Die Aussitzerin oder gefangen in der CDU

Macht Frau Merkel es sich zu leicht, oder hat sie es wirklich nicht leicht. Nicht nur ich stelle mir ständig die Frage, warum Frau Merkel in der deutschen Innenpolitik so gut wie nicht vorkommt. Die FAZ versucht sich an einer Antwort:

Frau Merkel hätte ihr Kabinett vor Angriffen bewahren können, wenn sie den Verteidigungsminister zum Schweigen angehalten hätte. Doch Jung gehört zum CDU-Verband Hessen, dessen Vorsitzender Koch zurzeit als der Reservekanzler der Union gilt.

Jung selbst hat sich unaustauschbar gemacht, weil sich kein CDU- oder CSU-Politiker für die Nachfolge finden ließe, der nicht Auskunft über sein Verständnis des übergesetzlichen Notstands geben müsste.

Allerdings hätte Jung sich nicht, auch nicht auf Befehl Kochs, so weit nach vorne gewagt, wenn Frau Merkel die Herren Bosbach und Schäuble rechtzeitig gebremst hätte. Ihr Nichthandeln macht sein Handeln möglich.

Es gibt einen Grad öffentlicher Entfremdung, der das Zusammenbleiben der Koalitionspartner bis zu einem vorgegebenen Zeitpunkt lächerlich erscheinen ließe. Zwei Jahre sind eine viel zu lange Zeit, um Strittiges mitzuschleppen und Klärungen aufzuschieben. Zugleich aber brauchen beide Parteien Strittiges und Ungeklärtes, wenn sie eines Tages glaubwürdig Wahlkampf gegeneinander machen wollen.

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Doch selbst die CDU kann sich bis zum Wahltag nicht auf die Partnerschaftspflege beschränken. Sie muss gut sichtbar um die FDP werben, damit diese nicht ihr Heil im rot-grünen Lager sucht. Zugleich muss sie den innerparteilichen Ausscheidungskampf darüber unter der Decke halten, ob die Union ihre Entschlossenheit, die große Koalition nicht zur babylonischen Gefangenschaft werden zu lassen, ausreichend zum Ausdruck bringt, indem sie die Kanzlerin zur Kanzlerkandidatin macht.

Die Blockierer blockieren sich selbst. Dies in der mächtigsten Koalition, die in Deutschland vorstellbar ist. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der SPD. Durch ihr ständiges Nachgeben, nur um an der Macht zu bleiben, hat sie Begehrlichkeiten bei den Granden der CDU/CSU nach weiterem Nachgeben geweckt. Auch und gerade in Kernfragen ehemals sozialdemokratischen Selbstverständnisses.

Die Hardliner der CDU/CSU werden sich durchsetzen können. Soviel ist heute schon absehbar:

Nun erkennen die Sicherheitspolitiker der Union - und das sind zugleich die führenden Köpfe der sich als Konservative verstehenden Mehrheit in der CDU und CSU - Bereitschaft bei der SPD, deren Umfragewerte kein Risiko zulassen, die alten sozialdemokratischen Verhärtungen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern (weit unterhalb der Schwelle der Tötung von Unschuldigen) zu lockern. Die taktische Hoffnung der Union ist, dass Jungs und Schäubles Zumutungen für die Öffentlichkeit schließlich überdeckt werden von dem Erfolg, die Bundeswehr in die heimatliche Gefahrenabwehr eingebunden und damit das Sicherheitsverlangen der Bürger ein Stück weiter befriedigt zu haben. Nach dem jahrelangen Insistieren Becksteins, Schäubles und Stoibers würde es keinen Zweifel daran geben können, welcher Partei dieser Erfolg zu verdanken sei.

Natürlich muss die FAZ so tun, als ginge es beim Bundeswehreinsatz im Inneren um das Sicherheitsverlangen der Bürger. Die FAZ ist schließlich integraler Bestandteil der CDU/CSU Politik und Werbewand der INSM. Intern wissen die natürlich das es nur darum geht, das die Bundeswehr die kommende Diktatur gegen die Bürger absichern soll.

Väterchen Franz Degenhardt hat es uns schon vor langer Zeit erzählt:

Reiter wieder an der schwarzen Mauer
vor der Kokerei im Pfefferminz.
Diesmal sind es sieben junge Mädchen
auf Patrouillenritt zum Märchenprinz.
Hören sie im Bauch schon die Trompeten?
Eine, die sich in die Bügel stellt
Helle Rufe. Und dann stürmt das Fähnlein
galoppierend in das Roggenfeld.
Schüsse fallen nicht Es wehen Tücher
überm gelben Roggen. An Schacht
Zwei in der stiligelegten Zeche
traben sieben junge Mädchen rasch vorbei.

Dreizehn waren sie und waren Ulanen
an der schwarzen Mauer, Halt davor.
Und dann schmetterte eine Trompete
zur Attacke auf das Zechentor.
Und dahinter standen hundert Kumpel
ohne Waffen, ihre Frauen mit;
sangen lauter, um sich Mut zu machen,
wie das Fähnlein in den Roggen ritt
Säbelblitzen überm gelben Rouen,
doch Ulanen schlagen erstmal flach.
Später fielen erst die scharfen Schüsse.
Und zwei Kumpel waren tot danach.

Ich sah dann auch an der schwarzen Mauer
die drei Reiter, einer noch ein Kind.
Einarmig der erste, und dem letzten
flatterte der Kopfverband im Wind.
Nein, man hörte kein Trompetenschmettern
beim Galopp hinein ins Roggenfeld.
Zwei Granaten feuerte der Panzer,
gut getarnt ans Zechentor gestellt
Erdfontänen überm gelben Roggen
und der gräßlich helle Pferdeschrei.
Einer aber galoppierte weiter
ohne Kopf und kam noch bis Schacht Zwei.

Nein das Vergangene ist nicht tot - es ist nicht einmal vergangen.

Reiter wieder an der schwarzen Mauer
vor der Kokerei im Pfefferminz.
Diesmal sind es sieben junge Mädchen
auf Patrouillenritt zum Märchenprinz.

Franz Josef Degenhardt

Keine Frage. Erst weichen die Arbeitsgerichte das Streikrecht auf, dann sorgt die Bundeswehr für klare Verhältnisse. Der Weg ist klar. Die Frage ist nur, was wir dagegen tun wollen.