Aufgelesen und kommentiert 2012-07-02

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Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
Falls wieder mal Stimmung gemacht wird gegen Erwerbslose sollte man wissen, dass jeder Dritte (!) von ihnen einer Arbeit nachgeht. Allerdings einer Arbeit, die (dank "Agenda-Reformen" und blockiertem Mindestlohn) mit beschämenden Hungerlöhnen abgegolten wird. "Vor allem die Zahl der hohen Vollzeit-Aufstocker (etwa 330.000 Menschen) könnte ein Hinweis dafür sein, dass die Jobcenter einen hohen Druck auf Hartz IV-Bezieher ausüben, jeden auch schlecht bezahlten Job anzunehmen. In Folge könnten Arbeitgeber dazu verleitet werden, niedrige Löhne unter der Produktivität zu zahlen, weil die Arbeitssuchenden jede Stelle annehmen müssen. Ansonsten drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen."

Sollte man sich übrigens solchen sittenwidrigen Ausbeutungsjobs entziehen, darf hierzulande der Regelsatz zu 100 Prozent gestrichen werden. "Lebensmittelgutscheine reichen völlig aus", urteilte jüngst das Sozialgericht Karlsruhe. Denn mit Wohlstandsplauze dank staatlicher Maximalversorgung urteilt es sich immer noch am besten von Oben herab.

Und was ist die Erkenntnis, die der Pöbel aus all diesen Verletzungen der Menschenwürde zieht? Er kreuzt mit über 80 Prozent Zustimmung erneut die schwarzgelbrotgrünen Hartz-Parteien an


CDU: Weniger Niedriglohnjobs kann es nur mit weniger Kündigungsschutz geben
Ich sags ja: Die Wirtschaftskompetenz der CDU kommt über das Einsacken von Schmiergeld und Belohnungspöstchen kaum hinaus.


Statistisches Bundesamt: Weiterhin schwache Einzelhandelsumsätze
Zitat: "Die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken im Mai 2012 um 0,3 Prozent zum Vormonat. Der Langfristchart seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt: Auch im Mai 2012, lange 19 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um 2,0 Prozent unter dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994."

Völlig überraschend, dass der Pöbel hierzulande das Geld nicht ausgibt, welches ihm aufgrund der Hartz-Gesetze (Ein-Euro-Jobs, Armutslöhne, Leiharbeitsausbeutung, usw.) aus der Tasche gezogen wurde

Dazu passt:

Mehr und mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen
In Deutschland führt die Ausweitung des Hungerlohnsektors inzwischen dazu, dass 800.000 Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Oder wie Joachim Gauck sagen würde: "Geniesst eure (stromlose) Freiheit"


Spanien: Marodierende Banden plündern das Land
"Die Diebe hatten seinen Lämmern vor Ort die Kehle durchgeschnitten, um sie besser wegtragen zu können. In den Tank seines Traktors hatten sie ein Loch gebohrt, um das Benzin abzusaugen. Auch die Batterie seiner Solaranlage hatten sie mitgehen lassen, dazu einen Stromgenerator, einen Wagenheber, diverse Zangen, Spitzhacken, Schraubenzieher und alles sonst, was aus Metall ist und sich beim Schrotthändler verkaufen lässt", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Ein schönes Bespiel dafür, wie sich mit entsprechenden "Strukturreformen", die die Leute aus der "sozialen Hängematte" holen, die Entschlossenheit zur "Eigenverantwortung" beflügeln lässt (via)

Für mich ist dabei einzig und allein belustigend, wie sich das ehemalige Nachrichtenmagazin, welches den Neoliberalismus bis zum Endsieg propagandiert, sich über die logischen Folgen der eigenen Jubeljournaille künstlich empören kann.


Deutsche Exportwirtschaft klagt über Imageschaden durch Merkels "Sparkurs"
Ach nein, wirklich?


Kapitalgedeckte Renten: Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr
Ja Wahnsinn, da sind ja richtige Blitzmerker unter unseren Qualitätsjournalisten unterwegs, dass denen auch auffällt, dass der kapitalgedeckte Unfug bei wackelnden Banken und abrauchenden Kursen (sowas soll ja gelegentlich vorkommen ) sich in Luft auflösen kann.

Menschen mit Verstand würden jetzt übrigens sagen: "Gut, der kapitalgedeckte Krempel hat sich als nicht zu überschauende Gefahr herausgestellt, also lass uns das Umlagesystem wieder auf die Beine bringen." Aber habt ihr nur ein einziges Wort von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE darüber gehört, dass das Spielgeld aus Riesterrenten und Co. schleunigst wieder abgezogen gehört? Nein, ganz im Gegenteil wollen CDU/CSU und FDP sogar eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung auf die Wege bringen.

Aber nun gut: Wer eben lieber zugunsten seiner Abschmierer regiert, statt zum Wohle des Pöbels...


Rentenbericht: OECD hält "Rente mit 67" für zu früh
Die Rente soll stattdessen an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ob die Vollchecker vom OECD inzwischen mitbekommen haben, dass das Sterbealter von Geringverdienern um zwei Jahre gesunken (!) ist, wie die LINKE aufdeckte?

