Aufgelesen und kommentiert 2012-07-08

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Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug: Die 77 Schikanen der Arbeitsagentur
Zitat: "Mich hat zum Beispiel berührt als einer Langzeitarbeitslosen, die aufgrund der Schwerbehinderung ihres Kindes schwer vermittelbar ist, angeraten wurde, ihr Kind ins Heim zu stecken. Oder dass ein Epileptiker sich keine Medikamente leisten kann. Oder wenn ich höre dass bei einer Schwangeren nachgefragt wird, ob sie schon bei Profamilia wegen einer Abtreibung war. Ich persönlich halte das für rücksichtslos und verantwortungslos im höchsten Maße, aber das sind wir ja von der Bundesregierung mit ihren Politikern in vielen Fällen schon gewohnt." Weiterlesen...

Leider verbleibt auch der Buchautor Torsten Montag weitestgehend auf der Oberfläche und fragt naiv, ob "das alles denn so gewollt sein kann?" Ja aber selbstverständlich ist das so gewollt! Der damals verantwortliche SPD-Minister Wolfgang Clement hatte ja nicht zufällig alle Erwerbslosen zu "Parasiten" abgewertet. Damit wurde gezielt von ganz Oben der Startschuss gegeben, nach Ende der NS-Zeit wieder ungehemmt grosse Menschengruppen als "unwertes Leben" auszugrenzen, an dem sich die Bevölkerung angesichts der anstehenden Verarmungsreformen abarbeiten darf. "Moderne Sozialdemokratie" wurde das genannt und bekam (wie damals) die journalistische Hetze kostenlos dazu. Und wie sich eine derartige Menschenverachtung dann von ganz alleine weiter hochschaukelt, kann man am Milgram-Experiment sehen, welches spielend den nationalsozialistischen Gehorsam (bis zum Menschenmord) reproduzieren konnte.

Heute jedoch nennt sich das "moderne Reformpolitik" und soll nun unter Merkel flächendeckend über ganz Europa ausgebreitet werden. Und auch die SPD würde dabei gerne wieder mithelfen, wenn sie denn ab 2013 erneut mitregieren darf. Unter grosser Begeisterung des deutschen Pöbels übrigens, der selber bereits unter jahrzehntelangen Reallohnsenkungen und Sozialabbau leidet, es "den anderen" (Griechen, Spaniern, usw.) aber auch mal zeigen will. Die Verselbstständigung ist also längst ins Rollen gekommen. Und lässt - wie damals - kein gutes Ende erahnen.


Leiharbeit in Pflegeberufen: Schuften unter der Niedriglohnschwelle
"Alleine von 2005 bis 2011 erhöhte sich die Zahl der verliehenen Pflegekräfte um mehr als 400 Prozent", schreibt die Tageszeitung. "Bei zwei Dritteln der Leiharbeiter lag das Gehalt unter der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle." Und die Krankenhäuser und Pflegeheime haben bereits versprochen, dass dieser Boom hin zur Ausbeutung weiter anhalten wird. "Die SZ zitierte das Gelsenkirchener Institut für Arbeit und Technik, wonach die Leiharbeiterzahl im Pflegebereich noch weiter wachsen werde."

Man muss sicherlich nicht erwähnen, wem diese flächendeckend grassierende "Armut trotz Arbeit" zu verdanken ist, oder? Und welche schwarzrotgelbgrünen Parteien auch fest entschlossen sind, diese Politik weiterzuführen.


Jeder Dritte Arbeitnehmer unter 35 Jahren ist prekär beschäftigt
"Prekäre Arbeitsverhältnisse sind kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens, sondern dank sozialdemokratischer Agenda-Politik inzwischen verfestigte Realität für viele", stellt die IG Metall zufrieden fest, nachdem sie die Hartz- und Leiharbeits-Gesetze ihrer SPD widerstandslos durchsetzen liess.

Und Lacher am Rande (Zitat): "Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass die Befragten von der Politik eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (89 Prozent) sowie die Einführung von Mindestlöhnen (80 Prozent) und die Begrenzung von Leiharbeit (72 Prozent) erwarten." Toll, aber ein kurzer Realitätsabgleich, was denn die unter 35-jährigen so wählen, zeigt dann:

21 Prozent FDP
20 Prozent CDU/CSU
14 Prozent GRÜNE
10 Prozent SPD

In Summe also fast 70 Prozent für die Hartz4-Parteien. Dem stehen nur schwache 3 Prozent für die LINKE gegenüber, welche die oben kritisierten prekären Beschäftigungen immer wieder skandalisiert und seit ihrer Gründung anprangert. Soviel dann auch zum Thema, ob die Gewerkschaften noch ihrem politischen Aufklärungsauftrag nachkommen.


