Der parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ist ein aufrechter Kämpfer für die Freiheit. So nahm er heute zum Abschluss einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten an einer von der Polizei verbotenen Schwulenparade teil. Das ist richtig. Die Rechte von Minderheiten müssen überall auf der Welt verteidigt werden, notfalls auch gegen das Gesetz.

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Der Da Vinci Code lauert doch wirklich an jeder Ecke. Jetzt wurde im Deutschen Bundestag ein weiterer Beweis für die Geschichte von Dan Brown entdeckt.

Der Abgeordnete Dr. Reinhard Göhner von der CDU/CSU kann an zwei Orten gleichzeitig sein. So nahm er am vergangenen Freitag gleichzeitig an der namentlichen Abstimmung über die Steuergesetze mit einem klaren Ja teil und befand sich zur gleichen Zeit in München.

Die Menschen im Wahlkreis 134 Herford - Minden-Lübbecke II haben ihn zwar nicht gewählt, aber sie werden sicherlich stolz auf ihn sein, auch wenn er sich gegen ihr Votum, über die Landesliste ins Parlament gemogelt hat. Wer hat schon einen solch wundersamen Abgeordneten.

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Der Focus übertrifft sich selbst. Während Markwort noch mit markigen Worten nach Aufklärung ruft, kämpft Focus-Redakteur Josef Hufelschulte vor Gericht darum, das es keine Aufklärung gibt. Die armen "Journalisten" des Focus, die sich doch schon darum kümmerten, in Berlin ein eigenes Mahnmal als BND-Opfer zu bekommen, haben scheinbar ein ernsthaftes Problem.

Der Sonderermittler Gerhard Schäfer hat soweit bekannt, in seinem Bericht festgehalten, das sich Hufelschulte mit dem BND-Sicherheitschef Volker Foertsch regelmäßig getroffen hat und auch unter einem Decknamen als Quelle geführt wurde. Diese Passage des Schäfer-Berichts darf nun nicht veröffentlicht werden, weil durch die Namensnennung von Josef Hufelschulte dessen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Dabei ist der Gute doch sicher nur abgeschöpft worden, wie alle IM der Stasi von denen bisher die Rede war. Seltsam nur, das der Focus und Herr Hufelschulte bei denen nie die Unschuldsvermutung gelten ließ.

Nicht verletzt wurden dahingegen die Rechte der Focuskäufer, die seit Jahren die Geschichten eines BND-V-Mannes zu lesen bekamen, anstatt die eines Journalisten. Aber nun gut, wer beim Focus Journalismus erwartet hat, erwartet auf einer Tupperparty auch erotische Höhepunkte.

Auf jeden Fall ist jetzt Schluss mit den Fakten, Fakten und nochmal Fakten. Mann muss doch mal an die Inserenten denken. Die haben dem Focus schließlich einen Auftrag zur Verbreitung der neoliberalen Religion erteilt. Außerdem muss man doch mal an die Leser denken. Wenn die jetzt anfangen darüber nachzudenken, was der Focus über seine Leser denkt und welche Kost er ihnen serviert, dann denken die vielleicht darüber nach, das Blättchen gar nicht mehr zu kaufen.

Dann müssten Helmut Markwort und seine Mitarbeiter ihren Posten als neoliberale Hassprediger aufgeben und eventuell sogar arbeiten. Das gilt es mit aller Macht zu verhindern. Vielleicht sollte sich Markwort um die Rechte an den Hitlertagebüchern kümmern. Ach nein. Das hat ja schon den Stern erledigt. Aber wo sind eigentlich Gehlens Tagebücher. Mit den Beziehungen des Focus zum BND müssten die doch leicht aufzutreiben sein.

Eigentlich hat das Sommerloch ja noch gar nicht begonnen, aber schon haben wir das erste Krokodil im Baggersee. Diesmal ist es unser geliebter Geheimdienst, die ehemalige Organisation Gehlen. Von unseren amerikanischen Brüdern in Pullach fest auf den Fundamenten des dritten Reiches verankert. Wir haben so gar ein parlamentarisches Kontrollgremium dafür. Warum eigentlich? Ich dachte immer der BND wird direkt von der CIA kommandiert und wir müssen den Quark nur bezahlen. Aber egal. Hauptsache die Mitglieder unserer Parteiendiktatur können irgendwo Demokratie spielen. Stört eh niemanden und schadet ja auch nichts, weil es nichts bewirkt.

