Thomas Knüwer verzweifelt in Indiskretion Ehrensache am WDR. obwohl der doch schon mit seiner höchsten Geschwindigkeit arbeitet.

Wäre ich Unternehmensberater, ich würde mal beim WDR anklingeln. Dort scheint es noch gewaltige Rationalisierungsreserven zu geben. Ich weiß, ich weiß... Das überrascht jetzt die wenigsten hier, haben alle schon gewusst, und so weiter und so weiter.

Aber trotzdem kollidiert hier ganz wunderbar die verstaubte Hierarchie der öffentlich-rechtlich subventionierten Privatsender mit der Flexibilität des Internets.

Unsere Gebührenerpresser brauchen keinen Unternehmensberater. Die brauchen ganz einfach Freiheit. Wo gibt es größere Freiheit als in der freien Wirtschaft? Befreien wir die Gebührenepresser von ihren Gebühren und machen wir sie so frei. Einen größeren Gefallen können wir denen doch gar nicht tun.

Thomas Knüwer hat dann sein Material in wenigen Minuten, niemand regt sich mehr über das Programm auf und auf dem deutschen Werbemarkt, steigt die Freiheit der Werbetreibenden, die sich dann auf den Kanälen der ehemaligen Gebührenerpresser zu jeder Zeit tummeln dürfen. Aber die Freiheit erstreckt sich auch auf das heimische Wohnzimmer. Endlich gibt es auch bei ARD und ZDF im Abendprogramm, die dringend notwendigen Pinkel- und Chipsranschaffpausen.

Gerade beim Zentralen Demenz Fernsehen, wäre das ein Gnade, für das doch schon sehr viel ältere Stammpublikum, dem eine gewisse Inkontinenz ja nicht abzusprechen ist. Aber auch bei den Absolut Ratlosen Dödeln würde Werbung die Qualität des Programms deutlich verbessern.

Unser geliebter, über alles geliebter Ratzinger, ist auf seiner Reise in die Vergangenheit bereits vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil angekommen. In seiner unheimlichen Weisheit hat er angeordnet, das die Messe wieder in Latein gehalten werden darf, sofern eine Gruppe von Gläubigen das wünscht. Wahrscheinlich meint er damit Pfarrköchin, Küster und Pfarrer. Das gute an dieser Messform für den Priester ist, das er wenigstens bei den Hauptgebeten seine Gemeinde nicht ansehen muss, sondern denen den Arsch zeigen darf, damit die auch genau wissen, was er von ihnen hält.

Welch ein wunderbarer Fortschritt. Vielleicht sollten Ratzinger und Schäuble mal den gleichen Arzt aufsuchen.

Bevor ich es vergesse. Wurde nicht gefordert das Muslime auf deutsch beten müssen?

Ich begreife es irgendwie nicht. Der Mann ist ein Diktator. In unserer Tagesschau wird er wie ein Heiliger präsentiert. Der Typ bekommt Ärger mit seiner Bevölkerung, weil er mit den Drogenbaronen und anderen Kriminellen zusammen arbeitet und die Bevölkerung ist terroristisch. Der Mann hat die Atombombe, aber er ist ja ein Freund Amerikas, weil er sich mit dem CIA die Drogeneinnahmen teilt.

Der Mann beschützt die Taliban, weil er sonst selbst dran sein würde, aber er ist auch Freund der deutschen Bundesregierung, wobei das ja jeder sein kann, der nicht auf Ehrlichkeit und Redlichkeit besteht. Was bitte schön ist los. Wo ist der Unterschied zwischen Pakistan und dem Iran?

Stimmt der Iran hat die Atombombe nicht und hat auch so richtig ernsthaft nichts unternommen um sie zu bekommen. Aber der Iran hat die Amerikaner mal blamiert weil die den Diktator Reza Shah Pahlavi zulange den Rücken gestärkt und mit ihm zusammen für billiges Öl, die Bevölkerung unterdrückt hatten. Da ist immer noch ein wenig Rache fällig.

