Aufgelesen und kommentiert 2012-08-16

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10 Jahre Hartz: Das System der Hart(z)herzigkeit
L E S E B E F E H L !!

Und das Thema, dass über willkürliche Sanktionen dieses unmenschliche System sogar nochmal nach Belieben verschärft werden kann, wird im Bericht noch nicht einmal aufgegriffen.


Sanktionen: Durch Druck auf Arbeitslose entstehen keine Jobs
Nein wie überraschend, wenn doch "statistisch sechs Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen". Und ob es diese offenen Stellen tatsächlich gibt, geschweige denn überhaupt einen Lohn oberhalb von Hartz4 bieten, darf mehr als bezweifelt werden.

Mich erinnert das an das Spielchen "Reise nach Jerusalem". Man lässt lustig die (inzwischen) über 6 Millionen Transfergeldbezieher in Deutschland um die vielleicht 300.000 Stühle (offene Arbeitsstellen) kreisen und glaubt, dass man den Leuten nur kräftig das Geld kürzen muss und schon passen alle 6 Millionen Leute auf die 300.000 Stühle.


Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in NRW
Der WDR berichtet noch über einen weiteren Erfolg der Hartz-Gesetze: "Reiche verdienen immer mehr Geld durch ihr Vermögen. Hier "arbeitet" das Geld und nicht der Mensch. Dabei sind die Chancen, jeden Monat etwas Beiseite zu legen und ein Vermögen aufzubauen, höchst unterschiedlich verteilt. Bei denen, die am Ende der Einkommensskala sind, wächst nur eins: der Schuldenberg. Ein Fünftel der Haushalte gibt laut Sozialbericht jeden Monat mehr aus, als sie einnehmen. Die Zahl der überschuldeten Menschen ist gegenüber 2004 um 6,5 Prozent gestiegen."


Altersarmut verhindern statt FDP-Wahlkampf subventionieren
"Wenn der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent gedrückt würde, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Bruttoverdienst von 2.700 Euro und somit durchschnittlicher Beitragszahlung acht Euro weniger Rentenbeitrag im Monat zahlen. Gleichzeitig würden aber die Beitragseinnahmen der Rentenkasse um 5,8 Milliarden Euro sinken. Das wäre langfristig auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schlechter Deal. Denn jeder Cent wird gebraucht als Damm gegen die heranrauschende Welle der Altersarmut und um das Rentenniveau insgesamt zu stabilisieren. Die FDP betreibt hier eine völlig unverantwortliche Politik, damit sie pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahrs ihre populistischen Mehr-Netto-vom-Brutto-Versprechungen wahr werden lassen kann."

Kann sicherlich jeder 1:1 unterschreiben, oder? Aber Vorsicht, nicht erschrecken: Schaut mal, WER das geschrieben hat


Allein in NRW fehlen 27.000 KiTa-Plätze
Seit 2008 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz als Gesetz, der dann im August 2013 greifen sollte. Aber weder die CDU/CSU-SPD-Regierung mit Ex-Familienministerin Von der Leyen, geschweige denn die aktuelle Leyendarstellerin Kristina Köhler (beide CDU) haben die Jahre genutzt, sondern mit geballter Kompetenz vertrödelt. Sowas wählt man doch gerne wieder

Ein ergänzendes Interview gibt es in der Süddeutschen Zeitung. Kleiner Auszug: "Es hängt auch am Geld, wir müssen den Leuten mehr bieten. Allein die Zahl der Tagesmütter müsste sich ja bis August 2013 verdoppeln, um das Gesetz zu erfüllen. Aber manche Tagesmütter verdienen nur zwei Euro in der Stunde. Wenn ich die Kindertagespflege stärker nutzen möchte, muss die Bezahlung attraktiver werden."


Hurra wir sind Exportweltmeister
Was die Bundesbank am letzten Freitag zu vermelden hatte, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Juni dieses Jahres kletterte der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr um schwindelerregende 16 Prozent auf über 210 Milliarden Dollar. Was für Wirtschaftslobbyisten und Regierungsvertreter offenbar ein Grund zur Freude ist, stellt sich vor allem dann als grandiose Fehlentwicklung heraus, wenn man seine Betrachtung auf die Importe fokussiert. Wenn Deutschland Weltmeister in der Disziplin "Exportüberschüsse" ist, dann ist Deutschland gleichzeitig auch Weltmeister in der Disziplin "Importdefizite", nur dass sich dies freilich nicht so gut anhört und von keinem Leitartikler oder Regierungspolitiker gefeiert wird. Kein Wunder, schließlich käme es bei der Wählerschaft nicht so gut an, wenn man es auch noch feiern würde, dass diese sich immer weniger leisten kann.

