Die Schweiz hat ausgeträumt

Tatsächlich: Anfang Juli liegt der Staatsvertrag vor. Er sieht, anders als der erste (und vom Schweizer Parlament versenkte) Vertrag von 2001 zwar keine Beschränkung der Flugbewegungen über deutsches Gebiet mehr vor. Dafür ist das Sperrzeiten-Regime rigider: Heute können die Flieger wochentags bis 21 Uhr und an den Wochen­enden bis 20 Uhr von Norden her landen. Künftig darf der Hub täglich ab 18 Uhr nicht mehr über Deutschland angeflogen werden. Am Morgen wird die Sperrzeit werktags um 6.30 Uhr aufgehoben, am Wochenende um 9 Uhr.

Summa summarum bedeutet dies: Die Schweiz muss künftig 20'000 Anflüge mehr pro Jahr über eigenes Territorium abwickeln. Das Land horcht auf, zumindest die Schweiz rund um den Flughafen. Im Süden und Osten ist man in Alarmbereitschaft. Und auch im Aargau runzelt man die Stirn.

Bei einer ständig steigenden Anzahl von Starts und Landungen ist es natürlich Blödsinn davon zu reden, das 20.000 Anflüge mehr über Schweizer Territorium erfolgen werden, zumal die Anzahl der Flugbewegungen über deutschem Boden eben nicht begrenzt ist. Aber dankenswerter Weise schalten die Schweizer auf stur und das ist gut so. Bei der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zum Verbrechernest Schweiz wird es schon in wenigen Monaten möglich sein, das Deutschland die Hoheit über den deutschen Luftraum zurück erhält und Schweizer Flughäfen auch und zwar ausschließlich über Schweizer Luftraum angeflogen werden und die Warteschleifen auch über der Schweiz liegen.

Auch der von Bundesminister Schäuble so clever eingefädelte Plan zum Schutz der Großabzocker und Steuerhinterzieher ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen dürfte wohl endgültig in der Tonne gelandet sein, da die sowohl die SPD geführten Bundesländer als auch die Bundesländer mit großen Koalitionen das Papier ablehnen.

Das ist nicht zuletzt dem mutigen Vorgehen von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken, der sich auch durch die bösartigsten Beschimpfungen der politischen Helfershelfer der kriminellen Steuerhinterzieher nicht davon abbringen ließ auch weiterhin CDs mit Daten von Steuersündern zu kaufen. Wie erfolgreich dieses Vorgehen ist, zeigt die hohe Zahl von Selbstanzeigen dieser Betrüger.

Das es dem deutschen Staat oder zumindest Teilen wirklich ernst mit der Verfolgung von Kriminellen ist, zeigt auch die Tatsache, das Selbstanzeigen in letzter Sekunde auch nicht mehr vor Strafe schützen, sondern von den zuständigen Behörden immer dann mit einem Lächeln abgewiesen werden, wenn den Ermittlern bereits die Daten des Steuerhinterziehers von den CDs bekannt sind. Nun müssen auch die Kriminellen, deren Banken zur Zeit noch nicht betroffen sind, abwägen ob sie auf volles Risiko spielen oder lieber mit einer schnellen Selbstanzeige ans rettende Ufer wollen. Die Tatsache, dass NRW weitere CDs kauft, wird dazu führen das weitere CDs angeboten werden. Wo eine Nachfrage ist, gibt es immer auch ein Angebot. Es gibt also keine sicheren Häfen mehr.

Die Jagd auf die Steuerhinterzieher findet übrigens in Europa statt und die Finanzbeamten werden endlich kreativ. Natürlich bleiben auch die Schweizer Banker kreativ in ihrer Beihilfe zum Betrug. Gerade ist die UBS aufgefallen, die augenscheinlich deutschen Kriminellen hilft ihre Beute nach Asien zu verschieben und damit aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet.

Wie tief die Schweizer Politik in die kriminellen Machenschaften der Bankster und ihrer Kunden verwickelt wird zeigt das böse Beispiel von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. die treuherzig erklärt, dass die Deutschen kaum Gelder aus der Schweiz abzögen und damit der UBS Schützenhilfe gegen eine mögliche Strafverfolgung in Deutschland geben will. Wenn sie aber weiß, dass kaum Gelder abgezogen werden, dann muss sie auch wissen wieviel Geld illegal in der Schweiz gehortet wird und dann ist sie Mittäterin. Augenscheinlich ist der Zufluss von illegalen Geldern in die Schweiz noch immer nicht gestoppt, wie z.B. die neuesten Zahlen der Raiffeisen Bankengruppe zeigen die natürlich beteuern wird, dass die Zuwächse selbstverständlich nur aus legalen Geldern stammen, bis ihr das Gegenteil bewiesen wird.

