Isolde Kunkel-Weber: "Wie Schröder die Hartz-Reformen verhunzt hat"
Interview mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert
Von der Leyen (CDU): "Wenn Kinder schwänzen, sollen die Eltern zahlen"
Sahra Wagenknecht über die Finanzkrise
Bundeskanzlerin Merkel warnt vor zu hoher Belastung von Vermögen
Brandenburgs LINKE will Rente mit 67 für Polizisten verhindern
Militär im Inland: CDU fordert Grundgesetzänderung für Sofortschläge
Alternativlos, Folge 26
US-Regierung bestätigt die Befürchtungen von Julian Assange
Bemerkungen, diverse
Aufgelesen und kommentiert 2012-08-20
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Isolde Kunkel-Weber: "Wie Schröder die Hartz-Reformen verhunzt hat"
Die Verdi-Tante Isolde Kunkel-Weber, die persönlich in der Hartz-Kommission saß und somit federführend verantwortlich für die sozialen Segnungen dieser Tage ist, beklagt in der Financial Times wortreich die Folgen ihres eigenen Handelns. Wie erbärmlich. Vor allem auch, weil sie aus heutiger Sicht nur "eine gewisse Bitterkeit" zeigt.
Dabei waren es die Gewerkschaften, die mit ihrer Treue zur Schröder-SPD auch bis heute noch jede politische Alternative kaputtmachen. Es wäre eine Leichtigkeit, die Positionen von Gewerkschaftern mit denen der politischen Parteien abzugleichen, um glasklar zu erkennen, auf welcher Seite sie stehen müssten. Und vor allem, wen sie unterstützen müssten, damit sich auch tatsächlich etwas zum Besseren verändert. Bundesweit 25 Prozent für die LINKE wäre ein Signal, um das auch eine kalt lachende Ursula von der Leyen nicht mehr herumkommt.
Stattdessen wird aber Dampfgeplauder von Sigmar Gabriel gelobt, dessen reales politisches Handeln im absoluten Gegenteil steht. Wie beschränkt kann man eigentlich als Gewerkschafter sein, um für folgenloses Geplärre auch noch Applaus zu spenden? Als ob solches Geschwätz irgendetwas zum Besseren bewegt, wenn die SPD im Bundestag jeden Merkelmurks mit durchwinkt und im Bundesrat sogar den getricksten schwarz/gelben Regelsatz absegnet.
Wenn Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Scholz schon verachtenswerte SPD-Politiker waren, so sollte niemals vergessen werden, dass ihnen einflussreiche Gewerkschaftsbonzen den Rücken frei hielten und zur SPD-Wahl aufriefen. Und das bis heute.
Interview mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert
Kleiner Ausschnitt: "Früher hat das Verwaltungsgericht sich um die Sozialhilfe-Fälle gekümmert, und wir haben uns mit der Arbeitslosenhilfe befasst. Pro Jahr hatten beide Gerichte zusammen rund 6500 neue Fälle. Jetzt, mit Hartz IV, sind es mehr als viermal so viele Verfahren. Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden. Dass trotz der steigenden Zahlen die Erfolgsquote für die Kläger nicht gesunken ist, verweist doch auf strukturelle Probleme. Zum Beispiel haben die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren, häufig wegen vermeidbarer formaler Fehler."
Verschwiegen wird leider, dass die sanktionsfreudigen Jobcenter sich gar nicht an den Prozesskosten beteiligen müssen. Auch dann nicht, wenn sie zu 100 Prozent vor Gericht untergehen. Für die Jobcenter besteht also ein wirtschaftlicher Anreiz dafür, wahllos Sanktionen verteilen (was ja auch gemacht wird). Schliesslich geht ja nicht jeder Betroffene vor Gericht. Und wenn man verliert, kostet es ja nix.
