Gestern stand ich unter einer ehrwürdigen Uhr, die auf ihrem Zifferblatt von sich selbst behauptete das sie die Normalzeit anzeige. Es sind diese Kleinigkeiten die mich mit ihrer feinen Ironie immer wieder zum innehalten bringen.
Die Uhr hängt im Amtsgericht in Charlottenburg. Das ist schon ein Witz an sich, da der erste Amtsrichter die Gerichtsverfahren lieber in seine Küche verlegte um die Schöffen nicht bezahlen zu müssen und zudem waren der Gabenfluss an seine Frau und die Urteile wohl eng miteinander verbunden.
Heute ist das Gericht eher eine Vertagungsstätte. Dank Rechtsschutzversicherungen werden hier völlig unnötige Prozesse völlig unnötig vertagt und wieder vertagt. Recht bekommen durch langes Durchhalten. Normalzeit?
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Einträge für April 2006
Der schale Sieg der feigen Zündler
In Potsdam wurde ein 37-jähriger Wasserbauingenieur überfallen und lebensgefährlich verletzt, der nur einen entscheidenden Fehler hatte. Er war ein Deutscher mit schwarzer Hautfarbe. Da nützte es ihm nichts, das er ein nützliches Mitglied der deutschen Gesellschaft und Steuerzahler ist. Da siegte der Rassismus.
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Kurt Beck - Licht am Ende des Tunnels?
Da findet am 14. Mai ein Wahlparteitag für den neuen Parteivorsitzenden statt. Das heißt eigentlich geht es nicht um die Wahl Kurt Becks, sondern darum, das die Delegierten die Entscheidung des Parteivorstandes abnicken. Die Kandidatendiskussion wurde eröffnet und sofort wieder geschlossen. Was bitte schön hat das mit Demokratie zu tun? Wofür braucht diese Partei noch Mitglieder? Es reicht doch den Vorstand auf Lebenszeit zu ernennen und per Erbfolge in alle Ewigkeiten fortzuschreiben. Aber bei der SPD ist eben nicht nur das Wort sozial völlig fehl am Platze, sondern auch das Wort Demokratie. Solche Worte werden einfach nicht mehr gebraucht.
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Der Sieg des Verräters
Franz Müntefering, der den alten Vorwurf des Verrätertums, den die Linken schon immer an die deutsche Sozialdemokratie hatten, wie kein anderer persönlich verkörpert, hat gesiegt. Wenn auch vordergründig nicht persönlich. Zunächst wird wohl alles auf Kurt Beck herauslaufen. Aber Beck ist weit und Platzeck war nah, für den Verräter Müntefering wohl zu nah.
Es ist dieser verräterische Teil der Sozialdemokratie, den man nach 1945 schon überwunden glaubte, der aber immer wieder aufbricht. Ob es um Kriegsanleihen für den Kaiser, oder einen Arbeiterverräter wie Noske geht, immer wieder hat die Sozialdemokratie ihre Wähler und Mitglieder verraten.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat sich dann selber zum Genossen der Bosse erklärt und seinen Bluthund Clement damit beauftragt, den Arbeitnehmern das letzte Stückchen Brot zu stehlen und damit seine Genossen Bosse noch fetter zu füttern. Die beide sind dann ja auch brav belohnt worden.
Übrig blieb nur der Verräter Müntefering. Der bei jedem Schlag gegen die Arbeitnehmer sich wohlig gerieben hat, dem es kleine Rufe des Entzückens entlockte, wenn wieder eine Bastion der Bürgerrechte gefallen war. Ob er nur nicht schnell genug bei den Fleischtöpfen war, oder sich gar eine Kanzlerschaft ausgerechnet hat, bleibt unklar.
Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens "Sozialdemokratisch" nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.
Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.
Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.
Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.
Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.
