Die K-Frage, BER und andere Wahlkämpflichkeiten

Das Großkapital hätte ja am liebsten den Steinbrück, weil das der härteste Menschenverachter in dem Haufen ist, aber es wird wohl auf den Steinmeier hinauslaufen, da der humaner wirkt, auch wenn er natürlich ebenfalls lediglich die Interessen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten gegen die arbeitenden Menschen vertritt. Der Gabriel muss Parteichef bleiben und darf da weiterhin versagen wie bisher.

Die FDP-Vize und aktuelle Darstellerin der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss wohl mal dringend zum Drogentest, denn wie sollte man sonst erklären, dass sie davon fantasiert 2013 auch ohne die Union weitzuregieren. Wenn bis dahin nicht die fünf Prozent Hürde abgeschafft wird, dann ist es unwahrscheinlich das noch ein FDP Mitglied in den Bundestag einzieht. Aber selbst wenn die FDP Glück hat und einen Wiedereinzug schafft, dann hat der Rösler ja schon erklärt, dass keine Koalition mit der SPD will, aber da der auch sagt, dass er "auch Freude" am Amt des FDP Parteivorsitzenden hat, sollte der vielleicht gleich mit zum Drogentest.

Lustig sind auch Teile der Piraten. Die haben nämlich eine Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erstattet, weil der die Daten-CDs mit den Namen der Steuerbetrüger aus der Schweiz kauft. Lustig ist das der bloggende Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter mit im Boot ist. Wenn die Qualität der Kanzlei Vetter so gut ist, wie der Autor sie in der Vergangenheit einmal erlebte, dann muss sich Borjans wohl keine Sorgen machen. Den tatsächlich steht er auf sicherem Boden, da das Bundesverfassungsgericht bereits vor zwei Jahren entschieden hat, dass der Ankauf erlaubt ist. Das ein Anwalt die Steuerhinterzieher schützen will, ist ja noch zu verstehen, aber warum Teile der Piraten ihr Herz für die Kriminellen entdeckt haben lässt sich kaum entschlüsseln. Vielleicht machen die sich auch nur schon mal als neue FDP bereit.

Ja und dann ist da noch der Flughafen BER von dem nicht geflogen wird. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (Kennt den irgend jemand?) will den Geschäftführer des Flughafens entlassen und möchte das Wowereit und Platzeck im Aufsichtsrat zurücktreten und einem erfahrenen Manager aus der Wirtschaft Platz machen. Da fällt einem doch sofort Herr Mehdorn ein oder vielleicht doch lieber jemand der die Elbphilharmonie in Hamburg versenkt hat. Während dieser Wellmann die Nichteröffnung des Flughafens mit dem Atomunfall von Fukushima gleichsetzt - dem muss jemand ziemlich die Optik verbogen haben - will der absolut unerträgliche Frank Steffel unbedingt einen neuen Eröffnungstermin genannt bekommen. Vermutlich damit er sich dann aufregen kann, wenn auch der platzt.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert, das der Bund aus dem Projekt aussteigt und der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz möchte dass sich der Bund nicht an den gestiegenen Kosten beteiligt. Die Berliner Bürger waren mit den drei kleinen Flughäfen durchaus zufrieden, aber ähnlich wie Kanzler U-Bahn musste die CDU ja unbedingt einen solchen Flughafen haben. Das der offizielle Preis von Anfang an ein Witz war, wusste auch jeder der schon einmal solche Bauprojekte gesehen hat.

Aber das ist eben CDU. Erst alles fordern, auch das unmögliche und dann die Verantwortung für das Desaster anderen zuzuschieben. Als ob irgendwo in Deutschland ein Aufsichtsrat irgendeine Aufsicht führen würde. Die Aufsichtsräte sind doch meistens nur gutdotierte Müllhalden für abgehalfterte Manager oder Politiker und genausowenig wie jemals ein Manager verantwortlich war, ist dies ein Aufsichtsrat. Wahlkampf eben. Natürlich taugt Wowereit nichts, aber ob er das Pöstchen hat oder irgendein anderer ist bedeutungslos. Das Geld ist eh weg.

Aber zumindest gibt des scheinbar jemanden der der diesen Flughafen braucht

Deutschland brauche größere Luftverkehrskapazitäten, um im Welthandel und internationalen Wettbewerb mithalten zu können. "Da wird auch Berlins neuer Großflughafen baldmöglichst gebraucht – und jede Verzögerung kostet unserer Volkswirtschaft Geld", sagte Goebel "Handelsblatt-Online".

Lutz Goebel ist der Präsident des Familienunternehmerverbandes und wieso der für seine Krefelder Klitsche in Berlin einen Großflughafen braucht, erschließt sich zwar nicht, aber wenn die Familienunternehmer so einen Flughafen brauchen, dann sollen sie ihn bitte schön auch bezahlen. Wenn man allerdings weiß, dass dieser Herr Goebel sich massiv für die FDP stark macht dann ist klar das diese Familienunternehmen die er anführt, kein Geld geben werden. Sie wollen wie alle neoliberalen Wirtschaftsfaschisten zwar immer alles mögliche, nur dafür bezahlen wollen sie nicht. Aber keine Sorge. irgendwann wird dieser Flughafen auch eröffnet. und Tegel geschlossen. Dann wird ein neuer Goebel über die Kosten lamentieren die die Umwidmung von Tegel mit sich bringen werden und die wieder die Berliner zahlen müssen.

Es ist halt Wahlkampf. Nur schade das all dieses Getöse völlig egal ist. Die CDU wird in Niedersachsen verlieren, die CSU es in Bayern mit der SPD machen und Merkel wird Chefin einer großen Koalition im Bund. Im Grunde genommen können die Wahlen abgesagt werden. Sie kosten nur Geld und eine echte Wahl gibt es ja nicht. Es gibt nämlich keine wählbare Partei und die LINKE wird sich bis dahin im wesentlichen wohl selbst zerlegt haben.