Trotz Elterngeld sinkt die Zahl der Geburten weiter
Nein tatsächlich? Junge Leute stehen (politisch gewollt) immer mehr in ungesicherten und menschenverachtend mies bezahlten Hungerlohnjobs, werden zwischen befristeter Anstellung und Leiharbeit hin und hergeschoben und haben möglicherweise sogar noch Schulden aus Studiengebühren oder notwendigen Anschaffungen zu schultern - und dann vergeht denen die Lust am Kinderzeugen, obwohl die CDU-Ministerinnen Von der Leyen und Kristina Schröder zumindest den wenigen Besserverdienern, die eher an einer Karriere interessiert sind, ein wenig Elterngeld hinwerfen würde? Zumal den wirklich hart arbeitenden Geringverdienern und Aufstockern das Elterngeld sogar komplett angerechnet wird?

Ja wer bitteschön hätte DAS ahnen können?

Und schon gar niemand von der CDU. Und insofern ist es auch konsequent, wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder gleich das gesamte Elterngeld abschaffen will. Ganz nach dem Motto: "Wenn es überhaupt keine Unterstützung mehr für Familien gibt, dann werden die auch wieder Kinder zeugen." Und auch wenn sich jeder Normaldenkende angesichts solcher "Logik" entsetzt an die Stirn fasst - in der CDU wird man mit derart übersichtlichem Denkvermögen jederzeit Bundestagsfraktionschef.


Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei
Statt sofort die Rentenbeiträge um 0,1 Prozent zu drücken, wenn sich in der Rentenkasse Überschüsse ansammeln, sollte lieber die sich ausbreitende Altersarmut und die Erhöhung des Renteneintrittsalters beseitigt werden. Zumal 0,1 Prozent Beitragssenkung für den Pöbel, der mit 2.500 Euro Bruttolohn zurechtkommen muss, eine "Entlastung" von 1,25 Euro im Monat bedeuten würde (die anderen 1,25 Euro spart der Arbeitgeber). Da sollte sich jeder einmal fragen: Will man später eine auskömmliche Rente mit möglicherweise sogar 65 Jahren schon, oder eben diese 1,25 Euro netto sofort auf die Hand?

Eine Frage, die mal wieder (siehe Link) nur einer stellt.


Sparpolitik: Rettungsdienste mit drastischen Verschlechterungen
Beispielsweise rechnet die Berliner Feuerwehr auch in Notfällen nicht mehr mit den Krankenkassen ab, sondern schickt stattdessen den Opfern ihre Rechnung. Hintergrund: Geringverdiener sollen davon abgeschreckt werden, ihr unwertes Leben durch Notfallmassnahmen auch noch "zu Lasten des Volkskörpers" unnötig zu verlängern. In München ist den Einsatzkräften sogar untersagt, insbesondere älteren und kranken Menschen Infusionen oder Spritzen setzen zu dürfen. Man muss eben "sparen", weil das Verabreichen lebensrettender Medikamente oder Schmerzmittel "sprunghaft angestiegen ist". Und ein "schlanker Staat" muss schliesslich Wichtigeres finanzieren. Gekaufte Hotelsteuersenkungen beispielsweise. Oder die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.


Wer zahlt eigentlich die meisten Steuern in Deutschland?
Der Finanzsektor? Die mächtigen Konzerne? Die Spitzenverdiener und Millionäre? Keineswegs. An erster Stelle rangiert die Mehrwertsteuer mit 190 Milliarden Euro (Umsatzsteuer). Gefolgt von der Lohnsteuer mit 140 Milliarden Euro. Das wären zusammen fast 60 Prozent der gesamten Steuerleistung. Und für den Pöbel geht das lustige Steuerzahlen noch munter weiter. Schliesslich gibt es noch Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lotteriesteuer, Biersteuer....


Thilo Sarrazin: Südländer als Untermenschen
Das sind mal treffende Worte.


