Aufgelesen und kommentiert 2012-07-18

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Bundesverfassungsgericht: Deutsches Asylgesetz ist verfassungswidrig
Die nachvollziehbare Begründung des BVerfG kann man dem Bericht entnehmen. Menschenwürde laut Grundgesetz gilt entweder für alle, oder für niemanden. Wenns nach dem strammdeutschen Stammtisch ginge, würde man aber wohl die Mauer wieder aufbauen. Diesmal aber um ganz Deutschland herum und mit Schiessbefehl nach aussen. Es ist schon beruhigend, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, welches zumindest die Ewigkeitsklauseln unseres Grundgesetzes nicht zur Disposition stellt.


Kirchliche Dumpinglöhne
Es ist ohnehin drollig, wenn die Kirchen gegen die vernichtenden Folgen des Kapitalismus predigen, aber gleichzeitig selber tüchtig Gebrauch von den Ausbeutungsmöglichkeiten machen. Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge - alles grauer Alltag bei den kirchlichen Einrichtungen, die obendrein auch noch auf Sonderregelungen pochen. Mitbestimmung der Belegschaft nach Betriebsverfassungsgesetz, Tarifverträge und auch das Streikrecht existieren quasi nicht.


Verdacht auf Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anton Schlecker
Wow, tatsächlich? Und das jetzt schon? So schnell?

Wann wurde vergangenes Jahr noch gleich bekannt, dass er den Laden an die Wand gefahren hatte? Dass der Ehefrau ein beträchtlicher Teil des Vermögens überschrieben sein soll? Und dass die eigenen Kinder ihre Finger in der Insolvenzmasse stecken haben? Aber hey: Herrn Schlecker musste wahrscheinlich noch etwas Zeit eingeräumt werden, bis er seine Akten "in Ordnung gebracht" hat, damit die Ermittlungen auch sauber eingestellt werden können.


Bayern will vor Bundesverfassungsgericht gegen Finanzausgleich klagen
Da dieses Thema "Länderfinanzausgleich" oft (absichtlich?) falsch verstanden und verbreitet wird, eine kurze Erläuterung: Es geht beim Länderfinanzausgleich NICHT darum, dass ein Bundesland mit Gewinn dann "das süsse Leben auf Pump" von angeblich nachlässigen Bundesländern bezahlt. Beim Länderfinanzausgleich werden die Steuereinnahmen pro Einwohner ermittelt und den Bundesländern mit schwächerer Wirtschaftskraft dann eine entsprechende Ausgleichszahlung zugesprochen. Damit soll im Kern erreicht werden, dass deutschlandweit möglichst gleich gutes Leben möglich wird. Auch wenn man in einer nicht so finanzstarken Gegend geboren wurde, in denen ansonsten eine vergleichsweise Versorgung mit Schulen, Strassen und Kindergärten nicht finanzierbar wäre. Das hat NICHTS damit zu tun, dass irgendeine "Schuldenmacherei" belohnt wird. Und es lässt erahnen, was für Typen das sein müssen, die sogar gegen diese kümmerlichen Überreste an Solidarität eine Verfassungsklage in die Wege leiten.

UPDATE: Die NachdenkSeiten haben sich auch ausführlich des Themas angenommen. Für Interessierte sehr lesenswert. Kurzer Ausschnitt: "Wie lächerlich das Lamento der Bayern über die Belastung durch den Länderfinanzausgleich ist, zeigt sich schon daran, dass der oberste Bayerische Rechnungshof in seinem Jahresbericht im Jahre 2012 den Vorwurf gemacht hat, dass der Freistaat seine jährlichen Steuereinnahmen um gut 30 Milliarden erhöhen könnte, wenn er mehr Steuerprüfer einstellen würde. Dagegen sind die knapp 3,7 Milliarden Solidaritätsleistungen an finanzschwächere Länder eher vernachlässigbar.

Genau diesen Betrag von 3,7 Milliarden Euro musste der Freistaat übrigens in seine Landesbank pumpen um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verdauen und mit weiteren 10 Milliarden musste Bayern dieser Bank im Jahr 2008 unter die Arme greifen. Aber diese Skandale überdeckt die in diese Skandale tief verfilzte bayerische CSU-Regierung lieber mit Attacken gegen das Solidaritätsprinzip. Wenn es drinnen stinkt, lenkt man den Blick nach draußen."


Mal wieder Anti-Renten-Propaganda der INSM-Lobby
Lustig übrigens, wenn die INSM schreibt (Zitat): "Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Rente der Personengruppe, die 40 bis 44 Jahre Beiträge bezahlt haben, 1.103 Euro. Genug zur Lebenssicherung."

