Aufgelesen und kommentiert 2012-07-10

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Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen 2012
Viele davon habe auch ich nicht aufgegriffen.


Minijobs: Einkommensgrenze soll von 400 auf 450 Euro steigen
Bei einem Minijob zahlt man keine Rentenbeiträge, so dass sich die knapp sieben Millionen (!) Betroffenen trotz ihrer Arbeitsstelle auf ihre spätere Altersarmut freuen können

Natürlich wissen das auch CDU/CSU und FDP und kleben da nun halbherzig ein soziales Trostpflaster drauf. Denn der Pöbel hat zumindest bei neuen Minijob-Verträgen extra anzukreuzen, dass er keine Rentenbeiträge (4,6 Prozent) zahlen möchte. Wenn er Rentenbeiträge zahlt, bekommt er später mal eine Erwerbsminderungsrente (durchschnittlich um die 600 Euro, Tendenz fallend, siehe PDF). Also deutlich unter der Armutsgrenze.

Aber hey: Wenn man schon protzige 450 Euro im Monat kassiert, kann man ja noch locker zusätzlich "Riestern" Und was mir jetzt nen zynischen Lacher entlockte, meinen die Qualitätsjournalisten der Süddeutschen Zeitung tatsächlich ernst und schreiben: "Außerdem können sie die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente) nutzen. CDU/CSU und FDP wollen damit auch das Risiko von Altersarmut für Mini-Jobber begrenzen." Jau, sicherlich. Denn die Riesterrente wird zuallererst von der staatlichen Rente abgezogen. Man bekommt dann zwar Rente aus seinem Riester-Vertrag, aber um denselben Betrag wird die gesetztliche Rente gekürzt. "Riestern" ist also eine sensationelle Idee, "das Risiko von Altersarmut für Mini-Jobber zu begrenzen."

Toppen kann das nur noch einer: "Minijobs sind ein Teil des erfolgreichen Arbeitsmarkts in Deutschland, eine gute Sache und bei den Bürgern sehr beliebt", wird Johannes Vogel als arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP zitiert. Seht ihr: Wenn Millionen von Menschen in immer schlechter bezahlte Jobs abgedrängt werden, dann ist das ein Zeichen für deren Beliebtheit. Und weit über vier Millionen Menschen sind auf Hartz4 angewiesen. Weil es so beliebt ist.


Verdi-Chef Bsirske kritisiert Reform der Minijobs
Es ist geradezu peinlich mit anzuschauen, wie ausgerechnet Frank Bsirske hier PR-wirksam (also ohne Konsequenzen) gegen Minijobs herumschimpft. Hallo? Es waren seine GRÜNEN, die damals zusammen mit der SPD diese Minijobs zur Ausbeutungsmöglichkeit umkrempelten. Im Zuge der Hartz-Gesetze hat Rot/Grün nämlich nicht nur die Befristung auf 15 Arbeitsstunden pro Woche abgeschafft, sondern auch die Minijobs (bis 400 Euro) und Midijobs (bis 800 Euro) wieder von den Sozialversicherungen abgekoppelt. Mit einem Lachen hat man also in Kauf genommen, dass die Betroffenen so hart arbeiten können wie sie wollen, aber trotzdem in der Altersarmut landen.

Fassen wir also zusammen: Ein DGB-Chef Sommer (SPD) fordert Schwarz/Gelb zum Handeln gegen Niedriglöhne auf und ein Verdi-Chef Bsirske (GRÜNE) schimpft gegen Minijobs. Mehr haben diese beiden Herren nicht zu sagen gegen die Politik, die ihre Parteien gemeinsam durchgesetzt haben. Soviel zum Thema "kämpferische Gewerkschaften", die für sich sogar einen Auftrag zur politischen Aufklärung reklamieren.


Arbeitsmarktbericht des OECD: Wachsende Ungleichheit bei deutschen Einkommen
Das sind auch echte Komiker da beim OECD. Auf der einen Seite prangern sie an, dass immer mehr Menschen in Hungerlohnjobs geprügelt werden. Und auf der anderen Seite verteilen sie aber Lob dafür, dass die offizielle Arbeitslosenstatistik in Deutschland so hübsch aussieht. Dass die aber nur deshalb so hübsch aussieht, weil eben viele Menschen in genau diese Armutslöhne sanktioniert werden, muss das OECD ja nicht weiter interessieren. Warum auch in Zusammenhängen denken, wenn man Statistiken auf dem Papier vollkommen ausreichen? Und ohnehin kein Qualitätsjournalist derartige Pressemitteilungen kritisch hinterfragt.


