Motiv weiter unklar
Arbeitslose über eine Discount-Ausbildung zu Erziehern umschulen
Die LINKE deckt auf: 2,79 Euro Stundenlohn an deutschen Schulen
Nur 3.000 Schlecker-Frauen haben wieder Arbeit
Die Piraten und Hartz IV
"Gerhard Schröder gehört gevierteilt und davongejagt"
Jürgen Rüttgers sieben Schritte für noch mehr Altersarmut
ESM und Fiskalpakt: Chronik des Verhandlungstages am BVerfG
Baden-Württemberg: Grün/Rot schmeisst über 11.000 Lehrer auf die Straße
Bankenverband fordert Einführung eines Schulfaches Wirtschaft
EnBW-Milliardendeal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
Nach 16 Monaten: Dresden stellt alle Verfahren gegen Neonazigegner ein
Europa muss eine Kriegsgemeinschaft werden
Nach ACTA kommen CETA, IPRED und INDECT
Noch ein paar Anmerkungen zum schwarz/gelben Meldegesetz-Fiasko
CSU-Justizministerium schreibt Leistungsschutzrecht zugunsten der Verlagslobby
Lobbyregister: Große Unternehmen bestimmen EU-Politik
Frankreich hat Probleme mit nuklearem Abfall
CDU und SPD heillos zerstritten
< Jürgen Rüttgers sieben Schritte für noch mehr Altersarmut | Warum eigentlich nicht die Beschneidung weiblicher Genitalien zulassen? >
Aufgelesen und kommentiert 2012-07-13
--
Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.
--
Meine fiese Erkältung ist auskuriert, also kanns weitergehen
Motiv weiter unklar
Lest selbst.
Arbeitslose über eine Discount-Ausbildung zu Erziehern umschulen
Nochmal eine Zusammenfassung, wie ich sie (etwas deutlicher) bereits vor ein paar Tagen geschrieben hatte. Hier allerdings noch mit der Ergänzung: "Ob allerdings - wenn der Blick der Öffentlichkeit nicht mehr auf dem Projekt liegt - diese vollmundigen Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden, dürfte bezweifelt werden. Ähnliche öffentliche Trommelwirbel gab es auch um den Mangel an Altenpflegern. Und der Hartz4-Plattform ist kein einziger Fall von Bewilligung einer Ausbildung bekannt - vielmehr hagelt es massenhaft Ablehnungen in den Jobcentern."
Oder anders gesagt: Ministerin Kristina Schröder und Ursula von der Leyen (beide CDU) rudern medienwirksam mit beiden Armen, dass sie ja alles dafür tun, um das nötige Kita-Personal zusammen zu trommeln - aber unterm Strich ist es nicht mehr als reine Volksverarsche, nachdem man vier Jahre Vorbereitungszeit mit aller Kompetenz vertrödelt hat.
Die LINKE deckt auf: 2,79 Euro Stundenlohn an deutschen Schulen
Und zwar nicht "irgendwo im Osten", sondern in Bonn.
Nur 3.000 Schlecker-Frauen haben wieder Arbeit
Genau 3.068 "Schlecker-Frauen" wurden in irgendwelche "Jobs" sanktioniert, über deren Qualität und Bezahlung sicherlich aus gutem Grund kein einziges Wort verloren wird. Weitere 1.185 haben sich "ohne Begründung abgemeldet". Wahrscheinlich weil sie eh wissen, dass sie erst ihr gesamtes Hab und Gut "verbrauchen" müssen, bevor sie überhaupt einen einzigen Euro erhalten. Und 4.251 "Schlecker-Frauen" hat man in "Weiterbildungsmassnahmen" abgeschoben, damit sie nicht zur offiziellen Arbeitslosenstatistik gezählt werden müssen.