Davon abgesehen, dass die Allerwenigsten von uns dank grassierender Armutslöhne und prekärer Jobs über 40 Jahre lang Durchschnittsbeiträge einzahlen können. Was nämlich genau das Kernproblem ist, weswegen immer mehr Menschen in Altersarmut geraten. Aber ich wäre auch mal gespannt auf das Gekrähe, wenn man diesen ganzen INSM-Mietmäulern im Rentenalter alles wegbesteuern würde, so dass denen nur noch 1.103 Euro übrig blieben. Ist ja schliesslich nach ihren eigenen Aussagen "genug zur Lebenssicherung"

Und damit würde unsereins sich (im Gegensatz zur INSM-Truppe) sogar noch von seiner mitmenschlichen Seite zeigen. Schliesslich ist kein einziger dieser INSM-Mietmäuler über 40 Jahre lang einer wirklichen Arbeit nachgegangen.


Commerz Real: Nächster Immofonds vor dem Aus
"Er sollte einst die private Altersvorsorge für Anleger sichern", schreibt die Financial Times. Aber jetzt "droht die Insolvenz". Und wie so oft bei kapitalgedeckter Altersvorsorge sind die Ersparnisse dann komplett futsch. Und nicht nur das (Zitat): "Die Anleger bekämen die insgesamt rund 100 Mio. Euro, die sie 1999 in den Fond gesteckt haben, nicht zurück. Außerdem müssten sie die Ausschüttungen aus den Jahren 2001 bis 2007 komplett zurückzahlen, das wären rund 40 Mio. Euro."

Aber hey: Immerhin konnten ein paar Anlageberater und Boni-Zocker mit diesen 100 Millionen Euro einige Jahre ordentlich prassen. Das Geld ist ja schliesslich nicht weg, sondern Stück für Stück in andere Taschen geflossen. So manche Versicherung hat sogar noch so viel Geld übrig, dass sie ihren skrupellosesten Kundenbetrügern sogar noch Sex-Partys spendierte.

Unnötig zu erwähnen, dass so mancher Millionenbetrag davon auch zum Abschmieren für unsere Kapitalrenten-Parteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE missbraucht wird. Wir sehen also eine Win-Win-Situation für alle - abgesehen natürlich vom Pöbel, dessen Altersvorsorge (politisch gewollt) zum Spielball von Heuschrecken und Finanzjongleuren gemacht wurde. Aber hey: Über 80 Prozent aller Wähler finden das grossartig und würden begeistert wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen. Schliesslich ist private Vorsorge ja ein "wichtiger Baustein gegen Altersarmut". Das damit nur die verhinderte Altersarmut von Anlügeberatern und geschmierten Politikern gemeint ist, muss man ja nicht an die grosse Glocke hängen


Meldegesetz: Wie sich CDU und CSU von der Adresshändlerlobby kaufen liess
Der STERN hat mal die Wege nachrecherchiert, wie die lobbyfreundliche Klausel ins Meldegesetz gelangte. Und siehe da: Erst als sich die Versicherungswirtschaft (u.a. auch die Allianz, die der CDU/CSU schon mehrere Millionen Euro spendete) einschaltete, kam "überraschend" Bewegung in die Herren Hans-Peter Uhl (CSU) und Helmut Brandt (CDU). Wieviel Geld allerdings als "kleine Gegenleistung" über den Tisch geschoben wurde, konnte aber auch der STERN (noch) nicht herausfinden.


Was soll das Herumgehacke gegen den Kauf von Steuer-CDs?
Es ist zwar alles nur zu unterstreichen, was im Bericht des FREITAG steht. Der appellierende Grundtenor des Artikels jedoch, dass doch CDU/CSU und FDP die Interessen von Deutschland vertreten müssten, ist mit "Naiv" noch äusserst wohlwollend beschrieben. Denn CDU/CSU und FDP geht es einzig und allein um ihre eigenen Interessen. Und diese bekommen sie von den obersten 10 Prozent vorgelegt, die sie dann (gegen entsprechende Belohnung wie Pöstchen, "Neben"tätigkeiten, Parteispenden oder auch dem guten alten Schmiergeld) umzusetzen haben. Das haben diese Parteien in den vergangenen 60 Jahren doch nun wirklich schon oft genug deutlich gemacht.

Ach ja: Das Geschrei gegen Steuer-CDs liesse sich tatsächlich schnell beenden (klick)


Seid ungehorsam, stoppt die Elektronische Gesundheitskarte
Dem Ratschlag dieses Arztes befolge ich doch sehr gerne


Facie prima: Der ertappte Konservative
Ein Vergleich zwischen den Fotos in unserer Qualitätsjournaille, wenn ein Politiker von CDU/CSU wegen Schmiergeld, Korruption oder Vorteilsnahme aufgeflogen ist - und die Fotos von z.B. LINKE-Politikern, denen sogar nur Vorwürfe angedichtet werden. Auch in den Leserkommentaren finden sich weitere Hinweise.

Übrigens ist die gesamte "Facie prima"-Serie lesenswert.