Es ist dieser verräterische Teil der Sozialdemokratie, den man nach 1945 schon überwunden glaubte, der aber immer wieder aufbricht. Ob es um Kriegsanleihen für den Kaiser, oder einen Arbeiterverräter wie Noske geht, immer wieder hat die Sozialdemokratie ihre Wähler und Mitglieder verraten.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat sich dann selber zum Genossen der Bosse erklärt und seinen Bluthund Clement damit beauftragt, den Arbeitnehmern das letzte Stückchen Brot zu stehlen und damit seine Genossen Bosse noch fetter zu füttern. Die beide sind dann ja auch brav belohnt worden.
Übrig blieb nur der Verräter Müntefering. Der bei jedem Schlag gegen die Arbeitnehmer sich wohlig gerieben hat, dem es kleine Rufe des Entzückens entlockte, wenn wieder eine Bastion der Bürgerrechte gefallen war. Ob er nur nicht schnell genug bei den Fleischtöpfen war, oder sich gar eine Kanzlerschaft ausgerechnet hat, bleibt unklar.
Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens "Sozialdemokratisch" nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.
Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.
Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.
Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.
Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.
Hitzacker - Erst kam die Flut, dann kam die Merkel
Die Flut ist eine Naturkatastrophe, die Merkel ist eine Katastrophe, die sich die Deutschen selbst gebastelt haben. Die Flut richtet in Hitzacker kurzfristig enorme Schäden an. Merkel schadet langfristiger, dafür aber effektiver und dem ganzen Land.
Naturgemäß ziehen Katastrophen Politiker genauso an, wie Fliegen von Scheiße angezogen werden. Ob Schröder, Stoiber, diverse Ministerpräsidenten, so jetzt auch die Bundesangela mit ihren Wulf. Sie brummt sogar mit dem Hubschrauber über das Krisengebiet. Sightseeing anstatt Sandsäcke. Natürlich bleibt immer die Hoffnung auf einen Hubschrauberabsturz. Aber die Chancen sind klein. Die Leute in Hitzacker sind auch klein und unwichtig. Nur als Kulisse geeignet. Merkel on the Waterfront.
Ein paar schöne Worte. Zusage von schneller und unbürokratischer Hilfe. Das war es. Ende der Betroffenheit. Auf dem Rückflug erleichtertes Grinsen. Saß die Frisur. War der Blick ernst, aber hoffnungsvoll. Dann ist ja alles gut. Natürlich gibt es kein Geld für die Opfer. Wozu auch. Das kriegt Herr Kannegießer, damit er Werbung für Merkels neoliberalen Wirtschaftsfaschismus machen kann. Es gibt auch keinen neuen Deiche. Da würde ja Arbeit in Niedersachsen entstehen. Das will der Ministerpräsident Wulf ja nicht. Der möchte ja auch weitere Entlassungen bei VW.
Ob sich die Bundesangela daran erinnert, was neben Hitzacker noch im Landkreis Lüchow-Danneberg ist. Bestimmt nicht. Wozu auch. Gorleben. Das ist doch Geschichte. Längst erledigt. Gorleben steht doch schon lange voller Castoren. Schacht Konrad bei Salzgitter ist genehmigt. Dank Fromme und Gabriel. Da lässt sich Gorleben bald auch durchpuschen. Dann bekommen wir auch einen Ausstieg aus dem Ausstieg, aus der Kernenergie. Da schreien unsere Energiebosse ja schon nach, versuchen uns an jeder Ecke zu erpressen und reden von sicheren Anlagen. Natürlich nur, weil sie ja für die Aufbewahrung des Atommülls nicht aufkommen müssen. Die scheffeln nur die Gewinne.
Es sind aber die Freunde von der Bundesangela, der Köhler und der Judenbeerber Koch, die hinter den Energiebossen stehen. Dazu die Bayern und Oettinger. Eine Koalition derjenigen, die nur die Vorteile mitnehmen und den anderen die Lasten überlassen. Angela wird es schon richten. Zusammen mit dem Verräter Müntefering, der sich immer noch Sozialdemokrat nennt, wenn auch nur um die Menschen zu verwirren.
