Sage mir mit wem du dich abgibst und ich sage dir was du bist. Es ist geradezu typisch wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, seine guten Ratschläge ausgerechnet über Deutschlands Hetzblatt Nr. 1, die Bildzeitung verbreiten lässt. Genauso typisch ist, das wieder einer unserer hochdotierten Spitzenbeamten sein Amt missbraucht um einem Eingriff in unser politisches System zu verkaufen.
Dabei ist sein Vorschlag die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern, eigentlich ganz vernünftig. In einer Demokratie mit freien Abgeordneten. Unsere Parteisklaven, von denen sich weniger als die Hälfte ihren Wählern direkt stellt, sind alles andere als frei. Das sich in unserem Lande kaum etwas tut, liegt wie Prof. Papier genau weiß, nicht an der Dauer der Legislaturperiode sondern an der Totalblockade der politischen Lager, die längst jede sachliche Ebene verlassen haben.
Warum also will Professor Papier diese Chaoten nun auch noch länger im Amt belassen? Warum kommt ein solcher Vorschlag gerade dann wenn Laurenz Nimmersatt Meyer zurücktreten muss und mit großer Sicherheit keinen neuen Listenplatz bekommen wird? Ein Schuft wer arges dabei denkt. Natürlich ist es in unserem Land völlig gleichgültig ob Wahlen abgehalten werden und wer diese gewinnt. Im Ergebnis ändert sich nichts. Selbst wenn sich nur noch 20 Prozent der Bürger an dem Schwachsinn teilnehmen, werden die Parteien grandiose Siege feiern. Auch wenn die FDP nur 0,2 Prozent der Stimmberechtigten vertritt, wird sie über die 5 Prozent Hürde in ihre Pfründe gespült.
Es sieht jedoch viel besser aus, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes den Abzockern den Weg ebnet. Jenes Gerichtes, dass die Anträge der Bürger ohne Begründung zurückweist und damit selbst gegen die Verfassung verstößt. Jenes Gerichtes das es zugelassen hat, das Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble ganz Deutschland nach der Wiedervereinigung um eine Verfassung betrogen hat. Die Verfassung die von den Vätern des Grundgesetzes zwingend vorgeschrieben war. Jenes Gerichtes, das genau wie sein Präsident noch nicht einmal per Email erreichbar ist, damit ja kein Bürger den Herrschaften die Meinung sagen kann.
Wir können uns weder gegen unsere Abgeordneten noch gegen unser Verfassungsgericht wehren. Wir müssen es akzeptieren das sich der Präsident des Verfassungsgerichtes mit der Springer-Presse gemein macht. Wir müssen ihn und seine Mitrichter auch noch bezahlen. Wir müssen ihnen aber nicht glauben und wir dürfen ihnen sagen, dass wir ihnen nicht trauen.
Mögen Sie im Namen des Volkes Urteile sprechen, das Volk hat sein Urteil über diese Herrschaften längst getroffen.
Wir können nur noch auf eine europäische Verfassung hoffen, auch wenn wir über diese nicht abstimmen dürfen.
Einträge für Dezember 2004
Kennen Sie eigentlich Martin Kannegiesser?
Sie kennen ihn nicht. Warum geben Sie ihm dann ihre Steuergelder? Martin Kannegiesser ist nicht wirklich bedürftig, aber er bezieht so etwas wie Sozialhilfe. Allerdings auf erheblich höheren Niveau. Martin Kannegiesser braucht diese Unterstützung. Er hat nämlich sehr teure Hobbys und Freunde die viel Geld kosten. Alleine an die Werbeagentur Scholz & Friends und die berolino.pr GmbH gehen jährlich mehr als 10 Millionen Euro. Dabei verschenkt Martin Kannegiesser aber kein Geld. Als Chef des gemeinnützigen Vereins Gesamtmetall ist er sehr gemein, und nützt dem Großkapital auf Kosten aller Steuerzahler.
Kannegiesser und Gesamtmetall sind ein typisches Beispiel der deutschen gemeinen Nützlichkeit. Um die privaten Interessen, der Mitglieder dieses Vereins zu verfolgen, greifen sie tief in die Taschen der anderen. Ihre Spenden an den gemeinen Verein ohne jede Nutzen setzen sie nämlich von ihren Steuern ab. Deshalb bezahlen Kannegiessers Freunde auch so gut wie keine Steuern. Für das Steuerzahlen in Deutschland sind ja die Arbeitnehmer zuständig.
Besonders gemein daran ist, dass sie in die Taschen derjenigen greifen, die sie mit allen Mitteln um ihre Rechte betrügen wollen. Sie greifen in die Taschen der Arbeitnehmer. Dafür haben sie extra die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet, deren Ziel es ist, auch die letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen. Dabei ist ihnen jede Art von Lug und Betrug gerade recht. Je plumper desto besser. Die Deutschen sollen mürbe gemacht werden. Halbe Löhne bei doppelten Kosten sind das Endziel.
Dabei haben Kannegiesser und die in seinem Verein versammelten Unternehmer bereits genügend Geld gerafft, um sich alles leisten zu können, was es auf dieser Welt für Geld gibt. Aber das reicht ihnen nicht, sie wollen an die Macht. Demokratie und sozialer Ausgleich sind für die dort versammelten Raffkes üble Schimpfworte. Sie wollen die Diktatur des Kapitals und meinen damit die Diktatur durch sich selbst. Dafür missbrauchen sie neben unseren Steuergeldern auch die Mitgliedsbeiträge der kleineren Mitgliedsunternehmen.
Den Menschen aus deren eigenen Steuergeldern eine Bürgerinitiative vorzugaukeln und damit Stimmungen in die falsche Richtung anzuheizen ist schon eine Gemeinheit an sich. Da sollen die Bürger nicht nur von dem Kakao trinken durch den sie gezogen werden, sondern ihn auch noch bezahlen.