Spaniens Milliarden-Sparpaket verfehlt Ziel
Aufgrund Merkels Befehl, die spanische Wirtschaft kaputt zu "sparen", wird das Land folgerichtig erneut mit Rekordzinsen für ihre zehnjährigen Anleihen bestraft. Und geradezu sensationell übrigens die Erkenntnis, welche die EU-Kommission aus diesem Debakel zieht: "Deshalb rückt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Tagesordnung, welche die EU-Kommission fordert. Dazu sollen Sozialleistungen weiter gekürzt werden. Geplant sind auch Einsparungen im öffentlichen Dienst. Neben Stellenstreichungen wird auch über neue Lohnkürzungen geredet." Joah, das wird ganz sicher helfen

Eine sehr kluge Frau hat neulich noch gesagt: "Wer die Finanzmärkte entwaffnet, muss keine Ratings fürchten." Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Wer sich noch darüber wundert, dass auch im vierten Jahr seit Ausbruch der Bankenkrise kein einziges nennenswertes Gesetz zur Einschränkung der Zockereien beschlossen wurde, dem sei gesagt: Die sogenannte Euro-Krise ist gewollt und wird deshalb auch mit Vorsatz weiter am Kochen gehalten.

- Nie zuvor liessen sich flächendeckend so einfach Arbeitnehmerrechte abbauen
- Nie zuvor liessen sich so einfach alle Art von sozialer Errungenschaften beseitigen
- Nie zuvor liess sich Gemeinwohl zugunsten privater "Investoren" verscherbeln
- Nie zuvor konnte man keynesianische (antizyklische) Krisenpolitik blockieren

Sogar so mancher Pöbel, der vom Papier her des eigenständigen Denkens fähig sein müsste, reiht sich begeistert in den "Die kriegen kein Geld von uns" Chor mit ein, während sich die Banken doch schon längst ungeniert (und ohne jede gesetzliche Einschränkung) an Milliardensummen bedienen. Die Rechnung für diese Katastrophenpolitik wird aber kommen. Und sie wird nicht schön aussehen.

Und wenn die Rezession erwartungsgemäss (und politisch gewollt) auch in Deutschland ankommt, hat die Euro-Krise seinen Zweck hervorragend erfüllt und die "Strukturreformen", die man noch mit Genugtuung (und aus vermeintlich sicherer Entfernung) in Griechenland bestaunt, werden auch hierzulande ausgerollt.

Aber zum Glück ist unsere Regierung auch darauf schon vorbereitet:

Heimatschutz-Kompanien der Bundeswehr: Die territoriale Reserve
"Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie begonnen, sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufzustellen. Die ausschließlich aus Reservisten bestehenden Einheiten sollen insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten "Landeskommandos" der deutschen Streitkräfte unterstellt. Die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Fall eines "inneren Notstands" sowohl feindliche Kombattanten, als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen."

Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet begeistert über die Vorbereitungen der Bundeswehr, wie sie eine Kleinstadt aufbauen, um effektiv einen Häuser- und Strassenkrieg führen zu können. "Über 500 Gebäude, Straßen, Kanalisation, ein Industriegebiet, ein U-Bahn-Tunnel, Waldgebiete, sogar ein 22 Meter breiter Fluss - und alles für die Bundeswehr. Eine mehr als sechs Quadratkilometer große und viele Millionen teure Übungsstadt für die Soldaten." Tja und ein unangenehmer (General-)Streik kann da schnell das erste Spielfeld für den realen Einsatz werden

Natürlich verballhornt der SPIEGEL seine Leser damit, dass das alles doch nur "zum Üben für Auslandseinsätze" gedacht ist. Ja nee, ist klar. Zumal im gesamten Bericht auch kein einziges kritisches Wort darüber verloren wird, dass Angriffskriege im Grundgesetz ausdrücklich verboten sind. Moderne Qualitätsjournalisten berichten heutzutage nur begeistert darüber, wie wundervoll man doch auf diesem Gelände das Ermorden von Menschen üben kann. "Training an 250 Tagen im Jahr."

Hat sich "Freiheitskämpfer" Gauck eigentlich schon mal kritisch über diese ganzen sich abzeichnenden Szenarien geäussert? Nein, natürlich nicht. Die Freiheit des Kapitalismus ist dadurch ja nicht bedroht, sondern wird sogar explizit abgesichert. Und für die Freiheit des Pöbels interessiert sich Herr Gauck, um es mal sachlich auszudrücken, einen Scheiss.