Wenn die Planungen für das Endlager in Gorleben, die gleiche Qualität haben, wie die Eindeichungen um Hitzacker, dann können die Menschen dort, und alle deren Grundwasser an Gorleben oder Konrad vorbeikommt, schon mal Selbstmord begehen. Das ist netter als der Krebstod durch Strahlung. Sie sind zu dämlich und zu faul um Deiche zu bauen, wollen aber ein Atommüllendlager bauen.
Messer, Schere, Licht, sind für kleine Kinder nicht. Niedersachsen ist nicht reif genug um Deiche zu bauen, nicht willens Arbeitsplätze zu schützen, es ist schon gar nicht in der Lage, auch nur kurzfristig Atommüll zu beherbergen. Man gibt doch einem Dreijährigen auch keine geladene Maschinenpistole.
Wer von unseren Energiebossen, angesichts der Deichfrage bei Hitzacker noch von sicherer Entsorgung redet, sollte sofort festgenommen werden. Der dürfte eigentlich auf Lebenszeit nichts mehr mit gefährlichen Dingen zu haben. Seine Fahrerlaubnis ist einzuziehen, weil er charakterlich nicht zur Führung von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Naturgemäß ziehen Katastrophen Politiker genauso an, wie Fliegen von Scheiße angezogen werden. Ob Schröder, Stoiber, diverse Ministerpräsidenten, so jetzt auch die Bundesangela mit ihren Wulf. Sie brummt sogar mit dem Hubschrauber über das Krisengebiet. Sightseeing anstatt Sandsäcke. Natürlich bleibt immer die Hoffnung auf einen Hubschrauberabsturz. Aber die Chancen sind klein. Die Leute in Hitzacker sind auch klein und unwichtig. Nur als Kulisse geeignet. Merkel on the Waterfront.
Ein paar schöne Worte. Zusage von schneller und unbürokratischer Hilfe. Das war es. Ende der Betroffenheit. Auf dem Rückflug erleichtertes Grinsen. Saß die Frisur. War der Blick ernst, aber hoffnungsvoll. Dann ist ja alles gut. Natürlich gibt es kein Geld für die Opfer. Wozu auch. Das kriegt Herr Kannegießer, damit er Werbung für Merkels neoliberalen Wirtschaftsfaschismus machen kann. Es gibt auch keinen neuen Deiche. Da würde ja Arbeit in Niedersachsen entstehen. Das will der Ministerpräsident Wulf ja nicht. Der möchte ja auch weitere Entlassungen bei VW.
Ob sich die Bundesangela daran erinnert, was neben Hitzacker noch im Landkreis Lüchow-Danneberg ist. Bestimmt nicht. Wozu auch. Gorleben. Das ist doch Geschichte. Längst erledigt. Gorleben steht doch schon lange voller Castoren. Schacht Konrad bei Salzgitter ist genehmigt. Dank Fromme und Gabriel. Da lässt sich Gorleben bald auch durchpuschen. Dann bekommen wir auch einen Ausstieg aus dem Ausstieg, aus der Kernenergie. Da schreien unsere Energiebosse ja schon nach, versuchen uns an jeder Ecke zu erpressen und reden von sicheren Anlagen. Natürlich nur, weil sie ja für die Aufbewahrung des Atommülls nicht aufkommen müssen. Die scheffeln nur die Gewinne.
Es sind aber die Freunde von der Bundesangela, der Köhler und der Judenbeerber Koch, die hinter den Energiebossen stehen. Dazu die Bayern und Oettinger. Eine Koalition derjenigen, die nur die Vorteile mitnehmen und den anderen die Lasten überlassen. Angela wird es schon richten. Zusammen mit dem Verräter Müntefering, der sich immer noch Sozialdemokrat nennt, wenn auch nur um die Menschen zu verwirren.
