"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." Das ist nicht etwa eine Aussage der PDS von 2004, sondern so stand es im Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947. Da behaupte doch noch einer, die CDU sei nicht entwicklungsfähig. Von den Grundlagen der katholischen Soziallehre bis zum heutigen Globalisierungsfanclub und zu fanatischen Anhängern von Shareholder Value ohne jegliche Verpflichtung.
Der Konstanzer Südkurier stellt heute fest: "Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesrepublik Deutschland braucht andere Fähigkeiten als ein Bankdirektor." Dem wäre eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Nachdem Horst Köhler sofort nach Bekanntgabe der Nominierung von seinem Amt als geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds zurückgetreten ist, lohnt es sich aber dennoch, sich ein wenig mit der Person Köhler zu beschäftigen.
Banker als Bundespräsident?
Es war Horst Köhler, der als Kohl-Beauftragter die katastrophale Fehleinschätzung der Wirtschaftssituation in der ehemaligen DDR zu verantworten hat und der als Architekt der Finanzplanung für den Einigungsprozess völlig versagt hat. Ein Teil der wirtschaftlichen Schieflage in Deutschland ist ihm direkt zuzurechnen. In seiner Aufgabe als Chef der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London fiel er vor allem durch seinen Hang zur Heftigkeit und zu Wutausbrüchen auf. Als Direktor des Internationalen Währungsfonds benutzte er seine Machtposition vor allem dazu, die ihm unangenehme Bundesregierung anzugreifen und das politische Geschäft der Opposition zu betreiben.
Dass Köhler bei der IWF und Weltbanktagung in Dubai den Satz "Langfristig sind soziale Gerechtigkeit und eine akzeptable Einkommensverteilung wesentliche Pfeiler der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung" prägte und sich wortstark gegen das inakzeptable Ungleichgewicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wandte, sollte nicht verdecken, dass die Politik des IWF unter seiner Regie genau diese Entwicklung förderte.
Köhler und der IWF haben in den letzen Jahren einige Krisengebiete erst geschaffen. Das ist bei dem beruflichen Werdegang von Horst Köhler nicht weiter verwunderlich.
Er sieht sich dem erfolgreichen Kapitalismusmodell verpflichtet und stellt praktisch den neokonservativen Gegenpol zum Ahlener Programm dar. Dies alles mag seine Eignung zum Bundespräsidenten zwar fraglich erscheinen lassen, aber wir dürfen interessante Vorschläge zum weiteren, drastischen Abbau der sozialen Sicherheit und gegen die Gewerkschaften erwarten. Horst Köhler könnte der erste Bundespräsident werden, der im Rahmen einer Präsidialdiktatur die amtierende Bundesregierung auszuhebeln versucht.
Dass Köhler nur ein Bundespräsident zweiter Wahl ist, dürfte ihn nicht weiter berühren, da er auch bei seinem jetzigen Amt nur als Notnagel eingesetzt wurde.
Gesine Schwan, der das traurige Los einer reinen Zählkandidatin zufällt, ist ihre Kandidatur hoch anzurechnen. Ihre Eingangsbemerkung, dass sie zwar langjähriges SPD-Mitglied sei, sich aber nicht als Parteisoldatin versteht, macht sie noch sympathischer. Wieder ein Zeichen dafür, dass die SPD neben ihrer lustlosen Führungsspitze noch eine Reihe kompetenter und glaubwürdiger Mitglieder hat.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die deutsche Politik es wieder einmal geschafft hat, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Der Prozess der Kandidatenfindung war mehr als peinlich, die Einigung auf Köhler ein politischer Schachzug, der sehr leicht nach rückwärts losgehen kann. Die FDP hat es wieder einmal geschafft, der Schwanz zu sein, der mit dem Hund wedelt, obwohl ihre Verhinderung von Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble ein Gnadenakt für Deutschland ist. Völlig ohne Berücksichtigung, bleibt wie immer die Bevölkerung, der als Stimmvieh so wichtige Entscheidungen ja nicht zugemutet werden können.
Dass Köhler bei der IWF und Weltbanktagung in Dubai den Satz "Langfristig sind soziale Gerechtigkeit und eine akzeptable Einkommensverteilung wesentliche Pfeiler der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung" prägte und sich wortstark gegen das inakzeptable Ungleichgewicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wandte, sollte nicht verdecken, dass die Politik des IWF unter seiner Regie genau diese Entwicklung förderte.
Köhler und der IWF haben in den letzen Jahren einige Krisengebiete erst geschaffen. Das ist bei dem beruflichen Werdegang von Horst Köhler nicht weiter verwunderlich.
Er sieht sich dem erfolgreichen Kapitalismusmodell verpflichtet und stellt praktisch den neokonservativen Gegenpol zum Ahlener Programm dar. Dies alles mag seine Eignung zum Bundespräsidenten zwar fraglich erscheinen lassen, aber wir dürfen interessante Vorschläge zum weiteren, drastischen Abbau der sozialen Sicherheit und gegen die Gewerkschaften erwarten. Horst Köhler könnte der erste Bundespräsident werden, der im Rahmen einer Präsidialdiktatur die amtierende Bundesregierung auszuhebeln versucht.
Dass Köhler nur ein Bundespräsident zweiter Wahl ist, dürfte ihn nicht weiter berühren, da er auch bei seinem jetzigen Amt nur als Notnagel eingesetzt wurde.
Gesine Schwan, der das traurige Los einer reinen Zählkandidatin zufällt, ist ihre Kandidatur hoch anzurechnen. Ihre Eingangsbemerkung, dass sie zwar langjähriges SPD-Mitglied sei, sich aber nicht als Parteisoldatin versteht, macht sie noch sympathischer. Wieder ein Zeichen dafür, dass die SPD neben ihrer lustlosen Führungsspitze noch eine Reihe kompetenter und glaubwürdiger Mitglieder hat.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die deutsche Politik es wieder einmal geschafft hat, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Der Prozess der Kandidatenfindung war mehr als peinlich, die Einigung auf Köhler ein politischer Schachzug, der sehr leicht nach rückwärts losgehen kann. Die FDP hat es wieder einmal geschafft, der Schwanz zu sein, der mit dem Hund wedelt, obwohl ihre Verhinderung von Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble ein Gnadenakt für Deutschland ist. Völlig ohne Berücksichtigung, bleibt wie immer die Bevölkerung, der als Stimmvieh so wichtige Entscheidungen ja nicht zugemutet werden können.
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