Der Schweigeotto und die Nebeneinkünfte

Otto Schily, dessen Verwandlung vom Linksanwalt bis zum rechten Bekämpfer der Demokratie und der Bürgerrechte, die Deutschen live und in Farbe miterleben durften, stellt sich jetzt offen gegen die Gesetze dieses Staates. Wie bei all den anderen neoliberalen Wirtschaftsfaschisten gilt Eigenverantwortung und Gesetz ja immer nur für die anderen Menschen, aber niemals für diese Typen selbst.

Natürlich will er nicht angeben, wer ihn alles bezahlt, wofür dürfen wir ja eh nicht wissen. Natürlich findet er einen juristischen Winkelzug, der ihn erst einmal schützt und dann wird eben prozessiert. Unser Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ja Lobbyismus und damit Korruption für einen wesentlichen Standpfeiler der Demokratie hält, hat ja alles versucht, um das Gesetz über die Nebeneinkünfte zu unterlaufen. Nun muss er es zähneknirschend vollziehen, was ihm sichtlich nicht passt. Der wird den Schily schon nicht allzu streng anfassen.

Auch das gehört ja zu dem System der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten. Sie tun sich gegenseitig nicht weh. Partei ist da kein Unterschied, da geht es um das große Ganze. Um sorgenfreie Korruption, um sicher abgefedertes gesetzwidriges Handeln. Würden für diese Leute die Regeln angewendet denen sich jeder Hartz IV Empfänger unterwerfen muss, dann gäbe das einen Aufschrei, der das Wasser aus der Nordsee verschwinden ließe und einen Tsunami der die USA bis zu den Rockys überrollen würde.

Es gibt eben Leute in diesem "Rechts"staat die gleicher sind als andere. Die uns leidenschaftlich gerne bis unter die Bettdecke überwachen und verfolgen wollen, aber selber nicht einmal die kleinste Kontrolle vertragen. Herr Schily darf annehmen das er aus Mandantenschutz nichts sagen darf. Ich darf annehmen, das er kräftig geschmiert wurde und wird. Ob sein Pass wohl auch elektronisch lesbar ist? Wahrscheinlich gilt auch diese Regel nicht für Politikusse.

Es wird Zeit in diesem Land gleiche Regeln für alle einzuführen.