Aufgelesen und kommentiert 2012-07-05

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Aus gegebenem Anlass meine Sammlung etwas verspätet erst zur Mittagszeit. Allerdings hat meine gestrige Untersuchung im Krankenhaus auch ergeben, dass kein schädlicher Befall meiner inneren Organe vorliegt. Die Symptome sind zwar nach wie vor vorhanden, aber müssen glücklicherweise harmlosere Ursachen haben. Eine insgesamt tolle Nachricht für mich. Damit dann aber zum Alltag:


Armut: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen Notkredite
Die sozialdemokratische Reformpolitik feiern weitere grosse Erfolge. Denn die Verarmung erreicht immer grössere Bevölkerungsteile. "Nach den aktuellsten Daten vom Februar stieg die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die eine entsprechende Unterstützung erhielten, auf 17.600 pro Monat an. Vor einem Jahr waren es noch 14.600 gewesen. 2007 waren es im Schnitt 9.800 pro Monat", weiss die Süddeutsche Zeitung zu berichten.

Einen zynischen Lacher gibt es übrigens dafür, dass man im Bericht "Der Regelsatz liegt zur Zeit bei 374 Euro" verankert, in der Überschrift jedoch "Viele ALG-II-Bezieher schaffen es nicht, zu sparen" rauskloppt. Derartige Qualitätsjournalisten sollte man auch mal einige Monate mit 374 Euro im Monat abfrühstücken. Ihrer Berichterstattung würde sich von der Qualität her anschliessend DEUTLICH erhöhen.


Niedriglöhne: DGB-Chef Sommer ruft Bundesregierung zum Handeln auf
Warum ruft der DGB-Chef nicht seine Gewerkschafter auf? Und zwar zum Generalstreik? Dann würde die Bundesregierung von ganz alleine handeln müssen. Von einem Gewerkschaftschef verlange ich jedenfalls deutlich mehr, als überflüssiges und konsequenzloses Empörungsgeheuchel über die Medien.


Götz Aly - der Mann hat wirklich ne Klatsche
In der Tat.


Merkels Sparpolitik wirkt: Europaweite Rekordarbeitslosigkeit im Mai 2012
Eine beeindruckende Grafik, wenn man zusätzlich bedenkt, dass hier lediglich die offiziellen Arbeitslosenzahlen ausgewertet wurden. Wie wir wissen, liegt die tatsächliche (!) Arbeitslosigkeit eher auf doppelt so hohem Niveau.

Gregor Gysi hat übrigens einen schönen Satz gesagt: "Wenn jemand Schulden bei mir hat, dann wäre ich doch froh, wenn er auch gesund ist (und bleibt). Ansonsten bekomme ich meine Schulden nämlich nicht zurück."


Exzessive Gewalt von griechischer Polizei bei Demos
Die Presse Österreichs meldet: "Die griechische Polizei wendet gegen Demonstranten routinemäßig exzessive Gewalt an. Obwohl die letzt- und diesjährigen Proteste gegen die "Sparmaßnahmen" großteils friedlich verlaufen seien, sei die Polizei Berichten von Betroffenen zufolge oft auf brutale Weise eingeschritten. Unter anderem hätten die griechischen Ordnungskräfte chemische Reizstoffe und Blend-Schockgranaten eingesetzt, die internationale Normen verletzen. Insbesondere stört Amnesty International die Straflosigkeit der fehlbaren Gesetzeshüter. Die Opfer hätten meist keine Chance, entschädigt zu werden oder Wiedergutmachung zu bekommen. Demonstranten, die inhaftiert wurden, hätten keinen Zugang zu Ärzten oder Anwälten erhalten."

Nun ja, man muss sich eben "reformfreudig" zeigen. Und es kann dem Finanzrating nur gut tun, wenn die Polizei die feste Entschlossenheit zum "Sparen" auch in aller Öffentlichkeit präsentiert. Denn darauf kommt es ja schliesslich an in unserem modern reformierten Europa. Nein, nicht auf Demokratie oder Menschenwürde. Es geht um viel höhere Werte. Um den Profit.


Gregor Gysi im Deutschlandradio-Interview
Kann man auch hier als MP3 herunterladen.


Wolfgang Schäubles Euro-Referendum ist vor allem Populismus
Da es überhaupt noch keine erarbeiteten Gesetzentwürfe gibt, die zur Abstimmung gestellt werden, verfolgt Schäuble damit durchaus wahltaktische Züge. Der in breiten Kreisen der Bevölkerung vorhandene Unmut über das intransparente Prozedere der EU-Gesetzgebung soll hier populistisch genutzt werden. Und dass die Bevölkerung über die ihnen zugemuteten sozialen Zumutungen abstimmen kann, ist nicht vorgesehen.


Kollegen Journalisten, ihr habt versagt!
L E S E B E F E H L !!