Wenn die Planungen für das Endlager in Gorleben, die gleiche Qualität haben, wie die Eindeichungen um Hitzacker, dann können die Menschen dort, und alle deren Grundwasser an Gorleben oder Konrad vorbeikommt, schon mal Selbstmord begehen. Das ist netter als der Krebstod durch Strahlung. Sie sind zu dämlich und zu faul um Deiche zu bauen, wollen aber ein Atommüllendlager bauen.
Messer, Schere, Licht, sind für kleine Kinder nicht. Niedersachsen ist nicht reif genug um Deiche zu bauen, nicht willens Arbeitsplätze zu schützen, es ist schon gar nicht in der Lage, auch nur kurzfristig Atommüll zu beherbergen. Man gibt doch einem Dreijährigen auch keine geladene Maschinenpistole.
Wer von unseren Energiebossen, angesichts der Deichfrage bei Hitzacker noch von sicherer Entsorgung redet, sollte sofort festgenommen werden. Der dürfte eigentlich auf Lebenszeit nichts mehr mit gefährlichen Dingen zu haben. Seine Fahrerlaubnis ist einzuziehen, weil er charakterlich nicht zur Führung von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Jochen-Konrad Fromme, CDU, ein typischer deutscher Politiker
Im Wahlkreis 049 Salzgitter - Wolfenbüttel hielten die Wähler nichts von ihm. Sie haben ihn nämlich nicht gewählt. Ob sie mit Sigmar Gabriel von der SPD wirklich eine bessere Wahl getroffen haben, mag bezweifelt werden. Den Fromme wollten die Bürger auf jeden Fall nicht.
Das hat den Fromme jedoch nicht gehindert in den Bundestag zu kommen. Was interessiert ihn der Bürgerwille. Herr Fromme war ein verdienter Einer, der kommt dann einfach über die Landesliste. Und wie er sich verdient gemacht hat. Jurastudium und dann ab in die Verwaltung. Arbeit geh weg, ich komme. So schlich er sich von Amt zu Amt. Er nennt das berufliche Erfahrungen sammeln. Neben seiner Erfahrungssammlerei war er im wesentlichen Mitglied der CDU. Das ist gut für das Fortkommen mit dem Amtsschimmel.
Seit 1998 hat er nun die Vollversorgung erreicht. Nie wieder muss er arbeiten, keine Gefahr, er ist Mitglied des deutschen Bundestages. Solange er dort fleißig die offizielle Parteilinie unterstützt, besteht keinerlei Risiko mehr für ihn. Er ist sicher. Es gibt ja keinen Wähler, den er enttäuschen könnte, er stammt ja von der Landesliste. Er darf nur seine Parteioberen nicht enttäuschen.
Hier könnte die Geschichte von Jochen-Konrad Fromme schon zu Ende erzählt sein. So kennen wir unsere Politiker. Bis gestern Abend fiel er auch nicht weiter auf. Positives war ja nicht zu erwarten und negatives wurde nicht bekannt. Aber Gestern wollte er mal so richtig die Sau rauslassen, der politische Herkules. Vielleicht hatte man ihn ja auch nur falsch informiert. Das Fernsehen stieg nämlich erst während seiner Rede aus. Vermutlich war vereinbart, das Phönix schon früher rausgeht und er nur für seine neoliberale, wirtschaftsfaschistische Galerie spielt. Das übertragen die dann meist nicht, um den Wähler nicht zu verunsichern.
So stand er dann da und machte den Antrag der Linken lächerlich, das die Bundesregierung, ihre Beteiligungsmacht bei der Telekom, dazu benutzen sollte, um die Entlassung von 35.000 Menschen zu verhindern oder doch einzuschränken. Er nannte das "popo"-listisch. Dabei war seine Rede doch wohl eher für den Arsch. Natürlich hatte er populistisch gemeint.
