Gipfel, ESM, Fiskalpakt und die störende Demokratie

Das erinnert fatal an Griechenland. Sie wissen dieses Land das wir Deutschen angeblich gerettet haben. In der Trash-Talking Serie "Hart und unfair gegen andere" von diesem unsäglichen Frank Plasberg, der stets gegen die anständigen Menschen agiert, hat der Politologe und Attac-Mitglied Alexis Passadakis (36) die Möglichkeit gehabt mal kurzfristig die Wahrheit sagen zu können, bevor das ganze wieder auf dem Niveau von Springers Bild landete:

Vom ersten Griechenland-Paket, den 73 Milliarden Euro, das hat Bloomberg schön ausgerechnet, wanderten 70 Milliarden an die Banken Nicht den Griechen wird geholfen, sondern den Gläubigern der Griechen, den französischen und deutschen Banken. Von Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann keine Rede sein.

Genau das ist es. Die Griechen mussten Schulden machen um die Forderungen der Banken zu begleichen. Die Bankster und ihre Hintermänner aus dem Großkapital haben völlig irrsinnige Kredite vergeben und nun sollen die Menschen die nichts davon gehabt haben die Lasten dafür tragen. Das neoliberale und wirtschaftsfaschistische Propagandablatt Zeit freut sich über derartige Ergebnisse wie in Irland und empfiehlt sie auch noch weiter:

Am härtesten trifft es in beiden Fällen den öffentlichen Dienst und die Sozialausgaben. Kindergartenplätze werden gestrichen, Sozialeinrichtungen geschlossen, das Bildungswesen muss heftige Einbußen hinnehmen. Gleichzeitig werden Rentenzahlungen eingefroren und Krankenkassenbeiträge steigen.

Zum Glück bekommen Dreckjournalisten die stets nur dümmliche Propaganda für das Großkapital verbreiten immer öfter die richtige Quittung für ihre schmutzigen Lügen. Die Tricks des Großkapitals die sie stets bejubelten werden bei ihnen selber angewandt. Bei der Computer-Bild wurden soeben mal 60 Mitarbeiter entlassen weil sie nicht zum Verzicht auf Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereit waren und auch nicht in eine Billigfirma einsteigen wollten. Nach Aussage von Springer wird der Dreck jetzt eben mit freien Redakteuren, Praktikanten und Aushilfen produziert. Selbst die Putzfrau wird wohl Beiträge liefern müssen, was der Qualität allerdings nur gut tun kann.

Die Propagandatrolle der Zeit brachten die Dinge übrigens auf den Punkt indem sie den hübschen Satz "Wichtig ist ein williges Wahlvolk" kolportierten. Ja, das hätten sie alle gerne. Ein Wahlvolk das eigene Ausbeutung auch noch unterstützt. Aber sie trauen dem Volk auch nicht. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Volksabstimmung über den Euro und eine vertiefte politische Union in Europa gewarnt. Dabei hat er vor allem Angst davor, was passiert wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben müsste.

Der Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.

Oh ja. Es ist unvorstellbar. Die Deutschen würden sich selbst eine Verfassung geben wie es die Väter des Grundgesetzes eigentlich schon zu Wiedervereinigung vorgesehen hatten. Statt dessen hat Wolfgang Schäuble das Grundgesetz einfach umschreiben lassen und das war dem Herrn Papier sehr recht. Denn dem Volk ist eben nicht zu trauen und deshalb scheißt der Herr Papier mal eben auf die Demokratie.

Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, der beim DIW wegen seltsamer Vorkommnisse gehen musste, ist sogar dagegen dass sich das Parlament, also die gewählten Volksvertreter mit den EU-Gesetzen beschäftigen:

Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundesverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen

Ja klar. Sein Europa, dass Europa der Abzocker und Ausbeuter ist wirklich gefährdet wenn die Bürger entscheiden dürften und sogar die gekauften Politschranzen bekommen langsam Angst um ihre Pöstchen und könnten der Merkel den Gehorsam verweigern. Aber noch ist es nicht so weit.

Obwohl Eurobonds und direkte Bankensanierung aus der Bundestagsabstimmung über den ESM eine Farce gemacht haben, weil ja schon feststeht, das ein neues Gesetz kommen muss, geht die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt glatt durch. Die SPD und die Grünen wissen schließlich wem sie zu gehorchen haben. Die Interessen des Großkapitals gehen halt vor. Das ist es nur zu verständlich wenn der Schockwellenreiter den folgenden Satz prägt: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Sklaven des Finanzmarktes.

Die stets lesenswerte Sargnagelschmiede gibt in diesem Zusammenhang auch noch einen anderen sachdienlichen Hinweis:

Auch das ist interessant: "Some studies estimate the level of tax evasion and avoidance in Europe to be around €1 trillion." Also jährlich eine Billion, um in deutschen Zahleneinheiten zu sprechen, was wiederum der Hälfte der deutschen Staatsverschuldung entspräche. Wenn das ein 'Kavaliersdelikt' ist, dann war Jack the Ripper jemand, der Mädchen neckte ...

Die Zahl dürfte eher beim doppelten liegen wenn man überlegt, dass über seltsame Verlustzuweisungen und Abschreibungen auf nicht zweckdienliche angebliche Investitionen extreme Geldmengen an den Finanzämtern vorbeigeschleust werden. Bundesrat und Bundestag die am Freitag zum wiederholten mal Deutschland und die Deutschen verraten haben können jetzt nur noch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wenn man allerdings bedenkt das der ehemalige CDU-Bonze und Demokratiefeind Peter Müller mittlerweile Verfassungsrichter ist, dann wird klar, dass auch diese Hoffnungen begrenzt sind.

Vermutlich wird sich Deutschland nur durch einen echten Aufstand retten lassen. Genau solch ein Aufstand ist aber das letzte was alle Deutschen wirklich wollen, weil es auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen würde. Allerdings gibt es kaum noch Auswege.