Aufgelesen und kommentiert 2012-08-06

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Sozialgericht Mainz: Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig
Miete und Heizung werden nicht komplett erstattet, sondern nur zu dem Teil, den die Kommune für "angemessen" hält. Andernfalls muss man den Rest eben vom Regelsatz bestreiten, oder wird zum Umzug gezwungen. Das Mainzer Sozialgericht hält diese "pauschalen" Berechnungen nun für einen Verstoss gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und bezieht sich dabei explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.


Berlins OB Wowereit (SPD) lehnt Rente mit 67 derzeit ab
Löblich, auch wenn seine Betonung auf "derzeit" liegt. Schlimm hingegen sind seine weiteren Aussagen. "Entscheidend, um Altersarmut zu vermeiden, sind vernünftige Löhne, die im Erwerbsleben gezahlt werden. Deshalb kämpft die SPD für einen Mindestlohn von 8,50 Euro."

Erstmal ist es die SPD gewesen, die bei der Abstimmung zum Mindestlohn im Bundestag eine Mehrheit verhinderte und lieber zusammen mit CDU und CSU dagegen (!) stimmte. Und zum anderen hatte die LINKE ja bereits aufgedeckt, dass für die "Grundrente" von 680 Euro ein Stundenlohn von 10 Euro nötig ist. Und diese Grundrente bedeutet immer noch Altersarmut. Wo man demzufolge mit nur 8,50 Euro Stundenlohn landet, kann man sich denken.

Aber dass dem SPD-Vize Wowereit das Leid der Menschen herzlich egal ist, verdeutlicht schon der Satz (Zitat): "Der Beschluss auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag, die Rente nicht auf jetzigem Niveau zu stabilisieren (also zu kürzen), sei richtig gewesen."

Danke für die Ehrlichkeit, dass man das jährlich um 100 bis 200 Milliarden Euro steigende deutsche Geldvermögen nicht nur den jetzigen, sondern auch allen zukünftigen Rentner vorenthalten will. Somit wird mein Wahlkreuz auch weiterhin links von der SPD landen.

Lacher am Rande: Klaus Wowereit zählt zum linken (!) Flügel der SPD.


Schleswig-Holstein: Altersarmut schon lange keine Randerscheinung mehr
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der über 64-jährigen Sozialhilfeempfänger um sechs Prozent gestiegen. Gegenüber 2006 sind zwischen Nord- und Ostsee sogar 23 Prozent (!) mehr Menschen auf diese staatlichen Zuwendungen angewiesen. Und dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die Mindestlöhne, armutsfeste Renten und das Ende prekärer Leih- und Zeitarbeit blockieren, darf man bei der Altersarmut auf weiteren Aufschwung hoffen


Reichensteuerdebatte bringen FDP und Steuerzahlerbund in Aufregung
Es kann für den Wähler nur ein gutes Signal sein, wenn FDP und der Bund der Steuerzahler jetzt in Aufregung geraten. Da fällt die Bundestagswahl 2013 umso leichter. Vor allem, wenn man auf das krasse Auseinandergehen zwischen Arm und Reich mit völlig flachen Parolen reagiert:

Zitat: "Steuererhöhungen hätten noch nie zum Schuldenabbau geführt, sondern nur zu neuen Staatsausgaben", so Rainer Holznagel vom Bund der Steuervermeider. Was allerdings nur daran liegt, dass vor allem CDU/CSU/SPD/FDP sofort Steuersenkungen und Lobbybeglückungen betreiben, sobald irgendwo ein paar Überschüsse vorhanden sind. Dagegen sagt der Bund der Steuervermeider aber nichts. Kein Wunder, schliesslich zählen 75 Prozent ihrer Vereinsmitglieder zu den Besserverdienern. Und "neue Staatsausgaben" sind auch alles andere als schlimm, wenn man damit z.B. kostenlose Kindergärten finanziert, oder in der Pflegebranche menschenwürdige Löhne auszahlt. Also die Art von Politik betreibt, die man heute "Kommunismus nennt

Zitat: "Das würde uns alle schwächen, die Wirtschaftskraft schwächen, aber vor allen Dingen Arbeitsplätze kosten. Denn Deutschland habe viele mittelständische Unternehmen, die von den Eigentümern geführt würden. Dort sei Vermögen gebunden und werde produktiv eingesetzt", so der FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Und genau deshalb wird die Reichensteuer auch nur auf Privatvermögen oberhalb (!) von 500.000 Euro für Ehepaare fällig. Und wer sein Haus noch nicht abbezahlt hat, hat also auch kein Vermögen. Damit sind 90 Prozent aller Deutschen NICHT betroffen von dieser Reichensteuer.

