Wie nicht anders zu erwarten hat sich unser Bundesverfassungsgericht mal wieder gegen die Menschen in diesem Lande und für die Partikularintressen einiger Abzocker entschieden. Wer hätte von diesem Gericht auch anderes erwartet. Es war ja noch nie auf der Seite der Menschen und ist auch nur selten da, wo man Recht vermuten könnte.
dpa meldet:
Karlsruhe - Der Eingriff der Bundesländer in die Rundfunkfinanzierung bei der Gebührenrunde 2005 ist verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht gab mit einem Urteil einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt. Demnach haben die Länder die Rundfunkfreiheit verletzt, weil sie bei der Anhebung der monatlichen Gebühren erstmals deutlich hinter dem Vorschlag der fachlich dafür zuständigen Kommission zurückgeblieben sind.
Das ist toll. Das ist wirklich toll. Ich schätze wir sind in weniger als fünf Jahren bei 100 Euro im Monat für Programme, die niemand freiwillig auch nur für 1 Euro im Jahr kaufen würde. Unsere Verfassungsrichter befreien eine Mediengruppe komplett von jeder Art von Kontrolle, den die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist nichts anderes als der willige Handlanger der Gebührenabzocker.
Niemand von den Entscheidern der KEF ist in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert und genau das gefällt unserem Verfassungsgericht. Je weniger Demokratie desto besser. Wahrscheinlich wird demnächst die weitere Umgestaltung unserer Verfassung von genau diesem Gericht in die Hände von Mohn/Bertelsmann oder der INSM gelegt, weil die das ja viel besser können.
Wer Richter nicht demokratisch bestimmt, bekommt Richter die nicht demokratisch sind.
Gegen die Gebührenerpresser hilft nur noch ein Gebührenstreik. Die können nicht gegen jeden klagen. Schaffen die Gerichte schon nicht. Einspruch, Berufung. Das ganze Programm bis zur bitteren Neige. Wenn denen das Geld ausgeht, werden die ruhiger.
Heute dürfen wir keine Computer, keine Rundfunkgeräte, keine Fernseher und natürlich auch keine Rekorder besitzen wenn wir zwangsgebührenfrei leben wollen. Die Gebührenerpresser und das Bundesverfassungsgericht zwingen uns dazu, auf wesentliche, freie Informationsinhalte zu verzichten oder Leute zu bezahlten, die aus durchsichtigen politischen und wirtschaftlichen Gründen, die Wahrheit verschweigen und Desinformation verbreiten.
Das verstößt sogar gegen unsere Restverfassung. Leute wehrt euch.
a) Ob demnächst (also in fünf Jahren) die Gebühr bei 100 Euro im Monat liegt, scheint mir doch absurd, wenngleich ich dir nie das Gegenteil beweisen kann, außer in fünf Jahren. Aber dies erscheint trotzdem wenigstens unwahrscheinlich, da die Bestimmung des Finanzbedarfs in bestimmten Turni erfolgen. (Ich glaube, alle zwei Jahre).
b) Die demokratische Legitimation der KEF. Kann man bestreiten, so wie bei Gerichten oder beim Bundestag (also auch Regierung). Die KEF wird zusammengesetzt durch Sendung der Ministerpräsidenten und soll auf bestimmte Weise zusammengesetzt sein. Die Aufgabe:
"Die Kommission hat danach bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (siehe 10. Bericht, Tzn. 39 ff.) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist." (Steht ja alles unter Kef-online.de).
Und das ist doch der Kern des Urteils und des vorhergehenden Problems. Können die Ministerpräsidenten vom Urteil der KEF einfach abweichen. Wenn die KEFs alle nur Handlanger der Politik wären (gesendet von den Ministerpräsidenten), dann wäre doch alles in Butter.
Wie unahbhängig KEF oder Gerichte sind, ist natürlich aus der Situation zu entscheiden. Per Prinzip sind sie es. (Und deshalb hat das auch wenig mit Demokratie zu tun.)
c) Deswegen verstehe ich dann den Zusammenhang mit der GEZ auch gar nicht.
d) Unabhängig davon finde ich deren Vorgehen indiskutabel, teilweise auch mehr als grenzwertig. Müsste man gerichtlich gegen vorgehen. Der FDP-Otto kann die auch nicht leiden und das was die veranstalten.
e) Und unabhängig von dieser Entscheidung in Karlsruhe ist doch, wie man das duale System im Rundfunk bewertet. Und unabhängig davon ist doch, was man alles am real-existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk beanstanden kann. Die Liste wäre sehr lang und, ich sage es aus Erfahrung, diese Medien spielen natürlich ich öffentliche Macht auch gegen die aus, die es besser wollen. Aber, wie gesagt, eine andere Baustelle.