Aber hey: Immerhin kann Ursula von der Leyen kommenden Monat wieder stolz über ein tolles "Jobwunder" schwadronieren, weil von den 15.000 entlassenen "Schlecker-Frauen" kaum welche in ihrer Statistik auftauchen. Und das Beste: Der Pöbel glaubt das sogar. Ursula von der Leyen ist ja schliesslich nicht aus Zufall stets in den Top-5 der beliebtesten Politiker Deutschlands vertreten.
Die Piraten und Hartz IV
Deutliche Worte in der linksradikalen FAZ
"Gerhard Schröder gehört gevierteilt und davongejagt"
Davon abgesehen dass es lustig ist, jemanden nach (!) einer Vierteilung noch davonjagen zu wollen, bringt dieser Bericht die Wut in der Bevölkerung dennoch wohl ganz gut auf den Punkt.
Jürgen Rüttgers sieben Schritte für noch mehr Altersarmut
Ein Gegenkommentar von mir in "meinem" Blog
ESM und Fiskalpakt: Chronik des Verhandlungstages am BVerfG
Hat sicherlich schon der eine oder andere gelesen, was da vorm Bundesverfassungsgericht an Aussagen getätigt wurden. Ich möchte an dieser Stelle nur mal ein paar Zitate archivieren:
16:40 Uhr: "Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: "Das entscheidet das Board selbst."
Tja und wenn dieses "Board" dann genauso viel zu melden hat wie unser Bundesdatenschützer Peter Schaar, oder der Bundesrechnungshof mit seinen jährlichen Steuerverschwendungs-Berichten - nämlich gar nichts - dann ist das sicherlich eine "Beruhigung der Märkte" 
18:20 Uhr: "Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor "Un-Sinn" und seine apokalyptischen Zahlenungetüme."
Dabei war die schwarzrotgelbgrüne Einheitspartei doch bislang immer so begeistert über Professor Unsinn mit seinen neoliberalen Volksverarmungsideen
19:22 Uhr: "Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim."
UND AUFGEPASST: Mein ganz persönlicher Höhepunkt ist die Antwort vom Bevollmächtigten des Bundestages, wie Deutschland denn bitteschön die ganzen Milliardensummen zusammenkratzen soll, mit denen die verzockenden Banken zugebuttert werden.
20:15 Uhr: "Möllers sagt, Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das Sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten."
Hört hört: Die gesamten Spardiktate, die derzeit in Griechenland (und auch Portugal, Spanien usw.) einen Zusammenbruch der Wirtschaft mitsamt Massenarbeitslosigkeit und flächendeckender Armut verursachen, werden von unserer Regierung dann auch lachend durchgezogen, wenn der Fiskalpakt durchgesetzt wird. Und das ist auch kein heimlicher Regierungsplan, sondern wird bereits jetzt ganz offen vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Es soll also nachher niemand sagen, dass er nicht gewusst hat, was er mit seinem Wahlkreuz zugunsten der schwarzrotgelbgrünen Fiskalpakt-Zustimmungsparteien anrichtet.
Und "Freiheitskämpfer" Gauck hat sich schon fast in die Hose gemacht vor lauter Vorfreude und wollte die Verträge sofort unterschreiben, ohne auch nur zehn Seiten des Machwerkes selbst gelesen zu haben - geschweige denn auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft zu haben (was seine Aufgabe ist). Erst als das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung ein Unterschriftenverbot aussprach, zum allerersten Mal seit Bestehen, hielt sich Joachim Gauck dann zurück.
Baden-Württemberg: Grün/Rot schmeisst über 11.000 Lehrer auf die Straße
"Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten", wird der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann zitiert. Ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Fiskalpakt, ESM und Co. uns noch an alternativloser Sparfreude bescheren wird
Übrigens: Hätte die geballte Wirtschaftskompetenz der CDU nicht ein Jahr zuvor noch ihre traditionellen Korruptionen durchgezogen, EnBW mit über 1 Milliarde Verlust, Stuttgart 21 mit Minimum weiteren 5 Milliarden, wäre das gesamte Bundesland mit schwarzen Zahlen gesegnet.
Bankenverband fordert Einführung eines Schulfaches Wirtschaft
Realsatire.
