Die schwarzbraunen Richter in den roten Roben

Man kann gar nicht soviel kotzen, wie einem von diesem Bundesverfassungsgericht übel wird. Gleichgültig ob der erste Senat unter Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Papier, oder der zweite Senat unter Vizepräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hassemer, mitsamt allen Richtern. Die Entscheidungen dieser Gerichte haben mit Recht und unserer Verfassung, unter Berücksichtigung des gesunden Menschenverstandes, nichts mehr zu tun.

Wie dpa gerade meldet haben wir heute einen neuen Höhepunkt der völlig bescheuerten Entscheidungen dieses Gerichtes zu verzeichnen.

"Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD kann morgen eine in Gelsenkirchen geplante Demonstration abhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es gab einem entsprechenden Eilantrag der NPD gegen eine Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster statt. Die Genehmigung ist nicht mit Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht verbunden. Am Abend soll in Gelsenkirchen das WM-Spiel Polen gegen Ecuador stattfinden.
Quelle dpa 9.6.2006 15 Uhr 27"

Da sind wir doch wieder einmal von den Fähigkeiten unserer Karlsruher Richter begeistert. Sie erlauben ihren faschistischen Freunden, in der Tradition ihrer bisherigen Rechtssprechung, zu tun und zu lassen was die wollen. Egal ob das dem Ansehen unseres Landes schadet, den Interessen unserer Bürger und Kommunen widerspricht oder sogar Menschenleben gefährdet. Die Freiheit des Faschismus in unseren Bundesverfassungsrichtern das wichtigste Gut.

Egal was Oberverwaltungsgerichte auch immer sagen mögen. Die schwarzbraunen Richter in den roten Roben, die haben die Weisheit gepachtet oder doch zumindest die Macht, den braunen Truppen die Straße frei zu räumen. Das tun sie auch mit aller Macht. Wenn es um bürgerliche Freiheiten geht, dann sind die gleichen Richter eher anderer Ansicht.

Aber es macht keinen Sinn sich zu wundern. Wir haben ja, rein rechtlich betrachtet, gar keine Verfassung. Die Väter unseres Grundgesetzes hatten ja vorgeschrieben, das im Falle einer Wiedervereinigung eine gesetzgebende Versammlung einberufen werden sollte, in der die Menschen in Freiheit und Gleichheit eine neue Verfassung erarbeiten und beschließen.

Statt dessen hat der von dem Waffenschieber Schreiber mit Geldkoffern versorgte und damit natürlich bestochene Wolfgang Schäuble, unser heutiger Innenminister, ganz einfach den Satz im Grundgesetz so verändert, das dieses Gesetz bis zum St. Nimmerleinstag gilt. Er hatte dafür auch einen guten Grund. Eine neue Verfassung hätte sicher die Macht der Parteien erheblich eingeschränkt und damit auch dafür gesorgt, das es keinen Sinn für Waffenschieber macht, dem Herrn Schäuble Geld zu geben.

All das wussten und wissen unsere Bundesverfassungsrichter. Sie haben keine Bedenken geäußert, weil sie Angst hatten, das ihre Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit. mit einer neuen besseren Verfassung, nur noch als Toilettenpapier zu gebrauchen sind. Mehr waren sie allerdings zumeist eh nicht.

Die Bundesrichter ohne eine gültige Verfassung machen also die Nazis stark. Das können wir legal nicht verhindern. Aber es ist ein weiteres Signal, das in dieser Republik etwas fürchterlich gegen die Wand läuft. Wir brauchen diese Richter nicht mehr, diese Verfassung schon gar nicht und wir müssen unsere Parteien loswerden.

Wir müssen dies demokratisch tun und zwar bevor es zu einem Aufstand kommt und bevor diese Richter den Nazis die Straße ganz übergeben haben.