Nun wurden also Journalisten bespitzelt. Welch eine Schande. Welch ein Drama. Das ganze soll schon seit zwanzig Jahren so gehen. Einer hat gar ein Abhörmikro in seinem Telefon gefunden. Das ist ja wie früher im Osten. Allerdings wenn da ein Mikro im Telefon war, dann war das meist vom bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz, die Stasi hat direkt abgehört.

Ich weiß, man soll nicht versuchen Behörden zu verstehen und wer das bei Geheimdiensten versucht, der riskiert seine geistige Gesundheit. Aber was um Himmels willen, wollte der BND bei deutschen Journalisten erfahren?

Die meisten beziehen ihre Kenntnisse doch nur aus den Presseverlautbarungen der Parteien und der Konzerne, oder bekommen die Meinungen die sie verbreiten sollen, zusammen mit einigen Wohltaten, direkt von ihren Auftraggebern. Was wollte der BND bei denen finden? Die sind doch systemkonform bis zum Erbrechen. Ihr Leitmotiv ist doch vorauseilender Gehorsam.

Angeblich geht es um undichte Stellen beim BND. Gut. Ich halte diesen ganzen Dienst nicht für besonders dicht und für reine Geldverschwendung. Natürlich wird da einer sein Wissen für 3 Euro 80 verkaufen, an wen auch immer. Vielleicht nehmen andere auch mehr. Ja und? Geheimdienste leben vom Verrat und von Verrätern. Wer sich in einem solchen Klima über Verrat wundert, sollte den Arzt wechseln.

Aber selbst wenn etwas an Journalisten verraten wird. Was soll es? Wir leben in Deutschland. Die Medien sind fest in staatstragender Hand. Es gibt seitens der Medien weder Kritik am Staat noch an der vorherrschenden neoliberalen Religion. Rotgrün wurde weisungsgemäß kaputtgeschrieben, wobei Rotgrün das ja auch noch extra leicht gemacht hat. Gelbschwarz wurde und wird hochgelobt. Das Neidgelb hat mediales Gewicht als hätte die FDP knapp 96 Prozent aller Stimmen und Schwarzrot wird bejubelt, solange die Reichen subventioniert und gefördert werden und man die Armen bestiehlt. Was also bringt den BND dazu unsere Journalisten zu überwachen.

Kann es vielleicht sein, das unsere Politik der so leicht gekauften Journaille nicht traut. Das man zwar den Verrat liebt, aber nicht den Verräter. Das schon der dicke Kohl dem BND den Auftrag gab, die unverlässlichen Hunde zu überwachen. Der Gedanke hat schon etwas komisches. Da reiben sich die Journalisten schmeichlerisch an den Machthabern, verraten Freiheit, Gesinnung und Wahrheit für ein paar Brosamen und ernten nur einen Tritt. Das hat was. Wer sich feige Hunde hält wird immer Angst haben müssen, das die sich von hinten anschleichen und beißen.

Besonders lustig war aber Helmut Markwort. Das ist der Komiker vom Focus. Der noch nicht einmal einen eigenen Erscheinungstag für sein Blättchen fand und den Montag umwidmen musste. Der immer daran denkt wie er den Leser am besten veralbern kann. Der fühlte sich doch glatt verraten weil sich Journalisten vom BND haben kaufen lassen. Was mag wohl der Unterschied sein, wenn jemand sich an den BND verkauft oder wenn sich jemand an Kannegießer verkauft?

Der, der sich an Kannegießer und seine neoliberalen Wirtschaftsfaschisten verkauft hat, der belügt auch noch das deutsche Volk, stiehlt Hoffnung und sät Zwietracht. Wer sich an den BND verkauft, der verbrennt nur Steuergelder. Der ist harmlos. Der Focus hat mehr an und in Deutschland verraten als ihm der BND jemals heimzahlen könnte. Feige und hinterlistig hat er an einem Meinungsklima gearbeitet das eben nur den Kannegießer und ihren Mitbetrügern nützt. Ich finde das Herrn Markwort recht geschieht. Egal was der BND bei ihm abhört. Viel sinnvolles ist es mit Sicherheit nicht.

