Damit sind Sie zwar in der deutschen Politik kein Sonderfall, sondern eher die Regel, aber das rechtfertigt Ihr Tun in keiner Weise. Besonders verächtlich werden Sie dadurch, dass Sie die Ärmsten in diesem Land betrügen. Noch einmal für Sie, extra langsam geschrieben, damit auch Sie es verstehen können.

Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden rückwirkend bezahlt, weil der Bezug an die Nichtaufnahme von Arbeit im Bezugszeitraum gekoppelt ist. Das Arbeitslosengeld II wird im Voraus für den Bezugszeitraum gezahlt. Wer also Ende Dezember Arbeitslosenhilfe bezieht, bezieht diese für den Dezember. Wer im Januar Arbeitslosengeld II bezieht, bezieht dieses für den Januar.

Das mag zwar dumm aussehen, ist aber Ergebnis der von Politikern wie Ihnen gestalteten Gesetzgebung. Das unsere Gesetze meistens genauso dumm und unbrauchbar wie unsere Politiker sind, ist ebenfalls allgemein bekannt. Mögen sich die Alg II Empfänger doch über einen etwas besseren Januar freuen, er steht ihnen rechtlich zu.

Das jemand wie Sie, Herr Clement, der dem Begriff Sozialdemokratie nur Schaden zugefügt hat, nun mit einem billigen Taschenspielertrick, die letzten 5 Tage eines Monats als Bezugsgröße für den Hilfebezug einführt, ist nicht nur übelster Betrug, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.

Die Alg II Gelder gehen nämlich direkt in den Konsum, weil nichts zum Sparen übrig ist. Aber das ist Ihnen ja völlig gleichgültig. Hauptsache Sie haben die Energieversorger und die unfähigen Manager der Großindustrie glücklich gemacht. Nach ihrer Abwahl werden wir Sie sicherlich, bei Eon oder RWE, als hochdotierten Manager sehen.

Für sich selbst haben Sie gut gesorgt. Das einzig Gute daran ist, dass Sie als Manager genauso wenig zu gebrauchen sind, wie als Minister. Sie sind einfach vollständig unfähig.

Treten Sie endlich zurück und bitte auch aus der SPD aus.

Unsere Zentralregierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat wieder einmal zugeschlagen. Diesmal machte es sich für eine bei diesem Gericht besonders beliebte und entsprechend geschützte Randgruppe stark.

Das nicht unbedingt für seine Liberalität bekannte Oberverwaltungsgericht Münster, hatte sich doch tatsächlich erlaubt, der NPD zwei Demonstrationen gegen einen Synagogenbau in Bochum zu untersagen. In bewährter Manier schützt das Bundesverfassungsgericht die Interessen der ewig Gestrigen und erklärte, das erst das Vorliegen von Straftaten, aber nicht der begründete Verdacht, ein Demonstrationsverbot ermöglicht. Das ist ein juristisch fein ziselierter Beschluss, der zukünftig jedes Demonstrationsverbot gegen Rechts unmöglich macht. Unnötig zu bemerken, dass dies natürlich nur für die Braunen Horden gilt und nicht etwa für Linke. Zumindest ist die Justiz in diesem Punkt seit dem Kaiserreich konstant.

["Die Richter in den roten Roben - Verfassungsrichter ohne ... »] 

Noch vor kurzem wehrte sich Frau Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V., noch vehement gegen den Vorwurf, das ihr gesamtes Wohlfahrtssystem vor allem der Wohlfahrt der Funktionäre dient.

Die ehemalige hessische SPD-Sozialministerin drischt zwar wortstark auf jede Reformbemühung ein, aber nur um im Hintergrund für undurchsichtige Steuerfinanzierung ihrer Verbände zu sorgen. Sie möchten das Geld aus dem großen Topf, wo es nicht auffällt, wenn einige mehrfach zugreifen. Das ist ihr gutes Recht. Sie ist ja für die Wohlfahrt der Funktionäre in den angeschlossenen Verbänden zuständig.

Einer dieser, ach so wohltätigen Verbände, die Caritas kann aber nicht abwarten, endlich an frisches Geld zu kommen. Wie den Gazetten zu entnehmen ist, will die Caritas mehrere tausend Langzeitarbeitslose einstellen.

