Aufgelesen und kommentiert 2012-07-06

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Jobcenter Zwickau plant ebenfalls Hartz IV Sklavenmarkt
Wieder einmal sollen Erwerbslose geringstbietend Verschachert werden. Und wieder einmal wurden vom Jobcenter nur die weithin bekannten Ausbeutungsbetriebe eingeladen, um sich die brauchbarsten Mietsklaven heraus zu picken: Personaldienstleister, Leiharbeitsfirmen und Betriebe, welche von vornherein das staatliche Aufstocken ihrer Armutslöhne fest einplanen.

Da ist wohl erneut eine Zusammenarbeit von LINKEN und PIRATEN nötig, wie neulich in Hessen.


Andauernde Jobcenter-Schikane: PIRATEN-Geschäftsführer Johannes Ponader packt aus
L E S E B E F E H L !!

Es ist äusserst wünschenswert, wenn sich mehr Politiker mit den Folgen der sozialdemokratischen Agendapolitik auseinandersetzen würden, statt realitätsfrei und mit vollem Wanst von Oben herab über angebliche Sozialschmarotzer zu wettern.

Und es wäre noch viel wünschenswerter, wenn unsere Qualitätsjournalisten sich auch mal mit der Lebensrealität auseinandersetzen würden, welche Johannes Ponader hier sehr ausführlich schildert.


Das blödsinnige Geschwätz von der Staatsschuldenkrise
In den letzten Tagen gings ja durch die Medien: Zypern will und Slowenien muss wahrscheinlich unter den "Rettungsschirm". Und wie uns grosse Teile der Medien und der neoliberale Mainstream in der Politik einpauken wollen, handelt es sich bei der aktuellen Krise um eine "Schuldenkrise".

Na dann schauen wir doch mal:

Zypern hat eine Staatsschuldenquote von 66 Prozent, Slowenien sogar nur 47 Prozent, während Deutschland, das grosse Vorbild und Zuchtmeister, satte 82 Prozent Staatsverschuldung hat (Quelle). Und was lehrt uns das? Das lehrt uns, dass der Begriff "Schuldenkrise" schlicht völliger Kappes ist. Neoliberale Propaganda und faktenfreie Gehirnwäsche. Eine "Schuldenkrise" existiert schlicht nicht. Das ganze Geschwurbel von den Ländern, die nicht haushalten können u.ä. ist dummes Zeug. Volksverarschung.

Sogar in der Financial Times, ein weithin bekanntes kommunistisches Kampfblatt wird davor gewarnt, dass Frankreich sich genauso in die Rezession "sparen" würde, wie vorher schon Italien und Spanien, wenn es dem neoliberalen "Strukturreformen" folgt.

Und richtig: Wenn jetzt auch noch Frankreichs Wirtschaft kaputtgespart wird, haben "wir" insgesamt Abnehmer von mehr als 25 Prozent unserer Exportprodukte in den Boden gerammt. Und das alles nur, damit die obersten 10 Prozent immer mehr Vermögen auftürmen können.

Aber hey: Merkel macht das alles doch im Grunde ganz ordentlich, gell? Und die CDU ist in Wirtschaftsfragen kompetent


FDP-Minister Dirk Niebel bietet Griechenland Hilfe bei Steuergeldverwaltung an
Ausgerechnet der Hotelsteuer-Experte und Parteifreunde-Pöstchenversorger Niebel bietet Hilfe für eine effektive Steuergeldverwaltung an? Es muss echt nicht einfach sein, Qualitätsjournalist zu sein. Denn derartige Berichte ohne anschliessende Einweisung in die Klappsmühle zu veröffentlichen, da gehört schon einiges dazu.

Lesen sie ebenfalls im Heft:

- Teppichhändler aus Kabul soll effektive Finanzbehörden in Griechenland aufbauen
- Wegen des großen Erfolges: Verfassungsschutz soll mehr Personal und Befugnisse bekommen
- Burschenschaften gründen Aktionsbündnis gegen Rechts
- Assad bekommt Friedensnobelpreis


Die Folgen privatisierter Krankenhäuser
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Jeden Tag bekommt der Betriebsrat der Uniklinik Marburg eine Überlastungsanzeige. Jeden Tag gesteht einer der 9500 Mitarbeiter ein: "Ich kann nicht mehr." Folgen hatte das bisher nur, als öffentlich bekannt wurde, dass auch die Oberärzte der Kinderonkologie die Überlastung beklagten. "Da war das Geschrei groß", sagt die Betriebsrätin Bettina Böttcher. "Alle hatten Angst um die Kinder." Die Klinikleitung schuf daraufhin (PR-wirksam) ein paar neue Stellen. In der Regel werden die Hilfeschreie überhört und die Mitarbeiter flüchten sich in Zynismus. Sie haben ihr eigenes Vokabular entwickelt, um die Zustände im Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu beschreiben, das 2006 von der Rhön AG übernommen und als erste Uniklinik in Deutschland privatisiert wurde. "Drei-Punkt-Pflege" lautet einer der Begriffe. Hört sich nach einem ausgeklügelten Konzept für die Pflege an. Bedeutet aber, dass "sich die Schwester entscheiden muss, zu welchem Patient sie im Notfall als Erstes geht und wer auf der Strecke bleibt". Weiterlesen...