Aber wir wollen nicht die wenigen, viel zu wenigen echten Journalisten vergessen die es in Deutschland noch gibt. Denen gegenüber ist die Abhöraktion des BND eine Frechheit. Aber die werden auch nichts anderes erwartet haben. Bei denen konnte der BND nichts abhören oder abgreifen, weil die ihre Arbeit mit Verstand machen. Gegen Verstand aber ist der BND machtlos. Also genießen wir das Sommertheater.

In regelmäßiger Folge lassen uns unsere sogenannten Wirtschaftsforschungsinstitute daran teilhaben, wie sie die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland denn gerne so hätten. Dabei geht es um sich selbsterfüllende Prophezeiungen oder einfacher ausgedrückt, wird entweder alles solange schlecht oder gut geredet, bis die erwünschte Wirkung erreicht wurde. Das hat zwar nichts mit Wissenschaft zu tun sondern ist reine Public Relation für große Kapitalvermögen, nährt aber die ach so wissenschaftlichen Institute und deren Chefs recht gut.

Natürlich sind die Horoskope in jeder Zeitung zutreffender und der Besuch bei einer Wahrsagerin mit Kugel und Katze hat durchaus nicht nur einen Erlebniswert, ihre Aussagen sind auch deutlich korrekter als die Lügen unserer Institute. Außerdem sind die Horoskope in der Zeitung und die Wahrsagerin wesentlich billiger.

Heute scheinen sich unsere "hochgelehrten" Institute aber mal nicht richtig abgesprochen haben. Während das ZEW einen starken Rückgang seines Konjunkturbarometers meldet, propagieren die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das ifo-Institut des unsinnigen Professors aus München noch einen Anstieg und kann nur mühsam einen Gipfel in Sichtweite ableiten. Natürlich muss die Konjunktur sich abkühlen. Es stehen doch Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Außerdem fordern die Arbeitnehmer Lohnerhöhungen. Da wissen die Herrschaften schon auf die Tränendrüse zu drücken.

Was wollen wir wetten, das Professor Straubhaar aus Hamburg in den nächsten Tagen völlig wissenschaftlich belegen wird, das es so nicht weitergehen kann und die Arbeitnehmer sofort auf 30 Prozent ihres Lohnes verzichten sollen.

Warum geben wir nur überhaupt noch Steuergeld für derartigen Wahrsagequatsche aus? Mit Wissenschaft hat das ganze nichts zu tun und für PR sollen doch bitte die bezahlen denen sie nützt.

Deutschland schwingt sich von Gipfel zu Gipfel. Wie der Kinderschutzbund heute mitteilte hat sich die Anzahl der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der Zuwachs den wir den Lobbyverbänden, unfähigen Managern und Politikern verdanken, beträgt 1.100.000 Kinder. Zuwachsraten um fünfzig Prozent. Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein.

Die Veröffentlichung dieser Zahl nahm heute auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI zum Anlass, Dr. Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftführer des BDI zu berufen. Wahrscheinlich soll ihm damit dafür gedankt werden, das er seit 1994 in mühevoller Arbeit dafür kämpft, das die Bürger und vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland immer ärmer werden und sich die Abzocker immer mehr bereichern können.

Auch wenn Angela Merkel nur ungern Röttgen, als ihren parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer verliert, kann sie sich doch damit trösten, das er ihr die Befehle des Kapitals ja auch weiterhin per Telefon und Mail verkünden kann.

Dr. Röttgen ist ein klassischer Vertreter der deutschen Industrieführung, da er nach seinem Studienabschluss praktisch direkt in das Abgeordnetenmandat floh, um nicht mit profaner Arbeit in Verbindung zu kommen. Bezüglich industrieller Probleme ist er von keiner Kenntnis getrübt und kann sich somit, wie auch schon seine Vorgänger, vor allem darum kümmern, wie man die Armen noch ärmer machen kann. Da die Mitgliedsbeiträge des BDI als Kosten von den Steuerpflichten der Unternehmen abgezogen werden, wird der normale Bürger auch weiterhin Dr. Röttgen alimentieren müssen.