Diese Art der Unterwanderung ist so ziemlich das mieseste was man sich vorstellen kann. Leider gibt es dagegen kein rechtlich zulässiges Mittel. Man darf diese Art von Unternehmern aber zweifellos ständig fragen, wie sie ihre Forderungen nach Lohndumping mit den erheblichen Mitteln in Einklang bringen, die sie für Bürgerbetrug herauswerfen. Man darf die Werbesendungen auch unfrei zurücksenden. Man darf auch seine Abgeordneten fragen, wie lange es diese Art der gemeinen Nützlichkeit in Deutschland noch geben soll und man darf Kannegiesser und seinen Mitraffkes einfach nicht glauben. Egal was sie äußern, man darf getrost davon ausgehen das es gelogen ist.
Kannegiesser und Gesamtmetall sind ein typisches Beispiel der deutschen gemeinen Nützlichkeit. Um die privaten Interessen, der Mitglieder dieses Vereins zu verfolgen, greifen sie tief in die Taschen der anderen. Ihre Spenden an den gemeinen Verein ohne jede Nutzen setzen sie nämlich von ihren Steuern ab. Deshalb bezahlen Kannegiessers Freunde auch so gut wie keine Steuern. Für das Steuerzahlen in Deutschland sind ja die Arbeitnehmer zuständig.
Besonders gemein daran ist, dass sie in die Taschen derjenigen greifen, die sie mit allen Mitteln um ihre Rechte betrügen wollen. Sie greifen in die Taschen der Arbeitnehmer. Dafür haben sie extra die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet, deren Ziel es ist, auch die letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen. Dabei ist ihnen jede Art von Lug und Betrug gerade recht. Je plumper desto besser. Die Deutschen sollen mürbe gemacht werden. Halbe Löhne bei doppelten Kosten sind das Endziel.
Dabei haben Kannegiesser und die in seinem Verein versammelten Unternehmer bereits genügend Geld gerafft, um sich alles leisten zu können, was es auf dieser Welt für Geld gibt. Aber das reicht ihnen nicht, sie wollen an die Macht. Demokratie und sozialer Ausgleich sind für die dort versammelten Raffkes üble Schimpfworte. Sie wollen die Diktatur des Kapitals und meinen damit die Diktatur durch sich selbst. Dafür missbrauchen sie neben unseren Steuergeldern auch die Mitgliedsbeiträge der kleineren Mitgliedsunternehmen.
Den Menschen aus deren eigenen Steuergeldern eine Bürgerinitiative vorzugaukeln und damit Stimmungen in die falsche Richtung anzuheizen ist schon eine Gemeinheit an sich. Da sollen die Bürger nicht nur von dem Kakao trinken durch den sie gezogen werden, sondern ihn auch noch bezahlen.
Diese Art der Unterwanderung ist so ziemlich das mieseste was man sich vorstellen kann. Leider gibt es dagegen kein rechtlich zulässiges Mittel. Man darf diese Art von Unternehmern aber zweifellos ständig fragen, wie sie ihre Forderungen nach Lohndumping mit den erheblichen Mitteln in Einklang bringen, die sie für Bürgerbetrug herauswerfen. Man darf die Werbesendungen auch unfrei zurücksenden. Man darf auch seine Abgeordneten fragen, wie lange es diese Art der gemeinen Nützlichkeit in Deutschland noch geben soll und man darf Kannegiesser und seinen Mitraffkes einfach nicht glauben. Egal was sie äußern, man darf getrost davon ausgehen das es gelogen ist.
Merkel klammert sich an Meyer
Laurenz Nimmersatt Meyer, der die moralische Meßlatte für andere Menschen und vor allem den politischen Gegner immer in unerreichbaren Höhen anbringt, hat sie für sich selbst in einer tiefen Grube versenkt. Damit entspricht sie durchaus seinem Niveau. Er wird weiter aus seiner selbstgegrabenen Grube heraus die anderen ankläffen.
Großzügig spendet er die Abfindung die ihm gar nicht zustand, weil er ja weiter für die RWE gearbeitet hat, an die SOS-Kinderdörfer. Geld stinkt zwar nicht, aber diese Spende hat einen üblen Geruch, den gleichen wie der ganze Laurenz Nimmersatt. Eigentlich war klar, das er zurücktreten muss. Bei einem SPD-Mitglied hätte die ganze CDU-Meute vor Geifer tropfend jede nur denkbare Strafe gefordert. Und dies zu Recht.
Meyer aber bleibt. Wenn Heiner Geißler von der hässlichen Fratze des herrschenden Kapitalismus spricht, fällt einem sofort Meyer ein, der ein typischer verlogener Vertreter dieser Gattung ist. Mit seinem fetten Grinsen wird er morgen wieder fordern, dass die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und die Rentner noch mehr Verzicht üben und moralisierend auf diese herabsehen. Glaubwürdigkeit kann er durch diese Affäre nicht verlieren, weil er nie glaubwürdig war.
Angela Merkels krampfhaftes Festhalten an Meyer ist rational nicht zu erklären. Man kann nur vermuten welche Leichen die beiden gemeinsam im Keller haben, oder was Meyer ausplaudern könnte. Liegt es vielleicht einfach daran, das die CDU auf die schnelle keinen geeigneten Nachfolger finden kann, weil keiner zusammen mit Angela Merkel untergehen will? Muss sie an Meyer festhalten, weil sie in der Partei schon völlig isoliert ist? Der hessische Ministerpräsident Koch konnte seine Freude über den Fall Meyer kaum verbergen, aus seinen Reihen kamen die lautesten Rücktrittsforderungen in der CDU.
Mit dem schwer angeschlagenen Meyer kann Frau Merkel nicht mehr auf die Kanzlerkandidatur hoffen. Für die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben sich die Chancen dramatisch verschlechtert. Das Ende der Ära Merkel scheint angebrochen zu sein. Für Deutschland kein Verlust.
Großzügig spendet er die Abfindung die ihm gar nicht zustand, weil er ja weiter für die RWE gearbeitet hat, an die SOS-Kinderdörfer. Geld stinkt zwar nicht, aber diese Spende hat einen üblen Geruch, den gleichen wie der ganze Laurenz Nimmersatt. Eigentlich war klar, das er zurücktreten muss. Bei einem SPD-Mitglied hätte die ganze CDU-Meute vor Geifer tropfend jede nur denkbare Strafe gefordert. Und dies zu Recht.
