Einstweilige Erschießung, Rente und die Rettung an sich

Das Verfassungsgericht hat ein Loch in einen Zaun geschnitten und dieses Loch wird nun ständig erweitert werden bis in Deutschland wieder Wilhelminische Verhältnisse herrschen und die Bundeswehr auf streikende Arbeiter oder Demonstranten schießen muss. Natürlich sind das dann jedesmal Terroristen. Al Kaida Wanne-Eickel oder ähnliches. Die Arbeitsgerichte tun ja schon alles um das Streikrecht zu untergraben. Schließlich wurden deren Richter ja auch teilweise von solchen Leuten wie Volker Rieble an der Universität München ausgebildet, der sich selbst als Rechtsgenosse des Nazi-Blutrichters Freisler sieht und große Teile seiner Arbeitszeit damit verbringt so Firmen wie BMW, die ja über die Quandts einen direkten Bezug zu den Nazis haben, darin zu unterrichten wie sie Arbeitnehmer um ihre Löhne betrügen können.

Ein Ergebnis ist, dass die Fluglotsengewerkschaft GdFl zehn Millionen Euro Schadensersatz zahlen soll, weil willige Rieble Typen das Streikrecht immer mehr aushöhlen. Das Ende wird sein, dass dann irgendein Mehdorn oder anderer Boss über ein Arbeitsgericht anordnet, dass die Streikenden einstweilig erschossen werden dürfen. Schließlich wollte man ja dafür die Bundeswehr als Berufsarmee, damit die Gefahr, dass diese sich mit dem Volk solidarisiert, ausgeschlossen wird.

Die gute Ursula von der Leyen will übrigens die Altersarmut verhindern. Also nicht wirklich. Aber nächstes Jahr sind Wahlen in Niedersachsen, Bayern und im Bund da muss dem Pack das immer so nett als Volk bezeichnet wird, ja etwas Sand in die Augen gestreut werden. Das der Plan nichts taugt, sieht man schon daran, dass Herr Rürup ihn gut findet, der bisher alles getan um die Menschen um ihre sozialen Netze zu bringen und sie der privaten Versicherungswirtschaft, z.B. seines Freundes Maschmeyer auszuliefern.

Es ist natürlich völliger Bockmist, die Rente mit einem Federstrich mal eben um 200 Euro über Hartz IV zu erhöhen. Vor allem ist es Quatsch, weil ja schon seit den siebziger Jahren immer mehr Erwerbsbiographien durch das Großkapital zerstört und zerrissen wurden. Tatsächlich braucht Deutschland eine Mindestrente die ein anständiges Leben weit über Hartz IV ermöglicht. Natürlich wäre es besser die Wirtschaft dazu zwingen, dass sie anständige Löhne zahlt, aber das ist ja gar nicht gewollt. Es geht darum die Menschen von Almosen abhängig zu machen. In diese Richtung zielt auch die Erhöhung der Minijobs von 400 auf 450 Euro im Monat, die nur weitere Ausbeutung fördert.

Statt dessen stecken immer mehr mehr Menschen dauerhaft in Hartz IV fest und auch die Zahl der Unterbeschäftigten steigt ständig, während die Handlanger des Großkapitals in der Regierung aber auch in den Medien ständig davon spricht, dass Gastarbeiter geholt werden müssen. Während die Arbeitslosenstatistik weiter vor sich hin lügt, gibt es in Deutschland 7,4 Milli­onen Menschen die überhaupt Arbeit oder mehr Arbeit suchen.

Da ist es dann schon kaum noch erwähnenswert, dass Roland Berger immer noch nichts begriffen hat und davon schwärmt, dass das Großkapital doch investieren würde wenn es denn nur könnte und alle Regeln abgeschafft würden. Würde das Großkapital einfach nur seine Steuern in prozentual gleicher Höhe wie die Arbeitnehmer zahlen, dann hätte der Staat Geld genug. Es sind die Reichen die das Geld stehlen.

Während die Lohnsteuereinnahmen seit Jahren ständig steigen steigen die Schulden, weil die Reichen ihren Anteil an der Last einfach nicht tragen und das Geld lieber für Kunst am Bau oder Bestechungsgelder auszugeben, als dem Staat zu geben was dem Staat zusteht. Dafür zahlen die arbeitenden Menschen jedes Jahr 175 Euro zu viel an Stromkosten um damit das Großkapital und die Industrie zu subventionieren, die gar keine Veranlassung sieht Energie zu sparen.

Da ist es dann auch schon völlig egal, dass die ARD und ZDF vom Geld der Gebührenzahler 142 Millionen für die olympischen Dopingfestspiele von London und Vancouver verballern. Neben den 707 Millionen Euro die die ARD alleine für Fußball ausgibt ist das sicherlich auch nicht zu viel. Warum das Geld überhaupt verschwendet werden muss, wird allerdings nicht klar. Man könnte den gesamten Sportanteil ohne den Sendeauftrag zu verletzen jederzeit komplett kappen.

Wenn man sich allerdings überlegt das Friede Springer in der Lage ist ihrem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner 1,98 Millionen Springer-Aktien im Wert von 73 Millionen Euro zu schenken dann wird klar, wie viel in diesem Land völlig falsch läuft. Leider werden die Leser der Blödzeitung aber nicht die richtigen Schlüsse daraus ziehen, sondern den Springerdreck weiterkaufen.

Es gibt aber wenigstens einen Lichtblick. Einige Ökonomen fordern öffentlich den Euro abzuwerten, was am leichtesten dadurch zu realiseren wäre, das die EZB die Druckerpresse anwirft. Wenn sie dann das frisch gedruckte Geld an die Kommunen und Regionen in Europa gibt, anstatt an die Banken, wäre schon viel erreicht. Allerdings würden sich dann die Schweizer Devisenreserven in Euro drastisch in ihrem Wert verändern, aber das wäre ein Problem der Schweizer.

Auf jeden Fall würden europäische Exporte billiger und selbstverständlich wäre damit sowohl den schwächeren Ländern Europas geholfen als auch den starken, weil sich ein Aufschwung und damit Mehrbeschäftigung einstellen würde. Mal sehen wer sich am Ende durchsetzt. Aber wahrscheinlich wird weiter gewurschtelt.