Unnötig zu erwähnen, dass diese Klausel auf ausdrücklichen Wunsch von SPD und GRÜNEN, sowie CDU/CSU und FDP im Bundesrat im Hartz-Gesetz verankert wurde. Schliesslich gilt bei denen das Grundrecht auf Menschenwürde nicht mehr, wenn man "sparen" kann.
Von der Leyen (CDU): "Wenn Kinder schwänzen, sollen die Eltern zahlen"
Alle Jahre wieder kommt solch ein populistischer Mist aus der reaktionären Gruft hochgeklettert. Egal ob Bußgeld (FDP), Kindergeld kürzen (CDU) oder sogar Führerschein wegnehmen (SPD). Fehlen eigentlich nur noch Jugend-Umerziehungslager für Schulschwänzer. War ja nicht alles schlecht an der DDR, gell? Schliesslich war der DDR-Jugendwerkhof zuständig für (Zitat) "die Umerziehung mit dem Ziel der Heranbildung vollwertiger Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft." Heute nennt Ministerin Ursula von der Leyen dies (Zitat): "Wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden, ist Schulschwänzen der Anfang. Es sei entscheidend, den Anfängen zu wehren."
Seht ihr: Statt für eine "sozialistische Gesellschaft" prügelt man nun die Kinder in die bestmögliche kapitalistische Ausbeutung. Da wartet dann zwar nur Leiharbeit, Hartz-Aufstockung und Altersarmut, aber trotzdem klingt das doch viel besser
Und das Beste: Mit derartigen Sprüchen, die auch noch falsch sind, wird man hierzulande problemlos eine der beliebtesten Politiker. Wozu also Ursachenforschung? Völlig altmodisch. Viel einfacher kann man dem geBILDeten Pöbel doch klarmachen, dass durch härtere Strafen alles besser wird.
Wie wäre es stattdessen mit einer Schulanwesenheitsliste, die dann auch mal analysiert wird? Und bei unentschuldigtem Fehlen wird durch geschultes Personal das persönliche Gespräch gesucht? Und vielleicht sogar nach Möglichkeiten und Abhilfe gesucht? Ja, das ist anstrengend und kostet auch Geld für zusätzliches qualifiziertes Personal in den Schulen und Behörden. Aber man muss sich ja nur die Rütli-Schule anschauen, die jetzt eine Vorzeigeschule geworden ist. Auch das hat Geld gekostet. Aber das bringt viel viel mehr für unsere Gesellschaft als der populistische Dreck, der einer Frau Von der Leyen immer wieder einfällt - und den sie dann auch noch zwanghaft über alle Zeitungen verbreiten muss.
Und auch nochmal die Frage an unsere Qualitätsjournalisten: Gibt es keine Leyen-Fotos, auf denen sie nicht mit den Händen in der Luft rumfuchtelt?
Sahra Wagenknecht über die Finanzkrise
Dass die TAZ solche, naja, seltsamen Fragen stellt, ist schon befremdlich. Würde mich wirklich interessieren, ob die Fragensteller auch den Schneid hätten, eine Merkel oder Leyen auf diese Art zu befragen.
Umso schöner jedoch zu lesen, wie souverän Sahra Wagenknecht darauf reagiert
Bundeskanzlerin Merkel warnt vor zu hoher Belastung von Vermögen
Zum dummen Geschwätz der Kanzlerdarstellerin nur zwei Fragen:
- Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander?
- Wer ist demnach also zu hoch belastet: Vermögende oder Nichtvermögende?
Brandenburgs LINKE will Rente mit 67 für Polizisten verhindern
Entgegen der Pläne der federführend regierenden SPD will die mitregierende LINKE die Erhöhung des Rentenalters für Polizei- und Justizvollzugsbeamte verhindern. Sie macht also in der Rot-Roten Regierung (zumindest punktuell) genau das, wofür sie gewählt wurde. Trotzdem bleibt unterm Strich noch die Streichung des Weihnachtsgelds, sowie die Entlassung von über 1.500 Polizisten. Unterm Strich also immer noch eine Schweinerei, um es mal diplomatisch auszudrücken.
