Arbeitslosigkeit, Faschismus und Medienmacht

Der Stürmer teilte die Menschen in Deutsche und Unwürdige. Das erledigt heute die Bildzeitung mit Berichten über Florida-Rolf und die angeblichen Arbeitsscheuen. Gleichzeitig wird auf breiter medialer Front, von Ausnahmen im System auf eine Gesamtheit geschlossen, wie es der Stürmer nicht schlimmer gekonnt hat. Nun soll den Migranten die Schuld an der Misere zugeschoben werden. Wahrscheinlich weil die Nazis nicht genügend lebende Juden übrig gelassen haben um den Volkszorn heute mit denen beschwichtigen zu können.

Das Kapital hat die Verbreitung der faschistischen Ideologie mit Millionen unterstützt und sich diese natürlich über Steuerverkürzung wieder geholt. Heute gründet die Familie Mohn die Bertelsmannstiftung, andere gründen "wissenschaftliche" Institute oder beschäftigen wie Kannegießer große Werbeagenturen, um die Ideen des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus zu verbreiten. Die Kosten dafür holen sie sich ganz einfach dadurch wieder, das sie die Kosten für Propaganda als Werbung verbuchen und damit die Steuer verkürzen, oder im Rahmen einer gemeinnützigen Stiftung steuerfrei einsetzen. Diese Stiftungen sind zwar sehr gemein, aber nicht nützlich. Damals wie heute müssen die normalen Menschen die eigene Verarschung bezahlen.

Damals wie heute, stehen die Politiker nicht auf der Seite desjenigen der sie wählt, sondern auf der Seite dessen, der sie am besten bezahlt. Heute wird das sogar vom Bundestagspräsidenten öffentlich belobigt, der ja Lobbyarbeit, für die demokratische Institution an sich hält. Die Politiker üben das "Teile und Herrsche", indem sie die Menschen in immer kleinere und damit leichter zu hetzende Gruppen aufteilen. Natürlich sind auch die alten Arieruntugenden wie blond und blauäugig schon wieder ein Thema.

Die Justiz, die schon als Wegbereiter des Faschismus und Täter im Faschismus sehr aktiv war und als einzige Gruppe so gut wie gar nicht zur Verantwortung gezogen wurde, hat daraus gut gelernt. Heute verfolgt sie, wie der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler aus Stuttgart, mit großem Elan Antifaschisten, um die Einsatzkräfte im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu binden.

Natürlich ist das, genau wie Untaten des Roland Freisler, innerhalb des jeweiligen Rechtssystems, wahrscheinlich in juristischer Sicht zulässig, zumindest wird es aber nicht verfolgt. Da lässt sich fröhlich und ohne jede Gefahr, dem Hass ein guter, ebener Weg bereiten, während man sich gleichzeitig öffentlich darauf beruft, das Recht zu verteidigen. Es ist die gleiche Justiz, die bei schweren Wirtschaftsverbrechen, die Deutschland insgesamt schon über 50 Milliarden Euro gekostet haben, eine Jugendrichterin einsetzt, um Ackermann und andere Täter zu schützen.

Wahlen waren damals fast bedeutungslos, da die Anzahl der Parteien und das Verhalten der Gewählten vor der Wahl keine wirkliche Beurteilung zuließ. Wahlen sind heute weitgehend bedeutungslos, da aufgrund eines absurden Wahlverfahrens, die eine Partei 60.000 Stimmen mehr für ein Mandat benötigt, als die andere und da die Kandidaten nur noch aus Parteizentralen bestimmt werden. Sie sind bedeutungslos, weil es den so "gewählten" Parteien gleichgültig ist, wie ihre Mehrheiten wirklich zustande gekommen sind. Selbst wenn nur noch ein Wähler hingeht, werden die sich als gewählt betrachten.