EnBW-Milliardendeal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
Warum nur gegen Stefan Mappus und nicht die organisierte Kriminalität dahinter? Seine Partei hat sich diesbezüglich ja nun wahrlich schon einen Namen gemacht in Deutschland. Und Mappus galt folgerichtig ja auch als möglicher CDU-Kanzlerkandidat. "Eines der größten politischen Talente im Land. Eine Mischung aus Franz Josef Strauß und Helmut Kohl", wie das ehemalige Nachrichtenmagazin vollkommen korrekt die ganzeMafia Familie benennt.
Aber hey: Zum Glück sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Die werden jetzt zwei/drei Jahre "ermitteln" und dann das gesamte Verfahren still und leise einstellen, wenn gerade irgendeine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. Fast 60 Jahre ununterbrochene CDU-Herrschaft hinterlassen halt ihren Filz. Von der dortigen Staatsanwaltschaft sollte man nur dann reichlich Bewegung erwarten, wenn es seinen Spass an der Verfolgung linkspolitischer Gegner hat.
Nach 16 Monaten: Dresden stellt alle Verfahren gegen Neonazigegner ein
Während auf der Strasse die Neonazis marschierten, stürmte ein vermummtes Sondereinsatzkommando das LINKE-Büro, "öffnete" die Tür mit einer Axt, beschlagnahmte alles was nach EDV aussah und verhaftete die verdutzte Schreibkraft und einen teilzeitjobbenden Rentner. Anklage: Kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129.
Natürlich war das gesamte Vorgehen eine klar rechtswidrige Aktion, wie spätere Gerichte urteilten. Aber hey: Hier ging es gegen die wirklich Gefährlichen in Deutschland. Nämlich LINKE. Da muss schärfste Abschreckung dagegen gehalten werden. Die paar mordenden Rechtsradikalen hingegen, die sind nicht so schlimm. Denen hilft der Verfassungsschutz gerne beim Aufbau national befreiter Zonen und schützt vor den Ermittlungen der Polizei. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.
Übrigens: Wusstet ihr, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von Thüringen heute als Publizist für einen Verlag arbeitet, der rechtsextremen Autoren eine Plattform bietet?
Europa muss eine Kriegsgemeinschaft werden
Das jedenfalls meinen die beiden CDU-Politiker Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter, deren Namen man sich schon einmal vormerken sollte.
Nach ACTA kommen CETA, IPRED und INDECT
DIE ZEIT mit einem ernüchternden Bericht. Sogar die Internetzensur kommt wieder, getarnt als EU-Kinderschutz.
Noch ein paar Anmerkungen zum schwarz/gelben Meldegesetz-Fiasko
Während CSU-Oberscherge Hans-Peter Uhl noch mit beiden Händen in der Öffentlichkeit herumrudert, dass seine vorgenommene Änderung am Meldegesetz nicht zugunsten der Werbewirtschaft geschah, fahren ihm die eigenen Mitarbeiter seines Büros in die Parade und geben offen zu (Zitat): "Hätten wir die (vorherige) Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien."
Und auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds ist empört darüber, dass Hans-Peter Uhl nun unterstellt, dass die jetzt verabschiedete Regelung von ihnen gewollt war. "Warum am Ende dann diese Widerspruchslösung kam, mit dieser Einschränkung, das entzieht sich meiner Kenntnis."
Lacher am Rande: Der nun ebenfalls flügelschlagende CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der sich für diese veränderte Klausel stark macht, ist ganz zufällig Berater einer Telefonmarketingfirma.
Dazu passt auch:
CSU-Justizministerium schreibt Leistungsschutzrecht zugunsten der Verlagslobby
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Lobbyregister: Große Unternehmen bestimmen EU-Politik
Überrascht sicherlich niemanden, aber interessant sind die Zahlen dennoch. "Gewerkschaften seien nur mit einem Prozent in diesen Gremien vertreten, Nichtregierungsorganisationen (Greenpeace, Attac, usw.) mit knapp acht Prozent." Tja, da kann sich jeder denken, warum die EU kein einziges bürgerfreundliches Gesetz zustande bringt. Vor allem, wenn der Wähler dann auch noch ohne jede Not die käuflichsten Marionetten dort hineinwählt.