Mangel an Kita-Personal: 5000 Arbeitslose sollen Kinderbetreuer werden
Da kann man mal wieder sehen, wie die Politik von sich selbst auf andere schliesst. Nur mal eben einen Schnellkurs machen und schon ist man staatlicher Kinderbetreuer. Aber was in der CDU bereits für eine Überqualifizierung sorgen würde, hat eben nichts mit dem realen Leben zu tun. Eine Ausbildung zur Kinderbetreuung benötigt drei bis fünf Jahre inklusive Berufschule und Berufspraktikum. Und seitdem das Kita-Gesetz 2008 eingeführt wurde, hat man all die Jahre an Vorlauf mit geballter Kompetenz verplempert.

Entsprechend lustig wirken dann auch die zahlenmässigen Abstufungen, wer denn jetzt noch "auf die Schnelle" für diese Jobs rekrutiert werden könnte. Rein auf dem Papier kämen wohl 800.000 Arbeitslose in Frage, protzt BA-Chef Heinrich Alt. Aber von denen blieben nur noch schlanke 5000 übrig, die sich diesen Job überhaupt vorstellen konnten. Und 1100 davon haben dann diesem Crashkurs zugestimmt, nachdem sie die Gehälter der Branche gesehen hatten und wussten: "Toll, da muss ich mir nach Feierabend noch Zuschüsse beim Amt erbetteln.". Und wer weiss: Wenn dann der Kindesalltag auf diese 1100 Crashkurs-Trainierten hereinstürzt, halten vielleicht sogar 300 bis zum Ende durch. "Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes fehlen bundesweit noch 14.000 Erzieherinnen", schreibt allerdings RP-Online

So sieht es aus, wenn die CDU mal federführend etwas Gutes für den Pöbel erschaffen will

Allerdings muss man die CDU auch in Schutz nehmen. Wie soll sie auch Gesetze zugunsten der Bevölkerung in die Realität umsetzen können? Darin hat die CDU ja überhaupt keine Erfahrung.


Bundesagentur für Arbeit freut sich: Alleinerziehende in Hartz IV zu vielen Kompromissen bereit
Wie wenig Menschenachtung in unserer "modern" reformierten Gesellschaft übrig geblieben ist, sieht man auch anhand solcher offiziellen Pressemitteilungen staatlicher Behörden. Zitat: "Drei von vier alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerinnen wären bei der Jobsuche bereit, unterhalb ihres fachlichen Könnens und unter belastenden Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Gut die Hälfte würde auch für ein geringes Einkommen arbeiten."

Seht ihr: So feiert die Bundesagentur für Arbeit die Erfolge ihrer Sanktions- und Stigmatisierungs-Politik, die ja auch gerne weit jenseits des gesetzlich erlaubten Rahmen durchgezogen wird. Der PIRAT Johannes Ponader hat diesbezüglich ja erst vor kurzem darüber berichtet.

Ich persönlich finde diesen Sanktionsapparat zwar zutiefst unmenschlich, wenn man Menschen "unterhalb ihres Könnens" und "zum halben Lohn" in "belastende Arbeitsbedingungen" zwingt. Aber hey: Damit zähle ich in Deutschland zu den krassen Aussenseitern. Weit über 80 Prozent aller Wähler kreuzen begeistert die schwarzrotgelbgrünen Hartz-Parteien an.


SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU
Aber bevor sich jemand entsetzt an den Kopf fasst, wie DAS denn passieren konnte, für den schiebt DIE ZEIT noch hinterher: "Mehr Anhänger gewonnen haben sie aber nicht - lediglich weniger verloren als die CDU."


EU-Vize Olli Rehn: "Reformwille wird belohnt"
Wer mal nachlesen möchte, warum die Euro-Krise kein Ende findet (und finden kann, oder soll), braucht sich nur diesen Gastkommentar vom Vize der EU-Wirtschaftskommission durchlesen.

Zitat: "Was wir an kurzfristigen Symptomen erleben, hat seine Wurzeln in langfristigen Gebrechen."
Hmm, kurz überlegen: Den Euro gibt es seit 2002, die Bankenkrise dann seit 2008. Sechs Jahre ging es also gut und vier Jahre feiert die Euro-Krise nun schon fröhlich sein Existenz. Nette Aufteilung, was man heutzutage alles kurz- und langfristig nennt.

Zitat: "Und wenn wir nichts gegen den aktuellen Schmerz tun, den die Märkte verursachen, und Mitgliedsstaaten Luft zum Atmen verschaffen, dann werden sie die nötigen Reformen nicht verabschieden können, um langfristig zu genesen."
Südeuropa in Dritte-Welt-Staaten umzuwandeln bringt also eine langfristige Genesung? Selten grösseren Unfug gelesen. Und man muss ja nur in die "neuen Bundesländer" schauen, was es bedeutet, wenn man innerhalb einer gemeinsamen Währung ein Armutslohngebiet installiert. Die Folgen kennen wir alle: Rekordarbeitslosigkeit, Bevölkerungsflucht und Armut. Alles, was nun auch in Südeuropa gerade (politisch gewollt) herbeigeprügelt wird.