Was er aber mal eben auf die Schnelle dokumentierte, war die Tatsache, das er gar nicht die Absicht hat, irgendetwas gegen die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu tun. Sie betrifft ihn ja auch nicht. Er mag das freie, ungezwungene Spiel der Kräfte, dem er seinen eigenen Körper natürlich nie ausgesetzt hat. Kein Mitleid mit denen die arbeitslos sind und nur Hohn und Spott für die, die es werden. Ein aufrechter Vertreter der Freiheit des Stärkeren und der vollständigen Rechtlosigkeit für die Schwachen.
Kirchenvorstand der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Haverlah ist er auch noch. Da bekommt man doch richtig Vertrauen zu dem Gott den er vertritt. Wahrscheinlich aber kommt in seiner Kirchengemeinde, wie auch bei seiner Landespartei Arbeitslosigkeit nicht vor. Sein Ministerpräsident freut sich ja auch, wenn Arbeitsplätze bei VW abgebaut werden und den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst der Lohn gekürzt wird.
Der Herr Fromme ist eben ein typischer deutscher Politiker. Selbstverliebt und sehr fürsorglich in der eigenen Versorgung, hart und ungerecht zu allen Anderen. Für ihn ist Nehmen die größte alle Tugenden, solange er selber nehmen kann.
Es macht keinen Sinn ihn zu verachten. Die von Arbeitslosigkeit in seinem Bereich betroffenen sollen ihn auch nicht verhauen. Er ist weder Verachtung noch Prügel wert. Er ist Politiker.
Das hat den Fromme jedoch nicht gehindert in den Bundestag zu kommen. Was interessiert ihn der Bürgerwille. Herr Fromme war ein verdienter Einer, der kommt dann einfach über die Landesliste. Und wie er sich verdient gemacht hat. Jurastudium und dann ab in die Verwaltung. Arbeit geh weg, ich komme. So schlich er sich von Amt zu Amt. Er nennt das berufliche Erfahrungen sammeln. Neben seiner Erfahrungssammlerei war er im wesentlichen Mitglied der CDU. Das ist gut für das Fortkommen mit dem Amtsschimmel.
Seit 1998 hat er nun die Vollversorgung erreicht. Nie wieder muss er arbeiten, keine Gefahr, er ist Mitglied des deutschen Bundestages. Solange er dort fleißig die offizielle Parteilinie unterstützt, besteht keinerlei Risiko mehr für ihn. Er ist sicher. Es gibt ja keinen Wähler, den er enttäuschen könnte, er stammt ja von der Landesliste. Er darf nur seine Parteioberen nicht enttäuschen.
Hier könnte die Geschichte von Jochen-Konrad Fromme schon zu Ende erzählt sein. So kennen wir unsere Politiker. Bis gestern Abend fiel er auch nicht weiter auf. Positives war ja nicht zu erwarten und negatives wurde nicht bekannt. Aber Gestern wollte er mal so richtig die Sau rauslassen, der politische Herkules. Vielleicht hatte man ihn ja auch nur falsch informiert. Das Fernsehen stieg nämlich erst während seiner Rede aus. Vermutlich war vereinbart, das Phönix schon früher rausgeht und er nur für seine neoliberale, wirtschaftsfaschistische Galerie spielt. Das übertragen die dann meist nicht, um den Wähler nicht zu verunsichern.
So stand er dann da und machte den Antrag der Linken lächerlich, das die Bundesregierung, ihre Beteiligungsmacht bei der Telekom, dazu benutzen sollte, um die Entlassung von 35.000 Menschen zu verhindern oder doch einzuschränken. Er nannte das "popo"-listisch. Dabei war seine Rede doch wohl eher für den Arsch. Natürlich hatte er populistisch gemeint.
Was er aber mal eben auf die Schnelle dokumentierte, war die Tatsache, das er gar nicht die Absicht hat, irgendetwas gegen die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu tun. Sie betrifft ihn ja auch nicht. Er mag das freie, ungezwungene Spiel der Kräfte, dem er seinen eigenen Körper natürlich nie ausgesetzt hat. Kein Mitleid mit denen die arbeitslos sind und nur Hohn und Spott für die, die es werden. Ein aufrechter Vertreter der Freiheit des Stärkeren und der vollständigen Rechtlosigkeit für die Schwachen.