Wenn das diese tollen "Reformlinken" sein sollen, dann sind mir die angeblichen "Sektierer" aber tausendmal lieber.
Militär im Inland: CDU fordert Grundgesetzänderung für Sofortschläge
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes. "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Wir müssen das Grundgesetz dahingehend ändern, dass in solchen Fällen nicht erst die gesamte Bundesregierung zustimmen muss." Stattdessen sollte der Generalinspekteur der Bundeswehr oder der Verteidigungsminister allein den Befehl zum Abschuss erteilen können."
Hut ab, das geht ja schneller voran als erwartet Und wenn das Militär gleich ganz alleine entscheidet, ob man "den Feind vernichtet" (Zitat BVerfG-Richter Reinhard Gaier), dann haben wir demnächst sicherlich noch viele Oberst-Beförderungen zum General vor uns
Ich suche derweil schon mal nach einer neuen Strasse des 17. Juni...
Alternativlos, Folge 26
In der Sendung geht um investigativen Journalismus. Studiogast ist die deutsche Publizistin Gaby Weber, die darüber erzählt, was im Geschichtsunterricht über die Nazi- und Adenauerzeit gerne unter den Tisch gekehrt wird und wie die aktuelle Merkel-Regierung heute noch Altnazis schützt. Zudem geht es auch um den menschenmordenden Daimler-Konzern in Argentinien und einiges mehr.
US-Regierung bestätigt die Befürchtungen von Julian Assange
Während deutsche Qualitätsmedien sich über das "Pussy Riot" Urteil erregen, wird über die drohende Todesstrafe (!) gegen den Wikileaks-Gründer verdächtig wenig mit Empörung um sich geworfen. Geschweige denn über die Folterungen und Zustände, die der mögliche (aber nicht bewiesene) Wikileaks-Datengeber Bradley Manning ertragen muss.
Und da ich heute nicht so viel eigenen Text online stelle, noch ein paar nette (spitze) Anmerkungen von anderen:
Bemerkungen, diverse
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Isolde Kunkel-Weber: "Wie Schröder die Hartz-Reformen verhunzt hat"
Die Verdi-Tante Isolde Kunkel-Weber, die persönlich in der Hartz-Kommission saß und somit federführend verantwortlich für die sozialen Segnungen dieser Tage ist, beklagt in der Financial Times wortreich die Folgen ihres eigenen Handelns. Wie erbärmlich. Vor allem auch, weil sie aus heutiger Sicht nur "eine gewisse Bitterkeit" zeigt.
Dabei waren es die Gewerkschaften, die mit ihrer Treue zur Schröder-SPD auch bis heute noch jede politische Alternative kaputtmachen. Es wäre eine Leichtigkeit, die Positionen von Gewerkschaftern mit denen der politischen Parteien abzugleichen, um glasklar zu erkennen, auf welcher Seite sie stehen müssten. Und vor allem, wen sie unterstützen müssten, damit sich auch tatsächlich etwas zum Besseren verändert. Bundesweit 25 Prozent für die LINKE wäre ein Signal, um das auch eine kalt lachende Ursula von der Leyen nicht mehr herumkommt.
Stattdessen wird aber Dampfgeplauder von Sigmar Gabriel gelobt, dessen reales politisches Handeln im absoluten Gegenteil steht. Wie beschränkt kann man eigentlich als Gewerkschafter sein, um für folgenloses Geplärre auch noch Applaus zu spenden? Als ob solches Geschwätz irgendetwas zum Besseren bewegt, wenn die SPD im Bundestag jeden Merkelmurks mit durchwinkt und im Bundesrat sogar den getricksten schwarz/gelben Regelsatz absegnet.