Es ist die Frage, die wir als Gesellschaft uns beantworten müssen: Wollen wir ein Gesundheitssystem zugunsten von Wettbewerb und Profitstreben? Dann war die Privatisierung natürlich genau richtig. Wollen wir jedoch ein Gesundheitssystem, welches für die Menschen da ist, dann ist ein ganz anderer Weg nötig. Ein Weg, den in unseren "modernen" Zeitalter allerdings nur noch "Kommunisten" fordern. Und die wählt ja kaum einer. Insofern hat sich die Gesellschaft also längst entschieden. Mit über 80 Prozent kreuzt es die schwarzgelbrotgrünen Privatisierungs-Parteien an. Das ist zwar alles krass zu ihrem eigenen Nachteil, aber hey: Muss ich zu den Sparerfolgen bei der Bildungspolitik tatsächlich noch was schreiben? Oder sprechen die Wahlergebnisse nicht schon für sich?


Wolfgang Clement übernimmt das Ruder der Lobbyklitsche INSM
Wolfgang Clement war ein echter Vorzeige-Sozialdemokrat. Einer, der die arbeitslos gewordenen Menschen einfühlsam als Schmarotzer und Parasiten bezeichnete. Einer, der zuerst die Leiharbeit entfesselte und sich als Aufsichtsrat an den steigenden Profiten der Zeitarbeitskonzerne bereicherte. Einer, der zuerst den umstrittenen Braunkohletagebau genehmigte und die Belohnung dafür im RWE-Sessel kassierte. Einer, der sich immer für die Seite des Geldes entschied, statt für die Menschen. Ein echter Sozialdemokrat. Einer wie Steinmeier, Steinbrück und Gabriel.


Vorratsdaten: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im FAZ-Interview
Wenn man das Gerede der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommissarin zusammenfassen möchte, dann so: "Ja, die Vorratsdatenspeicherung ist so nicht tragbar, wird von anderen Regierungen missbraucht und verstösst gegen Länderverfassungen, aber Deutschland wird trotzdem wegen Nichtumsetzung verklagt. Denn wenn "wir" etwas beschliessen, dann muss es auch umgesetzt werden."

Unnötig zu erwähnen, dass die angedrohten EU-Strafzahlungen (falls diese überhaupt kommen) unterm Strich sogar günstiger wäre, als der milliardenteure Aufbau des flächendeckenden Vorratsdaten-Speicherapparats, der natürlich auf die monatlichen Flatrates und Grundgebühren aufgeschlagen wird.

Und wer wissen möchte, was sich abseits von ACTA und VDS so abspielt, hier ein bisschen Grusellektüre:

Clean IT
INDECT


Prozess gegen elektronische Gesundheitskarte: Das Bundesverfassungsgericht als Ziel
Der Prozess vor dem Sozialgericht Düsseldorf war nur der erste Schritt bis nach Karlsruhe. Dabei war es nachrangig, ob das Düsseldorfer Gericht der Klage stattgibt, oder (erwartungsgemäss) ablehnt, weil es sich mit dem Kernthema überhaupt nicht auseinandersetzte.

Auch ich hab vor kurzem einen Brief meiner Krankenkasse erhalten, doch bitte ein Passfoto für diese eCard abzuliefern. Werde mich dieser Bitte vorerst verweigern.


Schwarz/Gelb schafft Widerspruchsrecht bei Adressenweitergabe ab
Meldeämter können demnach Adressen ganz legal an die Werbeindustrie verkaufen, auch wenn der Bürger ausdrücklich widersprochen hatte. "Inklusive Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften."

Und bevor jemand denkt: "Hey, es regiert doch die FDP mit, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzt", dem sei die Rechtfertigung von FDP-Mann Manuel Höferlin ans Herz gelegt (Zitat): "Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig."