Was aber passiert wenn der Diktator Musharraf nicht mehr der Freund der USA ist, sowie das Saddam Hussein und den Taliban ging, die ja alle mal für die USA gekämpft haben, um dann einen Tritt zu kriegen. Wird dann die pakistanische Atombombe der Grund, weshalb wir dummen Deutschen mit den Amerikanern in den Krieg ziehen müssen. Ich schätze mal so wird es laufen und unser kriegslüsterndes Verfassungsgericht wird sich freuen und jeden der den Kriegsdienst verweigert erschießen lassen.

Wir erinnern uns, das sich unsere Bundesangela, die zwar noch kein Kind zustande gekriegt hat, aber überall ihr dummes Geschwafel loswerden muss, das Herr Wulff, der sich freut wenn Arbeitsplätze in Niedersachsen wegfallen und das der Außenminister, der Kurnaz vergraben wollte, sich für Vergewaltigung ausgesprochen haben, indem sie auf die türkische Justiz einzuwirken versuchten, um den Verdacht eines sexuellen Mißbrauchs herunterzuspielen und zu relativieren.

Das unsere Politiker nichts taugen ist ja genauso bekannt, wie das der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Das Thema wurde von mir hier, hier und hier aufgegriffen.

Einige meinen zwar es ging unseren Politschranzen nur darum, die Türkei madig zu machen, aber ich glaube angesichts des Sachsensumpfes und der vornehmen Zurückhaltung unserer Bundesanwaltschaft und des Justizministeriums, das sexuelle Vergehen wie auch die Jugendgewalt, einfach langsam aber sicher, aus der Strafbewehrung herausgenommen werden sollen, weil unsere Justiz voll damit ausgelastet ist, mögliche Gegner der Schäuble- / Merkeldiktatur festzustellen und für eine spätere tiefergehende Behandlung zu katalogisieren.

Wer diesen Fall verfolgt hat wird sich über diese Geschichte nicht wundern.

Laut Kriminalstatistik stieg der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen von 5,4 Prozent 1990 auf 11 Prozent 2006.

Die Erklärung ist ganz einfach. Wer wie Koch und andere Landespolitiker, Lehrerstellen und Polizei in Bürgernähe abbaut, aber jede Menge Geld für politische Schnüffelei ausgibt wie Schäuble, der darf sich nicht wundern, wenn Erziehung in der Schule und in der Gesellschaft praktisch ausfällt. Wer noch dazu wie Schäuble, ständig selbst hart an der Grenze der Gesetze operiert oder diese auch schamlos verletzt, der gibt ein Beispiel, das Nachahmer geradezu herausfordert.

Korrupte Politiker und neoliberale Wirtschaftsfaschisten von der INSM und Mohn/Bertelsmann die einem ganzen Volk jede Hoffnung geraubt haben und angebliche Wissenschaftler, die sich für jeden Dreck eine Erklärung zusammenlügen, sind der Brückenstein.

Die Jugend spielt nur das wieder, was ihr der Alltag der Erwachsenen vorgibt. Rücksichtslosigkeit und Unsolidarität sind ja von interessierten Kreisen wie auch der FDP, zum Markenzeichen des Erfolges erhoben worden. Wir können aber nicht beides haben. Anstand und Schäuble. Ehrlichkeit und FDP, INSM und Mohn/Bertelsmann. Demokratie und gekaufte Politiker. Wissenschaft und Hüther oder Ifo-Institut. Moral und unsere Medien.

Wir sind das Volk und wir sollten des uns nicht mehr gefallen lassen, das unsere Sprache in ein fieses Neolibsprech verdreht wird, das Schäuble unsere Verfassung verbiegt und uns auspioniert, das unsere Poltiker sich kaufen lassen und das INSM und Mohn/Bertelsmann die Medien beherrschen. Es geht auch nicht das sogenannte Volkswirtschaftler den Begriff Wissenschaft, in den Begriff dreiste Lüge umdeuten dürfen.

Wir sind das Volk. Es ist unser Land. Es wird Zeit mit dem Aufräumen zu beginnen.

dpa meldet gerade, das der Leiter des Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, Udo Steinbach, von von einer steigenden Gefahr für Deutsche in Afghanistan ausgeht.

