Aufgelesen und kommentiert 2012-07-16

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Landesrechnungshof: 78 Prozent der Hartz IV Bescheide sind fehlerhaft
"Im Rahmen der Prüfung hat der Landesrechnungshof neun Landkreise und kreisfreie Städte stichprobenhaft geprüft - und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. 78 Prozent der untersuchten Bescheide, welche die zuständigen Jobcenter erlassen hatten, wiesen demnach Fehler auf. Nur jeder fünfte Bescheid ist ohne Mängel. So entstehen Situationen, in denen Hartz IV Bezieher, die eigentlich finanziell bereits am unteren Ende der Leiter stehen, für Miet- und Nebenkosten in die eigene Tasche zurückgreifen müssen."

Lustigerweise hat das Bundessozialgericht allerdings kürzlich vom hohen Turm herab geurteilt, dass der Regelsatz "nicht in verfassungswidriger Art zu niedrig festgesetzt wurde". Und wir erinnern uns: Die vom Bundessozialgericht sind dieselben Zyniker, die auch den Hartz4-Regelsatz als "Einkommen" wieder von Hartz4 abziehen. Nämlich dann, wenn man als Hartz4-Empfänger Strom gespart hat und eine Rückzahlung bekommt. Mit derselben "Begründung" könnte man auch urteilen, dass alle am Monatsende noch im Kühlschrank liegenden Lebensmittel vom Regelsatz abgezogen werden können Man erahnt jedenfalls, wie der Begriff "furchtbare Juristen" entstehen konnte.

Lacher am Rande: Der FOCUS jubelt, dass angeblich nur jede 25ste Hartz4-Klage erfolgreich ist. Im weiteren Text wird dann aber versteckt, dass weitere 85 Prozent aller angedrohten Klagen (oder geht es sogar nur um eingereichte Einsprüche?) vom Jobcenter auch vor dem Start eines Gerichtsprozesses anerkannt werden, so dass es gar nicht erst zur Verhandlung kommt.

Dazu passt auch:

Berlin: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger erreichen Rekordhöhe
Seht ihr, kaum ist die LINKE in Berlin abgewählt und stattdessen die CDU mit der SPD an der Regierung, gibt es bereits deutliche Sparerfolge zu feiern: Die dortigen Jobcenter verteilen so viele Sanktionen wie noch nie in der Geschichte der Stadt. Denn nichts fällt in unserer "modernen" Demokratie leichter, als gegen diejenigen zu treten, die ohnehin nicht mehr zur Wahl gehen.


Interview mit einer "Mitgängerin" über Unterstützung beim Gang zum Jobcenter
Zitat: "Ich kenne einige Berichte - überwiegend aus dem Internet. Eine aktuelle und wirklich augenöffnende Seite ist jobcenterleaks.de. Es lohnt sich für jeden, da mal zu stöbern. Und ich glaube, dass viele, die nicht direkt mit der Problematik in Berührung sind, überhaupt keine Ahnung haben, was da eigentlich passiert (oder es interessiert sie einfach nicht). Ich kenne das Hartz-4-System und es ist systematisch menschenverachtend, ich will beitragen, es menschlicher zu gestalten, nicht nur im eigenen Interesse sondern für alle. Das System gängelt und zermürbt mich, sofern das meine Krankheit nicht schon erledigt. Dennoch: Egal wie lange ich gegängelt werde, werde ich davon weder gesund noch leistungsfähiger." Weiterlesen...


Taugt die deutsche "Agenda 2010" als Vorbild für Europa?
Ein Abgleich zwischen der "Ohne Schröders Agenda 2010 stünde Deutschland heute nicht so gut da" Jubeljournaille und dem wahren Leben mit den Folgen dieser sozialdemokratischen Lohndumpingpolitik.

Davon abgesehen, dass "Deutschland" mitnichten gut dasteht. Millionen von Armutslöhnern, die zudem auch noch ihrer Altersarmut entgegenfristen, während sich die obersten 10 Prozent die Taschen vollstopfen können, kann nun wahrlich kein lobenswertes Vorbild sein. Ausser natürlich, man gehört selber zu den obersten 10 Prozent. Oder ist nicht des eigenständigen Denkens fähig und quasselt deren Geschwätz, welches unsere Qualitätsjournalisten ja im Dauerfeuer unters Volk mischen, blind nach.


Wiesbadener Appell für ein modernes Streikrecht
"Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert. Diese Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zum Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen." Weiterlesen...


NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz
Tja, traurig natürlich für alle Betroffenen, dass Bundesfinanzminister und Schwarzgeld-Experte Wolfgang Schäuble (CDU) sein Gesetz zur legalen Steuerhinterziehung noch nicht durchbekommen hat. Entsprechend donnernd ist dann auch die Empörung bei der Steuerhinterzieher-Lobby von CDU/CSU und FDP gegen "dieses dreiste Vorgehen", welches nun die eigenen Parteifreunde ans Messer liefert

Natürlich steht auch bei N24 wieder einmal "Steuersünder" in der Überschrift. Schon lustig, dass Qualitätsjournalisten dazu in der Lage sind, einen Betrug in Millionenhöhe als "Sünde" zu betiteln (allein in NRW wurden 500 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern eingetrieben), während bei Erwerbslosen ganz selbstverständlich von "Betrug" die Rede ist, selbst wenn es nur um die 20 Euro zum Kindergeburtstag geht, die man nicht der Behörde meldete.

Übrigens bin ich der Meinung: Wenn die obersten 10 Prozent ihre ganze Knete vor lauter Überfluss schon gar nicht mehr ausgeben können, sondern sogar als Schwarzgeld im Ausland bunkern müssen, ist deren Besteuerung klar zu niedrig.


Nur jeder Vierte hält Banker für kriminell
Angesichts des herrschenden Qualitätsjournalismus in Deutschland ist es auch nicht erstaunlich, dass 75 Prozent der Bevölkerung anderer Ansicht sind und beispielsweise "die Griechen" wohl für krimineller hält, als unsere Vorzeigebankster.

Und derart gestärkt geben die Finanzzocker dann auch lachend zu (Zitat): "Ein knappes Viertel der Banker selbst hält unethische oder illegale Praktiken für notwendig, um zum Erfolg zu kommen. 16 Prozent der Befragten würden sogar explizit eine Straftat begehen, wenn sie davon ausgehen könnten, ohne Bestrafung davonzukommen." Na da trifft es sich doch hervorragend, dass seit Finanzkrisenausbruch 2008 auch noch kein einziges nennenswertes Gesetz zur Bankenregulierung durchgesetzt wurde.

Man muss schliesslich differenzieren können, wem man Geld anvertrauen kann und wem nicht. Über sechs Millionen Menschen, die im kapitalistischen System schlichtweg nicht gebraucht werden und daher auf "Stütze" angewiesen sind, darf man z.B. das "Bildungspaket" nur in Form von bürokratisch strengstens reglementierten Gutscheinen aushändigen. Schliesslich könnten die Betroffenen damit ja "das Falsche" machen. Milliardensummen für die Finanzszene hingegen gehen ohne jede Auflage und Diskussion durch Bundestag und Bundesrat. Deren Millionengehälter und -boni sind eben "systemrelevant".


Banker Notheis und CDU-Ministerpräsident Mappus: E-Mail-Verkehr unter Freunden
Allein die Passage, dass sich CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus auf Anraten seines Parteikumpels und Bankers Dirk Notheis doch einen befreundeten Wirtschaftswissenschaftler ranholen soll, der dann in den Medien diesen milliardenteuer abgeschmierten EnBW-Deal als "moderne Industriepolitik" verkaufen soll, belegt: Ich bin mit meinen Texten immer noch meilenweit davon entfernt, die Realität der abgeschmierten Politik korrekt zu kommentieren.

Lustigerweise wurde der "Wissenschaftler" und ehemalige Wirtschaftsweise Wolfgang Franz keine drei Monate nach dieser eMail dann von Stefan Mappus höchstpersönlich in den Aufsichtsrat der EnBW hochgeschoben. Und natürlich hat das nichts miteinander zu tun, sondern ist reiner Zufall

Unnötig zu erwähnen, dass aus dieser Sache keinerlei nennenswerten Konsequenzen erfolgen werden. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nämlich weisungsgebunden und die CDU wird weiterhin als "wirtschaftskompetent" betitelt. Und auch Wolfgang Franz, der schon öfter ein Thema hier im Blog war, wird von unseren Qualitätsjournalisten natürlich weiterhin nach seinen segensreichen Ratschlägen befragt.


