oder Tattergreis. Was glaubt ihr, wo die Knete gelandet sind? Bei den obersten 10 Prozent, oder beim Pöbel? Kleiner Tipp: Schaut einfach mal auf euer Konto (und das eurer Kinder), ob da überall 500 Euro mehr liegen als im vergangenen Jahr...

Dazu passt:

Hartz IV-Umverteilung wirkt: Deutschland wird zur Hochburg der Millionäre
"Nur in zwei Ländern der Welt gibt es mehr Dollar-Millionäre als in der Bundesrepublik", bejubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin die Erfolge der schwarzgelbrotgrünen Volksverarmungspolitik.

Denn nur einen Klick weiter steht:

Jeder fünfte junge Erwachsene ist von Armut bedroht
Da soll noch jemand sagen, dass die Hartz-Gesetze nicht goldrichtig waren. Zwar einzig und allein für die obersten 10 Prozent. Aber hey: Über 80 Prozent der Wähler finden das alles ganz toll und würden erneut eine der schwarzgelbrotgrünen Hartz-Parteien ankreuzen.


Die GfK-Mogelpackung "Konsumklima"
Mit einer Grafik, die alles aussagt zwischen dem angeblichen Konsumklima-Hurra und den wahren Einkaufen, die der Pöbel allmonatlich durchführt.


Interview mit Sahra Wagenknecht
Insbesondere warum die LINKE gegen den "Fiskalpakt" vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist und folgerichtig gleich einen Anfangserfolg verbuchte (Gauck darf nicht unterschreiben), wird dabei kurz und bündig erklärt. Wer hingegen eine ausführlichere Info nachlesen möchte, wird beim WDR fündig.

Übrigens wird das rot-rot-regierte Brandenburg diesem "Fiskalpakt" im Bundesrat nicht zustimmen. Als einziges Bundesland leider, so dass die Zwei-Drittel-Zustimmungsmehrheit trotzdem erreicht wird.

Lacher dabei ist übrigens die CDU-Opposition in Brandenburg, die wegen dem rot-roten "Nein" herumpoltert. "Die Koalition stimme dem Fiskalpakt in der Länderkammer nicht zu, um sich die Hintertür für das Schuldenmachen weiterhin offen zu halten", wird Ludwig Burkardt als finanzpolitischer (!) Sprecher der CDU zitiert. Das unser Wirtschaftssystem ohne Schuldenaufnahme für Investitionen nicht funktionieren kann, muss ein CDU-Mann nicht wissen. Die Wirtschaftskompetenz der CDU kommt bekanntlich nicht über das Ergattern von Schmiergeld und Belöhnungspöstchen hinaus.


Fiskalpakt: Des Putsches letzter Akt
Da sitzt jeder Satz.


GRÜNE geben zu: "Unsere Politik würde an der Ungleichheit in Deutschland kaum etwas ändern"
Rot-Grüner Spitzensteuersatz von 49 Prozent? Betrifft nicht mal ein halbes Prozent der Bevölkerung und müsste bei 65 Prozent aufwärts liegen. Rot-Grüne Bürgerversicherung? So lange die Beitragsbemessungsgrenzen beibehalten werden, ist das nur Kosmetik. Rot-Grüner Mindestlohn von 7,50 Euro? Ebenfalls viel zu niedrig. Und das interessante daran ist: Nicht irgendwelche "Kommunisten" sagen das, sondern Max Löffler vom Parteirat der GRÜNEN höchstpersönlich. Zitat: "Unsere Vorschläge bedienen nur das linke Bauchgefühl. Sie ändern aber in der Realität so gut wie nichts an der Verteilungssituation in Deutschland."

Dazu passt auch:

SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse
Betriebsrenten zu stärken klingt zwar nett, aber nicht einmal die Hälfte aller Arbeitnehmer haben überhaupt eine zusätzliche Betriebsrente. Und die SPD-Mindestrente bekommt man auch nur bei nachgewiesenen 35 Arbeitsjahren - und liegt mit schmalen 850 Euro noch unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Sogar die "Rente mit 67" bleibt nach Willen der SPD ebenfalls erhalten.