Frankreich hat Probleme mit nuklearem Abfall
Und es muss wirklich schlimm sein, wenn sogar das Atomlobbymagazin FOCUS über die krassen Probleme berichten muss.
Und zu guter Letzt:
CDU und SPD heillos zerstritten
Und da soll noch einer behaupten, dass CDU und SPD ohnehin "Einunddasselbe" sind
Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.
--
Meine fiese Erkältung ist auskuriert, also kanns weitergehen
Motiv weiter unklar
Lest selbst.
Arbeitslose über eine Discount-Ausbildung zu Erziehern umschulen
Nochmal eine Zusammenfassung, wie ich sie (etwas deutlicher) bereits vor ein paar Tagen geschrieben hatte. Hier allerdings noch mit der Ergänzung: "Ob allerdings - wenn der Blick der Öffentlichkeit nicht mehr auf dem Projekt liegt - diese vollmundigen Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden, dürfte bezweifelt werden. Ähnliche öffentliche Trommelwirbel gab es auch um den Mangel an Altenpflegern. Und der Hartz4-Plattform ist kein einziger Fall von Bewilligung einer Ausbildung bekannt - vielmehr hagelt es massenhaft Ablehnungen in den Jobcentern."
Oder anders gesagt: Ministerin Kristina Schröder und Ursula von der Leyen (beide CDU) rudern medienwirksam mit beiden Armen, dass sie ja alles dafür tun, um das nötige Kita-Personal zusammen zu trommeln - aber unterm Strich ist es nicht mehr als reine Volksverarsche, nachdem man vier Jahre Vorbereitungszeit mit aller Kompetenz vertrödelt hat.
Die LINKE deckt auf: 2,79 Euro Stundenlohn an deutschen Schulen
Und zwar nicht "irgendwo im Osten", sondern in Bonn.
Nur 3.000 Schlecker-Frauen haben wieder Arbeit
Genau 3.068 "Schlecker-Frauen" wurden in irgendwelche "Jobs" sanktioniert, über deren Qualität und Bezahlung sicherlich aus gutem Grund kein einziges Wort verloren wird. Weitere 1.185 haben sich "ohne Begründung abgemeldet". Wahrscheinlich weil sie eh wissen, dass sie erst ihr gesamtes Hab und Gut "verbrauchen" müssen, bevor sie überhaupt einen einzigen Euro erhalten. Und 4.251 "Schlecker-Frauen" hat man in "Weiterbildungsmassnahmen" abgeschoben, damit sie nicht zur offiziellen Arbeitslosenstatistik gezählt werden müssen.
Aber hey: Immerhin kann Ursula von der Leyen kommenden Monat wieder stolz über ein tolles "Jobwunder" schwadronieren, weil von den 15.000 entlassenen "Schlecker-Frauen" kaum welche in ihrer Statistik auftauchen. Und das Beste: Der Pöbel glaubt das sogar. Ursula von der Leyen ist ja schliesslich nicht aus Zufall stets in den Top-5 der beliebtesten Politiker Deutschlands vertreten.
Die Piraten und Hartz IV
Deutliche Worte in der linksradikalen FAZ
"Gerhard Schröder gehört gevierteilt und davongejagt"
Davon abgesehen dass es lustig ist, jemanden nach (!) einer Vierteilung noch davonjagen zu wollen, bringt dieser Bericht die Wut in der Bevölkerung dennoch wohl ganz gut auf den Punkt.
Jürgen Rüttgers sieben Schritte für noch mehr Altersarmut
Ein Gegenkommentar von mir in "meinem" Blog
ESM und Fiskalpakt: Chronik des Verhandlungstages am BVerfG
Hat sicherlich schon der eine oder andere gelesen, was da vorm Bundesverfassungsgericht an Aussagen getätigt wurden. Ich möchte an dieser Stelle nur mal ein paar Zitate archivieren:
16:40 Uhr: "Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: "Das entscheidet das Board selbst."