Bleibt für mich abschließend die Rückfrage, wie sähe denn eine demokratisch legitimierte Form der KEF-Besetzung aus? Wie sähe eine demokratisch bestimmte Besetzung der Karlsruher Senate aus?
Wie sähe die (Regierung der) BRD aus, wenn sie demokratisch legitimiert wäre?
Und noch was:
Sonst im übrigen könnte man genauso gut sagen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Betrieb auf Wunsch eines demokratischen Votums einstellen müsste (zumindest mit den Konditionen, die ihnen einige Freiheiten bislang gewährt haben, sofern sie die auch genutzt haben - "Neue Musik" - "Politische Feature" - "Jazz" etc. pp.), dann hätten wir in fünf Jahren "100 Euro" mehr in der Haushaltskasse, die man dann, glaube es mir, ganz gewiss an einer anderen Stelle viel bequemer wird abzocken. Und sei es nur ein Mediamarkt (siehe Berliner Eröffnung gestern).
Und ich meine auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk leider von sich aus auch schon in diese Richtung marschiert. Wer wollte es ihm verübeln, dass er sich langsam auf die neue Zeit einstellen will, um dann wirklich in echte Konkurrenz mit den privaten treten zu können. Eigentlich, auch unter den Bedingungen deiner Ansichten, nur eine konsequente und wenn man so will realitäsgerechte Entwicklung.
zu b) Die KEF wie auch die Gerichte leiden deutlich darunter das die Besetzung der Positionen durch Politiker erfolgt, von denen die meisten eben nicht gewählt sind. Schon deshalb wird die KEF die Gebührenschraube weiter und weiter drehen und die Anstalten werden immer neue Aufgaben finden, für die sie Geld brauchen.
zu c) Der Zusammenhang ist doch ganz einfach. Die GEZ und ihre Schnüffelei gibt es nur wenn es Gebührenerpresserfunk gibt.
zu e) Direkte Wahlen legitimieren direkt. Aber ich ja gar keine KEF und keinen Gebührenfunk.
Es tut mir ja sehr leid, aber für Nischenprogramme gibt es im Internet viel mehr Platz als gebraucht wird. Das milliardenteure Gebührenfernsehen leistet nichts, was es nicht an anderer Stelle auch gibt und das was es leistet ist zumeist auch noch mies gemacht.
Entweder können die von Werbeeinnahmen leben oder sie müssen aufgeben. Dazwischen gibt es keine vetretbare Position.
Nur zu Gesagten noch was: Die meisten Politiker sind nicht gewählt. Kann man so sehen. Dann müssen eben die gewählten Politiker die Ämter mit Menschen besetzen - sinnvollerweise also die Direktmandatierten. Von mir aus. Ob da was besseres rauskommt, ziehe ich mal schwer in Zweifel. Immerhin wär der Bundestag kleiner und eine Partei gar nicht mehr vertreten. Was solls.
Man könnte natürlich die Bürger die KEF wählen lassen. Auch nichts dagegen, kostet allenfalls einiges Geld.
Das mit den Werbeeinnahmen am Ende finde ich richtig großartig. Der KEF-Bericht weist die Zusammensetzung der Erträge 2005-2008 mit 86,4 % aus den Gebühren aus, 6% durch Werbung, der Rest 7,6% sind sonstige Erträge. Dann also müsste man die Werbung auch freigeben, dann also kann man den öffentlich-rechtlichen also auch gleich privatisieren.
Nischenprogramme im Internet? Gibt es wirklich, irgendwo vereinzelt. Klar. Sorry, Jochen, da sind wir offenbar in verschiedenen Internets unterwegs.
Ich finde alles was ich brauche im Netz. Machmal kostenlos, manchmal kostenpflichtig. Ich entscheide mich frei, wofür ich mein Geld ausgebe. Wenn ich irgendwas, was ich für nötig halte, nicht finde muss ich es einfach selbst ins Netz stellen.
Das ist IMHO eh das was im Endeffekt passieren wird. Alle Empfänger oder doch zumindest eine Vielzahl von Empfängern wird auch zu Sendern.
Natürlich muss dem jetzigen Gebührenfunk, die Werbung erlaubt werden, wenn wir die Gebühren streichen. Keine Frage. Natürlich sollte es an die Börse gebracht und verkauft werden.
Qualitätseinbußen fürchte ich nicht. Die Qualtiät ist schon so mies, viel tiefer geht es kaum noch.
Und sorry, ich bin, was politische Aufklärung, kulturelle Bildung etc. angeht, kein Fan eines Marktliberalismus. Da unterscheiden wir uns dann wohl doch gewaltig. Ich bin auch nicht für die vollständige Privatisierung der Rentenversicherung, der Krankenkassen oder der Deutschen Bahn. Oder der Schulen. (Gut, für die zahl ich keine Gebühren, sondern Steuern.) Aber man könnte ja auch die Gerichte privatisieren und per Werbung finanzieren. Why not?
