Die Schuldenunion und ähnlich schwachsinnige Propaganda
Oft ist man heilfroh wenn man die gesamte Sippschaft nicht sehen muss und sogenannte Familienfeiertage lösen den Wunsch nach Beinbrüchen aus. Man kann nicht miteinander, aber man kann eben auch nicht ohne einander. Das ein Preuße die Bayern mag, ist auch eher ein Ausnahmezustand als die Regel. Aber wo wär Bayern heute wenn nicht die Menschen aus dem Ruhrgebiet und dem Saarland das Geld erarbeitet hätten, mit dem Bayern erst aufgebaut wurde. Bayern wäre auch heute noch ein Entwicklungsland in dem sich die Leute vor Blitz und Donner fürchteten.
Das Geheimnis von Familien ist Solidarität. Nicht immer gern gewährt, aber gewährt. Das gleiche gilt für die Bundesländer in Deutschland. Sie sind solidarisch und dafür gibt es den Länderfinanzausgleich. Sie sind auch nicht immer gern solidarisch und es ist bezeichnend das ausgerechnet Bayern, das rückständigste deutsche Bundesland nach 1945 sobald es selber zahlen musste, gegen die Solidarität argumentierte und eine Änderung am Länderfinanzausgleich forderte. Solche Familienmitglieder gibt es halt. Damit muss man leben. Die meinen ein System sei nur dann gut wenn sie nehmen können und sofort dann schlecht wenn sie geben müssen. Familien pflegen solch Undankbare oft auszustoßen und daran ist nichts verkehrt, das ist Selbstreinigung.
In der Familie Europa gibt es schwache und starke Partner. Wie in jeder Familie. Einige Staaten wurden durch billiges Geld und ständige Angebote dazu gebracht über ihre Verhältnisse zu leben, eigentlich haben alle Partner stets über ihre Verhältnisse gelebt, indem sie immer mehr Schulden auftürmten. Das trifft aber nicht nur auf Europa sondern auf die ganze Welt zu. Das aktuelle System lebt davon, das Schulden gemacht werden. Das liegt schon an der Art und Weise wie Geld geschaffen wird. Natürlich gibt es da eine Menge an Regelmechanismen aber vereinfacht und trotzdem vollgültig dargestellt entsteht Geld immer dann wenn sich jemand dieses Geld von einem anderen leiht. Normalerweise leiht man sich Geld von Banken.
Wenn sich jemand von seiner Bank 100 Euro zu 5 Prozent für ein Jahr leiht, dann schafft die Bank in dem Moment das Geld, wo sie den Kredit gewährt. Am Ende des Jahres muss der Kunde nicht nur die hundert Euro sondern auch fünf Euro Zinsen zurückzahlen. Diese fünf Euro können aber auch nur entstanden sein, wenn irgendjemand anderes sie aufgenommen hat. Im Zweifelsfall muss er Kunde des ersten Kredites für das nächste Jahr sogar 105 Euro leihen um den Kredit zurückzahlen zu können.
Selbst wenn der Kreditkunde mit seinem Projekt Erfolg hatte und tatsächlich sowohl den Kredit als auch die Zinsen aus Einnahmen zurückzahlen kann, müssen diese Einnahmen doch irgendwo her kommen. Am Ende kommen sie immer aus neuen Schulden. Ja gerüchteweise sollen auch schon irgendwo mal Schulden gänzlich zurückgezahlt worden sein. Aber der Preis dafür ist das fehlen von Investitionen, also eine langfristige Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Das erfordert dann später weit höhere Kreditaufnahmen damit deutlich unsicherere Rückzahlungschancen.
Die einzige Art und Weise wie in diesem System Schulden abgebaut werden, ist durch Inflation. Eine ständige Geldentwertung entwertet selbstverständlich auch die Schulden. Zwar werden durch Inflation auch die Geldvermögen weniger wert, aber das ist bedeutungslos, da die Erträge auf Geld meist weit über der Inflationsrate liegen. Die eigentlichen Verlierer sind die arbeitenden Menschen, da ihr Einkommen, ausgehandelt von Gewerkschaften die willige Helfer des Großkapitals sind, immer mit reichlicher Verzögerung der Inflation folgt und dann auch noch oft unter der Inflationsrate bleibt. Dazu kommt. dass die offiziell bekannt gegebene Inflationsrate meist weit unter der tatsächlichen liegt, da sie aus politischen Gründen gefälscht wird.