Meyer aber bleibt. Wenn Heiner Geißler von der hässlichen Fratze des herrschenden Kapitalismus spricht, fällt einem sofort Meyer ein, der ein typischer verlogener Vertreter dieser Gattung ist. Mit seinem fetten Grinsen wird er morgen wieder fordern, dass die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und die Rentner noch mehr Verzicht üben und moralisierend auf diese herabsehen. Glaubwürdigkeit kann er durch diese Affäre nicht verlieren, weil er nie glaubwürdig war.
Angela Merkels krampfhaftes Festhalten an Meyer ist rational nicht zu erklären. Man kann nur vermuten welche Leichen die beiden gemeinsam im Keller haben, oder was Meyer ausplaudern könnte. Liegt es vielleicht einfach daran, das die CDU auf die schnelle keinen geeigneten Nachfolger finden kann, weil keiner zusammen mit Angela Merkel untergehen will? Muss sie an Meyer festhalten, weil sie in der Partei schon völlig isoliert ist? Der hessische Ministerpräsident Koch konnte seine Freude über den Fall Meyer kaum verbergen, aus seinen Reihen kamen die lautesten Rücktrittsforderungen in der CDU.
Mit dem schwer angeschlagenen Meyer kann Frau Merkel nicht mehr auf die Kanzlerkandidatur hoffen. Für die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben sich die Chancen dramatisch verschlechtert. Das Ende der Ära Merkel scheint angebrochen zu sein. Für Deutschland kein Verlust.
Otto Schilys Missgeburt
Ottos Gesicht spiegelte zwar keine freudige Erregung wieder, als er die Missgeburt, das Anti-Terror-Zentrum bekannt gab. Aber Lächeln ist seine Sache schon lange nicht mehr. Sein "Qualitätssprung" bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Zusammenführung von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Zoll, Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz in einem Gebäudekomplex, ist ja auch wirklich kein Grund zur Freude. Das Ding ist ein Wechselbalg auf zweifelhafter Rechtsgrundlage.
Anstatt eine Bundespolizei nach Vorbild des FBI zu gründen, wofür eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen wäre, lügen sich unsere Sicherheitspolitiker ein Gebilde zusammen, das verfassungswidrig arbeitet ohne verfassungswidrig zu sein. Da wird bedenkenlos gegen den Förderalismus verstoßen und auch Auslandsaufklärung mit Inlandsaufklärung verfassungswidrig vermengt. Dazu nickt eine breite Sicherheitskoalition wohlwollend vor sich hin. Die gleiche Koalition die nicht in der Lage ist, sich auch nur einen halben Millimeter bei der Föderalismusreform zu bewegen. CDU/CSU Politiker fordern sogar noch härte Verstöße gegen geltendes Recht.
Nehmen wir einmal an, das Otto Schily wirklich das Beste gewollt haben können gekonnt hätte, was bei seinem politischen Werdegang von äußerst links nach äußerst rechtsdraussen allerdings nicht anzunehmen ist, so hat er doch einen gefährlichen Präzendensfall geschaffen. Die Waffe die er angeblich gegen den Terror geschmiedet hat, kann jederzeit gegen die eigene Bevölkerung losgelassen werden. Dieses ungesetzliche Zentrum, ohne jede Möglichkeit der Kontrolle durch Verfassung und Justiz kann per einfachem Verwaltungsakt auf jeden gehetzt werden. Wäre es wirklich gegen den Terror gegangen, wäre eine verfassungsrechtlich einwandfreie Form möglich gewesen, so aber riecht es nicht nur unangenehm, es stinkt zum Himmel.
Otto Schily ist damit ein würdiger Nachfolger von Gustav Noske. Jenem Sozialdemokraten der mit Hilfe der rechten Freikorps den Freiheitskampf der Linken blutig niederschlagen ließ. Schily lässt zwar nicht selber hauen, aber er schafft das Werkzeug mit dem ein Beckstein dann schon zu handeln weiß.
Es ist höchste Zeit diesen bitteren Greis aus seinem Amt zu verjagen. Der Schaden den er bisher schon angerichtet hat, lässt sich kaum noch reparieren.
Anstatt eine Bundespolizei nach Vorbild des FBI zu gründen, wofür eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen wäre, lügen sich unsere Sicherheitspolitiker ein Gebilde zusammen, das verfassungswidrig arbeitet ohne verfassungswidrig zu sein. Da wird bedenkenlos gegen den Förderalismus verstoßen und auch Auslandsaufklärung mit Inlandsaufklärung verfassungswidrig vermengt. Dazu nickt eine breite Sicherheitskoalition wohlwollend vor sich hin. Die gleiche Koalition die nicht in der Lage ist, sich auch nur einen halben Millimeter bei der Föderalismusreform zu bewegen. CDU/CSU Politiker fordern sogar noch härte Verstöße gegen geltendes Recht.
Nehmen wir einmal an, das Otto Schily wirklich das Beste gewollt haben können gekonnt hätte, was bei seinem politischen Werdegang von äußerst links nach äußerst rechtsdraussen allerdings nicht anzunehmen ist, so hat er doch einen gefährlichen Präzendensfall geschaffen. Die Waffe die er angeblich gegen den Terror geschmiedet hat, kann jederzeit gegen die eigene Bevölkerung losgelassen werden. Dieses ungesetzliche Zentrum, ohne jede Möglichkeit der Kontrolle durch Verfassung und Justiz kann per einfachem Verwaltungsakt auf jeden gehetzt werden. Wäre es wirklich gegen den Terror gegangen, wäre eine verfassungsrechtlich einwandfreie Form möglich gewesen, so aber riecht es nicht nur unangenehm, es stinkt zum Himmel.
Otto Schily ist damit ein würdiger Nachfolger von Gustav Noske. Jenem Sozialdemokraten der mit Hilfe der rechten Freikorps den Freiheitskampf der Linken blutig niederschlagen ließ. Schily lässt zwar nicht selber hauen, aber er schafft das Werkzeug mit dem ein Beckstein dann schon zu handeln weiß.