(Vermeintliches) Aus für ACTA-Abkommen
Was die Tagesschau hier ohne dem Zusatz "Vermeintlich" herauskloppt, ist unterm Strich eben doch nicht das "Aus" für das ACTA-Machwerk. Denn im weiteren Text wird darüber berichtet, dass Schwarz/Gelb "zumindest Teile von ACTA retten" will. Zudem hat auch die EU-Kommission längst ihren Nachfolgeplan vorgelegt, falls ACTA erwartungsgemäss vom EU-Parlament abgelehnt wird. Und vieles, was in ACTA stand, wurde schon längst über die Enforcement-Richtlinie umgesetzt. Und das wissen natürlich auch die Abgeordneten, die sich jetzt für ihre angebliche ACTA-Ablehnung feiern lassen wollen.


Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm geht in Rente
Schöne Belohnung für den Verfassungsschutzpräsidenten, sich mit einer fünfstelligen Monatsrente in den Ruhestand zu verabschieden. Selbstverständlich nicht sofort, sondern er gibt vorerst weiter volles Gehalt. Schliesslich wurde er nur versetzt (in den Ruhestand) und nicht etwa entlassen.

Aber hey: Genau so sieht das eben aus in Deutschland, wenn "Leistungsträger" Verantwortung übernehmen. Da muss man schon klar unterscheiden können zum Pöbel, der bei Schlecker/Nokia/Siemens/Opel/Quelle gefeuert wird und in die "soziale Hängematte" namens Hartz4 abstürzt - falls er keine Anschlussverwendung findet.

Auch Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bedankt sich bei Fromm. "Er habe den islamistischen Extremismus gut bekämpft", wird er zitiert. Nun ja, so kann man die Ermordungen mehrerer Ausländer natürlich auch bezeichnen. Im Afghanistan-Krieg wird ja schliesslich auf dieselbe Art vorgegangen und alles abgeknallt (Hochzeiten, Zivilisten, Kinder, usw.) und als "Bekämpfung von Terrorismus" gelobt.

Übrigens ist diese Belohnungs-Frührente die einzige Konsequenz daraus, dass der "Verfassungsschutz" rechtsextreme Morde finanziert und vor Polizeiermittlungen geschützt hat. Und es wird auch die einzige Konsequenz bleiben, denn man hat ja jetzt einen Schuldigen. Sämtliche Aufarbeitung kann jetzt also (von etwas PR abgesehen) eingestellt werden. Kein Staatsanwalt wird sich mit den verantwortlichen Innenministern (z.B. Volker Bouffier, CDU Hessen) anlegen wollen und niemand wird (trotz eklatanter Straftaten) hinter Gitter marschieren müssen. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll er auch bleiben.

Ausserdem ist die Debatte um den Nachfolger von Heinz Fromm doch viel wichtiger.

Ach ja: Unsere Qualitätsjournalisten werden selbstverständlich weiterhin nur von "Pannen" und "Fehlern" beim Verfassungsschutz berichten. Auch wenn das alles gar keine Pannen und Fehler waren.


Mordende NSU-Neonazis waren keine V-Leute
Die tatsächlichen Akten wurden zwar erfolgreich geschreddert, liegen weiterhin unter Verschluss oder wurden vielfach gar nicht erst angelegt, aber was man den Politikern (nach vorherigem Sortieren) jetzt mal hingelegt hat, beweist eindeutig: Der Verfassungsschutz ist vollkommen unschuldig Man kann also wieder zur Tagesordnung übergehen und den "Verfassungsschutz" auf die LINKE hetzen.

Entsprechend freut sich auch CDU-Mann Clemens Binninger: "Insofern sei das Vertrauen wiederhergestellt." Aufarbeitung ist ja eh nicht mehr in Mode und könnte noch solch hochachtungsvolle Parteikollegen wie den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Bedrängnis bringen, den der geBILDete Pöbel doch wiederwählen soll.


NRW: Rot-Grün erlaubt Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Nur als Erinnerung.


Denkt auch an den Rassismus der Normalbürger
DIE ZEIT schreibt: "Die Rechtsextremisten in einen politischen Käfig zu sperren, um sich in angemessener Entfernung vor ihnen gruseln zu können, lenkt davon ab, dass Schriftsteller und ein Ex-Bundesbanker mit rassistischen und antisemitischen Thesen mittlerweile überwältigenden Zuspruch erreichen. Es sind nicht die Neonazis, die ihre Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es sind vielmehr Teile der selbst ernannten Mitte, die sich radikalisieren. Der Rechtsextremismus lässt sich aber nicht bekämpfen, wenn sich nicht auch die Mitte gegen ihn wehrt."

Unnötig zu erwähnen, dass die sozialdemokratischen Hartz-Gesetze mitsamt ihrer Schmarotzer- und Parasiten-Begleitmusik aus Politik und Medien genau dieselbe, ausgrenzende Menschenverachtung beinhalten.


Und zu guter Letzt:

Der Unterschied zwischen Verfassungsschutz und Stasi