Der Betrug am kleinen Mann ist aber im kapitalistischen System so allgegenwärtig, quasi eine Systemgrundlage, dass dies nicht der Grund dieses System erneut in Frage zu stellen. Tatsächlich ist die schuldgebundene Geldschöpfung durch Banken das Problem. Immer dann wenn neues Geld geschaffen wird, verdienen daran ausschließlich die Banken, bzw. die Leute denen die Banken gehören, also das Großkapital. Kommen die Banken in Schwierigkeiten, müssen sich die Staaten Geld vom Großkapital, also den Besitzern der Banken leihen um die Banken zu retten. Es liegt also im Interesse des Großkapitals dass es den Banken schlecht geht um neue Subvention vom arbeitenden Menschen zu bekommen. Die Allianz und die Dresdner Bank, heute die Commerzbank sind da ein schönes Beispiel wie man es macht.
Dazu kommt noch, das obwohl das gesamte Geldsystem auf Schulden beruht, Schulden mit einer Art mystischen Bann versehen sind und deren Rückzahlung eines der wichtigsten Rechtsgüter ist. Wenn sich jemand an einem Unternehmen beteiligt und sein Geld verliert, ist das völlig normal. Leiht eine Bank einem Unternehmen den gleichen Betrag und verliert ihn, so haftet der Geschäftsführer und alle möglichen Menschen bis ins achte Glied. Ein völliger Wahnsinn.
Ein Wahnsinn den man beenden muss und auch relativ einfach beenden kann. Man muss den Banken nur das Recht entziehen Geld zu schöpfen. Dieses recht sollte den Zentralbanken vorbehalten bleiben, die ihrerseits nationale Förderprogramme, die Geschäftsbanken, vor allem aber die Kommunen und Regionen mit Geld versorgen. Das dabei dem öffentlichen Bereich ein unbedingter Zinsvorteil eingeräumt werden muss ist klar und auch sinnvoll.
Mit dieser im Prinzip winzigen Änderung, ändert sich schlagartig das gesamte System. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien können sich Geld von der EZB zu niedrigen Zinsen besorgen. Natürlich müssen auch da Regeln beachtet werden, aber es ist nicht mehr notwendig, dass für die Gewinnerwartungen des Großkapitals die Massen verarmen müssen. Gleichzeitig gibt es keine systemrelevanten Banken mehr, da das System sehr gut ohne diese Abzocker auskommen kann.
Natürlich braucht es eine Finanztransaktionssteuer und die sollte in der Höhe gestaffelt besonders den gesamten Derrivate Handel und die reinen Wettgeschäfte belasten. Bei Beteiligungen an Unternehmen darf nur die Aktie die länger als 12 Monate gehalten wird, als echte Beteiligung betrachtet werden. Alles andere ist Spekulation und die Gewinne daraus sollten wie aus allen Spekulationen mit 75 Prozent abgeschöpft werden, während die Verluste unberücksichtigt bleiben.
Selbstverständlich muss eine Vermögenssteuer her, die angemessenen selbstgenutzten Wohnraum, eine angemessene Altersversorge und ähnliches schützt, aber ansonsten mindest ein Prozent per Jahr abschöpft. Dazu gehört aber auch eine Ertragssteuer, die diesen Namen wirklich verdient und auch rein buchhalterische Zugewinne im Vermögen erfasst.