Tja und wenn dieses "Board" dann genauso viel zu melden hat wie unser Bundesdatenschützer Peter Schaar, oder der Bundesrechnungshof mit seinen jährlichen Steuerverschwendungs-Berichten - nämlich gar nichts - dann ist das sicherlich eine "Beruhigung der Märkte" 18:20 Uhr: "Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor "Un-Sinn" und seine apokalyptischen Zahlenungetüme."
Dabei war die schwarzrotgelbgrüne Einheitspartei doch bislang immer so begeistert über Professor Unsinn mit seinen neoliberalen Volksverarmungsideen 19:22 Uhr: "Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim."
UND AUFGEPASST: Mein ganz persönlicher Höhepunkt ist die Antwort vom Bevollmächtigten des Bundestages, wie Deutschland denn bitteschön die ganzen Milliardensummen zusammenkratzen soll, mit denen die verzockenden Banken zugebuttert werden.
20:15 Uhr: "Möllers sagt, Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das Sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten."
Hört hört: Die gesamten Spardiktate, die derzeit in Griechenland (und auch Portugal, Spanien usw.) einen Zusammenbruch der Wirtschaft mitsamt Massenarbeitslosigkeit und flächendeckender Armut verursachen, werden von unserer Regierung dann auch lachend durchgezogen, wenn der Fiskalpakt durchgesetzt wird. Und das ist auch kein heimlicher Regierungsplan, sondern wird bereits jetzt ganz offen vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Es soll also nachher niemand sagen, dass er nicht gewusst hat, was er mit seinem Wahlkreuz zugunsten der schwarzrotgelbgrünen Fiskalpakt-Zustimmungsparteien anrichtet.
Und "Freiheitskämpfer" Gauck hat sich schon fast in die Hose gemacht vor lauter Vorfreude und wollte die Verträge sofort unterschreiben, ohne auch nur zehn Seiten des Machwerkes selbst gelesen zu haben - geschweige denn auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft zu haben (was seine Aufgabe ist). Erst als das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung ein Unterschriftenverbot aussprach, zum allerersten Mal seit Bestehen, hielt sich Joachim Gauck dann zurück.
Baden-Württemberg: Grün/Rot schmeisst über 11.000 Lehrer auf die Straße
"Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten", wird der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann zitiert. Ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Fiskalpakt, ESM und Co. uns noch an alternativloser Sparfreude bescheren wird
Übrigens: Hätte die geballte Wirtschaftskompetenz der CDU nicht ein Jahr zuvor noch ihre traditionellen Korruptionen durchgezogen, EnBW mit über 1 Milliarde Verlust, Stuttgart 21 mit Minimum weiteren 5 Milliarden, wäre das gesamte Bundesland mit schwarzen Zahlen gesegnet.
Bankenverband fordert Einführung eines Schulfaches Wirtschaft
Realsatire.
EnBW-Milliardendeal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
Warum nur gegen Stefan Mappus und nicht die organisierte Kriminalität dahinter? Seine Partei hat sich diesbezüglich ja nun wahrlich schon einen Namen gemacht in Deutschland. Und Mappus galt folgerichtig ja auch als möglicher CDU-Kanzlerkandidat. "Eines der größten politischen Talente im Land. Eine Mischung aus Franz Josef Strauß und Helmut Kohl", wie das ehemalige Nachrichtenmagazin vollkommen korrekt die ganze
Aber hey: Zum Glück sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Die werden jetzt zwei/drei Jahre "ermitteln" und dann das gesamte Verfahren still und leise einstellen, wenn gerade irgendeine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. Fast 60 Jahre ununterbrochene CDU-Herrschaft hinterlassen halt ihren Filz. Von der dortigen Staatsanwaltschaft sollte man nur dann reichlich Bewegung erwarten, wenn es seinen Spass an der Verfolgung linkspolitischer Gegner hat.