„Deutsche gelten in Afghanistan als reiche Menschen.” Die Gefahren seien erheblich, sagte Steinbach weiter. Die Bedingungen für Deutsche und deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan würden schwieriger. Deutsche würden von den Taliban als Feinde angesehen.

Da ist es sicherlich nicht hilfreich, wenn die USA und die Briten, die Aufklärungsfotos deutscher Tornados, als Ausrede für ihr bewusstes bombardieren von Zivilpersonen verwenden. Aber wie unser Bundesverfassungsgericht ja schon sagte, ist Krieg eine wunderbare Sache, und wir sollten unbedingt beteiligt sein. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit die Verfassungsrichter mal für einen sechswöchigen Urlaub in den Süden von Afghanistan zu bringen. Am besten gleich zusammen mit den Abgeordneten die "JA" zum Krieg geschrien haben.

Mich würde interessieren wie die Reden, wenn ihre eigenen ach so wertvollen Hintern in Gefahr kommen.

Ja, das hätten wir uns als Bürger von Herrn Danckert auch gewünscht, das er mal Farbe bekennt. Statt dessen bekannte Herr Danckert, das er nicht bekennen will, wer ihm wieviel Geld gibt und klagte gegen ein Gesetz. Deshalb durften wir bis heute nicht erfahren, das Herr Danckert im Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG, neben dem Vater der Schill-Partei Sachsen-Anhalts, Herrn Ulrich Marseille saß und sich anscheinend wohlfühlte.

Aber wie das so ist, die anderen sollen immer Farbe bekennen und man selbst bleibt schön im Halbschatten. Ob Jan Ullrich gedopt hat ist bestenfalls ein nettes Nebendetail. Wenn unsere Politiker aber mit Geld gekauft sein könnten und das nicht offenlegen wollen, dann ist das ein ernsthaftes Problem.

Ich hatte mir schon notiert das ich die Namen sämtlich Kläger raussuchen wollte, die verhindern wollten, das ihre Nebeneinnahmen publik gemacht werden. Die Arbeit hat mir jetzt die Netzpolitik abgenommen und die Namen veröffentlicht.

Für faule Leute wie mich, habe ich auch gleich die Links zu den Biographieseiten rausgesucht, auf denen ja bald die Zahlen stehen müssten. Aber bisher hat St. Corruptius Lammert ja immer noch nicht dafür gesorgt, das die veröffentlichungspflichtigen Angaben dort wieder erscheinen, die er ja gleich mit kassierte hatte, um die Bestechlichen zu schützen. Dabei sollten die dort schon seit Juni wieder auftauchen wie er uns vorgelogen hat.

Aber hier nun die Herrschaften bei denen sich eine besondere Beobachtung lohnen könnte, da sie geklagt haben um zu verhindern, das wir Bürger rausbekommen wer sie, wie fürstlich entlohnt und dann daraus ableiten können warum sie gegen die Menschen stimmen.

Friedrich Merz (CDU)
Siegfried Kauder (CDU)
Marco Wanderwitz (CDU)
Wolfgang Götzer (CSU)
Max Straubinger (CSU)
Hans-Joachim Otto (FDP)
Sibylle Laurischk (FDP)
Heinrich Leonhard Kolb (FDP)
Peter Danckert (SPD)

Für Statistikfans dürfte interessant sein das aus der relativ kleinen FDP gleich drei Kläger stammen. Setzt man die ins Verhältnis zu den Klägern aus der CDU, dann könnten böse Menschen glauben, das die FDP als Parteiengruppe im Bundestag besonders viel zu verbergen hat. Aber wir sind ja nicht böse nur neugierig.

Nur damit es nicht unerwähnt bleibt. Sollte St. Corruptius Lammert nicht bis zum 12.Juli 2007 24 Uhr endlich die nach den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben und dazu die Angaben nach dem Nebeneinkünftegesetz offen legen, werde ich ihn wegen Strafvereitelung im Amt anzeigen und beantragen das ein Gericht über seine Festnahme entscheidet, da ich Verdunkelungsgefahr sehe.