Es ist höchste Zeit diesen bitteren Greis aus seinem Amt zu verjagen. Der Schaden den er bisher schon angerichtet hat, lässt sich kaum noch reparieren.
Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Faulheit, große Schnauze und Unfähigkeit
Das war wieder einmal eine Woche des Parlamentarismus. Sternstunde reihte sich an Sternstunde. Hermann-Josef Arentz muss seine Posten abgeben, weil er 60.000 Euro per Jahr von der RWE für angeblich nichts bekam behält aber sein Mandat. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, kassierte auch, tritt aber nicht zurück. Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble der uns schon um eine Verfassung betrog, erzählt uns spitzmündig im Fernsehen warum wir auch bei der europäischen Verfassung außen vorbleiben müssen. Den Bundestagsabgeordneten werden Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft zugeschustert und die einzige sinnvolle Reform dieses Jahres scheitert, weil der brutalstmögliche Aufklärer Roland Koch nun nach Angela Merkel, auch Edmund Stoiber als möglichen Gegner um eine Kanzlerkandidatur abschießen musste.
Es ist das gleiche Pack, das den Arbeitslosen und Rentnern nach jahrzehntelangem Zahlen der Beiträge nun jeden Cent neidet. Jene schleimigen Monströsitäten, die sich im Sumpf von Korruption und Bestechlichkeit suhlen können, ohne das sichtbar neuer Schmutz hängen bleibt. Es sind jene Leute, die zum ersten Januar 2005 bedenkenlos ca. 200.000 Mitbürger aus den Krankenkassen drücken, weil diese kein ALO II bekommen, und nicht familienversichert werden können. Darunter selbstverständlich auch Kinder.
Unsere politische Klasse und ihre medialen Helferlein sind verkommen bis ins Mark. Selbst die paar Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Es besteht keine Chance mehr, dass sich irgendetwas ändern könnte. Wir müssen Sie abwählen. Bei jeder Wahl. Wir müssen unser Wahlrecht ändern, damit jeder Abgeordnete einem Wahlkreis verpflichtet ist und nicht den Parteizentralen. Wir dürfen den Abgeordneten keine Pause mehr lassen. Rufen wir sie an und bedanken uns für ihre miserable Arbeit, schreiben wir sie an machen wir ihnen klar, dass sie endgültig überzogen haben.
Auch aus der Parteijugend ist keine Hoffnung zu schöpfen, die Junge Union singt lauthals Helmut Kohl unser Idol und freut sich das dieser mit seinen Parteispenden davon gekommen ist. Natürlich konnten wir ihm nicht beweisen, dass er bestechlich war, aber wir kennen die Wahrheit. Die FDP machte den Steuergrafen Lambsdorff zu ihrem Ehrenvorsitzenden, wir wissen warum. Hinter jedem Hund ohne Maulkorb und jedem Falschparker läuft in diesem Lande die komplette Ordnungsmacht hinterher, eine Anklage gegen die bestochenen Bonzen werden wir vergeblich erwarten. Da findet sich kein Kläger und kein Richter.
Laurenz Meyer wird uns morgen erklären warum wir den Alten die Rente kürzen müssen und Roland Koch wird neue jüdische Erbschaften dazu benutzen um den Ausländerhass zu schüren. Teile und herrsche ist ihre Methode. Unsere Feinde sitzen nicht rechts oder links, unsere Feinde sind nicht islamische Terroristen, unsere Feinde sind unsere Abgeordnete.
Dagegen hilft keine Revolution, die Schmierenkomödianten wären sofort wieder oben. Dagegen hilft auch keine Selbstjustiz. Für jeden Gerichteten stehen drei neue in den Startlöchern. Dagegen hilft nur ständige Aufklärung. Macht bekannt was ihr über die Vögel wisst, wählt freie, parteiunabhängige Kandidaten, fordert eine Verfassung, wie sie vorgesehen war und kämpft für ein Direktwahlrecht. Sagt denen die sich über Listen am Wähler vorbeigemogelt haben, dass ihr sie nicht anerkennt. Verklagt sie wenn sie ohne echtes Mandat behaupten, die Deutschen zu vertreten. Jagt die Politiker und Lobbyisten davon und zahlt nicht noch Fernsehgebühren dafür, dass sie sich lamentierend ausbreiten können.
Entweder wir kämpfen um dieses Land, oder wir können gleich aufgeben.
Es ist das gleiche Pack, das den Arbeitslosen und Rentnern nach jahrzehntelangem Zahlen der Beiträge nun jeden Cent neidet. Jene schleimigen Monströsitäten, die sich im Sumpf von Korruption und Bestechlichkeit suhlen können, ohne das sichtbar neuer Schmutz hängen bleibt. Es sind jene Leute, die zum ersten Januar 2005 bedenkenlos ca. 200.000 Mitbürger aus den Krankenkassen drücken, weil diese kein ALO II bekommen, und nicht familienversichert werden können. Darunter selbstverständlich auch Kinder.
Unsere politische Klasse und ihre medialen Helferlein sind verkommen bis ins Mark. Selbst die paar Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Es besteht keine Chance mehr, dass sich irgendetwas ändern könnte. Wir müssen Sie abwählen. Bei jeder Wahl. Wir müssen unser Wahlrecht ändern, damit jeder Abgeordnete einem Wahlkreis verpflichtet ist und nicht den Parteizentralen. Wir dürfen den Abgeordneten keine Pause mehr lassen. Rufen wir sie an und bedanken uns für ihre miserable Arbeit, schreiben wir sie an machen wir ihnen klar, dass sie endgültig überzogen haben.
Auch aus der Parteijugend ist keine Hoffnung zu schöpfen, die Junge Union singt lauthals Helmut Kohl unser Idol und freut sich das dieser mit seinen Parteispenden davon gekommen ist. Natürlich konnten wir ihm nicht beweisen, dass er bestechlich war, aber wir kennen die Wahrheit. Die FDP machte den Steuergrafen Lambsdorff zu ihrem Ehrenvorsitzenden, wir wissen warum. Hinter jedem Hund ohne Maulkorb und jedem Falschparker läuft in diesem Lande die komplette Ordnungsmacht hinterher, eine Anklage gegen die bestochenen Bonzen werden wir vergeblich erwarten. Da findet sich kein Kläger und kein Richter.