Und nur so nebenbei: Wie lange ist nun schon die Mauer weg? Seit 23 Jahren? Aber hey: "Langfristig" wird da bestimmt irgendwann "die Genesung einsetzen". Man muss nur etwas Geduld haben

Zitat: "Inzwischen kommen wir überzeugend voran."
Ja genau

Zitat: "Sobald es einen gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus gibt, wird der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken direkt rekapitalisieren können, ohne dass diese Darlehen die Schuldenlast jener Länder weiter erhöhen, die ohnehin unter dem Druck der Märkte stehen."
Joah, alles wird gut Fraglich nur, woher denn dieser ESM die ganzen Milliardensummen herzaubern soll, der keine Schuldenlast auf Länder produziert? Einfach so aus der Luft? Oder kann es sein, dass dann die in Haftung genommenen anderen Länder ins Visier der Zocker und Ratingagenturen geraten?

Aber bestimmt sollen die Länder dann eben auch so toll "sparen" wie jetzt Spanien, Griechenland und Co.

Zitat: "Dabei ist klar: Solche kurzfristigen Hilfen kann es nicht ohne entsprechende Entschlossenheit zu Reformen geben."
Wenn ich das mal kurz zusammenfassen darf: Die Banken verzocken also Milliarden, die dann von den Staaten (über höhere Staatsverschuldung) wieder beglichen werden - aber "Reformen" werden selbstverständlich nicht gegen die unverantwortlichen Banken aufgestellt, sondern gegen den völlig unbeteiligten Pöbel. Nur der Bevölkerung werden die Löhne, Renten und sozialen Absicherungen gekürzt und weggestrichen, während die Banken unbehelligt weiterzocken wie bisher. Und so sieht ernsthaft der Fahrplan zur "Euro-Rettung" aus?

Erstaunlich, dass Leute wie Olli Rehn noch Luft zum Atmen bekommen. So weit weg von der Realität reicht unsere Stratosphäre doch gar nicht.

Zitat: "Deutschland sollte beispielsweise seine solide Finanzpolitik der letzten Jahre fortführen."
Jau, von 1,5 Billionen Euro auf über 2 Billionen Euro Staatsverschuldung innerhalb von nur drei Jahren. Welch eine solide Finanzpolitik Völlig weggetreten, der Mann.


Heiner Flassbeck: Wie ist der Euro noch zu retten?
Weltklasse-Vortrag. Allein schon die ersten 20 Minuten Ein KLICKBEFEHL für alle "die Griechen/Spanier/Italiener sind selber schuld und müssen jetzt eben sparen" Nachkläffer von BILD- und SPIEGEL-Schlagzeilen.


Das 19 Milliarden Euro teure Recht deutscher Ärzte auf Korruption
Wie der Bundesgerichtshof ja neulich urteilte, ist Bestechung von Ärzten hierzulande legal. Und Pharmakonzerne machen davon natürlich regen Gebrauch, damit die Ärzte auch "die richtigen" Medikamente verschreiben. Medikamente, die natürlich vorher um dieses Bestechungsgeld teurer gemacht wurden - was jedes Jahr über 19 Milliarden Euro ausmacht. Und bis heute hat die Politik nichts dagegen unternommen.

Monatelange Streitigkeiten im Bundestag und Bundesrat gibt es hingegen dann aber, wenn der Regelsatz um fünf Euro "erhöht" wird. Schliesslich geht es hier um 400 Millionen (!) Euro "Mehrkosten". Also den völligen Zusammenbruch aller deutschen Staatsfinanzen


Energiewende - grün und ungerecht
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Für die Energiewende zahlen in Deutschland bislang die Kleinverbraucher, also private Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe. Die Industrie hingegen schweigt und genießt - denn der Preis für Großverbraucher ist seit vergangenem Sommer deutlich gefallen. Er liegt jetzt wieder auf dem Niveau von 2005. Davon können Kleinverbraucher nur träumen. Laut Statistischem Bundesamt müssen die privaten Haushalte eine Strompreissteigerung von über 40 Prozent seit 2005 verkraften. Dass sich diese Schere zwischen Klein- und Großverbrauchern immer weiter öffnet, ist kein Zufall, sondern das Resultat einer gezielten Politik." Weiterlesen...

Wer sich fragt, warum immer mehr Menschen in Deutschland sogar ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen können, bitteschön.