Online-Petition gegen ein Beschneidungs-Erlaubnisgesetz
Initiator ist der Kinderschutzverein MOGIS.


Die LINKE deckt auf: Behörden vertuschen systematisch rechte Gewalt
Was ohnehin ein offenes Geheimnis war, hat die LINKE jetzt auch von der Bundesregierung schriftlich erhalten. "Anschläge auf Moscheen in Deutschland, so räumt das Ministerium ein, werden nicht als politisch motiviert erfasst, wenn es keine (rechten) Hinweise darauf gebe - und fehlen deshalb in der amtlichen Statistik. Behörden haben zwar die Frage diskutiert, ob "islamfeindliche" analog zu "antisemitischen" Straftaten als eigene Kategorie erfasst werden sollen. Sie lehnten den Schritt jedoch "einvernehmlich" ab, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Gründe will es nicht nennen."

Übrigens geht es hierbei nicht um eine vernachlässigbare Grösse. In den vergangenen zehn Jahren gab es fast 250 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in der Bundesrepublik. "Folgt man diesen Zahlen, haben islamfeindliche Straftaten inzwischen schon fast die Dimension antisemitischer Delikte erreicht", fasst die Berliner Zeitung zusammen.

Und es soll auch niemand glauben, beim gesamten "Verfassungsschutz"-Debakel geht es um Einzelfälle. Derzeit wird von unseren Qualitätsjournalisten ja der ehemalige Thüringer V-Chef Helmut Roewer als Entschuldigung dafür aufgebaut, dass mordende Neonazis unbehelligt ihrem Werk nachgehen konnten. Eine feiner Ablenkungsnebel, denn es war ja bei weitem nicht nur der Thüringer "Verfassungsschutz", der ins Kreuzfeuer geriet. Bayern und Hessen sind ja ebenfalls mit dabei gewesen. Von ganz oben sogar. Dass man deutschlandweit die entsprechenden Neonazi-Strukturen subventioniert und aufbaut geschieht ja nicht ohne Wohlwollen der Landesregierungen, die diesem Treiben dann tatenlos zusah.

Und über allem thront auch heute noch das Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich, welches systematisch rechtsextreme Straf- und Gewalttaten aus seiner Statistik heraushält. Also mit Vorsatz nichts davon wissen will. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll er auch bleiben.

Lacher am Rande: Die BILD meldet prominent "Immer mehr linke Gewalt gegen Polizisten" und hält dabei tapfer den Bericht vom "Verfassungsschutz" (!) als Beweis in die Höhe


Hans-Georg Maaßen als neuer Verfassungsschutz-Präsident die denkbar schlechteste Wahl
"Im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz legte er eine haarsträubende und menschenfeindliche Rechtsauffassung an den Tag. So bestand Maaßen darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe. Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle. Auch nachdem das Verwaltungsgericht Bremen diese abwegige Auslegung im November 2005 zurückwies, zeigte Maaßen sich uneinsichtig. Auch in anderem Zusammenhang erwies sich Maaßen als empathieloser Technokrat. So rechtfertigt er die Flughafenverfahren für Asylsuchende und fantasierte bereits mehrfach über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes zum Zweck der Terrorismusbekämpfung."

Na super. Statt den gesamten Laden als mahnendes Beispiel endgültig zu beerdigen, wird auch noch eine zwielichtige Type als Chef installiert.

Andererseits muss man aber ja auch Realist bleiben. Denn warum sollten CDU/CSU ihren Verfassungsschutz abschaffen? Die SED hat ihre Stasi ja auch nicht abgeschafft.


BND-Informationen über Syrien werden als "Verschlusssache" behandelt
Und einmal mehr ist es die LINKE, die hier hervorragende Oppositionsarbeit leistet und mit unbequemen Fragen die Bundesregierung vor sich her treibt. Denn schon aus der Sache, dass sich BND und Bundesregierung bezüglich ihrer Informationen über Syrien derart zugeknöpft zeigen, kann man bereits herauslesen, dass sie selber massiv Dreck am Stecken haben. Hätten sie nämlich eine blütenweisse Weste, hätte sich Guido Westerwelle schon längst wieder zur "Freiheitsstatue" aufgeblasen, während Claudia Roth ihre Kriegsbemalung aufträgt. Von CDU/CSU und SPD ganz zu schweigen, denen es immer auch eine ganz persönliche Freude ist, weltweit Menschen für Wirtschaftsinteressen und Ressourcensicherung zu ermorden.

So hingegen kann man davon ausgehen, dass BND und Regierung längst in dubiose Waffenlieferungen verwickelt sind - wie damals im Jugoslawien-Krieg. Aber vielleicht hat man ja inzwischen dazugelernt, sich unseren "Verfassungsschutz" zum Vorbild genommen und bereits mit dem Aktenschreddern begonnen.


Und zu guter Letzt:

Wo ist da denn jetzt der Fehler?