Eine Familie kann nur funktionieren, wenn man gemeinsame Regeln hat, an die sich alle halten. Aber es müssen die Regeln der Familie sein. Die Regeln obskurer Märkte dürfen da keine Rolle spielen. Allerdings muss man sich darüber im klaren sein, dass diese Märkte die Politik überall auf der Welt fest in der Hand haben. Wenn Söder und Dobrindt für die CSU und Bayern heute fordern, das Griechenland aus dem Euro und am besten von der Erde verschwindet, dann ist das nicht nur die politische Dummheit von ein paar Hinterwäldlern, sondern der Wunsch bestimmter Teile des Großkapitals die ebenso schlichten Gemütes sind und nicht über den eigenen Kirchturm hinausschauen können.
Wofür oder wogegen Herr Rösler und seine FDP sind, ist unerheblich. Die würden aus Angst vor dem Tod sogar Selbstmord begehen. Dass die Allianz für den Erhalt des Euros ist liegt vor allem daran, dass sie an der Flucht aus dem Euro über ihre Tochter Pimco hervorragend verdient. Unnötig zu sagen, dass auch das Handelsblatt in das gleiche Horn stößt und US-Staatsanleihen zum wahrscheinlichst sichersten Hafen der Welt erklärt. Ob die jemanden in ihrer Redaktion haben der Zahlen lesen kann?
Das Sigmar Gabriel nun plötzlich dafür ist, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen soll, ist sicher der Tatsache geschuldet, dass er noch glaubt Kanzlerkandidat werden zu können und weniger irgendwelcher plötzlich ausgebrochener Vernunft. Dreist ist hingegen die Kritik des Chefvolkswirtes der Commerzbank, Jörg Krämer, an dieser Haltung. Eine Bank die selbst den Arsch nicht mehr hoch kriegt und vom Steuerzahler seit Jahren und noch auf Jahrzehnte hin subventioniert werden muss, steht keine Kritik an Gabriels Meinung zu. Dem Herrn Kramer kann man nur empfehlen Gewinne zu machen und seine Schulden zurückzubezahlen bevor er und sein Haufen wieder die Schnauze aufreißen darf.
Das auch Shell dem Euro misstraut dürfte wohl niemanden ernsthaft verwundern. Aber Subventionen in Euro aus dem Euroraum nimmt der Laden sehr gerne entgegen. Im Rahmen der Eurokrise die ja in Wirklichkeit eine Bankenkrise ist, ist ein weiterer Kriegsschauplatz eröffnet worden. Nun soll mit Hilfe des Handelsblattes Italien sturmreif geschossen werden. Das macht Sinn weil jede dieser Katastrophenmeldungen neue Umsätze für die Finanzmärkte und damit neue Gebühren und Gewinne bedeutet.
Der Chef der Ausbeuter, der sich selbst als Arbeitgeberpräsident sieht, fordert von den Regierungen eine Belebung des Arbeitsmarktes, was im Klartext nichts anderes bedeutet, als Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte auf Null und die Löhne auf knapp über Null zu drücken. Ein ewiger Kriegsgewinnler halt, der aber auch nur überlebt weil das Großkapital über die Banken das Geld selbst schöpfen kann und die Regierungen sich kaufen lassen.
Das die deutsche Wirtschaft, also die Vereinigung der Abzocker gegen eine "Reichensteuer" ist verwundert niemand. Das sind ja schließlich die gleichen Leute die auch nie verantwortlich sind. Auch n-tv oder besser Mohn / Bertelsmann verfällt in Panik wenn die Linke zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften eine Reichensteuer fordert und untermalt das mit einem Foto das sehr an die Antikommunismuspropaganda der CDU aus den fünfziger Jahren erinnert, aber viel weiter ist Mohn / Bertelsmann ja nie gekommen.
Die Linke ist im Moment überhaupt wieder ein Grund zur Freude. Sie redet offen von Schuldenschnitt statt gemeintschaftlicher Haftung und die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat öffentlich Sanktionen gegen ausländische Banken gefordert, die deutschen Bürgern bei der Steuerhinterziehung helfen oder sonstwie gegen das deutsche Recht verstoßen. Sie fordert solchen Banken jede Geschäftstätigkeit in Deutschland zu verbieten. Ist die Linke vielleicht doch noch zu retten?