Nach 16 Monaten: Dresden stellt alle Verfahren gegen Neonazigegner ein
Während auf der Strasse die Neonazis marschierten, stürmte ein vermummtes Sondereinsatzkommando das LINKE-Büro, "öffnete" die Tür mit einer Axt, beschlagnahmte alles was nach EDV aussah und verhaftete die verdutzte Schreibkraft und einen teilzeitjobbenden Rentner. Anklage: Kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129.
Natürlich war das gesamte Vorgehen eine klar rechtswidrige Aktion, wie spätere Gerichte urteilten. Aber hey: Hier ging es gegen die wirklich Gefährlichen in Deutschland. Nämlich LINKE. Da muss schärfste Abschreckung dagegen gehalten werden. Die paar mordenden Rechtsradikalen hingegen, die sind nicht so schlimm. Denen hilft der Verfassungsschutz gerne beim Aufbau national befreiter Zonen und schützt vor den Ermittlungen der Polizei. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.
Übrigens: Wusstet ihr, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von Thüringen heute als Publizist für einen Verlag arbeitet, der rechtsextremen Autoren eine Plattform bietet?
Europa muss eine Kriegsgemeinschaft werden
Das jedenfalls meinen die beiden CDU-Politiker Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter, deren Namen man sich schon einmal vormerken sollte.
Nach ACTA kommen CETA, IPRED und INDECT
DIE ZEIT mit einem ernüchternden Bericht. Sogar die Internetzensur kommt wieder, getarnt als EU-Kinderschutz.
Noch ein paar Anmerkungen zum schwarz/gelben Meldegesetz-Fiasko
Während CSU-Oberscherge Hans-Peter Uhl noch mit beiden Händen in der Öffentlichkeit herumrudert, dass seine vorgenommene Änderung am Meldegesetz nicht zugunsten der Werbewirtschaft geschah, fahren ihm die eigenen Mitarbeiter seines Büros in die Parade und geben offen zu (Zitat): "Hätten wir die (vorherige) Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien."
Und auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds ist empört darüber, dass Hans-Peter Uhl nun unterstellt, dass die jetzt verabschiedete Regelung von ihnen gewollt war. "Warum am Ende dann diese Widerspruchslösung kam, mit dieser Einschränkung, das entzieht sich meiner Kenntnis."
Lacher am Rande: Der nun ebenfalls flügelschlagende CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der sich für diese veränderte Klausel stark macht, ist ganz zufällig Berater einer Telefonmarketingfirma.
Dazu passt auch:
CSU-Justizministerium schreibt Leistungsschutzrecht zugunsten der Verlagslobby
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Lobbyregister: Große Unternehmen bestimmen EU-Politik
Überrascht sicherlich niemanden, aber interessant sind die Zahlen dennoch. "Gewerkschaften seien nur mit einem Prozent in diesen Gremien vertreten, Nichtregierungsorganisationen (Greenpeace, Attac, usw.) mit knapp acht Prozent." Tja, da kann sich jeder denken, warum die EU kein einziges bürgerfreundliches Gesetz zustande bringt. Vor allem, wenn der Wähler dann auch noch ohne jede Not die käuflichsten Marionetten dort hineinwählt.
Frankreich hat Probleme mit nuklearem Abfall
Und es muss wirklich schlimm sein, wenn sogar das Atomlobbymagazin FOCUS über die krassen Probleme berichten muss.
