Sie wollen eine neue Agenda um die Armen noch ärmer zu machen

Statt dessen soll weiter gespart werden. Friede Springer die gerade mal ihrem Vorstandsvorsitzenden 73 Millionen Euro in Aktien geschenkt hat, lässt aus den Archiven der Grausamkeiten die schlimmsten feuchten Träume der angeblichen Wirtschaftswissenschaftler hervorkramen, die doch nichts anderes als billige Propaganda für die Superreichen sind und nur darauf zielen die arbeitenden Menschen weiter verarmen zu lassen und den Reichen die Ausbeutung noch leichter zu machen.

Springers Agenda 2020 auch 15 Punkte Plan genannt, ist nichts anderes als eine Fortschreibung der Agenda 2010, nur das diesmal schon jetzt fest steht, dass nach der Bundestagswahl 2013 eine willfährige Koalition aus CDU und SPD genau diese Punkte und noch schlimmeres verwirklichen wird. Natürlich geht es um die üblichen Themen. Das Rentenalter soll komplett aufgehoben werden. Wer will darf dann noch mit 80 schubbern und das selbstverständlich zum Niedrigstlohn. Wer nicht will muss eben, weil die Rente nicht reicht, wie das heute schon bei 761.000 Rentnern der Fall ist. Seit dem Jahr 2000 ist ihre Zahl um 60 Prozent gestiegen. Sie sind eine billige Ausbeutungsmasse für die Reichen und man wird sie weiter verarmen lassen um sie noch leichter ausbeuten zu können. Natürlich verkürzt das auch ihre Lebenserwartung und senkt die Rentenausgaben, was auch dem Großkapital nützt.

Wie immer sollen auch die Bundesländer zusammengelegt werden. Dabei geht es vor allem darum sicherere Bastionen für die CDU zu schaffen, indem man die Wahlkreise kreativ umbaut. Es geht natürlich aber auch um Kostenersparnis durch weitere Entfremdung vom Bürger. In NRW bilden Rheinland, Bergisches Land, Lipper- und Münsterland, Sauerland und Eifel mit dem Ruhrgebiet noch immer keine wirkliche Einheit und viel an Leistungsfähigkeit verpufft am Zuschnitt eines Landes, das so einfach nicht zusammen passt. Anstatt die Regionen zu stärken, will man den Zentralismus vergrößern. Gegen die Interessen der arbeitenden Menschen.

Natürlich soll es auch den Familien an den Kragen gehen. Aber wie immer auch nur den Armen. Die Leistungen für Familien sollen an die Steuern geknüpft werden, weil reiche Kinder eben bessere Kinder sind. Bei den armen Kindern soll die Aufbewahrung vereinfacht werden. Man spricht da schamhaft von Betreuungsangebot, meint aber lediglich Verwahrung außerhalb des Einflusses der Eltern. Bei den Freiberuflern sollen alle Regelungen aufgegeben werden. Keine Gebührenordnung sondern der freie Wettbewerb oder besser der Raubtierkapitalismus, der in Ballungsgebieten für einen Überfluss und scharfen Wettbewerb, auf dem platten Land aber zu einer totalen Ausdünnung des Angebotes führt. Selbstverständlich sollen auch die Steuern für die Reichen, also die Einkommenssteuern vereinfacht werden, was nichts anderes bedeutet als für die eine weitere Steuersenkungsrunde zu starten.

Wir haben zwar heute schon Unmengen an Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in allen möglichen Qualifikationen, aber trotzdem verlangt Springer weitere Gastarbeiter. Wie schon bei der ersten Gastarbeiterwelle sollen sie dazu dienen, die Löhne hier in Deutschland durch eine vergrößerte Konkurrenz noch weiter zu senken. Die Kosten für die spätere Arbeitslosigkeit dieser und anderer tragen dann wieder die arbeitenden Menschen. Aber dafür will man ihnen auch wieder einmal an den Kündigungsschutz. Die Arbeitsklaven sollen keine Rechte haben und sich vor allem nicht einmal eine Spur sicher fühlen können. Friede Springer und ihre Handlanger wollen ja schon seit langem ein System in dem die Arbeiter jeden Tag gefeuert werden können und in ständiger Angst davor leben müssen.