Laurenz Meyer wird uns morgen erklären warum wir den Alten die Rente kürzen müssen und Roland Koch wird neue jüdische Erbschaften dazu benutzen um den Ausländerhass zu schüren. Teile und herrsche ist ihre Methode. Unsere Feinde sitzen nicht rechts oder links, unsere Feinde sind nicht islamische Terroristen, unsere Feinde sind unsere Abgeordnete.
Dagegen hilft keine Revolution, die Schmierenkomödianten wären sofort wieder oben. Dagegen hilft auch keine Selbstjustiz. Für jeden Gerichteten stehen drei neue in den Startlöchern. Dagegen hilft nur ständige Aufklärung. Macht bekannt was ihr über die Vögel wisst, wählt freie, parteiunabhängige Kandidaten, fordert eine Verfassung, wie sie vorgesehen war und kämpft für ein Direktwahlrecht. Sagt denen die sich über Listen am Wähler vorbeigemogelt haben, dass ihr sie nicht anerkennt. Verklagt sie wenn sie ohne echtes Mandat behaupten, die Deutschen zu vertreten. Jagt die Politiker und Lobbyisten davon und zahlt nicht noch Fernsehgebühren dafür, dass sie sich lamentierend ausbreiten können.
Entweder wir kämpfen um dieses Land, oder wir können gleich aufgeben.
Pleitgens Pech und Pannen, das Ende der GEZ?
Gestern noch auf hohen Rossen, heute durch die Brust geschossen. Der Leiter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Philipp Lowe, hatte für die Intendanten von WDR und ZDF, Fritz Pleitgen und Markus Schächter keine guten Nachrichten. Nicht nur, dass das völlig überzogene Internetangebot der gebührenfinanzierten Sender gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt, zusätzlich ist die Kommission auch wild entschlossen, die Rundfunkgebühren als Beihilfe zu behandeln. Unverblümt wurde auf den bestehenden Anpassungsbedarf für das deutsche Rundfunksystem hingewiesen und sehr viele engere Grenzen für Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags im Hinblick auf den Schutz kommerzieller Aktivitäten Dritter, gefordert.
Mit anderen, klareren Worten, das Gebührenfernsehen und mit ihm die GEZ wackelt. 6,4 Milliarden kostet uns der Größenwahn von ARD und ZDF im Jahr, wovon alleine 4,9 Milliarden bei der ARD verbleiben. Eine Geldverschwendungsmaschine ohne gleichen.
Die ständige Ausweitung des Interangebotes die, die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen hat, sollte eigentlich dazu dienen, den Bürger noch weiter auszunehmen. Nach der Vorstellung von Pleitgen und Schächter, verpflichtet ein breites Internetangebot der Gebührensender, natürlich umgekehrt jeden PC-Besitzer zur Zahlung von Rundfunkgebühren.
Dieser Schnellschuss ging gründlich in die Hose.
War es schon bisher eine Frechheit ohnegleichen, den Besitz eines Fernsehers oder Rundfunkgerätes an die Zwangsgebühr zu koppeln, so sollte der Zwang auch noch auf Computer ausgeweitet werden. Als nächstes wären dann Kühlschränke, Mikrowellen und Schuhsohlen an der Reihe. Nun aber scheint die Sache dem Ende zu zugehen. Auch wenn die Mühlen der EU bekanntlicherweise langsam mahlen, so mahlen sie doch meist recht gründlich.
Wer schon vorfristig in den Genuss der Ersparnis kommen will, sollte die Zahlung der Rundfunkgebühren mit Hinweis auf den Wettbewerbsverstoß verweigern und die Gebühren bis zur endgültigen Klärung auf ein Notaranderkonto zu überweisen.
Wer in den Gebieten wohnt, in denen auf DVB-T umgestellt wurde, hat noch ein weiteres Argument. Da er als Gebührenzahler nunmehr gezwungen wird, in eine sogenannte Set-Top-Box zu investieren und sich eine neue Antennenanlage zu beschaffen, muss es möglich sein, den Empfang gebührenpflichtiger Sender durch die Art der Box auszuschalten. Wenn sich die Gebührensender die extra ein Institut zur Erforschung dieser Technik aus den Rundfunkgebühren finanziert haben, nicht um eine solche Entwicklung gekümmert haben, ist dieses Problem nur ihnen selbst anzulasten.
Je mehr Bürger die GEZ-Zahlung verweigern oder zumindest hinauszögern, desto schneller ist der Spuk zu Ende. Wenn es eine Klage bis zum Europäischen Gerichtshof schafft, sind wir alle frei.
Mit anderen, klareren Worten, das Gebührenfernsehen und mit ihm die GEZ wackelt. 6,4 Milliarden kostet uns der Größenwahn von ARD und ZDF im Jahr, wovon alleine 4,9 Milliarden bei der ARD verbleiben. Eine Geldverschwendungsmaschine ohne gleichen.
Die ständige Ausweitung des Interangebotes die, die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen hat, sollte eigentlich dazu dienen, den Bürger noch weiter auszunehmen. Nach der Vorstellung von Pleitgen und Schächter, verpflichtet ein breites Internetangebot der Gebührensender, natürlich umgekehrt jeden PC-Besitzer zur Zahlung von Rundfunkgebühren.
Dieser Schnellschuss ging gründlich in die Hose.
War es schon bisher eine Frechheit ohnegleichen, den Besitz eines Fernsehers oder Rundfunkgerätes an die Zwangsgebühr zu koppeln, so sollte der Zwang auch noch auf Computer ausgeweitet werden. Als nächstes wären dann Kühlschränke, Mikrowellen und Schuhsohlen an der Reihe. Nun aber scheint die Sache dem Ende zu zugehen. Auch wenn die Mühlen der EU bekanntlicherweise langsam mahlen, so mahlen sie doch meist recht gründlich.