Natürlich wird die Staatsanwaltschaft binnen Stunden einstellen, aber wenn wir irgendwann eine Regierung bekommen sollten, die sich an Recht und Gesetz hält, könnte Lammert dann noch nachträglich der Prozess gemacht werden, der schon längst hätte geführt sein müssen, nachdem er zwei Jahre ein Gesetz unterdrückt hat und auch andere Angaben nicht veröffentlichen ließ, deren Veröffentlichungspflicht unstrittig war.

Es wird die Reste unserer Demokratie nicht retten, aber es ermöglicht nach einem Wandel in unserem Land, wenigstens die schlimmsten Täter zu verurteilen. Matürlich werden die Herrschaften ihre Einkommen aus Bestechung nicht offenlegen und sich damit strafbar machen. St. Corruptius Lammert, der ja alles versucht hat, um die Korruption von Bundestagsabgeordneten zu decken und deshalb sogar ein gültiges Gesetz einfach nicht angewandt hatte, wird auch jetzt nichts gegen Korruption tun, es sei denn, er wird dazu gezwungen.

Natürlich wäre es jetzt besonders wichtig die Einkünfte der Kläger genau zu untersuchen. Denn die haben ja nicht ohne Grund geklagt. Merz, der Bierdeckeldompteur und Danckert, der die Steuergelder der Deutschen über den Umweg Sport, direkt in die Taschen der Dopingmittelerzeuger leitet, sind zwei herausragende Fälle, die einer absolut genauen Untersuchung bedürfen.

Ich freue mich schon darauf, wenn die Daten veröffentlicht werden. Egal wie geschönt die sind, endlich haben wir eine Chance die käuflichen Abgeordneten auch vor Gericht zu bekommen, oder doch wenigstens nachzuweisen, wessen Lied sie singen.

Dazu gibt es einen außerordentlich vernünftigen Artikel bei der FTD.

Wie viel verdienen die deutschen Lokführer heute?

Der aktuelle Tarifvertrag sieht für die Lokführer ein Einstiegs-Bruttogehalt von 1970 Euro vor. Nach vier Jahren Konzernzugehörigkeit wird es auf 2150 Euro erhöht. Dann ist Schluss. Allerdings kommen zu dem Gehalt noch teilweise steuerfreie Zuschläge - zum Beispiel für Nacht-, Feiertags-, Sonntags- oder Schichtarbeit.

..

Nach Angaben der GDL verdienen die Zuglenker vor allem in Frankreich und der Schweiz deutlich mehr als hierzulande. "In der Schweiz gibt es Lokführer, die verdienen bis zu 5000 Euro im Monat", sagte eine GDL-Sprecherin.

Das heißt im Klartext das ein Lokführer bei einer Lohnerhöhung von 31 Prozent, die es ja nie geben wird, auf 2.817 Euro kommen würde. Ob das der Verantwortung eines Lokführers gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Aber es wäre ein sinnvoller Anfang. Die Lokführer müssen wenigstens anständig bezahlt werden, weil sie die Bahn ja immer zu Sündenböcken macht, wenn etwas passiert.

Ich schlage allerdings vor, das Gehalt des Bahnvorstands auf den wirklichen Wert der Arbeit zu senken. Das wären dann 8 Cent (Flaschenpfand) per Anno und Person. Der Rest müsste mit Hartz-IV aufgefüllt werden.

Ich mag es ja wenn sie zittern, die Herren Weltherrscher von der INSM. So langsam aber sicher merken sie nämlich, das sich die Menschen in diesem Land nicht mehr veralbern lassen und das die Stimmung rauher wird. Manch einer von denen fast sich schon unwillkürlich an den Hals. Aber die rauhen Stellen sind nur schlechte Rasur. Das ist noch nicht der Strick, den sie vielleicht alle verdient hätten. Aber die Angst geht um.

Die Gegenwehr ist einfach. Sie versuchen den Begriff neoliberal aufzuhübschen. Dazu benutzen sie willfährige Qualitätsjournalisten und Zeitungen am Rande des Abgrunds. Mal ist es die Wirtschaftswoche, jetzt die fast tote FAZ, die zuletzt nur von sich reden machte, weil einer ihrer Autoren, als Preisträger des recht seltsamen Grimme Online Awards auftauchte und sich auf komische Art und Weise herauszureden versuchte.