Selbstverständlich tobt auch in der Schweiz der Kampf zwischen den ehrlichen Menschen und denjenigen die vom Geld der Betrüger leben wollen. Dieser Riss zieht sich tief durch die Schweizer Gesellschaft und es gibt einige die die Betrüger und ihre Helfer unter allen Umständen schützen wollen, während andere das Bankgeheimnis durchaus als das Problem sehen, das es ist:

Es war nicht nur eine Regierung oder die mächtige Bankenlobby, sondern das gesamte Land, dass der Finanzindustrie jahrzehntelang völlig freie Hand ließ. Das Schweizer Bankgeheimnis war lange Jahre nichts anderes als ein vor allem für Ausländer nützliches Instrument, um den eigenen Fiskus auszutricksen und viel Geld in die Schweiz zu leiten.

Dass Steuerhinterziehung offiziell als harmloses Kavaliersdelikt gilt, fanden viele Schweizer sogar gut. So schützt zum Beispiel ein altes Gesetz aus den Zwischenkriegsjahren Bankangestellte vor der Justiz, indem sie sie zu Geheimnisträgern erklärt.

Dieser Vorgehen der Schweiz, macht aber nicht nur jeden Schweizer Bankmitarbeiter sondern alle Schweizer zu Mittätern. Auf jeder Spritze die im Arm eines Drogentoten steckt, müsste eigentlich eine Schweizer Fahne sein, jedes Gewehr eines Kindersoldaten, jeder der Blutdiamanten fördern muss und weltweit jede Kriminalität und jeder Betrug haben ihre Ursache in dem sicheren Hafen Schweiz. Die Schweiz ist das Vorbild, das von anderen die ebenso skrupellos und kriminell sind natürlich nachgeeifert. Es hilft also kein Hinweis der Schweizer auf Offshore Banken, auf Österreich, Luxemburg oder Singapur. Gäbe es das institualisierte Verbrechernest Schweiz nicht, würden die anderen sofort umfallen.

Auf Duckhome ist oft genug vorgeschlagen worden wie man der Schweiz ihre kriminelle Haltung austreiben kann. In dem man sie z.B. einfach isoliert und jeden Verkehr mit ihr unterbricht. Die Schweiz ist umgeben von Europa und somit wäre es leicht die Grenzen zu schließen und jeden Personen- und Warenverkehr zu unterbinden. Aber vielleicht ist das gar nicht notwendig. Duckhome ist in den meisten Punkten nicht einer Meinung mit dem Blog Schall und Rauch, aber was dort über Stützungskäufe der Schweizer Nationalbank gegenüber dem Euro berichtet wird ist in seiner Deutlichkeit bisher noch nie so aufgezeigt worden:

Um den Mindestkurs von 1,20 Franken gegenüber dem Euro zu halten, musste die Schweizerische Nationalbank (SNB) wieder im Juli für weitere 41,4 Milliarden Franken Fremdwährungen kaufen. Damit sind die Devisenbestände der SNB auf 406,5 Milliarden Franken gestiegen. Im Juni musste sie 59 Milliarden Franken und im Mai 66 Milliarden Franken drucken, um den Euro zu stützen.

406,5 Milliarden Franken bedeuten auf die Einwohnerzahl der Schweiz von 8 Millionen verteilt, pro Kopf sind es fast 51'000 Franken an Devisen die jeder als Guthaben bei der SNB hat. Das entspricht ca. dem jährlichen Durchschnittseinkommen pro Person.

Das Brutto Inlandsprodukt (BIP) der Schweiz beläuft sich auf ca. 580 Milliarden Franken. Das heisst, die SNB hat einen Fremdwährungs- bestand der bald so hoch ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes in einem Jahr!

Wenn man sich vorstellt, dass die Schweiz im Monat soviel Devisen kauft, wie sie im Jahr an Steuern einnimmt, dann wird schnell klar welches Mißverhältnis sich da auftut. Geht man dann noch einen Schritt weiter und erlaubt in der Eurozone nur Europäischen zentralbank (EZB) die Geldschöpfung dann ergibt sich ein lustiges Bild.

Die EZB könnte alle Altschulden der Kommunen und Regionen auf ein Niedrigstzinsniveau herunterführen und müsste dazu natürlich ebenso wie die Schweiz die (gedankliche) Notenpresse anwerfen. Damit sinkt der Euro zunächst weiter und selbstverständlich auch der Wert der Devisen die die Schweiz gebunkert hat. Wenn die EZB bekannt geben würde, dass sie den Euro bei 80 Eurocent zum Schweizer Franken sieht, wäre ein Drittel der Schweizer Devisenreserve in Rauch aufgegangen oder die Steuereinnahmen der Schweiz von fast drei Jahren. Ob sich da jemand ein Damoklesschwert selbst über den Kopf gehangen hat, mag jeder für sich selbst beantworten.

Die Tage der Schweiz als Raubnest sind auf jeden Fall gezählt. Und das ist gut so. Die Leute die sich noch vor Monaten selbst dafür lobten mit ihrer Barchetta das Geld von Tegernsee in die Schweiz und dort in den Franken gerettet haben, werden sich fragen müssen ob diese Entscheidung wirklich so klug war. Aber das ist deren Problem. Müssen sie halt das eine oder andere Silberkännchen versetzen.