Aufgelesen und kommentiert 2012-07-19

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Deutsches Asylrecht: Hilfesuchende möglichst schlecht behandeln
"Die staatlich sanktionierte Ausgrenzung der Asylbewerber ist der reife Boden, auf den der Rassismus fällt", schreibt der CICERO in einem lesenswerten Zustandsbericht.


Jobcenter: Ständiger Wechsel der Sachbearbeiter
Die Jobcenter-Mitarbeiter sollen schliesslich auch dann Sanktionen durchziehen, wenn sie Verständnis für die schwierige Situation des Hartz IV Betroffenen entwickelten. "Sparen" geht vor Menschenwürde.


Lebensmittel-Spendern an Obdachlosen-Tafeln droht Steuernachzahlung
Ehrlich gesagt: Das finde ich gut. Denn es wird Zeit, dass die Leute, die mit Wegwerfnahrung ruhiggestellt werden, sich endlich einmal erheben.


Sparkassen-Dienstleister S-Direkt: "Direkt ausgebeutet"
Vierschichtsystem an allen Tagen der Woche für 7 bis 8 Euro Stundenlohn, kein Urlaubsgeld, keine sozialen Zulagen, befristete Arbeitsverträge.... oder anderes gesagt: Deutsches Jobwunder dank Agenda-Reformen.


Gleicher Lohn für Zeitarbeiter: Von der Leyen lässt Gewerkschaften abblitzen
"Die Arbeitsministerin enttäuscht die Gewerkschaften. Ursula von der Leyen will kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Ihre Begründung: "Die Gewerkschaften hätten durch tarifliche Einschränkungen bei der Leih- und Zeitarbeit bereits die Konzerngewinne derart geschmälert, dass die CDU bei zusätzlichen gesetzlichen Regelungen dann gänzlich die Gunst der obersten 10 Prozent verlieren könnte."

Und wir erinnern uns: "Es könne nicht sein, dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen", schimpfte dieselbe Ursula von der Leyen im März 2010 (!) in jede Kamera und drohte mit einer zügigen Gesetzesregelung. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen." Aber hey: Jede Wette, beim geBILDeten Pöbel wird Ursula von der Leyen weiterhin eine der beliebtesten Ministerinnen bleiben

Und Bonus-Quizfrage: Gibt es eigentlich auch bebilderte Von-der-Leyen-Berichte in unserer Qualitätspresse, auf denen sie NICHT mit den Händen in der Luft rumfuchtelt?


Neuer Klassenkampf: In Deutschland sind die Reichen die Bösen
Wieder mal ein Qualitätsbericht vom FDP-Mitglied Ulf Poschardt, der bei der Süddeutschen Zeitung wegen gefälschter Interviews und Storys rausflog und sich somit eindrucksvoll als Chefredakteur beim Axel-Springer-Verlag (BILD, Die Welt, usw.) qualifizierte

Aber schauen wir doch mal auf die Fakten. Derzeit spukt ja "das Schreckgespenst" Francoise Hollande durch die Medien mit seinen sozialistischen Steuererhöhungen. Aber wie sehen die denn konkret aus? Die FAZ schreibt: "Die (neue) Vermögensbesteuerung greift jetzt bei einem Vermögen von 800.000 Euro. Bislang lag die Schwelle bei 1,3 Millionen Euro. Zugleich wurde der Eingangsteuersatz auf 0,55 Prozent mehr als verdoppelt." Das heisst im Klartext, dass eine bereits abbezahlte (!) und somit schuldenfreie Luxusvilla im Wert von 1 Million Euro nun ebenfalls besteuert wird. Aber nur die 200.000 Euro oberhalb der Eingangsgrenze von 800.000 Euro. Und dann nur mit 0,55 Prozent. Macht demnach 1.100 Euro Vermögensbesteuerung im Jahr.

Was für ein schlimmer enteignender Sozialismus

Oder wie die FAZ schreibt: "In welchem Ausmaß die Vermögenssteuer den Wegzug reicher Franzosen auslöst, ist umstritten." Was natürlich eine gewisse Heiterkeit hervorruft, denn natürlich wird NIEMAND dieser Vermögenden wegen 90 Euro im Monat gleich das Land verlassen. Solche Leute setzen gänzlich andere Prioritäten, als derartig lächerliche Beträge. Die gewohnte Sprache, der soziale Frieden im Land, geringe Kriminalität, das gute Essen, die liebgewonnenen Freundinnen der eigenen Ehefrau ... alles viel viel wichtiger, als dass man selbst wegen 500 Euro im Monat gleich das Land verlassen würde.