Wer schon vorfristig in den Genuss der Ersparnis kommen will, sollte die Zahlung der Rundfunkgebühren mit Hinweis auf den Wettbewerbsverstoß verweigern und die Gebühren bis zur endgültigen Klärung auf ein Notaranderkonto zu überweisen.
Wer in den Gebieten wohnt, in denen auf DVB-T umgestellt wurde, hat noch ein weiteres Argument. Da er als Gebührenzahler nunmehr gezwungen wird, in eine sogenannte Set-Top-Box zu investieren und sich eine neue Antennenanlage zu beschaffen, muss es möglich sein, den Empfang gebührenpflichtiger Sender durch die Art der Box auszuschalten. Wenn sich die Gebührensender die extra ein Institut zur Erforschung dieser Technik aus den Rundfunkgebühren finanziert haben, nicht um eine solche Entwicklung gekümmert haben, ist dieses Problem nur ihnen selbst anzulasten.
Je mehr Bürger die GEZ-Zahlung verweigern oder zumindest hinauszögern, desto schneller ist der Spuk zu Ende. Wenn es eine Klage bis zum Europäischen Gerichtshof schafft, sind wir alle frei.
Mehdorns grober Unfug
Mit unseren Bahnchefs hatten wir noch nie Glück, in diesem Nachkriegsdeutschland. Aber nun haben wir Hartmut Mehdorn und der reißt sie alle wieder heraus. Sein Konzept ist einfach, sein Feindbild klar. Mehdorn will den Flugverkehr auf die Schiene holen.
Flughäfen liegen meist außerhalb der Städte, Bahnhöfe mittendrin. In der An- und Abreisezeit von und zu den Flughäfen sieht Mehdorn die Chance der Bahn. Schnelle Verbindungen zwischen den Metropolen sind sein einziges Ziel. Ihn interessiert nicht die Bahn in der Fläche, er will keinen Güterverkehr, er will sich vor ihm verneigende Hochgeschwindigkeitszüge. Berlin Hamburg ist sein Paradeobjekt. BestZeit mit BestBahn für lockere 640 Millionen zugegebene Euro. Wieviel wirklich aus dem Zugfenster geworfen wurde, werden wir wohl nie erfahren.
Berlin Zoologischer Garten bis Hamburg Hauptbahnhof in 93 Minuten. Grandiose Leistung. Damit ist der sich verneigende ICE glatte 45 Minuten schneller als das Vorzeigeobjekt der Nazis, der fliegende Hamburger in den dreißiger Jahren. Welch ein Sieg. Mit bis zu 230 Stundenkilometern rast der Zug durch Naturschutzgebiete, an Dörfern und Städten vorbei und durch alle Bahnhöfe auf seinem Weg. So ein Zug muss fahren, nicht halten. Sein Bruder der IC braucht 22 Minuten länger aber der Dummkopf hält auch noch in Spandau, Wittenberge und Ludwigslust.
Natürlich wurden mal wieder die Preise für alle Strecken erhöht. Irgendwer muss Mehdorns Träume doch bezahlen. Die 10 Euro die, die neue Schnellverbindung mehr kostet, würde nämlich 64 Millionen Fahrgäste brauchen um sich selbst zu tragen. Die 1,7 Millionen Hamburger und die 3,4 Millionen Berliner müssen da schon 6 mal hin und her fahren und dürfen weder Kinderermäßigung noch Seniorenpreis und schon gar keine Bahncard oder sonstige Nachlässe in Anspruch nehmen. Es ist zwar nicht klar, was die Berliner in Hamburg oder die Hamburger in Berlin machen sollen, aber das spielt eh keine Rolle, da die Bahn diesen Verkehr nicht bewältigen könnte und auch nur 400.000 neue Fahrgäste erwartet. Die müssten dann entweder 1600 Euro pro Fahrt bezahlen oder wir warten einfach die nächsten 29 Jahre ab, die es dauern würde um die Kosten über die Fahrscheine wieder hereinzubekommen. Natürlich ohne Zinsen.
Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Der Siemens Chef Pierer ist auf jeden Fall sehr glücklich über Mehdorns Aktivitäten. Kann er doch einen Erstauftrag über 420 Millionen Euro verbuchen und darf auf weitere hoffen. Dabei spielt es doch gar keine Rolle, das die dieselbetriebenen Vorgänger dieses ICE nie funktioniert haben. Erst wurde die Neigetechnik abgeschaltet und dann die Baureihe eingemottet. Mehdorn bekommt sein Spielzeug und Pierer kann Aufträge vorzeigen. Beide wissen schon heute, dass der gesamte Kram nicht funktionieren wird und auf ewig defizitär bleibt. Aber das ist den beiden völlig egal. Siemens kann heute weder Straßenbahnen, noch Handys oder Züge bauen, aber Pierer wird Aufsichtsratschef. Mehdorn fährt bald ganz alleine in seiner Bahn, aber auch er hat sein Gehalt und seine Pension sicher.
Das der erste reguläre ICE statt der geplanten 93 Minuten überhaupt nicht ankam und die Fahrgäste ihr Ziel mit einem Eurocity erst nach 240 Minuten erreichten, dürfte eher die Regel als die Ausnahme werden.
Flughäfen liegen meist außerhalb der Städte, Bahnhöfe mittendrin. In der An- und Abreisezeit von und zu den Flughäfen sieht Mehdorn die Chance der Bahn. Schnelle Verbindungen zwischen den Metropolen sind sein einziges Ziel. Ihn interessiert nicht die Bahn in der Fläche, er will keinen Güterverkehr, er will sich vor ihm verneigende Hochgeschwindigkeitszüge. Berlin Hamburg ist sein Paradeobjekt. BestZeit mit BestBahn für lockere 640 Millionen zugegebene Euro. Wieviel wirklich aus dem Zugfenster geworfen wurde, werden wir wohl nie erfahren.