Herr Dr. Röttgen wird sich allerdings daran messen lassen müssen, ob er schafft die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Kinder auf Sozialhilfeniveau nochmals zu verdoppeln. Aber mit seinen politischen Beziehungen müsste ihm das doch leicht fallen. Er kann die Befehle ja nicht nur an die CDU/CSU weiterreichen sondern auch an die willfährige SPD. Norbert Lammert kann stolz auf diese Lobbyisteneinbindung sein.

Wenn man nicht kotzen will, bleibt einem nichts anderes als zu lachen.

Gestern hatten wir eine Sternstunde der Demokratie im deutschen Bundestag. Dabei war zunächst alles wie immer. Im großen Rund des Reichstagsgebäudes waren ein paar Hände voll Mandatsträger versammelt und spielten Parlament.

Die Mehrheit der Abgeordneten folgte wahrscheinlich dem Rat des Bundestagspräsidenten, dem Schutzheiligen der Korruption, Norbert Lammert und traf sich mit den für sie zuständigen Lobbyisten, um die nächsten Zahlungen zu besprechen. Einige waren sicher auch mit Sekretärinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen oder deren männlichen Pendants beschäftigt. Es sollen sogar ein paar in Ausschüssen Arbeit vorgetäuscht haben. Die Regierung wurde durch sich müde auf der Regierungsbank herumlümmelnde Staatssekretäre vertreten. Nichts ungewöhnliches.

Wie immer ging es auch um nichts. Da waren doch nur drei separate Anträge von der neidgelben FDP, der Linken und den Grünen zu besprechen, die eine Richtlinie für die weitere berufliche Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern, nach deren Ausscheiden aus dem Amt festlegen wollten. Unvorsichtigerweise tauchte da immer wieder der Begriff Ehrenkodex auf. Aber zu diesem Witz am Rande kommen wir später.

Nach einer guten Rede von Gesine Lötsch, durfte Helmut Brandt seine erste Bundestagsrede halten, in der er erwartungsgemäß die Haltung der Abzocker weitgehend unterstützte. Kein Mensch weiß, warum Volker Beck von den Grünen dann der Hafer stach. Auf jeden Fall beschwerte er sich lauthals darüber, das bei einem solch wichtigen Thema kein Regierungsmitglied, also kein Betroffener, anwesend sei und verlangte das man zumindest den Wirtschaftsminister Glos herbeizitiere, dessen Ministerium ja mehrfach betroffen war. Es ist zwar völlig unverständlich wie ein geistig gesunder Mensch sich freiwillig in die Gesellschaft von Herrn Glos begeben kann, aber des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

Großes Gemeutere der Regierungskoalition. Abstimmung und sofort hatten die Präsidiumsmitglieder Probleme mit dem Zählen. Das die alle nicht bis drei zählen können, würden die meisten Bundesbürger sofort notariell bestätigen, aber darum ging es nicht. Hinter den Kulissen liefen die Telefone heiß. Den Gesichtsverlust, das die drei Oppositionshanseln einen Minister ins Parlament zitieren, wollte man sich nicht gefallen lassen.

Also musste Zeit gewonnen werden. Was eignet sich besser dazu als ein Hammelsprung? Jene wunderbare demokratische Tradition, bei der die Hammel (Mandatsträger) den Sitzungssaal verlassen und durch drei Türen die mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichnet sind, den Saal wieder betreten. Die Schilder über den Türen sind eigentlich unnötig. Der Leithammel jeder Fraktion, steht immer an der richtigen Tür, damit seine Mithammel wissen, wo sie hin laufen müssen. Die wissen wirklich mit Idioten umzugehen.

Aber es ging ja vor allem darum Zeit zu schinden. Deshalb sprangen die Hammel der Regierung bewusst langsam. Hammelsprung in Zeitlupe. Von allen Seiten rasten aufgeregte, telefonisch alarmierte, Mandatsträger auf das Plenum zu. Die einen schlossen noch schnell die Hose, die anderen mussten mit dem Motorrad zurückkommen und dritte den Scheck des Lobbyisten noch liegen lassen. Aber es gelang. Genügend Hammel von der Regierungsfraktion, verhinderten, das der Ochse von Minister, herbei zitiert werden konnte. Die Demokratie war gerettet.