Selbstverständlich soll auch wieder privatisiert werden. Damit ist gemeint, dass der Steuerzahler öffentliches Eigentum für billiges Geld an Investoren aus dem Großkapital weiterreichen soll, die dieses Eigentum dann massiv ausbeuten und verfallen lassen. Wohnungen, die Bahn und Autobahnen auf denen der Teer nicht hält sind klassische Beispiele dafür. Am Ende muss dann der Steuerzahler und das sind in Deutschland nur die arbeitenden Menschen die Schäden ausbessern und die Abzocker und ihre Banken sanieren. Privatisierung war in Deutschland immer die schlechteste Lösung. Von Abfallwirtschaft bis Zinsabzocker haben die Privaten nichts geleistet was die öffentliche Hand nicht besser könnte. Wer allerdings von der öffentlichen Hand Renditen wie von den Abzockern verlangt, der verlangt auch gleichen Missbrauch.

Springer will die Bildung in Deutschland dadurch verbessern, dass mehr ausländische Studenten und ausländische Professoren nach Deutschland kommen. Die Studenten sollen hier die Löhne drücken und die Professoren wie Herr Straubhaar, als Propagandatruppe des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus dienen. Ach ja. Schlechtere deutsche Schüler sollen in einfachere Berufe mit kürzeren Ausbildungszeiten gesteckt werden um ja keinen Cent für Bildung ausgeben zu müssen. Vermutlich wird Springer demnächst fordern das 4 Schuljahre für normale Menschen genug sind.

Unnötig zu sagen, dass sich die Vorschriften - hier Bürokratie genannt - den Interessen des Großkapitals unterwerfen sollen. Aber so richtig lustig wird es beim Thema Gesundheit. Da kann selbst Springer nicht mehr verheimlichen, dass die privaten Krankenversicherungen am Ende sind. Es ist eben unmöglich im Wettbewerb zu solidarischen Versicherungssystemen zu existieren, wenn man die im Raubtierkapitalismus üblichen Renditen erwirtschaften muss. Die Idee nur die Gesunden zu versichern ist jämmerlich gescheitert. Das liegt vor allem daran, dass die meisten Menschen zu klug waren, den Versicherern auf den Leim zu gehen und in den gesetzlichen Kassen blieben. Heute wird klar wie teuer private Krankenversicherung sind, wenn sie auch ältere und kranke Versicherte haben. Da wird dann massiv die Leistung gekürzt und die Beiträge werden bis ins unbezahlbare erhöht, was die letzten Kunden vertreibt.

Selbstverständlich darf Springer die Freunde von der Versicherungswirtschaft nicht hängen lassen und deshalb wird von einer Bürgerversicherung geschwafelt und die verpasste, angebliche Chance der Kopfpauschale betrauert. Tatsächlich geht es nur noch darum, die privaten Krankenversicherer zu retten und auf Kosten der arbeitenden Menschen zu sanieren und die Risiken auf die gesetzlichen Kassen zu verteilen. Natürlich sind auch die private Pflege- oder Rentenversicherung genau so wenig lebensfähig wie die private Krankenversicherung. Aber das darf Springer nicht schreiben, weil mit dem Verkauf von derartig unseriösen Produkten noch reichlich Werbegeld verdient wird. Deshalb verlangt Springer ja auch den Ausbau der privaten kapitalgedeckten Pflegeversicherung. Das ist natürlich blöd, aber welcher Springerleser ist intelligent genug um es zu merken? Springerleser wählen ja auch mehrheitlich CDU, CSU und FDP wenn sie noch nicht bei den Nazis gelandet sind.

Auf jeden Fall soll in der Gesundheitspolitik die Eigenverantwortung des Patienten gefordert werden. Wer also auf dem Bau arbeitet ist natürlich selbst schuld wenn er mit 50 Jahren körperlich am Ende ist. Schließlich hätte er ja Journalist bei Springer oder Politiker werden können. Am besten wäre natürlich gewesen, wenn er gleich reich geboren worden wäre. Auf jeden Fall wird man den Kranken erzählen, dass sie an ihrer Krankheit selbst schuld sind und deshalb auch selbst zahlen sollen.

Bei Hartz IV geht es um eine Senkung der Sätze um 30 Prozent. Damit sollen die Hartz IV Opfer vor die Wahl gestellt werden, entweder um jeden Preis dazu zu verdienen oder eben zu verrecken. Gleichzeitig soll das Großkapital subventioniert werden indem die Hartz IV Empfänger eine Auftstockung aus Steuergeldern in Form eines Kombilohnes bekommen. Im Idealfall zahlt dann BMW nichts und hat die Arbeitssklaven kostenlos. Ein alter Traum der Mehrheitseigner der Familie Quandt, die ja schon unter den Nazis ein eigenes KZ hatte.