Und zu guter Letzt:
CDU und SPD heillos zerstritten
Und da soll noch einer behaupten, dass CDU und SPD ohnehin "Einunddasselbe" sind
Aha... Griechenland zerbricht gerade daran, sich in wenigen Jahren auf das Lohnnivaue aus unserer rund 30jährigen Exportorientierung anzupassen und lässt die Agenda 2010 dabei nach einer Verarmungspolitik im Schneckentempo ausschauen, und wir sollen jetze also von ihnen lernen, wie man ordentlich kaputt geht. Na, Hauptsache das Geld wird direkt um die Realwirtschaft herum in den Verschiebebahnhof des Anlagenhandels befördert. (Das der jedoch fast eh nur noch Verlustbegrenzung betreiben kann, da die "Mehrwerterzeugung" durch die Realwirtschaft logischerweise ausbleibt und so nebenbei auch immer mehr Kleinkredite von Firmen und Beschäftigten abgeschrieben werden müssen, das spielt ja keine Rolle. Ist die halt die "falsche Wirtschaftslehre"...)
Apropos "falsche Wirtschaftslehre - "zu Bankenverband fordert Einführung eines Schulfaches Wirtschaft" :
Jedes (mitlerweile halbes) Jahr wieder. Muss man wirklich schon so früh mit der Gehirnwäsche anfangen, damit auch alle "Wissen," daß es "Gut und Richtig sei, andere Menschen auszunutzen"? Reicht da das Grundstudium/Bachelor nicht mehr zu? Also mir hat es damals die gesamte Motivation am Studium genommen, als ich diese Botschaft verstanden hatte. Aber das wurde bestimmt bloß falsch kommunizert - wie sonst alles aus der Ecke, wie sie sich so über das Gemeinwesen hebt.
zu "Die Piraten und Hartz IV" :
Ja, Finanziell gäbe es mit dem bGE keinen Fortschritt gegenüber AlgII. Neben der ausfallenden Gängelung ist jedoch der erstmalige Stopp an Stigmatisierung durch den übrigen Teil der Bevölkerung ein nicht zu unterschätzender Lichtblick. Der Ausbeuterei von Arbeitskraft wird allerdings in der Tat erstmal ein Freibrief erteilt, weshalb ich schon seit mehreren Jahren der Meinung bin, daß wenn bGE, dann nur bei Mindestlohn. Andererseits wird dann nur offengelegt, was wir im Prinzip bereits haben: Eine breite Subvention der Realwirtschaft. Es kommt auch darauf an, ob mit dem bGE eine Gleichstellung von Menschen- und Maschinenarbeit erzielt werden kann; vor allem, was den Faktor Besteuerung angeht. Ansonsten krankt es dem Piratenmodell an einer Kleinigkeit, bei der Aposteln des freien Marktes auch immer wieder durch Wissenslücken glänzen: Investitionen (, ob durch Kredit oder Eigenfinanziert), Angestellte der Staatsträger und Sozialtransfers stellen die Grundsumme an Geld dar, welche in der Realwirtschaft zirkuliert. Wenn nun die Investitionen ausbleiben, da die Banken nicht ausreichend/zu teuer verleihen und auch von Staatsträgerseite mehr von Kündigungen denn Gehaltserhöhungen zu hören ist, dann sind die Sozialtransfers so ziemlich die einzige Menge an Frischgeld, welches den Zirkulationsraum betritt. WÜRDE der Staat nun Verantwortungsbewusst die Summe der Gelder erhöhen, die jeder einzelne Sozialtransferempfänger erhält, so wäre schnell mehr Geld vorhanden, höhere Gehälter zu bezahlen, die rückstehenden Kreditraten zu tilgen oder - einfach dummdreist - die Gewinnspanne zu erhöhen. Aber das würde ja nur klein- und mittelständigen Unternehmen wirklich helfen: Die Großunternehmen müssten dann Teurer einkaufen, wenn sie mal wieder das ein oder andere Markenzeichen oder Patent durch feindliche Übernahme erwerben wollen. Da heißt es wohl weiter sparen auf Teufel komm raus. (Noch drei, vier Jahre so weiter, dann ist die Realwirtschaft auch Reif für den Gnadenschuss, wenn nicht die nächste rückgekoppelte Welle der Wirtschaftskrise ihr nicht bereits den Rest gibt, welche meiner Meinung nach Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres über uns rollen wird - Merkel sei "dank"... :( )
Tidaltree