Kirchenvorstand der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Haverlah ist er auch noch. Da bekommt man doch richtig Vertrauen zu dem Gott den er vertritt. Wahrscheinlich aber kommt in seiner Kirchengemeinde, wie auch bei seiner Landespartei Arbeitslosigkeit nicht vor. Sein Ministerpräsident freut sich ja auch, wenn Arbeitsplätze bei VW abgebaut werden und den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst der Lohn gekürzt wird.
Der Herr Fromme ist eben ein typischer deutscher Politiker. Selbstverliebt und sehr fürsorglich in der eigenen Versorgung, hart und ungerecht zu allen Anderen. Für ihn ist Nehmen die größte alle Tugenden, solange er selber nehmen kann.
Es macht keinen Sinn ihn zu verachten. Die von Arbeitslosigkeit in seinem Bereich betroffenen sollen ihn auch nicht verhauen. Er ist weder Verachtung noch Prügel wert. Er ist Politiker.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 verbindlich festgelegt, das die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, das sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern muss, und sie der Tatsache angemessen sein muss, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist.
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mag 1975 berechtigt gewesen sein, obwohl auch schon damals erhebliche Zweifel geäußert wurden. Heute hat sich die Situation der Abgeordneten allerdings erheblich verändert. Sie haben ohne Not, ihren Status als "Vertreter des ganzen Volkes" in eine abhängige Rolle umgewandelt. Sie unterwerfen sich freiwillig dem Diktat der Parteizentralen und unterwerfen sich einer Fraktionsdisziplin. Sie sind also Parteienvertreter, die als Stimmvieh ihrer Fraktionen, den jeweiligen Parteioberen dienstbar sind. Dies bedeutet, das für unsere heutigen Abgeordneten der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich nicht mehr gelten kann.
Dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist zudem eine neue Betrachtungsweise zu verdanken, die dem Verfassungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung noch nicht nur Verfügung stand. Herr Lammert setzt ein gültiges Bundesgesetz aus, das die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten überschaubar und kontrollierbar machen sollte. Mit dieser Entscheidung hat Herr Lammert, der Bestechlichkeit von Abgeordneten sehr bewusst Tür und Tor geöffnet. Er gilt seitdem ja auch als Schutzpatron der Bestechlichkeit. Allerdings hat er damit im Umkehrschluss auch die Aussage getroffen, das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor dem Bundestagspräsidium und seinen Mitarbeitern geheim bleiben müssen. Das legt die Vermutung nahe, das wesentliche Teile unserer Abgeordneten gekauft sind und dies auch noch dazu für horrende Summen, die ihr Einkommen als Abgeordnete bei weitem übersteigen.
Der Abgeordnete Friedrich Merz will zudem gerichtlich erzwingen, das die Tätigkeit als Abgeordneter nicht mehr hauptberuflich durchgeführt werden muss. Auch er signalisiert damit, das die Abgeordnetendiäten nur noch ein Zubrot sind, das einfach mitgenommen wird. Seine Tätigkeit als Vertreter der Heuschrecken, bei der Vernichtung deutscher Arbeitsplätze, ist natürlich auch viel lukrativer, als seine misslungenen Versuche mit Bierdeckeln zu jonglieren.
Norbert Lammert, der zwar in seiner gesamten politischen Karriere noch nie etwas gutes für einen deutschen Normalbürger getan hat, der sich aber hervorragend darauf versteht, in dem bestehenden System oben zu schwimmen, will nun eine ständige automatisierte Erhöhung der Diäten, damit die Abzockerdiskussionen nicht mehr jährlich geführt werden müssen. Als Bezugspunkt nannte er den Anstieg der durchschnittlichen Verdienste für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten. Er ist schon ein sehr cleverer Rechenkünstler der Herr Lammert.