Berlin Zoologischer Garten bis Hamburg Hauptbahnhof in 93 Minuten. Grandiose Leistung. Damit ist der sich verneigende ICE glatte 45 Minuten schneller als das Vorzeigeobjekt der Nazis, der fliegende Hamburger in den dreißiger Jahren. Welch ein Sieg. Mit bis zu 230 Stundenkilometern rast der Zug durch Naturschutzgebiete, an Dörfern und Städten vorbei und durch alle Bahnhöfe auf seinem Weg. So ein Zug muss fahren, nicht halten. Sein Bruder der IC braucht 22 Minuten länger aber der Dummkopf hält auch noch in Spandau, Wittenberge und Ludwigslust.
Natürlich wurden mal wieder die Preise für alle Strecken erhöht. Irgendwer muss Mehdorns Träume doch bezahlen. Die 10 Euro die, die neue Schnellverbindung mehr kostet, würde nämlich 64 Millionen Fahrgäste brauchen um sich selbst zu tragen. Die 1,7 Millionen Hamburger und die 3,4 Millionen Berliner müssen da schon 6 mal hin und her fahren und dürfen weder Kinderermäßigung noch Seniorenpreis und schon gar keine Bahncard oder sonstige Nachlässe in Anspruch nehmen. Es ist zwar nicht klar, was die Berliner in Hamburg oder die Hamburger in Berlin machen sollen, aber das spielt eh keine Rolle, da die Bahn diesen Verkehr nicht bewältigen könnte und auch nur 400.000 neue Fahrgäste erwartet. Die müssten dann entweder 1600 Euro pro Fahrt bezahlen oder wir warten einfach die nächsten 29 Jahre ab, die es dauern würde um die Kosten über die Fahrscheine wieder hereinzubekommen. Natürlich ohne Zinsen.
Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Der Siemens Chef Pierer ist auf jeden Fall sehr glücklich über Mehdorns Aktivitäten. Kann er doch einen Erstauftrag über 420 Millionen Euro verbuchen und darf auf weitere hoffen. Dabei spielt es doch gar keine Rolle, das die dieselbetriebenen Vorgänger dieses ICE nie funktioniert haben. Erst wurde die Neigetechnik abgeschaltet und dann die Baureihe eingemottet. Mehdorn bekommt sein Spielzeug und Pierer kann Aufträge vorzeigen. Beide wissen schon heute, dass der gesamte Kram nicht funktionieren wird und auf ewig defizitär bleibt. Aber das ist den beiden völlig egal. Siemens kann heute weder Straßenbahnen, noch Handys oder Züge bauen, aber Pierer wird Aufsichtsratschef. Mehdorn fährt bald ganz alleine in seiner Bahn, aber auch er hat sein Gehalt und seine Pension sicher.
Das der erste reguläre ICE statt der geplanten 93 Minuten überhaupt nicht ankam und die Fahrgäste ihr Ziel mit einem Eurocity erst nach 240 Minuten erreichten, dürfte eher die Regel als die Ausnahme werden.
Pastor Hintze auf Kreuzzug
Wenn er einfach geschwiegen hätte, wäre er zwar auch kein Philosoph geworden, aber da er nun geredet hat, entpuppt er sich wieder einmal als das was er schon immer war, als gnadenloser Dummschwätzer. Der Ex-Vikar, Ex-Pastor, Ex-CDU-Generalsekretär musste voranlaufen, die Fahne mit dem Lamm Christi als Keule benutzend, laut schreiend auf die Türken und deren EU-Beitritt einschlagend. Hintze wie er leibt und lebt.
Für etwas das in zehn bis fünfzehn Jahren vielleicht passieren wird, kennt der Fachmann für alles und gar nichts schon heute die Kosten bis auf eine halbe Milliarde genau. Dabei nimmt er fröhlich dies und jenes an, behauptet das Eine und unterschlägt das Andere. Hintze, nicht gewählt sondern über die Landesliste in den Bundestag gemogelt, spricht für die Deutschen, ohne Sinn und ohne Mandat.
Aber Sinn machte bisher eigentlich noch gar nichts was dieser Mann von sich gab, aber immer war es auf dem rechten Fuß gut aufgestellt. Populismus pur. Dabei geht es dem Guten gar nicht um den, eventuell vielleicht anstehenden EU-Beitritt der Türkei. Es geht ihm darum, eine Schlammschlacht in Deutschland lostreten zu können, indem er das zum Wahlkampfthema deklariert. Wie immer hat er kein einziges Sachargument, von denen es Tausende gäbe, er hat nur dumpfe braune Parolen um am äußersten rechten Rand noch Wähler zu fangen.
Menschenverachtend, ohne Sachverstand und unbarmherzig christlich bis zum Letzten. Aber keine Sorge, der kämpft nicht selber, der sucht sich andere zum kämpfen. Er hofft nur auf Stoibers Zug noch einmal an die Spitze der CDU/CSU gespült zu werden. um seine Pensionen noch kräftig zu erhöhen. So ein richtiges Ministeramt, egal für was, dass fehlt ihm ja noch. Er könnte jedes übernehmen, er ist von keiner Ahnung getrübt.
Solche Leute werden wir nur los, wenn wir mit den Listenmandaten aufräumen. In seinem Wahlkreis in Wuppertal wollten die Menschen ihn weder mit den Erst- noch mit den Zweitstimmen, dass er trotzdem im Parlament unsere Steuergelder verfrisst, ist einfach ein Systemfehler.
Für etwas das in zehn bis fünfzehn Jahren vielleicht passieren wird, kennt der Fachmann für alles und gar nichts schon heute die Kosten bis auf eine halbe Milliarde genau. Dabei nimmt er fröhlich dies und jenes an, behauptet das Eine und unterschlägt das Andere. Hintze, nicht gewählt sondern über die Landesliste in den Bundestag gemogelt, spricht für die Deutschen, ohne Sinn und ohne Mandat.
Aber Sinn machte bisher eigentlich noch gar nichts was dieser Mann von sich gab, aber immer war es auf dem rechten Fuß gut aufgestellt. Populismus pur. Dabei geht es dem Guten gar nicht um den, eventuell vielleicht anstehenden EU-Beitritt der Türkei. Es geht ihm darum, eine Schlammschlacht in Deutschland lostreten zu können, indem er das zum Wahlkampfthema deklariert. Wie immer hat er kein einziges Sachargument, von denen es Tausende gäbe, er hat nur dumpfe braune Parolen um am äußersten rechten Rand noch Wähler zu fangen.