Wenn Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Scholz schon verachtenswerte SPD-Politiker waren, so sollte niemals vergessen werden, dass ihnen einflussreiche Gewerkschaftsbonzen den Rücken frei hielten und zur SPD-Wahl aufriefen. Und das bis heute.
Interview mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert
Kleiner Ausschnitt: "Früher hat das Verwaltungsgericht sich um die Sozialhilfe-Fälle gekümmert, und wir haben uns mit der Arbeitslosenhilfe befasst. Pro Jahr hatten beide Gerichte zusammen rund 6500 neue Fälle. Jetzt, mit Hartz IV, sind es mehr als viermal so viele Verfahren. Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden. Dass trotz der steigenden Zahlen die Erfolgsquote für die Kläger nicht gesunken ist, verweist doch auf strukturelle Probleme. Zum Beispiel haben die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren, häufig wegen vermeidbarer formaler Fehler."
Verschwiegen wird leider, dass die sanktionsfreudigen Jobcenter sich gar nicht an den Prozesskosten beteiligen müssen. Auch dann nicht, wenn sie zu 100 Prozent vor Gericht untergehen. Für die Jobcenter besteht also ein wirtschaftlicher Anreiz dafür, wahllos Sanktionen verteilen (was ja auch gemacht wird). Schliesslich geht ja nicht jeder Betroffene vor Gericht. Und wenn man verliert, kostet es ja nix.
Unnötig zu erwähnen, dass diese Klausel auf ausdrücklichen Wunsch von SPD und GRÜNEN, sowie CDU/CSU und FDP im Bundesrat im Hartz-Gesetz verankert wurde. Schliesslich gilt bei denen das Grundrecht auf Menschenwürde nicht mehr, wenn man "sparen" kann.
Von der Leyen (CDU): "Wenn Kinder schwänzen, sollen die Eltern zahlen"
Alle Jahre wieder kommt solch ein populistischer Mist aus der reaktionären Gruft hochgeklettert. Egal ob Bußgeld (FDP), Kindergeld kürzen (CDU) oder sogar Führerschein wegnehmen (SPD). Fehlen eigentlich nur noch Jugend-Umerziehungslager für Schulschwänzer. War ja nicht alles schlecht an der DDR, gell? Schliesslich war der DDR-Jugendwerkhof zuständig für (Zitat) "die Umerziehung mit dem Ziel der Heranbildung vollwertiger Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft." Heute nennt Ministerin Ursula von der Leyen dies (Zitat): "Wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden, ist Schulschwänzen der Anfang. Es sei entscheidend, den Anfängen zu wehren."
Seht ihr: Statt für eine "sozialistische Gesellschaft" prügelt man nun die Kinder in die bestmögliche kapitalistische Ausbeutung. Da wartet dann zwar nur Leiharbeit, Hartz-Aufstockung und Altersarmut, aber trotzdem klingt das doch viel besser
Und das Beste: Mit derartigen Sprüchen, die auch noch falsch sind, wird man hierzulande problemlos eine der beliebtesten Politiker. Wozu also Ursachenforschung? Völlig altmodisch. Viel einfacher kann man dem geBILDeten Pöbel doch klarmachen, dass durch härtere Strafen alles besser wird.
Wie wäre es stattdessen mit einer Schulanwesenheitsliste, die dann auch mal analysiert wird? Und bei unentschuldigtem Fehlen wird durch geschultes Personal das persönliche Gespräch gesucht? Und vielleicht sogar nach Möglichkeiten und Abhilfe gesucht? Ja, das ist anstrengend und kostet auch Geld für zusätzliches qualifiziertes Personal in den Schulen und Behörden. Aber man muss sich ja nur die Rütli-Schule anschauen, die jetzt eine Vorzeigeschule geworden ist. Auch das hat Geld gekostet. Aber das bringt viel viel mehr für unsere Gesellschaft als der populistische Dreck, der einer Frau Von der Leyen immer wieder einfällt - und den sie dann auch noch zwanghaft über alle Zeitungen verbreiten muss.