Und noch schöner: Die einzige Partei, die eine soziale Energiewende mit gerechterer Lastenverteilung fordert, wird von demselben Pöbel, der unter den krassen Strompreissteigerungen leidet, weitestgehend ignoriert. Soviel auch mal wieder über den Zustand der Allgemeinbildung in der Bevölkerung


BILD löscht "zu positiven" Bericht über LINKE-Politiker Dehm
Am 7. Juli erschien bei Bild.de ein Bericht (hier PDF) über den LINKE-Politiker Dieter Dehm, der auch Musiker und Songschreiber ist (Monopoly, Faust auf Faust, Tausendmal berührt, Was wollen wir trinken 7 Tage lang, usw.). Im Bericht ging es um Musik und seine neue CD. Auf Druck gleich mehrerer Politiker wurde dieser Beitrag bei Bild.de wieder gelöscht. Denn im CDU-Parteiblatt BILD ein Bericht mit der Überschrift "Dieser Linke ist ein Hit" darf eben nicht sein.

Ansonsten aber ist die BILD natürlich völlig unabhängig und überparteilich


"Nein" zur Stärkung des Verfassungsschutzes
Lautstark verkündet Bundesinnenminister Friedrich (CSU) eine Verfassungsschutz-Reform "ohne Tabus" an. Ob dazu auch gehört, "ohne Tabu" die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst umzusetzen? Eine Zentralisierung des "Verfassungsschutzes" hat Friedrich ja bereits angekündigt. War ja schliesslich nicht alles schlecht damals

"Dass der Verfassungsschutz tatsächlich wertvolle Beiträge im Kampf gegen Neonazi-Gewalttäter geleistet hat, kann Friedrich mit keinem einzigen Beispiel aufzeigen. Seine Behauptung, ohne den Geheimdienst wären die Verbote von Neonazigruppierungen in der Vergangenheit nicht möglich gewesen, ist reiner Mummenschanz - solche Vereinsverbote sind eine polizeiliche Angelegenheit. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass nicht einmal der Verfassungsschutzpräsident die Kontrolle über seinen Laden hat, dann ist es einfach nur dreist, als Lehre aus diesem Skandal einen noch stärkeren, noch weniger kontrollierbaren Geheimdienst zu fordern."

UPDATE: Und es wird NOCH schlimmer, denn die schwarz/gelbe Verfassungsschutz-Reform sieht vor, dass alle Vereine, die mal ins Visier des "Verfassungsschutzes" gerieten, vollautomatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Dafür reicht nur ein einziger Eintrag in irgendeinem Verfassungsschutzbericht des Landes oder des Bundes. "Bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen - und bekamen vor Gericht öfters recht. Nun aber will Schwarz-Gelb auch dieses Widerspruchsrecht streichen", schreibt die Frankfurter Rundschau. "Sobald eins der 17 Verfassungsschutzämter einen Verein erwähnt, darf der keine Spendenquittungen mehr ausstellen, müsste Umsatzsteuer zahlen - und das auch rückwirkend für mehrere Jahre." Damit wären dann auch Greenpeace, Attac, LobbyControl und Robin Wood beerdigt.


Wie das Meldegesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag flitzte
Und als federführender Verantwortlicher hervorgetan hat sich Hans-Peter Uhl (CSU), von dem ich keine einzige sinnvolle politische Arbeit kenne. Entsprechend unbeeindruckt zeigt er sich dann auch und verkündet: "Die Menschen geben ihre Anschrift und ihre Namen massenhaft her, hunderttausendfach für Preisausschreiben, bei Rabattsystemen, und sie denken sich überhaupt nichts dabei." Und ja, das ist ernsthaft seine "Begründung", dass folgerichtig auch der Staat fröhlichen Adresshandel betreiben darf.

Neben Uhl sass auch Gisela Piltz (FDP), die den Adressen-Ausverkauf im Gesetz verankerte und noch im April 2009 der (damals noch schwarz/roten Bundesregierung) vorwarf, unter dem Druck der Adresshandels-Lobby eingeknickt zu sein Da passt mal wieder alles zusammen.

Ach ja: "Jetzt so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. Denn die Anträge mussten vorher in CDU/CSU und FDP intern abgestimmt werden, bevor sie in den Ausschuss eingebracht werden konnten. So sehen es die Regularien in allen Fraktionen vor."


Pauperismus im Zeitalter scheindemokratischen Theaters
Sensationeller Text (mal wieder). Auch wenn die turnusgemässe Vizepräsidentin Petra Pau, die als LINKE Meldegesetz-Durchwinkerin in die Geschichtsbücher eingeht, ebenfalls Stellung bezieht.


Und zu guter Letzt:

Staatlicher Adresshandel

Und als hervorragend passender Bonus:

Schäuble drängt BVerfG auf zügigeres ESM-Urteil