Es soll aber trotzdem Leute geben die glauben, dass die SPD inzwischen deutlich nach links gerutscht ist


Occupy-Demonstranten schleudern Grundgesetze per Katapult auf Schloss Bellevue
Nette Aktion, aber die Naivität der Occupy-Leute scheint grenzenlos zu sein. Denn mit dieser Aktion war folgende Forderung an Joachim Gauck verbunden (Zitat): "Fordern Sie die Politik, die bisher bloß auf die Märkte reagiert, dazu auf, endlich im Sinne der Menschen zu agieren." Jau, klaro. Ausgerechnet Gauck soll sich für die Menschen statt für einen schrankenlosen Kapitalismus einsetzen? Da kann man auch gleich an die SPD appellieren, dass sie doch bitte sozialdemokratische Politik machen soll. Selten so gelacht.


Online-Unterschriftensammlung gegen Merkels Blockade schärferer Korruptionsbekämpfung
So und nun könnt ihr mich einen Naivling nennen, dass ich so eine Unterschriftenaktion verlinke


CSU gibt zu: Hohe Strompreise liegen nicht an Energiewende, sondern an Abzocke
"Die Erhöhung des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 14 auf 23 Ct/kWh fand bereits zu einem Zeitpunkt statt, als die EEG-Umlage noch bei 1,3 Cent lag", so CSU-Bundestagsmitglied Josef Göppel. "Überhöhte Kapitalrenditen der Stromkonzerne sind die Ursache für die hohen Preise." Im Klartext: Die Strompreise werden hochgeschraubt, damit die Gewinne stimmen, Aktionäre zufrieden sind und sich die Manager fette Millionen-Boni ausschütten können. Und dank des Stromkartells in Deutschland klappt das auch ganz hervorragend.

Wenn es übrigens nach unserem Bundespräsidenten Gauck ginge, würden er den Stromkonzerne auch noch sämtliche Erneuerbaren Energien zuschanzen. Das hält der nämlich für einen "freien Markt" und für "Wettbewerb"


Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg: Schluss mit intransparenten Konzern-Klagerechten
"Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch über die internationale Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht, die der Vattenfall-Konzern gegen den Atomausstieg Deutschlands anstrengt. Die dieser Klage zugrunde liegenden Verträge - wie etwa der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag - eröffnen internationalen Investoren eigene Klagemöglichkeiten bei internationalen Schiedsgerichten, ohne dabei keine Rücksicht auf demokratische Politikentscheidungen oder das Rechtssystem der Bundesrepublik nehmen zu müssen."


PIRATEN-Chef Schlömer: "Zu viel politische Transparenz schadet"
Also mit diesem Heini an der Parteispitze haben sich die PIRATEN nun wahrlich keinen Gefallen getan. Und das hätte man eigentlich auch vorher wissen können müssen.


Teilprivatisierung soll kaputtgesparte Berliner S-Bahn flottmachen
Ja, ganz genau Zuerst wird die Berliner S-Bahn im Zuge der Privatisierungspläne kaputtgespart und dann soll ausgerechnet ein profitgesteuerter "Investor" die Lösung sein, der dann zur Steigerung der Rendite erstmal was tut? Genau: Er fängt an zu "sparen". Warum erkennen heutige Qualitätsjournalisten solchen Unfug nicht von selbst?

Eine Erklärung dafür findet sich hier:

Rückkehr ökonomischer Vernunft wird ein biologischer Prozess
Erst wenn die alten Säcke der neoliberalen Lehre (plus deren nachplappernden Qualitätsjournalisten) unterm Sargdeckel verschwunden sind, können sich junge Forscher endlich ideologiefrei mit der Lebensrealität auseinandersetzen. So kann man das Interview mit dem DIW-Chef Gert Wagner zusammenfassen. Sehr lesenswert.


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Und zu guter Letzt:

Die Zeit ist reif für Volksabstimmungen