Und auch nochmal die Frage an unsere Qualitätsjournalisten: Gibt es keine Leyen-Fotos, auf denen sie nicht mit den Händen in der Luft rumfuchtelt?
Sahra Wagenknecht über die Finanzkrise
Dass die TAZ solche, naja, seltsamen Fragen stellt, ist schon befremdlich. Würde mich wirklich interessieren, ob die Fragensteller auch den Schneid hätten, eine Merkel oder Leyen auf diese Art zu befragen.
Umso schöner jedoch zu lesen, wie souverän Sahra Wagenknecht darauf reagiert
Bundeskanzlerin Merkel warnt vor zu hoher Belastung von Vermögen
Zum dummen Geschwätz der Kanzlerdarstellerin nur zwei Fragen:
- Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander?
- Wer ist demnach also zu hoch belastet: Vermögende oder Nichtvermögende?
Brandenburgs LINKE will Rente mit 67 für Polizisten verhindern
Entgegen der Pläne der federführend regierenden SPD will die mitregierende LINKE die Erhöhung des Rentenalters für Polizei- und Justizvollzugsbeamte verhindern. Sie macht also in der Rot-Roten Regierung (zumindest punktuell) genau das, wofür sie gewählt wurde. Trotzdem bleibt unterm Strich noch die Streichung des Weihnachtsgelds, sowie die Entlassung von über 1.500 Polizisten. Unterm Strich also immer noch eine Schweinerei, um es mal diplomatisch auszudrücken.
Wenn das diese tollen "Reformlinken" sein sollen, dann sind mir die angeblichen "Sektierer" aber tausendmal lieber.
Militär im Inland: CDU fordert Grundgesetzänderung für Sofortschläge
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes. "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Wir müssen das Grundgesetz dahingehend ändern, dass in solchen Fällen nicht erst die gesamte Bundesregierung zustimmen muss." Stattdessen sollte der Generalinspekteur der Bundeswehr oder der Verteidigungsminister allein den Befehl zum Abschuss erteilen können."
Hut ab, das geht ja schneller voran als erwartet
Und wenn das Militär gleich ganz alleine entscheidet, ob man "den Feind vernichtet" (Zitat BVerfG-Richter Reinhard Gaier), dann haben wir demnächst sicherlich noch viele Oberst-Beförderungen zum General vor uns Ich suche derweil schon mal nach einer neuen Strasse des 17. Juni...
Alternativlos, Folge 26
In der Sendung geht um investigativen Journalismus. Studiogast ist die deutsche Publizistin Gaby Weber, die darüber erzählt, was im Geschichtsunterricht über die Nazi- und Adenauerzeit gerne unter den Tisch gekehrt wird und wie die aktuelle Merkel-Regierung heute noch Altnazis schützt. Zudem geht es auch um den menschenmordenden Daimler-Konzern in Argentinien und einiges mehr.
US-Regierung bestätigt die Befürchtungen von Julian Assange
Während deutsche Qualitätsmedien sich über das "Pussy Riot" Urteil erregen, wird über die drohende Todesstrafe (!) gegen den Wikileaks-Gründer verdächtig wenig mit Empörung um sich geworfen. Geschweige denn über die Folterungen und Zustände, die der mögliche (aber nicht bewiesene) Wikileaks-Datengeber Bradley Manning ertragen muss.
Und da ich heute nicht so viel eigenen Text online stelle, noch ein paar nette (spitze) Anmerkungen von anderen:
Bemerkungen, diverse
Kommt es nicht zum Todesurteil, so werden es wohl mindestens 50 Jahre Aufenthalt im Hochsicherheitstrakt. (auch eine Art Todesurteil).
Die Bestrafung von Geheimisverrat wiederspricht grundsätzlich nicht rechtsstaatlichen Prinzipien- die USA braucht also gar kein fingiertes Sexualdelikt um Assange zu verurteilen.