Auch aus der FDP gibt es erfreuliches zu melden. Hans Dietrich Genscher der zwar für eine ganz andere Verräterpartei stand, hat sich in hohem Alter dazu aufgerafft seinen Nachfolger Rösler öffentlich wegen seiner Forderung das Griechenland den Euro verlassen soll zu rüffeln ohne ihn namentlich zu nennen. Vielleicht ist das aber auch nur Teil des allgemeinen Eier- und Tomatenwurfspiels auf den noch amtierenden Parteisvorsitzenden der darauf wartet Ex-Parteivorsitzender zu werden.
Die ganze Diskussion ob die EZB nun Staatsverschuldungen kaufen darf oder nicht, hat übrigens neben all den martialischen Absagen von Schäuble und anderen Dummschwätzern einen lustigen Nacheffekt. Die Bank BNP Paribas hat sicher nicht ohne Hintergedanken eine Studie in Auftrag gegeben, die das verhalten der deutschen Bundesbank in diesen Fragen überprüft und natürlich sind sie fündig geworden. Im Sommer 1975 kaufte die Bundesbank deutsche Staatsanleihen in Milliardenhöhe und das war gut so. Es ist also nicht einzusehen, warum das eine gut und das andere grundverkehrt sein soll. Zumal die USA genau das gleiche immer wieder getan haben und dafür als einzig sicherer Hafen gelobt werden.
Allerdings ist die Frage ob die EZB Staatsanleihen ankaufen soll oder nicht, die falsche Frage solange wir die Geldschöpfung für den Euroraum nicht auf die EZB beschränken. Wenn erst die Macht der Banken gebrochen ist, kann sich die Wirtschaft wieder vernünftig entwickeln. Wird die Macht der Banken nicht gebrochen, ist der Untergang unvermeidbar. Nicht nur der Untergang des Euros sondern der Untergang dieses ganzen Systems. Ein System das sich nicht mehr selbst korrigieren kann, stirbt aus. Der Raubtierkapitalismus ist an dem Punkt angelangt wo er sich selbst kanibalisiert. Aber wer den eigenen Schwanz auffrisst bringt sich auch um.
Der neoliberalistische Wirtschaftsfaschismus ist ein Tier das nur aus Maul und Darmausgang besteht. Es frisst um zu kacken, ohne Sinn und Verstand. Ein solches Tier kann und darf nicht existieren.
Das Geheimnis von Familien ist Solidarität. Nicht immer gern gewährt, aber gewährt. Das gleiche gilt für die Bundesländer in Deutschland. Sie sind solidarisch und dafür gibt es den Länderfinanzausgleich. Sie sind auch nicht immer gern solidarisch und es ist bezeichnend das ausgerechnet Bayern, das rückständigste deutsche Bundesland nach 1945 sobald es selber zahlen musste, gegen die Solidarität argumentierte und eine Änderung am Länderfinanzausgleich forderte. Solche Familienmitglieder gibt es halt. Damit muss man leben. Die meinen ein System sei nur dann gut wenn sie nehmen können und sofort dann schlecht wenn sie geben müssen. Familien pflegen solch Undankbare oft auszustoßen und daran ist nichts verkehrt, das ist Selbstreinigung.
In der Familie Europa gibt es schwache und starke Partner. Wie in jeder Familie. Einige Staaten wurden durch billiges Geld und ständige Angebote dazu gebracht über ihre Verhältnisse zu leben, eigentlich haben alle Partner stets über ihre Verhältnisse gelebt, indem sie immer mehr Schulden auftürmten. Das trifft aber nicht nur auf Europa sondern auf die ganze Welt zu. Das aktuelle System lebt davon, das Schulden gemacht werden. Das liegt schon an der Art und Weise wie Geld geschaffen wird. Natürlich gibt es da eine Menge an Regelmechanismen aber vereinfacht und trotzdem vollgültig dargestellt entsteht Geld immer dann wenn sich jemand dieses Geld von einem anderen leiht. Normalerweise leiht man sich Geld von Banken.