Chinas Arbeitnehmer können seit Jahren stetige Reallohnsteigerungen verzeichnen. Dadurch steigt die Nachfrage nach Importprodukten. Chinas Exporte wachsen von Jahr zu Jahr, Chinas Importe wachsen jedoch ebenfalls von Jahr zu Jahr und dies in einem deutlich höheren Maße als die Exporte. In Deutschland steigen zwar - trotz Eurokrise - die Exporte (aktuell um 7,4 Prozent p.a.), dafür sinken jedoch die Importe. Deutschlands Exportbranche ist - nicht zuletzt wegen der zu niedrigen Löhne - sehr erfolgreich, die Arbeitnehmer profitieren jedoch nicht von diesem Erfolg und können sich dafür sprichwörtlich nichts kaufen - auch keine Importgüter. Weiterlesen...


Nächste Bankenkrise: Verbraucher und Unternehmen können ihre Schulden nicht begleichen
Da zwingt man erst den Pöbel zu massiven Kürzungen seiner finanziellen Einnahmen, streicht ihnen rigoros den Lohn, die Rente und die soziale Absicherung - und anschliessend beklagt man (Zitat): "In den Bilanzen der Eurobanken schlummern notleidende Kredite im Rekordvolumen von rund 1,05 Billionen Euro in den Büchern. Das waren fast neun Prozent mehr als 2010. Denn viele Verbraucher, Häuslebauer und Unternehmen - insbesondere in den südeuropäischen Krisenstaaten - können ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen."

Ja war hätte DAS ahnen können? Auf jeden Fall nicht unsere schwarzrotgelbgrünen Kompetenzparteien, die alle zusammen ESM, Fiskalpakt, Schuldenbremsen und Spardiktate durchwinken.

Dabei ist es genau der Sozialstaat, der mitnichten nur (angeblich zu teure) Transferzahlungen bedeutet, sondern insbesondere stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft und Finanzen hat. Nämlich indem verschuldete Verbraucher in einer Krise nicht als Zahler vollständig ausfallen und somit den Betrieben und Unternehmern eine weiterhin sichere Geschäftsgrundlage geben. "Er sorgt dafür, dass die (Finanz-)Wirtschaft nicht massenhaft Zahlungsausfälle hinnehmen und abschreiben muss. Gäbe es den Sozialstaat nicht, fiele der Erwerbslose als Stromkunde, der Kranke als Abnehmer notwendiger Medikamente und der Bürger als Kunde aus. Der Sozialstaat ist nicht nur sozial zu denen, die unmittelbar von ihm profitieren - er ist es auch zu all denen, die wirtschaftliche Interessen und Rollen im Leben dieser Bedürftigen einnehmen." Weiterlesen...

Dazu passt auch:

Attac-Sommerakademie 2012: Eröffnungsrede von Heiner Flassbeck
KLICKBEFEHL!!


Nürburgring: Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss wegen Veruntreuung vor Gericht
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Ingolf Deubel wird vorgeworfen, in fünf Fällen Geld der landeseigenen Nürburgring GmbH veruntreut zu haben, insgesamt eine Summe von 385.000 Euro. Weitere vier Millionen Euro, die Deubel als Provision für eine mutmaßliche private Finanzierung des Nürburgrings hatte zahlen wollen, seien konkret gefährdet gewesen."


Bild-Stimmungsmache gegen Ökostrom-Förderung
Sehr sehr lesenswert! Kleiner Auszug: "Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis knapp 14 Cent. Zur Finanzierung der Erneuerbaren wurden damals 0,2 Cent Umlage erhoben. Heute kostet Haushaltsstrom durchschnittlich 26 Cent, die EEG-Umlage stieg auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Neben der Umlage gab es also viele weitere Faktoren, die den Endpreis für Privatkunden in die Höhe trieben: gestiegene Ausgaben für fossile Brennstoffe etwa, die Renditen der Stromkonzerne, der Anstieg der Mehrwertsteuer oder die Kosten des Netzausbaus. Aber solch komplexe Sachverhalte sind dem kleinen Mann natürlich nicht zumutbar, weshalb BILD diese auch nicht erörtert."