Ach ja: Wieviel "Expertenwissen" da in der OECD vorhanden ist, erkennt man schon daran, dass sie statt der gesetzlichen Rente eine private Vorsorge empfehlen. Zitat: "Die private Altersversorgung verpflichtend zu machen, wäre die ideale Lösung, um die Rentenlücke zu schließen und sicherzustellen, dass die Leistungen ausreichen." Ja, ganz bestimmt Die einzige Lücke, die durch kapitalgedeckter Betrug geschlossen wird, ist die Finanzierungslücke für die Luxusgebäude der Anlügeberater.


Die Gedankenwelt des FAZ-Wirtschaftsleiters Rainer Hank
Damit sind dann wohl die alten Säcke gemeint, deren biologische Lösung man (leider) abwarten muss.


15 Grüne wollen dem Sparpaket für Europa ihre Zustimmung verweigern
Toll, denn bei den GRÜNEN dürfen traditionell immer nur genau so viele Abgeordnete eine Oppositionssimulation vortäuschen, dass das Durchwinken trotzdem ungefährdet bleibt. Im Falle der Spardiktatur waren es diesmal sogar 15 der 68 GRÜNEN. Damals beim Kriegseinsatz waren es aufgrund knapperer Mehrheiten nur drei Abgeordnete, so dass das Los entscheiden musste.

Dass es auch anders geht, zeigt (mal wieder) die LINKE. Zitat: "Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht (hier deutsches PDF) des deutschen LINKE-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren." Weiterlesen...

Aber hey: Die LINKE sind ja nur Populisten, die keine Ahnung von Wirtschaft haben, gell?


Fiskalpakt: Sparsam stirbt am schnellsten
Eine sehr gute Aufklärung darüber, was der "Fiskalpakt" beinhaltet.

UPDATE 1: Grandios auch die Fragen von Gregor Gysi an Angela Merkel im Bundestag.

UPDATE 2: Auch die Süddeutsche Zeitung ist entsetzt, wie CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ein derart offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beschliessen können.


Gipfel, ESM, Fiskalpakt und die störende Demokratie
Wegen Artikeln wie diesem (vom Chef ) bin ich stolz darauf, hier mitschreiben zu dürfen.


Geldmaschine Gesundheitswesen: So werden die Patienten ausgenommen
Das Handelsblatt beschreibt hier wortreich die ganz normalen Folgeerscheinungen unserer Gesundheitsvorsorge, die durch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zugunsten reiner Profitinteressen "reformiert" wurde. Und wer eben den radikalen Wettbewerb will, der bekommt ihn auch. Sogar in der Gesundheitsbranche, die sich dann hauptsächlich um die lukrativsten Kranken kloppt. Das betrifft übrigens bei weitem nicht nur die Pharmakonzerne, sondern auch Aktienkonzerne wie z.B. die Klinikketten, die ja auch Dividenden auszuschütten haben. Dividenden, die natürlich nur dann in grosser Summe zusammenkommen, wenn man die Beschäftigten zu Hungerlöhnen abkommandiert und möglichst viele Menschen krank belässt.

Unnötig zu erwähnen, dass im Gegenzug auch Gesundheitsforschung und -vorsorge (allein schon aus Profitinteresse) vernachlässigt wird.

Es ist die grundlegende Frage: Wollen wir ein Gesundheitssystem für die profitinteressierte Wirtschaft, oder ein Gesundheitssystem zugunsten des Pöbels? Eine zentrale Frage, die heute (leider) nur noch von "Kommunisten" gestellt wird. Und die wählt ja zum Glück keiner. Jedenfalls zum Glück für die (Zitat Handelsblatt) "Patienten-abzockende Industrie".


Neonazi-Mordserie: "Verfassungsschutz" löschte wichtige Geheimakten
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll noch nach (!) Auffliegen der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Akten gelöscht haben", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Für mich, ehrlich gesagt, wenig überraschend. In Bayern hat der "Verfassungsschutz" die Ermittlungen ins Leere laufen lassen, in Hessen sogar die Polizeiarbeit blockiert und nun auf Bundesebene eben Beweismittel vernichten. Alles in bester Ordnung, denn schliesslich handelt es sich bei Deutschland um einen Rechtsstaat. Da werden auch gerne mal mordende Rechtsextreme finanziert und vor Ermittlungen gedeckt. Und dank Kristina Schröder als Bundesministerin quasi sogar mit Rückendeckung von höchster Stelle.

Übrigens: Wusstet ihr, dass der "Verfassungsschutz" zu Wendezeiten eine gezielte Strategie verfolgte, einer linken Protestbewegung von enttäuschten Jugendlichen in den neuen Bundesländern durch die Stärkung der NPD das Wasser abzugraben? So siehts aus in Deutschland. Einem echten RECHTSstaat.


Kriegsminister De Maiziere (CDU) sieht keine Tabus für Auslandseinsätze
Der Oberkommandeur der Wehrmacht sagt wörtlich (Zitat): "Prinzipiell gebe es keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe. Aber es gibt andere Entscheidungskriterien. Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken."

Dazu passt:

Wie man zwischen Aufständischen und Terroristen unterscheidet
Volltreffer.


Und zu guter Letzt:

Hurra, der EFSF/ESM kommt...