Wenn sich jemand von seiner Bank 100 Euro zu 5 Prozent für ein Jahr leiht, dann schafft die Bank in dem Moment das Geld, wo sie den Kredit gewährt. Am Ende des Jahres muss der Kunde nicht nur die hundert Euro sondern auch fünf Euro Zinsen zurückzahlen. Diese fünf Euro können aber auch nur entstanden sein, wenn irgendjemand anderes sie aufgenommen hat. Im Zweifelsfall muss er Kunde des ersten Kredites für das nächste Jahr sogar 105 Euro leihen um den Kredit zurückzahlen zu können.
Selbst wenn der Kreditkunde mit seinem Projekt Erfolg hatte und tatsächlich sowohl den Kredit als auch die Zinsen aus Einnahmen zurückzahlen kann, müssen diese Einnahmen doch irgendwo her kommen. Am Ende kommen sie immer aus neuen Schulden. Ja gerüchteweise sollen auch schon irgendwo mal Schulden gänzlich zurückgezahlt worden sein. Aber der Preis dafür ist das fehlen von Investitionen, also eine langfristige Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Das erfordert dann später weit höhere Kreditaufnahmen damit deutlich unsicherere Rückzahlungschancen.
Die einzige Art und Weise wie in diesem System Schulden abgebaut werden, ist durch Inflation. Eine ständige Geldentwertung entwertet selbstverständlich auch die Schulden. Zwar werden durch Inflation auch die Geldvermögen weniger wert, aber das ist bedeutungslos, da die Erträge auf Geld meist weit über der Inflationsrate liegen. Die eigentlichen Verlierer sind die arbeitenden Menschen, da ihr Einkommen, ausgehandelt von Gewerkschaften die willige Helfer des Großkapitals sind, immer mit reichlicher Verzögerung der Inflation folgt und dann auch noch oft unter der Inflationsrate bleibt. Dazu kommt. dass die offiziell bekannt gegebene Inflationsrate meist weit unter der tatsächlichen liegt, da sie aus politischen Gründen gefälscht wird.
Der Betrug am kleinen Mann ist aber im kapitalistischen System so allgegenwärtig, quasi eine Systemgrundlage, dass dies nicht der Grund dieses System erneut in Frage zu stellen. Tatsächlich ist die schuldgebundene Geldschöpfung durch Banken das Problem. Immer dann wenn neues Geld geschaffen wird, verdienen daran ausschließlich die Banken, bzw. die Leute denen die Banken gehören, also das Großkapital. Kommen die Banken in Schwierigkeiten, müssen sich die Staaten Geld vom Großkapital, also den Besitzern der Banken leihen um die Banken zu retten. Es liegt also im Interesse des Großkapitals dass es den Banken schlecht geht um neue Subvention vom arbeitenden Menschen zu bekommen. Die Allianz und die Dresdner Bank, heute die Commerzbank sind da ein schönes Beispiel wie man es macht.
Dazu kommt noch, das obwohl das gesamte Geldsystem auf Schulden beruht, Schulden mit einer Art mystischen Bann versehen sind und deren Rückzahlung eines der wichtigsten Rechtsgüter ist. Wenn sich jemand an einem Unternehmen beteiligt und sein Geld verliert, ist das völlig normal. Leiht eine Bank einem Unternehmen den gleichen Betrag und verliert ihn, so haftet der Geschäftsführer und alle möglichen Menschen bis ins achte Glied. Ein völliger Wahnsinn.
Ein Wahnsinn den man beenden muss und auch relativ einfach beenden kann. Man muss den Banken nur das Recht entziehen Geld zu schöpfen. Dieses recht sollte den Zentralbanken vorbehalten bleiben, die ihrerseits nationale Förderprogramme, die Geschäftsbanken, vor allem aber die Kommunen und Regionen mit Geld versorgen. Das dabei dem öffentlichen Bereich ein unbedingter Zinsvorteil eingeräumt werden muss ist klar und auch sinnvoll.