Die völkerrechtsfeindliche Verrohung der Konservativen kennt keine Tabus mehr
Ex-Bundespräsident Horst Köhler plauderte allzu offenherzig über die militärische Seite der deutschen Exportweltmeisterschaft und nach seinem Rücktritt hat ein Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dasselbe nochmal wiederholt. Der derzeitige Bundespräsident Joachim Gauck klagt über zu geringe Opferhingabe im Dienste von kriegerischen Auslandseinsätzen. Und nun bedauert der CDU-Politiker Alexander Gauland in einem skandalösen Beitrag für die Zeitung "Der Tagesspiegel", dass die Deutschen "hinter der militärischen Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler sehen". Weiterlesen...


Engel für Afghanistan: Erstklässler müssen für Bundeswehr beten
Die Deutsche Luftwaffe informiert: "Im neuen Schuljahr integrierte Grundschullehrerin Mechthild Sülzer aktuelle Informationen zum deutschen Einsatz in Afghanistan in den täglichen Schulalltag der Erstklässler. Jeden Morgen wird seither bei Unterrichtsbeginn die aktuelle Uhrzeit im Einsatzland und das dortige Wetter verkündet. Außerdem schließen die Kinder die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten täglich ins morgendliche Gebet ein."

Beten für den Endsieg hat ja durchaus deutsche Tradition, was aber nach der Auflösung der Wehrmacht ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Nachdem es nun aber wieder Auslandskriege und Eiserne Kreuze gibt, kann man ja auch das Beten fürs Militär wieder einführen. Gut, dass wir engagierte Grundschullehrerinnen haben, die die Zeichen der Zeit erkennen und umsetzen. Wenig aufgeklärter Nachschub, welches sich mit Hurra zugunsten von Wirtschaftsinteressen verheizen lässt, erlebt dank schwarzrotgelbgrüner Kriegsführung schliesslich wieder steigender Nachfrage. Und neben dem ohnehin schon runtergefahrenen Bildungssystem kann das zusätzliche Einführen von Gebeten nur nützlich sein beim Abtrainieren des gesunden Menschenverstands.

Was fehlt sind nur noch die ruhmreiche Kriegshelden, zu denen man aufblicken kann. Die jüngst beschlossene Beförderung von Oberst Kurz und Klein, der per Handstreich Zivilisten gleich im Hunderterpack entsorgte, kann nur ein erster zaghafter Anfang sein.

"Bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht!", beendet die Luftwaffe ihren Bericht. Inklusive Ausrufezeichen. Dem gibt es, denke ich, nichts hinzuzufügen.


Wie die Zeiten sich doch ändern
Ist man eigentlich "Gutmensch", wenn man die UN-Erklärungen zum Völkerrecht zitiert?


Die PIRATEN decken auf: Das kassieren Städte durch Adresshandel
Sachsen kassiert rund 1 Million Euro ab, Berlin sogar 3,3 Millionen Euro. Jährlich wohlgemerkt. Die Summen einzelner ausgewählter Städte stehen im Bericht. (via)


Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke im Pass: Das endlose Warten
Seit Januar 2008 (!) wird die eingereichte Verfassungsklage bereits vom Bundesverfassungsgericht verschleppt.


Düsseldorfer Rheinbahn: Flächendeckende Videoüberwachung gegen Nothämmerchen-Diebe
Die Düsseldorfer Rheinbahn hat bereits 350 Videokameras im Betrieb. Allerdings handelt es sich um veraltete Modelle mit geringer Speicherkapazität. Deshalb können nur Zufallsaufnahmen gemacht werden - oder wenn ein Fahrgast den Alarmknopf drückt. Das soll sich nun ändern: Alle U-Bahnhöfe und die meisten Stadtbahnhaltestellen sollen auf Dauerüberwachung umgerüstet werden. Weiterlesen...


Und zu guter Letzt:

Vorbild Australien: Horrorbilder