Selbstverständlich soll auch die Schuldenbremse verschärft werden. Immer wenn das Großkapital mehr Subventionen bekommt, soll das Geld direkt bei den arbeitenden Menschen eingespart werden. Also verbilligte Panzer nach Saudi Arabien. Da geht die Subvention an das Großkapital und die Milliarden werden an den Grundschülern eingespart. Forschungsmittel um Aspirin mit Kirschgeschmack zu entwickeln werden bei den Schmerzmitteln der Armen wieder hereingeholt. Die forschenden Pharmaabzocker bekommen Subventionen, dafür entfällt eben halt die Dialyse für jeden zweiten Kranken. Man muss halt nur wollen.

Es nützt übrigens nichts Springer zu enteignen. Wenn die keine Propaganda betreiben dann machen es ARD und ZDF auf Kosten der Gebührzahler. Die haben sich gerade ein Loch in den Bauch gefreut, weil die Lohnstückkosten in Italien, Irland, Griechenland, Portugal und Spanien sinken und halten das für ein tolles Wirtschaftssignal. Sinkende Lohnstückkosten bedeuten aber nur, dass die Arbeitnehmer, also die, die die Gewinne erwirtschaften, weniger Geld für ihre Arbeit bekommen und weniger konsumieren können. Da dieser Trend weltweit gefordert, gefördert und von dummen Journalisten per Propaganda begleitet wird, sinkt die Kaufkraft überall, was zu einer Rezession führt. Natürlich musste dieser öffentliche Nachrichtenfatzke auch Herrn Straubhaar als wichtigsten Zeugen heranholen.

Auch Wolfgang Clement arbeitet schon fleißig daran, die Menschen noch schlechter zu stellen. Er möchte das Hartz IV Empfänger nicht wie bisher die ersten hundert Euro des Zuverdienstes nicht angerechnet bekommen, sondern möchte ihnen mehr von allem über den ersten hundert Euro lassen. Das ist ein typischer Clement, der ja als Obermime der INSM für absolute Unmenschlichkeit steht.

Wer aus Hartz IV in Zuerwerb geht, der braucht eine Fahrkarte, Schuhe und Arbeitskleidung. Damit sind die ersten hundert Euro komplett verbraucht. Dadurch das Clement die Leiharbeit und Minijobs ja so sehr gefördert hat um seinen Auftraggebern vom Großkapital gefällig zu sein, verdienen die meisten Zuverdiener auch nur unwesentlich mehr als ein paar hundert Euro dazu. Er will die Menschen also noch weiter verarmen lassen. Es wäre interessant ihn mal untersuchen zu lassen, ob das einfach nur Profitgier ist, oder ob er nur geil darauf ist die Menschen zu quälen.

Auch Wolfgang Schäuble der ja so sehr gegen die Besteuerung der Reichen ist, hat so seine Ideen:

Wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt, hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berechnet. Als besonders attraktiv für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen bei Ländern und Kommunen habe sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent erwiesen. Der Schritt brächte fast zehn Milliarden Euro mehr in die Kassen.

Vergleichsweise gering wäre dagegen der Effekt bei der Einkommensteuer. Steigt der Spitzensteuersatz auf 43 Prozent und die Reichensteuer auf 46 Prozent, läge das Plus nur bei 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die gleiche Summe kommt zusammen, wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp zwei Cent pro Liter höher ausfällt.

Dabei wird es nach der nächsten Bundestagswahl übrigens nicht bleiben. Es geht vor allem darum den verringerten Mehrwertsteuersatz weitestgehend abzuschaffen um noch mehr Geld für die Subventionierung der Reichen zu bekommen. Die IG-Metall ist auch schon wieder voll auf Subventionskurs für die Reichen und Superreichen. Sie möchte angesichts der kommenden Rezession schon deren Gewinne sicherstellen und fordert bereits jetzt das Krisenkurzarbeitergeld aus der Vergangenheit wieder einzuführen. Zusammen mit einem weiteren Lohnverzicht, der dann auch die Tariferhöhungen wieder auffrisst, hat Huber dann alles getan, was er vor seinem geplanten Abgang, überhaupt für das Großkapital tun konnte.

Die Gefahr, dass ihn ein Hardliner, also jemand der sich zumindest am Rande für Arbeitnehmerinteressen einsetzen könnte, ersetzt besteht übrigens nicht mehr. Solche Leute - also so etwas wie Gewerkschaftler - gibt es in den DGB Gewerkschaften nicht mehr. Die sind da ausgestorben, genau wie die Sozialdemokraten in der SPD. Aber bei beiden gibt es genügend willfährige Handlanger des Großkapitals. Und sie werden alle belohnt, wie man unschwer an Clement erkennen kann.