Mit dieser im Prinzip winzigen Änderung, ändert sich schlagartig das gesamte System. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien können sich Geld von der EZB zu niedrigen Zinsen besorgen. Natürlich müssen auch da Regeln beachtet werden, aber es ist nicht mehr notwendig, dass für die Gewinnerwartungen des Großkapitals die Massen verarmen müssen. Gleichzeitig gibt es keine systemrelevanten Banken mehr, da das System sehr gut ohne diese Abzocker auskommen kann.
Natürlich braucht es eine Finanztransaktionssteuer und die sollte in der Höhe gestaffelt besonders den gesamten Derrivate Handel und die reinen Wettgeschäfte belasten. Bei Beteiligungen an Unternehmen darf nur die Aktie die länger als 12 Monate gehalten wird, als echte Beteiligung betrachtet werden. Alles andere ist Spekulation und die Gewinne daraus sollten wie aus allen Spekulationen mit 75 Prozent abgeschöpft werden, während die Verluste unberücksichtigt bleiben.
Selbstverständlich muss eine Vermögenssteuer her, die angemessenen selbstgenutzten Wohnraum, eine angemessene Altersversorge und ähnliches schützt, aber ansonsten mindest ein Prozent per Jahr abschöpft. Dazu gehört aber auch eine Ertragssteuer, die diesen Namen wirklich verdient und auch rein buchhalterische Zugewinne im Vermögen erfasst.
Eine Familie kann nur funktionieren, wenn man gemeinsame Regeln hat, an die sich alle halten. Aber es müssen die Regeln der Familie sein. Die Regeln obskurer Märkte dürfen da keine Rolle spielen. Allerdings muss man sich darüber im klaren sein, dass diese Märkte die Politik überall auf der Welt fest in der Hand haben. Wenn Söder und Dobrindt für die CSU und Bayern heute fordern, das Griechenland aus dem Euro und am besten von der Erde verschwindet, dann ist das nicht nur die politische Dummheit von ein paar Hinterwäldlern, sondern der Wunsch bestimmter Teile des Großkapitals die ebenso schlichten Gemütes sind und nicht über den eigenen Kirchturm hinausschauen können.
Wofür oder wogegen Herr Rösler und seine FDP sind, ist unerheblich. Die würden aus Angst vor dem Tod sogar Selbstmord begehen. Dass die Allianz für den Erhalt des Euros ist liegt vor allem daran, dass sie an der Flucht aus dem Euro über ihre Tochter Pimco hervorragend verdient. Unnötig zu sagen, dass auch das Handelsblatt in das gleiche Horn stößt und US-Staatsanleihen zum wahrscheinlichst sichersten Hafen der Welt erklärt. Ob die jemanden in ihrer Redaktion haben der Zahlen lesen kann?
Das Sigmar Gabriel nun plötzlich dafür ist, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen soll, ist sicher der Tatsache geschuldet, dass er noch glaubt Kanzlerkandidat werden zu können und weniger irgendwelcher plötzlich ausgebrochener Vernunft. Dreist ist hingegen die Kritik des Chefvolkswirtes der Commerzbank, Jörg Krämer, an dieser Haltung. Eine Bank die selbst den Arsch nicht mehr hoch kriegt und vom Steuerzahler seit Jahren und noch auf Jahrzehnte hin subventioniert werden muss, steht keine Kritik an Gabriels Meinung zu. Dem Herrn Kramer kann man nur empfehlen Gewinne zu machen und seine Schulden zurückzubezahlen bevor er und sein Haufen wieder die Schnauze aufreißen darf.
Das auch Shell dem Euro misstraut dürfte wohl niemanden ernsthaft verwundern. Aber Subventionen in Euro aus dem Euroraum nimmt der Laden sehr gerne entgegen. Im Rahmen der Eurokrise die ja in Wirklichkeit eine Bankenkrise ist, ist ein weiterer Kriegsschauplatz eröffnet worden. Nun soll mit Hilfe des Handelsblattes Italien sturmreif geschossen werden. Das macht Sinn weil jede dieser Katastrophenmeldungen neue Umsätze für die Finanzmärkte und damit neue Gebühren und Gewinne bedeutet.