Piraten werben um Unternehmensspenden
"Wenn ein Unternehmer für die Piratenpartei spendet, dann, weil er unsere Politik gut findet und unterstützen will", wird Matthias Schrade als Vorstandsmitglied der PIRATEN zitiert. Und sollte ein Konzern dann so richtig viel Geld spenden, kann es auch sein, dass wir PIRATEN uns dann deren Position "nochmal genauer anschauen" werden - und umstimmen lassen. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Jetzt auch in transparent


Bundesregierung will Rüstungsexporte vereinfachen
Nachvollziehbar, denn schliesslich sind es ja auch die "Spardiktate" unsere Bundesregierung, die in vielen Ländern für Bürgerkriege sorgt. Und auch ausserhalb der Euro-Zone ist die Waffenlobby steter Reisebegleiter von Merkel und Westerwelle. Warum sollte man also aus falsch verstandenem Gutmenschentum nicht auch noch zusätzlich die entsprechenden Waffen nachliefern, um weltweit "moderne" Demokratien zu unterstützen?

Und ausserdem: Kriegsgerät unterliegt einer ständigen Zerstörung und erfordert eine kontinuierliche Nachschubbefriedigung. Es ist somit ein Musterbeispiel für nachhaltigen (!) Wachstum und Wohlstand. Nachfrage schaffen und bedienen. Das ist "zielgerichtete Wirtschaftspolitik" im wahrsten Sinne des Wortes.

Dazu passt:

Der Tod ist ein Exportweltmeister aus Deutschland
Muss man nicht weiter kommentieren.


Die Gewöhnung an den täglichen "Verfassungsschutz"-Skandal
"Das grün-rote Baden-Württemberg verweigert dem Untersuchungsausschuss Akten. In Hessen ist ein Mord kein Grund, den anwesenden "Verfassungsschützer" befragen zu können. Wie man in Thüringen überhaupt Chef des VS wird, weiß keiner so recht. Ich versuche mir vorzustellen, welche Empörung vorgetragen würde, wenn sowas in einem osteuropäischen Staat vorkäme, der gern Mitglied der EU wäre." Weiterlesen...


Schwarz/Gelb waren Änderungen am Meldegesetz früher bekannt als bislang zugegeben
Wie nun aufgeflogen ist, wurden bereits Anfang April diverse "Formulierungshilfen" unter CDU/CSU- und FDP-Politikern herumgereicht, wie man die datenschutzfeindliche Veränderung in Pralinenpapier verpacken kann


Neusprech.org - Jetzt auch zum Anhören
Zeitung lesen und dann darüber reden. Kurzweilige 90 Minuten Wortklaubereien und gute Laune (MP3 mit 83 MB).


Die Beschneidung des Rechtsstaats
Es ist in der Tat erschreckend, dass es in Deutschland einen von der CSU bis zu den GRÜNEN reichenden politischen Mainstream gibt, der ein archaisches religiöses Ritual über das Recht kleiner Kinder auf körperliche Unversehrtheit stellt. Obendrüber auch noch Kanzlerin Merkel die ernsthaft meint, Deutschland wäre eine Komikernation, wenn mittelalterliche Körperverletzungen an Kleinkindern nicht mehr erlaubt sein dürfen. Unfassbar, denn schliesslich gab es den ganzen Prozess ja genau deshalb, weil das beschnittene Kind wegen Nachblutungen von den Eltern in die Notaufnahme einer Kinderklinik gebracht werden musste.


Das Titanic-Magazin und der Papst
Die Titanic mit dem inkriminierten Pipikackatitel lag etwa zwei Wochen lang am Kiosk, bevor jemandem aufgefallen ist, dass man da ja einen handfesten Skandal an der Hand hat. Warum eigentlich erst nach zwei Wochen? Antwort: Weil man bis dahin dachte, es sei ganz normal, dass ein Satiremagazin Satire für Satirefreunde macht. Ist es ja auch. Es sind stets nur die, die von Anfang an keine Freunde der Satire waren, die sich empören. Die aber müssen erst erreicht werden, und zwar von anderen Medien (Titanic lesen sie ja nicht, aus gutem Grund).

Dazu passt dann auch ganz hervorragend, dass die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL (Jan Fleischhauer) und der BILD (Wagner und Diekmann) überraschend wie gewohnt zu keiner Recherche fähig sind. "Unseren Papst zieht ihr in den Dreck. Aber mit den Moslems traut ihr euch nicht, ihr Feiglinge!", so der Chor dieser Drei. Hätte man auch nur kurz die Suchmaschine mit "Titanic" und "Mohammed" gefüttert, dann erntet man das und das und das und das und das und sogar das hier. Weiterlesen...

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch das Interview mit dem Titanic-Chef Leo Fischer.


Und zu guter Letzt:

Moderne Finanzberatung