Jung kündigt seine Verbrechen an

Ich halte unsere deutschen Politiker für doof und korrupt. Darin bestätigen sie mich immer wieder. Aber das was sich unser Bundeskriegsminister Jung gerade geleistet hat, übertrifft alles bisher dagewesene:

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießen lassen. "Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition", sagte Jung dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deshalb müsste er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen."

Jung räumte ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Wenn aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei, "dann gelten andere Regeln", sagte der Minister dem Magazin.

Es war ja unvermeidlich, das die Zeichen der Entwicklung in eine Diktatur immer deutlicher sichtbar werden. Jungs Ankündigung, das er bewusst und offen gegen unsere Gesetze, die Verfassungreste und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verstoßen wird, wenn es ihm in den Kram passt, ist eine neue Qualität.

Weil er glaubt mit der Macht über die Bundeswehr, auch die Macht über Deutschland zu haben, schafft er sich seine eigenen Regeln. Diese Ankündigung alleine würde in einer Demokratie ausreichen um ihn sofort seines Amtes zu entheben und ihm einige Jahre Gefängnis einbringen. Natürlich wird bei uns nichts passieren. Schäuble hat das Grundgesetz schon weitgehend erledigt und die Bürger finden sich damit ab, das unsere verbrecherischen Politiker tun können, was auch immer sie wollen.

Allerdings ist Jung Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Jeder Soldat der jetzt noch einen Befehl befolgt, könnte sich mitschuldig machen. Wenn Jung sich bewusst außerhalb die Gesetze stellt, dann kann er im Umkehrschluß auch nicht mehr den Schutz dieser Gesetze für sich beanspruchen. Ein Soldat der zur Wahrung des Friedens und der Demokratie jetzt seine Waffe gegen seine Vorgesetzten richtet, befindet sich im Recht.

Die Bundeswehr kann sich nur dann wieder legitimieren, wenn sie dafür sorgt, das Jung abgelöst werden muss. In jedem anderen Fall gibt es keine Grundlage mehr für Befehle.

Ich rufe nicht nach unserer Bundesanwaltschaft. Frau Harms darf nicht gestört werden, die muss Linke verfolgen und die Demontage unseres Staates ist ihr egal. Die Bundeswehr ist die einzige Kraft die das Problem lösen kann. Leider.