Und genau deshalb hoffe ich, dass Francois Hollande seine Steuerpläne auch durchsetzt. Dann wird sich nämlich zeigen, dass sich keine signifikant messbare Bevölkerungsflucht zeigen wird. Und sich dann auch hierzulande keiner mehr traut derartigen Unfug nachzuplappern, weil er dann völlig zurecht öffentlich ausgelacht wird.

Lacher am Rande: "Nur Frankreich hält mit Norwegen, der Schweiz und Luxemburg (nur für Kapitalgesellschaften) an einer Vermögenssteuer fest", schreibt die FAZ. Und wie wir alle wissen, sind das auch ganz ganz schlimme Kommunistenländer, aus denen alle "Leistungsträger" längst geflohen sind


Video: Sahra Wagenknecht zur Spanien-Krise
Wie immer grandios und exakt auf den Punkt


Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau geplant
Zitat: "Die früheren Leistungsfähigkeitsaussagen zu Stuttgart 21 wurden neu überprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Bahnhofsneubau war von Anfang an auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt worden. Demgegenüber fahren heute im Kopfbahnhof 38 Züge pro Stunde, vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg etwa waren jedoch 51 Züge für S21 zugesagt worden. Diese wie auch andere höhere Leistungszusagen zu S21 wurden sämtlich methodisch fehlerhaft ermittelt."

Dürfte auch kaum noch überraschen, denn Stuttgart 21 war niemals ein Projekt zur Modernisierung der Infrastruktur. Es war ein abgeschmierter Immobiliendeal zugunsten von Parteifreunden und Konzernbonzen, die sich am milliardenteuren Bau noch ordentlich die Taschen vollstopfen werden.

Dazu passt:

Wasserwerke-Rückkauf: Berliner SPD/CDU-Senat beschenkt RWE-Konzern
"Das vom Volk erlassene Gesetz sieht vor, dass die ursprünglichen Privatisierungsverträge geprüft werden müssen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu einen Sonderausschuss eingerichtet, der gerade erst die Hälfte seiner Arbeit erledigt hat und noch bis zum Jahresende tagen soll. Daraus kann sich ergeben, dass die Privatisierung unrechtmäßig war und rückgängig gemacht werden kann. Falls ein Gericht die Verträge für nichtig erklärt, müsste ja gar nichts zurückgekauft werden. Stadt und Bürger kämen dann deutlich billiger weg als durch den gestrigen Aktienkauf in Höhe von 654 Millionen Euro. Denn diese Summe ist nichts als ein Geschenk an den RWE-Konzern.

Klare Parallelen zur EnBW-Affäre in Baden-Württemberg

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum prescht vor. So unterläuft er den Sonderausschuss und das Volksgesetz. Bereits am heutigen Mittwoch soll der Kaufvertrag mit RWE notariell beurkundet werden. Dann besteht ein rechtskräftiges Abkommen, auf welches das Parlament keinen Einfluss mehr hat. Die Abstimmung nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus wäre nichts als ein reines Abnicken. Eine unabhängige Prüfung des neuen Vertrages ist so nicht möglich."

Tja, hätten wir einen Rechtsstaat, würde die Staatsanwaltschaft längst seine Ermittlungen aufnehmen. Wir leben jedoch in Deutschland, wo Staatsanwälte an die Anweisungen der Regierung gebunden sind.


Entschluss des Bundestags zur Beschneidung: Legal und möglichst schmerzfrei
Zitat aus dem durchgewunkenen Gesetzentwurf: "Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen ist grundsätzlich zulässig." Zynischer geht es kaum. Was bitte sind "unnötige Schmerzen"? Ist eine Beschneidung etwa schmerzfrei? Und ist eine Beschneidung nötig? Was für ein Irrsinn, den wohl (einmal mehr) Karlsruhe klären muss.

Und kleiner Tipp an genervte Eltern, deren eigener Bengel immer wieder ungehorsam ist. Denn weil das Verdreschen ja nicht mehr erlaubt ist (was auch mal eine jahrelange Tradition war), kann man jetzt mit dem Segen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE einfach sagen: "Wenn du nicht parierst, dann lassen wir dich beschneiden" Aus religiösen Gründen natürlich.


Bundesinnenministerium gab Befehl zum Schreddern der NSU-Akten
Da haben wir den schwarzen Peter. Hans-Peter, um genau zu sein. "Das Bundesinnenministerium hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden", schreibt die Stuttgarter Zeitung. Wo bitte bleibt die Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen Hans-Peter Friedrich wegen Strafvereitelung im Amt? Ach ja, richtig. Die sind ja an die Weisungen der Regierung gebunden. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll er auch bleiben.

Lacher am Rande: "Die Aktenvernichtung war in der Sache gerechtfertigt", rudert das Bundesinnenministerium nun hilflos mit den Armen in der Luft. Joah, genau. Deswegen gab es ja auch ein Disziplinarverfahren wegen der Schredderei. Weil ja alles korrekt war

Norbert Röttgen wurde übrigens für weit weniger von Merkel entlassen.