Es gibt steigende Einkommen in diesem Land, die sich natürlich in seinem Bezugspunkt wiederspiegeln. Der Herr Ackermann hat ganz allein die Erhöhung bekommen, die Herr Lammert für 1700 Abgeordnete verbrauchen würde. Der Ackermänner und anderer Abzocker gibt es ganz viele in diesem Land. Die arbeitende Bevölkerung erleidet dagegen einen Reallohnverlust nach dem anderen. Aber Herr Lammert und seine gierigen Mitabgeordneten machen ja auch Politik für die Ackermänner und nicht für die Menschen in diesem Land. Herr Lammert hält ja auch Lobbyismus und damit Käuflichkeit für einen urdemokratischen politischen Akt.
Wir können unsere Abgeordnete nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Das ist klar. Zum einen wollen wir die Prügelstrafe nicht wieder einführen, zum anderen wäre mit tödlichen Folgen zu rechnen. Selbstverständlich stellt ihre Arbeit keinen Wert für die normalen Bürger dar und ist somit von diesen auch nicht zu bezahlen. Richtigerweise müssten sie für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden.
Schaffen wir doch endlich Ehrlichkeit in der Politik. Sollen sich die Abgeordneten doch zu denen bekennen, von denen sie sich kaufen lassen. Da kann dann Laurenz Meyer mit der Aufschrift RWE am Kragen rumlaufen und Wolfgang Schäuble sich die Aufkleber aller deutschen Waffenschieber und Waffenproduzenten auf den Rollstuhl kleben lassen. Einige wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hätten wahrscheinlich Probleme all ihre Gönner zu zeigen. Die müssten dann an Umfang zunehmen. Interessant wäre auch wer die Merkel oder den Müntefering gekauft hat.
Wahrscheinlich würden sich einige wundern, das sie gemeinsam mit ihrem ärgsten Konkurrenten, den gleichen Politiker geschmiert haben. Das könnte sogar ein Köpferollen in Vorstandsetagen bedeuten. Unternehmen die sich zu Solms und der Westerwelle und ihr gelben Neidpartei, bekennen müssten, hätten zumindest keine Schwierigkeiten mehr damit, für genügend Spott zu sorgen. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, das irgendjemand zugeben würde den Brüderle oder gar den Gerhardt gekauft zu haben. Das wäre dann doch zu peinlich.
Die direkte und öffentliche Käuflichkeit von Abgeordneten würde an den Ergebnissen der Politik nichts mehr ändern. Aber es würden Kosten gespart und wir wüssten endlich genau, warum unsere Gesetze so sind, wie sie sind.
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mag 1975 berechtigt gewesen sein, obwohl auch schon damals erhebliche Zweifel geäußert wurden. Heute hat sich die Situation der Abgeordneten allerdings erheblich verändert. Sie haben ohne Not, ihren Status als "Vertreter des ganzen Volkes" in eine abhängige Rolle umgewandelt. Sie unterwerfen sich freiwillig dem Diktat der Parteizentralen und unterwerfen sich einer Fraktionsdisziplin. Sie sind also Parteienvertreter, die als Stimmvieh ihrer Fraktionen, den jeweiligen Parteioberen dienstbar sind. Dies bedeutet, das für unsere heutigen Abgeordneten der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich nicht mehr gelten kann.
Dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist zudem eine neue Betrachtungsweise zu verdanken, die dem Verfassungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung noch nicht nur Verfügung stand. Herr Lammert setzt ein gültiges Bundesgesetz aus, das die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten überschaubar und kontrollierbar machen sollte. Mit dieser Entscheidung hat Herr Lammert, der Bestechlichkeit von Abgeordneten sehr bewusst Tür und Tor geöffnet. Er gilt seitdem ja auch als Schutzpatron der Bestechlichkeit. Allerdings hat er damit im Umkehrschluss auch die Aussage getroffen, das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor dem Bundestagspräsidium und seinen Mitarbeitern geheim bleiben müssen. Das legt die Vermutung nahe, das wesentliche Teile unserer Abgeordneten gekauft sind und dies auch noch dazu für horrende Summen, die ihr Einkommen als Abgeordnete bei weitem übersteigen.