Georg Cremer, der Generalsekretär dieses katholischen Wohlfahrtsverbandes, hat natürlich lauthals und pflichtgemäß die Hartz IV Gesetze aufs schärfste kritisiert, ist aber nun der Erste, der davon profitieren will. Mit der BA ist er sich einig, die bezahlen den opulenten Stundenlohn von 2 Euro und die Qualifizierungsmaßnahmen, die natürlich von der Caritas durchgeführt werden. Das ist ein Geschäft so ganz im katholischen Geiste. Kostenlose und all ihrer Rechte beraubte Sklaven arbeiten für den Profit der Caritas, in der Pflege zu Abrechnungssätzen von 50 Euro je Stunde.

Dazu verdient die Caritas noch Geld an deren Qualifikation und fühlt sich richtig wohltätig. Unnötig zu sagen, dass die Sklaven natürlich normale Arbeitnehmer ersetzen werden. Die können sich ja dann auch in Sklaverei begeben. Das ist wahre christliche Nächstenliebe. Wo gibt es heute noch Löwen, an die man derartige Christen verfüttern könnte? Nein, das geht leider nicht. Einen hartgesottenen Wohlfahrtschristen kann man keinem armen Löwen zumuten.

Die Caritas ist nur die Spitze des gemeinnützigen Eisbergs, der nur voller gemeinem Nutzen ist. Die anderen stehen längst in den Startlöchern. Die Forderung kann nur lauten: Schluss mit der Gemeinnützigkeit. Funktionäre in die Pflege.

Die CDU hat das Sommertheater begonnen. Das Stück heißt "Uns kotzt eure Armut an - Jetzt machen wir euch richtig fertig".

Im ersten Akt erledigen der berühmte Bierdeckeldompteur Friedrich Merz und der brutalstmögliche Aufklärer Roland Koch mal eben im Vorbeigehen die Sache mit dem Tarifrecht. Arbeitslose brauchen keinen Kündigungsschutz und werdende Arbeitslose auch nicht. Wozu Tarifverträge? Es reicht, wenn der Arbeitgeber die Lohnkürzungen über die Medien veröffentlicht. Für die Beiden ist die Marschroute klar. Anstatt Lohnzahlungen zu erhalten sollen die Arbeitnehmer in Zukunft dafür bezahlen, dass sie in so gut ausgestatteten und namhaften Betrieben arbeiten dürfen.


["Ick wundere mir über gar nischt mehr" mehr »] 

Sie hat sich gegründet und gesammelt die Wahlalternative 2006. Versteht sich als Linkspartei und grüßt mit solidarischen Grüßen. Da wird einem richtig warm ums Herz, das klingt irgendwie nach Heimat. Alle sind sie da. IG-Metall-Sekretäre und Attac-Aktivisten, Ex-DKPler und Vertreter des katholischen Arbeitnehmerflügels der CDU, Friedens- und Frauenbewegte. Auch die mit den langen Wanderungen durch alle Niederungen der Politik.

Auch die alten Begriffe hört man wieder. Konjunkturprogramm, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Rentenerhöhung und hochwertige Gesundheitsleistungen für alle. 40 Milliarden sollen ins erste Konjunkturprogramm. Ach, das klingt so gut. Da stört es dann kaum, dass es sich quasi um eine gewerkschaftseigene Partei handelt und das die Gewerkschaften mit den Arbeitslosen nicht viel am Hut haben. Man spürt förmlich die sozialistische Nestwärme.

Voller Hoffnung beginnt man nach Substanz zu graben. Die gibt es leider nicht. Zurück in die Siebziger. Die gleichen Fehler noch einmal machen. Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, dann ist die Alternative keine solche. Dann ist sie nur ein weiterer Verein in dem sich ein paar Funktionäre ihr warmes Nest bauen.

Wer würde heute schon ein neues Auto mit 30 Jahre alter Technik kaufen. Klar die Konjunkturprogramme finden ein paar fröhliche Abzocker, Herr Ackermann wird bestimmt dabei sein. Die neuen Politiker werden ihre Rundumversorgung bekommen und in ein paar Jahren sogar ein Stück Macht, wenn es dann noch welche in Deutschland zu verteilen gibt.

Das ist genau das was wir nicht brauchen. Da können wir auch die SPD behalten. Wir brauchen einen völlig neuen Entwurf für unsere Republik, wir brauchen eine neue Republik und keine Flickschusterei.