Für den Rassenwahn der Faschisten arbeiteten als "Wissenschaftler" Prof. Dr. August Hirt, Ordinarius für Anatomie an der Reichsuniversität Straßburg und Dr. Josef Mengele. Am weitesten fortgeschritten in der Menschenverachtung und der sinnlosen Hetze sind heute die sogenannten Wirtschaftsforschungsinstitute, angeführt von dem unerträglichen Professor Sinn aus München. Diese Truppen die sich auf wohlbezahlten Professorenstellen von der Allgemeinheit aushalten lassen und zudem noch reichlich Zuwendungen für ihre zielorientierte Forschung aus dem neoliberalen Lager bekommen schlagen natürlich keine Köpfe ab und quälen auch keine Zwillinge, aber sie töten mit einem Lächeln Hoffnungen und Vertrauen, zerbrechen Familien und rauben den Kindern die Zukunft.

Das einzige was uns von der Zeit vor 1933 unterscheidet, ist die Tatsache das wir zur Zeit keinen Führer haben. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Er dient aber allen, die sich als Wegbereiter für den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus betätigen, als Dauerausrede gegenüber sich selbst und Anderen: "Natürlich gibt es da eine Gefahr, aber es gibt ja keinen Führer!". Damit mag manch einer sich selbst in dunkler Nacht beruhigen können, aber es wird nicht von Dauer sein.

Natürlich wollen alle, die heute die Wegbereiter für einen neuen, diesmal neoliberalen Faschismus sind, keine Diktatur und keinen Faschismus. Weder Liz Mohn, noch die gekauften Experten der Bertelsmannstiftung. Nicht die Journalisten, die, die Wahrheit verbiegen und auch nicht die Moderatoren und Intendanten die sich kaufen ließen. Auch Politiker nicht wie Schäuble, Bosbach und Beckstein. Selbst die Gewissenlosen, wie Merz, Meyer und Lammert oder die gelangweilten von der SPD nicht, die ihrem Münteheini hinterherstapfen. Auch nicht die Juristen, selbst wenn es manchmal so aussieht. Selbst die meisten Funktionäre des Kapitals nicht, wobei ich mir bei Hundt und Kannegießer da nicht sicher bin. Die wären dumm genug, darauf zu hoffen, das sie auch dann noch oben schwimmen.

Sie alle wollen nur ein wenig profitieren. Jetzt noch schnell etwas für sich an die Seite schaffen, bevor sich das Rad der Geschichte weiterdreht und ihr Denken und Handeln von niemandem mehr toleriert wird. Jeder von denen verlässt sich darauf, das der Andere schon auf die Einhaltung von Grenzen und Sicherheitsbarrieren achtet. In ihrer Rafferei haben sie dabei aber längst jedes Maß verloren und jede Grenze überschritten. Sie glauben immer noch eine Sache zu steuern, in der sie nur noch das Glied einer Kette sind, deren Antrieb und Ziel sie längst nicht mehr erkennen.

Da wird von Globalisierung geredet und von Zwängen, während überall auf der Welt die schrecklichen Auswirkungen des neoliberalen Faschismus in Form von Hunger, Angst und Hoffnungslosigkeit spürbar sind. Während die Menschen von Jakarta bis Denver und von Hammerfest bis ans Kap der guten Hoffnung für neue bessere Lösungen demonstrieren.

Ein Führer mag ja bei uns immer noch fehlen. Gewissenlose Raffer haben jedoch alles vorbereitet um ihm den Weg zu ebnen. Wo ein Weg ist, da wird er auch benutzt werden. Diesen leichten Weg wieder zu verbarrikadieren, ist die Aufgabe, die es ab sofort zu bewältigen gilt. Gemeinsam. Unternehmer, Journalisten, Staatsanwälte, Polizisten und Richter sind gefragt, wie auch jeder normale Bürger. Nein sagen gegen jede Art von Ausgrenzung, bekämpfen der Ausgrenzer. Solidarität propagieren und vor allem ausüben.

Die Ausrede das Bertelsmann, Springer, Lammert und Merkel oder ein Stoiber, Koch und Ackermann nicht mitmachen zählt nicht. Es ist nicht deren Land. Es ist unser Land. Es ist jeden Kampf wert.