Der Chef der Ausbeuter, der sich selbst als Arbeitgeberpräsident sieht, fordert von den Regierungen eine Belebung des Arbeitsmarktes, was im Klartext nichts anderes bedeutet, als Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte auf Null und die Löhne auf knapp über Null zu drücken. Ein ewiger Kriegsgewinnler halt, der aber auch nur überlebt weil das Großkapital über die Banken das Geld selbst schöpfen kann und die Regierungen sich kaufen lassen.
Das die deutsche Wirtschaft, also die Vereinigung der Abzocker gegen eine "Reichensteuer" ist verwundert niemand. Das sind ja schließlich die gleichen Leute die auch nie verantwortlich sind. Auch n-tv oder besser Mohn / Bertelsmann verfällt in Panik wenn die Linke zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften eine Reichensteuer fordert und untermalt das mit einem Foto das sehr an die Antikommunismuspropaganda der CDU aus den fünfziger Jahren erinnert, aber viel weiter ist Mohn / Bertelsmann ja nie gekommen.
Die Linke ist im Moment überhaupt wieder ein Grund zur Freude. Sie redet offen von Schuldenschnitt statt gemeintschaftlicher Haftung und die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat öffentlich Sanktionen gegen ausländische Banken gefordert, die deutschen Bürgern bei der Steuerhinterziehung helfen oder sonstwie gegen das deutsche Recht verstoßen. Sie fordert solchen Banken jede Geschäftstätigkeit in Deutschland zu verbieten. Ist die Linke vielleicht doch noch zu retten?
Auch aus der FDP gibt es erfreuliches zu melden. Hans Dietrich Genscher der zwar für eine ganz andere Verräterpartei stand, hat sich in hohem Alter dazu aufgerafft seinen Nachfolger Rösler öffentlich wegen seiner Forderung das Griechenland den Euro verlassen soll zu rüffeln ohne ihn namentlich zu nennen. Vielleicht ist das aber auch nur Teil des allgemeinen Eier- und Tomatenwurfspiels auf den noch amtierenden Parteisvorsitzenden der darauf wartet Ex-Parteivorsitzender zu werden.
Die ganze Diskussion ob die EZB nun Staatsverschuldungen kaufen darf oder nicht, hat übrigens neben all den martialischen Absagen von Schäuble und anderen Dummschwätzern einen lustigen Nacheffekt. Die Bank BNP Paribas hat sicher nicht ohne Hintergedanken eine Studie in Auftrag gegeben, die das verhalten der deutschen Bundesbank in diesen Fragen überprüft und natürlich sind sie fündig geworden. Im Sommer 1975 kaufte die Bundesbank deutsche Staatsanleihen in Milliardenhöhe und das war gut so. Es ist also nicht einzusehen, warum das eine gut und das andere grundverkehrt sein soll. Zumal die USA genau das gleiche immer wieder getan haben und dafür als einzig sicherer Hafen gelobt werden.
Allerdings ist die Frage ob die EZB Staatsanleihen ankaufen soll oder nicht, die falsche Frage solange wir die Geldschöpfung für den Euroraum nicht auf die EZB beschränken. Wenn erst die Macht der Banken gebrochen ist, kann sich die Wirtschaft wieder vernünftig entwickeln. Wird die Macht der Banken nicht gebrochen, ist der Untergang unvermeidbar. Nicht nur der Untergang des Euros sondern der Untergang dieses ganzen Systems. Ein System das sich nicht mehr selbst korrigieren kann, stirbt aus. Der Raubtierkapitalismus ist an dem Punkt angelangt wo er sich selbst kanibalisiert. Aber wer den eigenen Schwanz auffrisst bringt sich auch um.
Der neoliberalistische Wirtschaftsfaschismus ist ein Tier das nur aus Maul und Darmausgang besteht. Es frisst um zu kacken, ohne Sinn und Verstand. Ein solches Tier kann und darf nicht existieren.
Das Bild trifft es auf den Kopf, chapeau!