Und selbst wenn das Haus abbezahlt ist und 600.000 Euro wert ist, muss man nur die 100.000 Euro oberhalb der Grenze versteuern. Bei 1 Prozent Reichensteuer wären das also 1.000 Euro im Jahr, beziehungsweise 80 Euro im Monat. Wohlgemerkt: Bei einem abbezahlten (!) Haus. Wieviel zahlt ihr so an Miete?


Studie zur Wettbewerbsfähigkeit: Euro-Sorgenländer holen auf
Na dann ist ja alles prima: Einfach die Wirtschaft kaputtsparen und Millionen von Menschen in die (drastisch gekürzte) Arbeitslosigkeit werfen und schon ist die "Wettbewerbsfähigkeit" wieder tiptop. Seht ihr: Merkel macht alles richtig. Sowas wählt man doch gerne

Und ich Depp dachte immer, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll. Viel besser ist es (auf dem Papier), wenn man viele Millionen Arbeitslose produziert, die Wirtschaft den Bach runtergehen lässt und Menschen zu Arbeitssklaven macht. Tja, daran erkennt man wohl den Unterschied zwischen "Linksextremismus" und "pragmatischer Reformpolitik". Kann ja jeder für sich entscheiden, auf welche Seite er sich freiwillig stellen mag.

Aber wartet, der Lacher kommt ja noch (Zitat): "Das Problem: Griechenland und Co. fehlt es an Nachfrage, denn die ist durch den Sparkurs eingebrochen", erkennt auch das ehemalige Nachrichtenmagazin. Ach nein, tatsächlich? Ja was machen wir da nur, wenn die Leute kein Geld dafür haben, sich die tollen "wettbewerbsfähigen" Sachen zu kaufen?

Und noch ein Lacher: Das ehemalige Nachrichtenmagazin macht aus dem brutalen "Sparkurs" der Südländer dann eine kräftige deutsche Lohnerhöhung: "In den wirtschaftlich stärkeren Ländern wie beispielsweise Deutschland sind die Lohnstückkosten dagegen seit Beginn der Finanzkrise um bis zu zwölf Prozent gestiegen. Das ist gut, denn Europa brauche dringend eine stärkere Binnennachfrage. Die könnte von den gut verdienenden Deutschen kommen." Äh, wie meinen? Gut verdienende Deutsche?

Unnötig zu erwähnen, dass die Lohnstückkosten eher wenig aussagekräftig sind. Denn wenn griechische Beamte und spanische Rentner nun "wettbewerbsfähiger" (weil billiger) werden, bringt denen das erstmal herzlich wenig, um ihre Exportdefizite auszugleichen. Schon gar nicht, wenn auf der anderen Seite auch noch Millionen an zusätzlichen Arbeitslosen versorgt werden müssen. Und es bringt erst recht wenig, um Deutschlands ruinösen Exportüberschüsse abzubauen. Das ist einfach nur katastrophale, menschenverachtende Politik von Leuten, die selber fett in der Sahne schwimmen und lachend andere Menschen (die nicht einmal schuldig sind) in die Verelendung "sparen".

Übrigens liegt der Unterschied zwischen dem Lohndumpingparadies Deutschland und den südeuropäischen Ländern auch bei knapp 30 Prozent. Wenn davon nun angeblich 12 Prozent aufgeholt sein sollen, kann man sich ausmalen, wie unregierbar Europa dann nach einem 30 Prozent "Spardiktat" aussehen wird. Vor allem, wenn diese Verelendung auch noch von Aussen befohlen wird.

KURZER KLICKBEFEHL ZUM THEMA!

Dazu passt:

Bayerns Finanzminister Söder (CSU) fordert Euro-Austritt Griechenlands bis Jahresende
Bayerns Poltergeist Markus Söder demonstriert mal wieder konservatives Kurzdenken in bester Vorzeigetradition.