Breite Kritik am künftigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen
Hui, auch das ehemalige Nachrichtenmagazin bemerkt, welch faules Ei da ins höchste braune Nest gelegt werden soll. Aber bitteschön: Den Typen hat sich Hans-Peter Friedrich ausgesucht. Was sollte da dann wohl anderes bei herauskommen? Niemals hätte Friedrich jemanden nehmen können, der fundierte Kritik am "Verfassungsschutz" hat und somit genau weiss, wo der Hebel anzusetzen ist. Neinnein, Hans-Georg Maaßen ist genau der obrigkeitshörige Systemling, den Friedrich braucht, damit sich nichts ändert. Wird es auch nicht.

Lächerlich ist allerdings, dass sich SPD und GRÜNE ebenfalls der Kritik anschliessen. Dabei war es SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier, der sich damals dafür stark machte, den Bremer Kurnaz einfach weiter im Folterlager Guantanamo sitzen zu lassen, obwohl er unschuldig war. Und wenn ein Frank-Walter Steinmeier meint, mit seiner Menschenauffassung hierzulande Bundeskanzler werden zu dürfen, dann darf auch sein nicht weniger verachtenswerter Diener Hans-Georg Maaßen gerne Verfassungsschutz-Chef werden. Dem Ansehen insgesamt schadet das dann auch nicht mehr.

Ganz im Gegenteil: Erst durch die Kurnaz-Sache hat Maaßen einwandfrei seine Reifeprüfung in Sachen Skrupellosigkeit vorgelegt. Oder wie es Bundesinnenminister Friedrich sagt: "Maaßen ist genau der richtige Mann für den Spitzenjob in Köln." Und Hans-Georg Maaßen kann sich glücklich schätzen über seine späte Geburt, so dass er die Legitimierung der Rassegesetze nicht durchführen muss.


ZDF-Reportage: "War made easy - Wie US-Präsidenten lügen"
SEHR SEHR SEHENSWERT!


Regierung verkündet energiepolitische Rückwärtsrolle jetzt auch offiziell
Schwarz/Gelbe Energiewende: Viele Phrasen, nichts dahinter. Oder wie es unsere Qualitätsjournalisten nennen würden: Geballte Wirtschaftskompetenz Und was macht man, wenn man schon sein Totalversagen derart prominent präsentiert?

Klar, ein Ablenkungsmanöver starten:

Regierung fürchtet die Strompreis-Wut der Wähler
"Es müsse jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme geben", wird der neue Umweltminister Altmaier (CDU) zitiert. "Strom müsse bezahlbar bleiben", fiepst FDP-Minister Rösler gleich hinterher.

Nun denn, den Herren kann geholfen werden

1. Zerschlagung der Stromkonzerne, damit die Strompreiserhöhungen durch vollkommen überzogene Profitinteressen schon einmal wegfallen. Sogar der CSU fiel dies ja neulich auf, dass der Strompreistreiber nicht die Erneuerbaren Energien sind, sondern das Abkassieren der vier Stromkonzerne.

2. Zudem ist es ein Unding, dass diesem Stromkartell auch noch das Stromnetz gehört. Dass die Stromkonzerne natürlich einen Teufel tun und dort neue Stromnetze anlegen, wo ihnen die Erneuerbaren Energien die Rendite streitig machen, erklärt sich ja von selbst. Die Daseinsfürsorge ist allerdings wichtiger, als die Profitinteressen von Konzernen. Was sogar die FAZ erkannt hat und eine Verstaatlichung des Netzes fordert.

3. Energiewende konsequent in Bürgerhand geben. Wenn nämlich der Pöbel mitentscheiden darf, was gebaut wird und wofür die zu erwartenden Gewinne verwendet werden (beispielsweise kostenlose Kindergärten usw.), erledigen sich die allermeisten Widerstände von selbst.

4. Gerechte Verteilung der Stromkosten. Derzeit sind nämlich die Konzerne von sämtlichen Strompreiserhöhungen vollständig ausgeklammert und tragen daher natürlich auch nicht dazu bei, um Strom einzusparen.

5. Sozialtarife einführen, damit nicht weiterhin hunderttausenden Menschen der Strom abgestellt wird.

Und 6. Wenn von einer "ehrlichen Bestandsaufnahme" schwadroniert wird, sollte man auch mal die Augen aufmachen und nachschauen, welche Art der Stromerzeugung (inklusive Folgekosten) denn tatsächlich am günstigsten ist.


Und zu guter Letzt:

Vier Gründe warum die Energiewende teurer wird