Während die Menschen unter den aktuellen und durch nichts, außer der perfiden Gewinnerwartung der Stromkonzerne zu rechtfertigenden Strompreisen leiden, will die FDP mit ihrem Rösler da eben noch einen oben drauf setzen und den privaten Stromverbrauchern die Haftung für die Offshore Windparks auferlegen. Schließlich muss er das Großkapital vor jedem unternehmerischen Risiko schützen. Das Kapital muss ihn ja schließlich ernähren wenn die FDP endgültig draußen ist.

Den Menschen in Deutschland bleibt bei dieser Gemengelage keine Hoffnung. Jeden Monat lesen wir davon, dass sich Kranke, Arme und Alte in diesem Land umbringen. Vermutlich passiert das viel öfter, wird aber nicht unter seinen Ursachen subsumiert, sondern einfach dem privaten Bereich zugerechnet. In dem Fall des Vaters der in Gatow seine Familie, bis auf die Tochter auslöschte ist das nicht möglich. Er hat klar und deutlich gesagt was in diesem Land passiert:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). In dem Brief schreibt der Kindermörder über das Motiv seiner grausamen Tat: "Ich tat dies alles in voller Verantwortung und bei vollkommen klarem Bewusstsein aus fürsorglicher Liebe, denn unsere Gesellschaft hat für Versager nur `den Platz unter der Brücke`." Offenbar hatte der Familienvater große finanzielle Probleme.

Seine Frau habe die Belastung nicht mehr ertragen. "Mehrmals sagte meine Frau, dass wenn die Kinder nicht wären, sie schon längst aus dem Fenster gesprungen wäre." Deshalb habe er auch seine Söhne töten müssen, denn: "Die beiden Jungs sind so stark gefühlsmäßig von der Mutter abhängig, dass ein Weiterleben ohne die Mutter für sie eine unkalkulierbare Zukunftsbelastung ergeben hätte."

Seine Tochter habe er verschont: "Sie ist noch sehr jung und kann sich an neue Gegebenheiten sicherlich recht schnell gewöhnen. Sie soll eine Chance haben, unter liebevollen Ersatzeltern vielleicht doch eine unbelastete Zukunft haben zu können."

Natürlich ist in Deutschland sofort ein willfähriger "Wissenschaftler" zur Stelle, der mit kummervoll gefalteter Stirn davon spricht, dass es sich bei dem subjektiven Empfinden dieses Vaters natürlich um eine Wahnvorstellung handelt die er aus viel tieferen Defiziten seiner Persönlichkeit abgeleitet hat und die natürlich keinesfalls etwas mit der Hoffnungslosigkeit zu tun haben, die die Menschen in diesem Land und auf der ganzen Welt lähmt. Der Mann ist Psychologe und Staatsbediensteter in absoluter Sicherheit. Wieso sollte der mitempfinden können.

Natürlich gäbe es auch da einen Ansatz. Sobald diese "Wissenschaftler" offenlegen müssen, wer sie gekauft hat, wäre schnell klar, wessen Lied sie singen. Schließlich bestimmt der, der die Kapelle bezahlt, auch welche Lieder gespielt werden.

Tatsächlich ist aber längst bekannt für wen die "Wissenschaftler" wie Straubhaar, Hüther, Raffelhüschen und ähnliche arbeiten Aber es stört die Journalisten nicht. Sie nehmen diese Subjekte als Quellen ohne auf ihr Spiel hinzuweisen, weil sie eben keine Journalisten sind, sondern nur die freien Flächen um die Werbung mit Propaganda vollschmieren müssen. Mit etwas Aufklärung ließen sich die Dinge in diesem Land noch ändern. Aber es gibt nur noch die Systemmedien die dem Großkapital gehören, oder die öffentlich Unrechten, die den Politikern und damit auch wieder dem Großkapital gehören. Bürgerjournalismus wie in Blog ist praktisch für die breite Masse bedeutungslos.

Es gibt keine Hoffnung. Die Einen werden weiterhin sich und ihre Angehörigen umbringen. Andere werden wie Bambis Vater reagieren und sich in größter Not auf ihre Peiniger stürzen.




Beides ist gleichermaßen der falsche Weg. Aber der richtige, der demokratische Weg ist den Menschen versperrt. Wer keine Wahl hat, weil alle Parteien gleichermaßen gekauft, oder wie die LINKE chancenlos sind, der kann nicht demokratisch handeln. Warten wir also ab, wann der erste Vater, Bruder, Schwester oder gar die Mutter und Großeltern von Bambi zuschlagen. Vielleicht ist das wirklich der einzige Weg den das Großkapital versteht.