Mein Problem mit den Gebührenerpressern beruht darauf, das ich nicht entscheiden kann. Ich muss sie bezahlen oder konsequent auf jede Nicht-Print Information verzichten. Als sie das Internet okkupierten und damit mir auch meinen Computer verbieten wollen, sind sie genau den einen Schritt zu weit gegangen.
Ich bin übrigens auch gegen Marktliberalismus weil er Blödsinn ist. Aber dieses Gebührenfernsehen vertritt längst die Positionen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und will dafür mein Geld. Deshalb sollen sie die Peitsche spüren, die sie immer für andere fordern. Sollen sie sich am Markt behaupten.
Meine Meinung zu Raffelhüschens INSM-Tricks bei der Gesundheit und den solidarischen Versicherungen, wie auch der Unfug mit der Bahnprivatisierung, sind hier oft genug thematisiert worden.
Genau deshalb wundert mich Deine Einstellung zu den Öffentlich-Rechtlichen enorm.
Und was bitte am Fernsehen oder Internet wäre nützlich? Ich schätze mal 85 Prozent der Weltbevölkerung kommen ohne aus (möglicherweise irgendwie auch zwangsweise und bis vor 50 Jahren waren es sogar geschätzte 99,8 Prozent). Besser geworden ist nichts.
Ich bin Informationsjunkie. Für mich sind Nachrichtensendungen wichtig, weil ich wissen will, was wo passiert um evtl. Zusammenhänge erkennen zu können und ich halte Information für eine Holschuld. Deshalb finde ich die News wichtig. Dazu noch gut gemachte Dokus wie die von der BBC.
Ich hätte auch gerne ein Parlamentsfernsehen, das alle Sitzungen, des Bundestages, des Bundesrates und der Länderparlamente überträgt und aus Steuergeldern finanziert wird. Das darf dann aber nicht dazu mißbraucht werden in Form von Kongressberichten Werbung für Mohn/Bertelsmann und andere zu machen.
Innerhalb dieses Parlamentsfernsehens könnten auch die Länderschauen untergebracht werden.
Mehr Staatsfernsehen nützt niemandem.
Was BBC angeht, will ich den 15. KEF-Bericht zitieren: "Dokumentationen und Features auf den Sendeplätzen am Montag 21.45 Uhr, Dienstag 23.00 Uhr, Mittwoch 23.30 Uhr und Donnerstag 23.45 Uhr zählen zu den klassischen Stärken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die Preise für das für diese Sendungen in großem Umfang erforderliche Archivmaterial sind in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Der Erwerb von Material der BBC hat sich allein von 2004 auf 2005 um 25 % erhöht. Das „Imperial War Museum“ in London hat seine Archivpreise innerhalb eines Jahres um ca. 17 % verteuert. Bei Material für die „Deutsche Wochenschau“ betrug der Zuschlag immerhin noch 4 %. Die steigenden Archivkosten führen dazu, dass die Zahl der Produktionen gekürzt oder auf Kaufproduktionen ausgewichen wird."
Zum Beispiel, um solche von dir geschätzten BBC-Sachen zu bringen, sind Anpassungen nötig, oder man lässt sie eben weg.
Dass die Gebühr für Computernutzung erhoben wird, ist - da sehe ich keinen Unterschied - vollkommen absurd. Müsste man eben auch mal verfassungstechnisch untersuchen lassen.
Der Fernsehkonsum ist ungebrochen!!! Und vor ein paar Tagen kam sogar die Meldung, dass sich der Videotext größter Beliebtheit erfreut. Die Nutzun g sogar steigt. Wie kann das sein, wenn sich jetzt doch jeder seine Informationen aus dem Internet holt?
Was mir ein ganz großer Dorn im Auge ist, ist die Tatsache keine Wahlfreiheit mehr zu haben. Dies gehört aber zu einer Demokratie dazu!! Und demnach kann es sich bei unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk um keine Einrichtung handeln, die unsere demokratischen Grundwerte sichert oder respektiert. Auch die Machenschaften der GEZ haben nichts mit einem demokratischen Verhalten zu tun.
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob und wieviele Inhalte der ÖR ins Internet stellt. Wer Inhalte verbreitet und Geld dafür haben möchte, der muss für eine faire Rechnungsstellung sorgen. Bei Radio und Fernsehen ist es noch halbwegs einleuchtend die Gebühr am Gerät auszumachen. Bei Computern kann man so einfach nicht vorgehen!!! Das wissen aber auch die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten und unsere hochgeschätzten Politiker.
Und da der ÖR die freie Willensentscheidung nicht respektiert, kann er nicht Teil unserer freiheitlichen Demokratie sein. Es geht ihm um die Sicherung seines Status und den überaus bequemen Gebühreneinzug.