Der Abgeordnete Friedrich Merz will zudem gerichtlich erzwingen, das die Tätigkeit als Abgeordneter nicht mehr hauptberuflich durchgeführt werden muss. Auch er signalisiert damit, das die Abgeordnetendiäten nur noch ein Zubrot sind, das einfach mitgenommen wird. Seine Tätigkeit als Vertreter der Heuschrecken, bei der Vernichtung deutscher Arbeitsplätze, ist natürlich auch viel lukrativer, als seine misslungenen Versuche mit Bierdeckeln zu jonglieren.
Norbert Lammert, der zwar in seiner gesamten politischen Karriere noch nie etwas gutes für einen deutschen Normalbürger getan hat, der sich aber hervorragend darauf versteht, in dem bestehenden System oben zu schwimmen, will nun eine ständige automatisierte Erhöhung der Diäten, damit die Abzockerdiskussionen nicht mehr jährlich geführt werden müssen. Als Bezugspunkt nannte er den Anstieg der durchschnittlichen Verdienste für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten. Er ist schon ein sehr cleverer Rechenkünstler der Herr Lammert.
Es gibt steigende Einkommen in diesem Land, die sich natürlich in seinem Bezugspunkt wiederspiegeln. Der Herr Ackermann hat ganz allein die Erhöhung bekommen, die Herr Lammert für 1700 Abgeordnete verbrauchen würde. Der Ackermänner und anderer Abzocker gibt es ganz viele in diesem Land. Die arbeitende Bevölkerung erleidet dagegen einen Reallohnverlust nach dem anderen. Aber Herr Lammert und seine gierigen Mitabgeordneten machen ja auch Politik für die Ackermänner und nicht für die Menschen in diesem Land. Herr Lammert hält ja auch Lobbyismus und damit Käuflichkeit für einen urdemokratischen politischen Akt.
Wir können unsere Abgeordnete nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Das ist klar. Zum einen wollen wir die Prügelstrafe nicht wieder einführen, zum anderen wäre mit tödlichen Folgen zu rechnen. Selbstverständlich stellt ihre Arbeit keinen Wert für die normalen Bürger dar und ist somit von diesen auch nicht zu bezahlen. Richtigerweise müssten sie für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden.
Schaffen wir doch endlich Ehrlichkeit in der Politik. Sollen sich die Abgeordneten doch zu denen bekennen, von denen sie sich kaufen lassen. Da kann dann Laurenz Meyer mit der Aufschrift RWE am Kragen rumlaufen und Wolfgang Schäuble sich die Aufkleber aller deutschen Waffenschieber und Waffenproduzenten auf den Rollstuhl kleben lassen. Einige wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hätten wahrscheinlich Probleme all ihre Gönner zu zeigen. Die müssten dann an Umfang zunehmen. Interessant wäre auch wer die Merkel oder den Müntefering gekauft hat.
Wahrscheinlich würden sich einige wundern, das sie gemeinsam mit ihrem ärgsten Konkurrenten, den gleichen Politiker geschmiert haben. Das könnte sogar ein Köpferollen in Vorstandsetagen bedeuten. Unternehmen die sich zu Solms und der Westerwelle und ihr gelben Neidpartei, bekennen müssten, hätten zumindest keine Schwierigkeiten mehr damit, für genügend Spott zu sorgen. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, das irgendjemand zugeben würde den Brüderle oder gar den Gerhardt gekauft zu haben. Das wäre dann doch zu peinlich.
Die direkte und öffentliche Käuflichkeit von Abgeordneten würde an den Ergebnissen der Politik nichts mehr ändern. Aber es würden Kosten gespart und wir wüssten endlich genau, warum unsere Gesetze so sind, wie sie sind.
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