Menschenverachtend, ohne Sachverstand und unbarmherzig christlich bis zum Letzten. Aber keine Sorge, der kämpft nicht selber, der sucht sich andere zum kämpfen. Er hofft nur auf Stoibers Zug noch einmal an die Spitze der CDU/CSU gespült zu werden. um seine Pensionen noch kräftig zu erhöhen. So ein richtiges Ministeramt, egal für was, dass fehlt ihm ja noch. Er könnte jedes übernehmen, er ist von keiner Ahnung getrübt.
Solche Leute werden wir nur los, wenn wir mit den Listenmandaten aufräumen. In seinem Wahlkreis in Wuppertal wollten die Menschen ihn weder mit den Erst- noch mit den Zweitstimmen, dass er trotzdem im Parlament unsere Steuergelder verfrisst, ist einfach ein Systemfehler.
Warum eigentlich Sabine Christiansen erschießen?
Deutschland, genauer gesagt das Dresdner Staatsschauspiel hat endlich mal wieder einen Theaterskandal. Die Inszenierung der Weber durch Volker Lösch wäre wohl spurlos an uns vorüber gegangen gäbe es nicht diesen einen Satz: "Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Sabine Christiansen". Er passt zweifellos in eine moderne Adaption dieses Stückes, weil Frau Christiansen mit ihrem allsonntäglichen Dampfgeplauder gegen die Menschen in diesem Land, sich selbst zu einem natürlichen Gegner der arbeitenden Bevölkerung gemacht hat und nun langsam Angst bekommt. Aber keine Sorge Frau Christiansen, so schnell wird in Deutschland niemand erschossen. Wozu auch?
Menschen ohne eigene Meinung sind jederzeit ersetzbar. Fernsehmoderatoren die sich über die Gebührenzahler, die sie ernähren, lustig machen, können wir von fast jedem Baum heruntertreten. Ob nun Frau Christiansen dumme Lügen verbreiten hilft, Strunz sich in seinem Springerunflat wälzt, ein Kokser uns auf dem Kriegssender N24 beschimpft oder sonst eine Pappnase das hehre Lied es Kapitals verbreitet ist doch völlig gleichgültig.
Solche Leute erschießt man nicht, man hungert sie aus. Sperren wir einfach die Daueraufträge für die GEZ und kaufen die Waren nicht mehr, die im Umkreis solcher Sendungen beworben werden. Verlassen wir jede Veranstaltung an denen diese Leute teilnehmen und spenden wir für nichts, wofür sie werben. Es vergeht kein halbes Jahr und wir sind sie los. Dann muss der koksende Rechtsanwalt wieder vor Gericht plädieren und Frau Christiansen kann eine Second Hand Boutique für ältere Damen eröffnen. Strunz muss in seinem Blättchen ohne Leser schmieren und wir haben Ruhe.
Überhaupt ist erschießen der falsche Weg. Es reicht Norbert Walther und Professor Sinn immer wieder bloß zu stellen und ihre Lügen ständig zu widerlegen. Es reicht Herrn Pierer seine Straßenbahnen und Handys immer wieder unter die Nase zu reiben und ständig zu fragen wie viel Herr Ackermann an Vodafone und Schrempps Versagen bei Mitsubishi verdient hat. Irgend wann reicht das für richtige Anklagen, richtige Haft und den Einzug des erschlichenen Vermögens. Das ist besser als erschießen, auch wenn es länger dauert.
Menschen ohne eigene Meinung sind jederzeit ersetzbar. Fernsehmoderatoren die sich über die Gebührenzahler, die sie ernähren, lustig machen, können wir von fast jedem Baum heruntertreten. Ob nun Frau Christiansen dumme Lügen verbreiten hilft, Strunz sich in seinem Springerunflat wälzt, ein Kokser uns auf dem Kriegssender N24 beschimpft oder sonst eine Pappnase das hehre Lied es Kapitals verbreitet ist doch völlig gleichgültig.
Solche Leute erschießt man nicht, man hungert sie aus. Sperren wir einfach die Daueraufträge für die GEZ und kaufen die Waren nicht mehr, die im Umkreis solcher Sendungen beworben werden. Verlassen wir jede Veranstaltung an denen diese Leute teilnehmen und spenden wir für nichts, wofür sie werben. Es vergeht kein halbes Jahr und wir sind sie los. Dann muss der koksende Rechtsanwalt wieder vor Gericht plädieren und Frau Christiansen kann eine Second Hand Boutique für ältere Damen eröffnen. Strunz muss in seinem Blättchen ohne Leser schmieren und wir haben Ruhe.
Überhaupt ist erschießen der falsche Weg. Es reicht Norbert Walther und Professor Sinn immer wieder bloß zu stellen und ihre Lügen ständig zu widerlegen. Es reicht Herrn Pierer seine Straßenbahnen und Handys immer wieder unter die Nase zu reiben und ständig zu fragen wie viel Herr Ackermann an Vodafone und Schrempps Versagen bei Mitsubishi verdient hat. Irgend wann reicht das für richtige Anklagen, richtige Haft und den Einzug des erschlichenen Vermögens. Das ist besser als erschießen, auch wenn es länger dauert.
Verordneter Stolz
Im Rahmen der Vorbereitungen des nächsten Kreuzzuges gegen den Islam, sowie der anstehenden Wahlen, haben unsere politischen Führer einen neuen Mangel bei den Deutschen entdeckt. Mangelnder Stolz auf Deutschland und das fehlen jeglicher Bereitschaft, sich für amerikanische Interessen in irgendwelchen imperialen Kriegen zu opfern. Die Liste der unserer Fehler wird immer länger. Wir arbeiten zu wenig und zu teuer, haben die teuersten Krankheiten, kaufen zu wenig, sparen zu viel, sind laut Pisa zu dämlich, und zu feige ein paar tausend Irakis, Iraner oder sonst was zu erschießen.
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