Sogar der Müntefranz war erschienen, was aber weder die Sitzung noch sonst irgendwas rettete. Spaßig ist nur, das trotz aller Mühen nur 357 Abgeordnete auftauchten. Der Rest war wohl mit Besserem beschäftigt. Hatte der Wirtschaftsfaschist Müntefering nicht gerade erst davon gesprochen, das diejenigen, die nicht arbeiten auch nicht essen sollen. Dann soll er doch mal all die fehlenden Abgeordneten des Tages, sofort am weiterfressen hindern

Am lustigsten war aber das Thema Ehrenkodex. Ich habe selten so darauf gelauert, das ein Redner den Fehler macht, ein Wort in das Protokoll des Bundestages schreiben zu lassen. Martin Gerster von der SPD tat mir den Gefallen. Sogar zweimal. Natürlich schwang das Wort schon seit einiger Zeit in der Luft herum. Aber es stand in keinem Antrag. Es wurde wortreich umschrieben und sonst nur von den Medienvertretern benutzt. Warum nur?

Dafür haben die Mandatsträger einen sehr guten Grund. Außer Laurenz Meyer, der noch nie nachgedacht hat, bevor er spricht, wird das Wort Ehre von Politikern nur sehr selten verwandt. Es ist ein gefährliches Wort. Nicht für Laurenz Meyer, der seine Ehrlosigkeit ja wiederholt bewiesen hat. Aber andere sind noch nicht ganz so weit. Ehrlos handeln ist dagegen völlig ohne Probleme. Unsere Parteiendiktatur, mit den auf unterschiedlichen Arten gekauften Abgeordneten, ist eben alles mögliche, aber sicher keine Frage der Ehre. Die Assoziation des Wortes Ehre mit dem Wort Politiker ist in Deutschland einfach nicht mehr vorstellbar. Das gilt auch für Gewissen, Treue, Tapferkeit. Allerdings sind alle verneinende Formen dieser Worte sofort und leicht mit dem Begriff Politiker zu assoziieren.

Selbst der Begriff Verhaltenskodex wie ihn die FDP in ihrem Antrag benutzte und wie er von Beck und anderen aufgegriffen wurde, ist schon gefährlich genug. Es ist ja gerade das Verhalten der Politiker und Regierungsmitglieder, das die Menschen abstößt.

Es bliebe also nur der Begriff Kodex, also Richtlinie. Warum aber sollten die Mandatsträger so etwas wollen. Sie wollen doch nur deshalb in die Regierung, um daraus Geld machen zu können. Auf welche Art auch immer. Ein ehrliches Ziel kann doch nur sein, das die Mandatsträger und Regierungsmitglieder, die Logos ihrer jetzigen und zukünftigen Sponsoren tragen. Das einzig unangenehme daran ist nur, das einige dann mit langen Schärpen durch das Land wandern müssen, die von Dienern getragen werden, um alle Logos unterbringen zu können. Diese Schärpen könnten ein neues Statussymbol werden. Wer hat die Längste?

Da geht es den Reichen wie den normalen Leuten. Immer gibt es Wünsche die noch offen bleiben. Es ist aber auch wirklich schwierig geworden sich vom gewöhnlichen Volk abzusetzen.

In einer Zeit, in der jeder, der die Telefonnummer einer Sparkasse kennt, in dem Wettbewerb "Mein Haus, mein Auto, mein Swimmingpool" durch den Einsatz von zwei Pferden und drei Pferdepflegerinnen, gewinnen kann, ist es sehr schwer den eigenen Status auszudrücken. Die Nuttex und das LaKotze könnten aus China stammen. Bei den Leasingmöglichkeiten zählt die Länge des Kühlers nicht mehr und Fahrer haben auch Leute, deren Führerschein getrennt von ihnen Urlaub macht. Selbst dicke Brillies könnten künstlich sein. Es ist ein einziges Elend. Man ist wer und kann es nicht zeigen.

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