Untersuchungskommission in Japan: "Fukushima war Desaster von Menschenhand"
Nicht das Erdbeben und auch nicht der darauffolgende Tsunami war für den Super-GAU verantwortlich, sondern menschliches Versagen. Und das sagt nicht irgendeine Ökoklitsche, sondern hat die Untersuchungskommission des japanischen Parlaments recherchiert. Zitat: "Die Katastrophe sei das Ergebnis der Kungeleien der Regierung, der Atomaufsicht und der Betreibergesellschaft Tepco. Obwohl allen das Risiko bekannt gewesen sei und man gewusst habe, dass das AKW nicht den Sicherheitsanforderungen entspreche und einem solchen Erdbeben und Tsunami nicht standhalten konnte, sei nichts unternommen worden. Zudem hätten es die Aufsichtsbehörden jahrelang versäumt, geeignete Maßnahmen für solche Krisenfälle einzuführen. Viele Anwohner wurden erst spät über den Unfall informiert. Manche sogar in Gebiete evakuiert, die stärker verstrahlt waren als ihre Heimatorte. Mehr als 100.000 Menschen können bis heute nicht in ihre Heimat zurück."


Bundespräsident Gauck will Schloss-Bellevue-Feierlichkeiten ohne Sponsoren
Dass über derartige Selbstverständlichkeiten vom ehemaligen Nachrichtenmagazin jubelnd berichtet wird, zeigt sehr schön, wie käuflich der restliche Politapparat inzwischen geworden ist. Zudem ist diese Angelegenheit nicht durch Gaucks Überzeugung entstanden, sondern (Zitat): "Nach der Affäre um Gaucks Vorgänger Christian Wulff sollen wichtige Sponsoren zurückhaltend geworden sein." Anders formuliert könnte man auch sagen: Weil die Konzerne die präsidiale Jubel-PR nicht mehr abschmieren wollen, verkauft Gauck notgedrungen seine Schlosspartys als "mehr Bürgernähe". Und wie wir sehen, springen ihm die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL auch prompt zur Seite und verbreiten "die gute Tat".

Qualitätsjournalismus, für den man doch gerne zahlt

Ach ja, korrekt wäre es übrigens gewesen, wenn man geschrieben hätte, dass Gauck nun seine Feste vom Steuerzahler bezahlen lässt. Denn Gauck wird zur Finanzierung (satte 500.000 Euro übrigens - selbst "Projekt X" dürfte kaum teurer gewesen sein) sicherlich nicht mit dem Klingelbeutel durch die Fussgängerzone marschiert sein.


"Auslandseinsätze der Bundeswehr sind prinzipiell überall möglich"
"Ja fragte ich mich, was meint er (Kriegsminister Thomas De Maiziere, CDU) wohl damit? Unsere Waffenlieferungen unserer starken Rüstungsindustrie? Unsere U-Boote nach Israel, unsere Panzer nach Saudi Arabien, unsere Militär- und Polizeiausbilder in "nicht gerade unseren Demokratieverständnis" angehörenden Staaten? Menschenrechte, was scheren uns die? Wir sind nur die Hüter dieser Menschenrechte wenn es um uns nicht genehme Regime geht, wie Syrien unter Assad, oder Libyen unter Gaddafi, oder der Iran unter den Mullahs, oder, oder, oder. Was sich allerdings schnell ändern kann. Heute noch Freund, morgen schon Feind. Gestern lieferten wir selbst noch Waffen an diese "Regime", heute wollen wir Waffenlieferungen an diese sofort unterbinden.

De Maiziere sprach sich auch für eine stärkere gesellschaftspolitische Debatte über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze aus. Hat man uns jemals über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen lassen? Hat man uns um unsere Meinung über Bankenstützungen, Fiskal-Pakt und Rettungsschirm, oder ähnlichem gefragt? Hat man uns im Kampf gegen die "Finanz-Terroristen" einbezogen? Nein natürlich nicht, denn die Politiker wissen ganz genau, dass sie schon lange nicht mehr "Volkes Meinung" vertreten." Weiterlesen...


Mordermittlungen der Polizei scheiterten schon 2006 am Verfassungsschutz
DIE ZEIT berichtet: "Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen ermittelten 2006 wegen Mordverdachts gegen den Verfassungsschutzbeamten Andreas T. Dieser habe sich zur Tatzeit in dem Internetcafe aufgehalten. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von T. hätten Polizisten zudem neben zwei Pistolen, einem Revolver und Schrotpatronen auch eine abgetippte Version von Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Die Aufklärungsarbeit der Polizei sei letztlich daran gescheitert, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sich geweigert habe, Informationen über Andreas T. oder seine Quellen zur Verfügung zu stellen. Andreas T. arbeitete als V-Mann-Führer im rechtsradikalen Milieu."

Dazu passt auch:

Amtsgericht Ahrweiler: Aufruf gegen Neonaziaufmarsch strafbar
Nur folgerichtig, denn Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.


Und zu guter Letzt:

Rechtsextremismus? Ja wo kommt der denn auf einmal her?
Wilfried Schmickler: "Und weil nicht sein kann was nicht sein darf, wird es keine 14 Tage dauern und die braune Suppe wird wieder vom Herd genommen und runtergekocht. So wie es in den letzten Jahren immer passiert ist."