UPDATE: Huch, Gauck hat sich nun doch geäussert. Mit einem fulminanten Lacher übrigens, denn Merkel soll dem Pöbel doch gefälligst die Krise erklären Einen Dreck wird die Merkel natürlich tun und dem Pöbel die Wahrheit sagen. Und immerhin: Für Merkels Skrupellosigkeit zeigt Joachim Gauck seine Hochachtung. Zitat: "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet", lobte Gauck. Also ich persönlich hätte dafür alles andere als Lob (!) ausgesprochen. Aber genau deshalb werde ich auch niemals Bundespräsident werden


ARD-DeutschlandTrend: Merkel beliebt wie seit Jahren nicht mehr
Soso, der deutsche Pöbel ist mehrheitlich gegen eine europäisch gesteuerte Haushaltspolitik und plädiert für mehr Volksabstimmungen. Gleichzeitig erreicht die Meinung, dass "das Schlimmste der Krise noch bevorsteht" neue Rekordwerte. Und trotzdem halten die meisten Merkels Katastrophenpolitik für "richtig und entschlossen" und ihre CDU für eine anerkannte Wirtschaftskompetenz, obwohl Europa rund umzu in Armut versinkt und neue Negativrekorde bei den Arbeitslosenzahlen feiert. Also besser als dieser Deutschlandtrend hätte ich den Zustand der Allgemeinbildung auch nicht zusammenfassen können

Dazu passt übrigens auch ganz hervorragend, dass Bundespräsident Gauck, der sich neulich klar gegen Erneuerbare Energien positionierte und mehr Kriegsgeilheit in der Bevölkerung wünscht, das grösste Ansehen seit Amtsübernahme geniesst. Und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der immer für ein bisschen Sozialrassismus zu haben ist und sich ungeniert über Nebentätigkeiten zum Millionär abschmieren liess, ist derzeit der anerkannteste SPD-Politiker. Immer wenn man denkt, schlimmer kanns nicht mehr kommen, dann...

Nur Blog-Kollege Feynsinn sieht die Ergebnisse gelassener: "58 Prozent derjenigen, die noch an solchen Umfragen teilnehmen und sich nicht längst angewidert abgewendet haben, zeigen sich mit ihr zufrieden in der "Krise". Angesichts von 95 Prozent Merkel-Zustimmung in den Medien und 90 Prozent bei den hohen politischen Funktionären ist das schon fast eine Klatsche."


Porsche-Übernahme: Auf VW-Steuertrick folgt billiger Populismus
Süffisant klatscht die Financial Times dem FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle seine (Zitat) "launig drauflosschwadronierte, angeblichen Finanzamtsnachsichtigkeit, von der brave Handwerker nur träumen könnten" um die Ohren. Denn statt nur folgenloses Geschwätz abzuliefern, sitzt exakt dieser Rainer Brüderle in der aktuellen schwarz/gelben Bundesregierung, die dieses Steuergesetz jederzeit verändern und korrigieren könnte.


Bundesinnenminister Friedrich (CSU): Provider sollen für Sicherheit im Internet sorgen
Von Friedrich werden mal wieder Blockwarte und Denunzianten gesucht. Und wie so oft fragt man sich: Ist er jetzt eigentlich der Innenminister vom Iran, oder von China?

Wie absurd mal wieder sein Geschwätz ist, kann man schon daran erkennen, wenn man statt "Provider" einfach mal "Postbote" einsetzt. Zitat: "Innenminister Hans-Peter Friedrich will Postboten stärker für die Sicherheit in die Verantwortung nehmen: "Sie sind diejenigen, die mit Briefen und Paketen Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Inhalts und des Transportes mitwirken", sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Postboten sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. "Begeistert sind die natürlich nicht", sagte Friedrich, "aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist"."


Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden nicht aufgrund ihrer guten Arbeit befördert, sondern im Hinterzimmer von lediglich 12 Politikern "im gegenseitigen Einvernehmen" ernannt und eingesetzt. Ein Vorgang, der als verfassungswidrig angesehen wird und auch vom Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle deutlich kritisiert wurde - jedenfalls vor seiner Benennung zum Verfassungsrichter. Jetzt musste das Bundesverfassungsgericht (unter Vorsitz Voßkuhle) tatsächlich einmal über diesen Sachverhalt urteilen und kommt - völlig überraschend - zum Urteil: "Wir sind verfassungsgemäss"

Und der Bonuslacher ist deren Begründung, die wie folgt beschrieben wird: "Für das Ansehen des Gerichts ist es von besonderer Bedeutung, wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche politische Klüngelei im Einzelfall hinter einer Richterernennung steckt." Oder wie Bismarck damals sagte: "Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie." Damit dürfte alles gesagt sein. Und es erklärt hervorragend, wie solche wachsweichen Verfassungsurteile wie die zur Vorratsdatenspeicherung, zum Lissabon-Vertrag oder auch zum Hartz-Regelsatz zustandekommen konnten.


Und zu guter Letzt:

Bevölkerung zufrieden mit Merkels Politik