Söder-Zitat 1: "Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein." Zum einen sind nicht "die Deutschen" der Zahlmeister, sondern nur die Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen, Familien, Leiharbeiter und so weiter - also die unteren 90 Prozent - die über jahrzehntelange Reallohnsenkungen bluten durften. Und diese sind nicht etwa Zahlmeister für "die Griechen", sondern für Vermögende, die ihre Milliarden bei Banken bunkerten und dort verzockt wurden.

Söder-Zitat 2: "Kämen die Griechen mit ihrer Taktik durch, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, bräche das ganze System zusammen." Nun ja, wie etwas weiter oben schon analysiert, bewirken die "Spardiktate" nur einen Zusammenbruch der Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Dass dabei die Schuldentilgung zusammenbrechen MUSS, kann sich jeder an seinen zehn Fingern abzählen - ausser Markus Söder selbstverständlich.

Söder-Zitat 3: "Es sei auch wichtig, dass die beiden anderen Krisenstaaten Spanien und Italien sähen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht bezahle." Oder anders gesagt: Die Beschäftigten, Rentner und Familien in Italien und Spanien haben sich gefälligst mit der Verelendung abzufinden, damit Hedgefonds und Millionäre ihre versprochenen Zinsen kassieren können, welche im Finanzcasino verzockt wurden.

Söder-Zitat 4: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann." Im Klartext: Die Euro-Zone muss an der griechischen Bevölkerung, den Familien, den Kindern, den Beschäftigten, ein Exempel statuieren, dass man zugunsten der Vermögenden keinerlei Mitleid zeigt. Und die Zähne zeigt man dabei auch gerne mal durch prügelnde Polizeistaffeln.

Das ist "moderne" Politik für ein friedliches Europa. Sowas wählt man doch gerne

Lacher am Rande (und Söder-Zitat 5): "Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen", fasst Markus Söder seine Sicht der Dinge zusammen. Und richtig: Ich warte bereits seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 darauf, dass die Regierung endlich die Banken wieder reguliert und das Finanzcasino dichtmacht, welches uns immer tiefer in den Abgrund reisst. Aber da Leute wie Markus Söder fett von der Finanzindustrie abgeschmiert werden, wartet man da sicherlich vergeblich.


Sahra Wagenknecht will Macht der Banker brechen
L E S E B E F E H L und bitte mit dem populistischen Unfug von CSU-Finanzminister Söder vergleichen. Oder auch mit den aktuellen SPD-Vorschlägen, bei der wir alle ganz offiziell für die Schulden bluten sollen, welche uns die Finanzszene aufgedrückt hat.

Unnötig zu erwähnen, dass im SPD-Vorschlag keine einzige Regulierung der Banken enthalten ist. Ganz im Gegenteil soll jede Landesregierungen sogar per Beschluss entmachtet werden können, wenn sie die geforderten (hochspekulierten) Zinsen nicht mehr bedienen. Dass die SPD sofort Applaus vom INSM-Mietmaul Michael Hüther bekommt, rundet das Gesamtbild auch nach unten perfekt ab, für welche Bevölkerungsgruppe sich die SPD verantwortlich fühlt. UNWÄHLBAR!


Staatstrojaner: Rechtsbruch wird Tradition
Die FAZ schreibt: "Die Polizei hat sich - wie schon aus dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorging - auch in Bayern ohne gesetzliche Grundlage auf den externen Dienstleister Digitask verlassen und hatte selbst keine Kontrolle über die technischen Mechanismen. Doch nicht nur rechtlich liegt hier erneut der Beweis vor, dass sehr wohl missbräuchlich das Spionieren eigenmächtig auf Bereiche jenseits des Erlaubten ausgedehnt wurde. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen offenkundigen Rechtsbruch nicht nur toleriert, sondern gedenkt diesen noch weiter auszubauen. Gehandelt wurde getreu der Devise des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): "Hauptsache, wir können überwachen!" Dass sich Politiker mit dieser Einstellung erdreisten können, das Vertrauen der Bürger einzufordern und hintenrum die kontinuierliche Missachtung des Verfassungsgerichts dulden, scheint langsam zur Normalität zu werden. Für Ministerrücktritte haben ja nicht einmal die NSU-Desaster gereicht."


Atompiraten: Piraten gründen AG "Nuklearia" für Atomstrom
Wird ja immer besser


Und zu guter Letzt:

Erste Bilder der Mars-Mission