Fast hätte man am vergangenen Wochenende glauben können, in der SPD käme so etwas wie Demokratie auf. Hatten die Delegierten des Parteitages sich doch klar gegen die bisherige Form der Bahnprivatisierung ausgesprochen. Der Minister für Bahnverschenkung Tiefensee, hatte sogar den Parteitag verlassen um nicht noch mehr Prügel zu beziehen.
Ich kenne meine SPD allerdings viel zu gut und hatte schon am Wochenende vorausgesagt, dass die dusseligen Delegierten beschließen können, was sie wollen, während die SPD-Führung das tut, was ihnen ihre neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber befehlen. Die müssen schließlich an ihre Altersversorgung und ihre Kinder denken. Da hat Demokratie nichts zu suchen.
Heute nun bestätigt dpa mit einem Ausspruch Peter Strucks mich komplett:
Struck warnt vor überzogenen SPD-Erwartungen für Bahn-Reform
Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat vor überzogenen Erwartungen seiner Partei für die Bahn-Reform gewarnt. Zwar sei der Parteibeschluss zur Koppelung des Bahn-Börsengangs mit einem Volksaktien-Modell eine klare Richtungsweisung für Verhandlungen mit der Union. Doch ein Parteitags-Beschluss sei das eine, eine Koalitionsentscheidung das andere, so Struck in der ARD. CSU-Chef Erwin Huber sagte dem „Handelsblatt”, man könne nach dem Beschluss ein Scheitern des Börsengangs nicht ausschließen.
Ich sollte vielleicht doch Wahrsager werden. Übrigens muss man auch den Verantwortlichen bei dpa mal klar machen, das, das Verschenken von Staatseigentum zugunsten irgendwelcher Heuschrecken, keine Bahnreform ist, sondern einfach der Gewinnvermehrung von Herrn Mehdorn und dessen Schergen, sowie der dafür gekauften Politiker dient. In England wird die Privatisierung der Bahn gerade zurückgenommen, weil Bahnreisende ihre Fahrten wenigstens zu 90 Prozent überleben sollen.
Am meisten aber freut mich, wie sehr Peter Struck die demokratische Maske fallen lässt. Der Parteitagsbeschluß ist richtungsweisend aber in dieser Scheißkoalition machen sie was sie wollen. Solange dieser Mann Fraktionsvorsitzender der SPD ist, wird es keine Demokratie, ja noch nicht einmal ein Mitspracherecht der Mitglieder geben. Die Mitgliedsbeiträge dienen nur dazu, die Herrschaften an der der Spitze der SPD-Diktatur noch ein wenig fetter zu füttern.
Jeder der auf diesem Parteitag war und jedes Mitglied der SPD sollte sich überlegen, ob sie sich in dieser Art und Weise verarschen lassen wollen. Austritt ist angesagt. Da wo man nichts mehr bewirken kann, sollte man weggehen und die Kraft dort investieren wo sich noch was bewegen lässt. Zur Zeit ist das die Linke.
Damit können wir das Verschenken der Bahn nicht mehr verhindern, aber wenigsten können wir den Wahlkampf 2009 aus einer Position der Stärke führen und Struck & Co. auf ihre verdienten 18 Prozent bringen.
