Niemand hatte wohl wirklich erwartet, das unser Verfassungsgericht sich vehement gegen den deutschen Eintritt in einem Angriffskrieg in Afghanistan ausspricht. Der Beschluss, der da im Namen des Volkes ergangen ist, ist ein typisches Stück deutscher Juristerei. Das Gericht hat sich aus der Sache herausgemogelt, indem es sich im wesentlichen mit einer Statusverletzung der Abgeordneten beschäftigte. Das ist formal sicher richtig. Formal waren ja auch Filbingers und Freislers Urteile richtig.
Formal hätte das Gericht allerdings auch die Frage untersuchen können, ob durch den Einsatz von Tornados im Süden Afghanistans nicht wirklich eine Veränderung eingetreten ist, die vom Nato-Vertrag nicht mehr gedeckt wird? Formal hätte das Gericht auch feststellen können das die USA keinerlei Interesse an einer Sicherheitsunterstützungstruppe hatten und haben, sondern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, bei dem die Taliban und Afghanistan nur das Deckmäntelchen für den Diebstahl der irakischen Ölreserven abgeben. Formal hätte das Gericht viel gekonnt. Nur gewollt hat es eben nicht. Die deutsche Justiz und ihr Verhältnis zum Krieg, das Thema könnte Bücher füllen.
Gauweiler und Wimmer nicht befugt den deutschen Kriegseintritt in Afghanistan zu verhindern
Ich bin nur gespannt, wie sich dies Gericht dem ersten Befehlsverweiger oder Deserteur gegenüber verhält, der seine Taten damit begründet, das die Bundesregierung eben nicht das Recht gehabt hat, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Aber da wird das Gericht hart sein. Das kennen wir ja schon lange von deutschen Gerichten.
Mit der Ankunft der Tornados in Afghanistan und deren ersten Einsatz, hat sich für Deutschland etwas grundsätzlich verändert. Wir sind Teil der Koaltion der Böswilligen. Williges Werkzeug der USA.
Ich bin bereit schon heute Wetten einzugehen, das die US-Truppen oder die Briten, aufgrund fehlerhafter deutscher Aufklärung erhebliche Verwüstung unter der afghanischen Zivilbevölkerung anrichten werden. Alles was wir bis heute im Norden geleistet haben ist dann hinfällig. Wir sollen ja gerade zu Terrorzielen gemacht werden, damit wir für fremde Interessen den Kopf hinhalten.
Unserer Parteiendiktatur mit den Kriegstreibern Schäuble, Bosbach, Pflüger passt das hervorragend in ihr Konzept. Jeder Terroranschlag wird denen helfen die Bürgerrechte noch weiter abzubauen und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Sie werden ihre Bundeswehr im Innern bekommen und Schäuble wird die Bundespolizei im Ausland einsetzen. Wahrscheinlich als Foltergehilfen der Amerikaner. Jeder der sich dagegen wehrt, wird spätestens an diesem Verfassungsgericht scheitern.
Auch wenn es nichts genützt hat. Peter Gauweiler und Willy Wimmer haben den Dank des deutschen Volkes verdient. Genauso wie die Abgeordneten die gegen den Einsatz gestimmt haben. Den anderen bleibt nur zu wünschen, das in den Leichensäcken die wir in Zukunft zu erwarten haben, wenigstens deren Angehörige liegen, das die Befürworter des Krieges auch die Lasten des Krieges und des Terrors tragen. Aber wahrscheinlich wird es wie immer anders sein. Die Witwe Freislers bekam die dicke Pension, den mit Hilfe des Gesetzes ermordeten wurde jede Anerkennung und ihren Hinterbliebenen jede nennenswerte Entschädigung versagt.
Mit der Ankunft der Tornados in Afghanistan und deren ersten Einsatz, hat sich für Deutschland etwas grundsätzlich verändert. Wir sind Teil der Koaltion der Böswilligen. Williges Werkzeug der USA.
Ich bin bereit schon heute Wetten einzugehen, das die US-Truppen oder die Briten, aufgrund fehlerhafter deutscher Aufklärung erhebliche Verwüstung unter der afghanischen Zivilbevölkerung anrichten werden. Alles was wir bis heute im Norden geleistet haben ist dann hinfällig. Wir sollen ja gerade zu Terrorzielen gemacht werden, damit wir für fremde Interessen den Kopf hinhalten.
Unserer Parteiendiktatur mit den Kriegstreibern Schäuble, Bosbach, Pflüger passt das hervorragend in ihr Konzept. Jeder Terroranschlag wird denen helfen die Bürgerrechte noch weiter abzubauen und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Sie werden ihre Bundeswehr im Innern bekommen und Schäuble wird die Bundespolizei im Ausland einsetzen. Wahrscheinlich als Foltergehilfen der Amerikaner. Jeder der sich dagegen wehrt, wird spätestens an diesem Verfassungsgericht scheitern.
Auch wenn es nichts genützt hat. Peter Gauweiler und Willy Wimmer haben den Dank des deutschen Volkes verdient. Genauso wie die Abgeordneten die gegen den Einsatz gestimmt haben. Den anderen bleibt nur zu wünschen, das in den Leichensäcken die wir in Zukunft zu erwarten haben, wenigstens deren Angehörige liegen, das die Befürworter des Krieges auch die Lasten des Krieges und des Terrors tragen. Aber wahrscheinlich wird es wie immer anders sein. Die Witwe Freislers bekam die dicke Pension, den mit Hilfe des Gesetzes ermordeten wurde jede Anerkennung und ihren Hinterbliebenen jede nennenswerte Entschädigung versagt.
Habe gehört nach den Wahlen stehen schon 6000 Soldaten bereit um in den Krieg zu ziehen, ach ich mein natürlich an der Stabilisierung des Landes beizutragen.