Nun ist es der Wirtschaftspublizist und Nationalökonom Dr. Hans D. Barbier, der als Vorsitzender der Ludwig-Ehrhard-Stiftung in der FAZ fpür die menschenverachtende, neoliberale und wirtschaftsfaschististe INSM Werbung machen musste. Das ist ja nicht gerade eine leichte Aufgabe. Das ist wie aus Scheiße Gold machen zu müssen. Aber Angriff ist die beste Verteidigung:

Wie nennt man die späten Propagandisten einer Ideologie, die im vorigen Jahrhundert Leid und Elend über große Teile der Welt gebracht hat? Bis vor kurzem wäre eine solche Quizfrage in Deutschland berechenbar mit "Neonazis" beantwortet worden. Heute dürfte man sich nicht wundern, wenn ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz der Befragten auch auf "Neoliberale" tippen würde.

Das ist wirklich gut. Und er hat recht. Die Trennlinien zwischen dem Wirtschaftsfaschismus und dem Hitlerfaschismus verschwimmen immer mehr. Die einen selektierten nach Rasse und politischer, religiöser, wie sexueller Gesinnung. Die anderen selektieren nach Brauchbarkeit für die Gewinnvermehrung oder Unbrauchbarkeit. Der Hitlerfaschismus endete an der Rampe in Auschwitz und den Massengräbern überall auf der Welt. Die INSM wird ihre Rampen wohl an den Stellen errichten, wo sie nach Prof. Oberenders Vorschlag die Organe der Unbrauchbaren wenigstens noch verwerten kann. Ob die Art der Rampe einen Unterschied macht, sollten wir die Betroffenen fragen.

Aber Barbier hat noch mehr zu bieten:

Der Neoliberalismus richtet sich nicht gegen die Würde und die Selbstbestimmung des Menschen. Das ist ja gerade die Ratio seines Entstehens im zwanzigsten Jahrhundert: durch eine "gute Ordnung" zu verhindern, dass Freiheit vor allem zur Chance der Starken wird, die Schwachen auszubeuten.

..

In der Stunde Null haben die - sich selbst so nennenden - Neoliberalen etwas für Deutschland geleistet, das in seiner Wirkung bis heute kaum überschätzt werden kann. Und nun soll die abwertend intonierte Silbe "Neo" herhalten, um vor dem drohenden Wiedererscheinen des Bösen zu warnen? Die so am Feindbild pinseln, machen sich lächerlich.

Das ist wirklich gut gemeint. Aber Lohnkürzung, Mehrarbeit und weniger Sicherheit durch Aufhebung des Kündigungsschutzes mag nur Herr Barbier als besondere Würde sehen. Die Wegnahme des Arbeitslosengeldes, die Kürzung der Rente ist eine Sebstbestimmung die selbst er nicht erklären kann. Seine "gute Ordnung" ist eine Geschmacklosigkeit sonder gleichen. Seine gute Ordnung nahm den Schwachen alle Verteidigungsmöglichkeiten und gab ihnen dafür den Bettelsack.

In der Stunde Null haben die Neoliberalen davor gezittert von den Allierten erwischt und abgeurteilt zu werden. Sie sind hinter Persilscheinen hergerast und haben lange aus Angst zitternd die Füße still gehalten. Dann waren sie draußen, weil es ja die theoretische Alternative des Sozialismus gab. Da wollte niemand riskieren, das die gute Ordnung der Wirtschaftsfaschisten zu einem Aufstand wird, der das durch die Nazis noch vergrößerte Kapital gefährdete.

Erst als es den real existierenden Sozialismus, der ja nie wirklich eine Alternative war, nicht mehr gab, wurden die Höllenhunde losgelassen. Aus einem Miteinander in Deutschland wurde ein Gegeneinander. Die Medien wurden gleichgeschaltet und die Arbeitnehmer verlieren mit zunehmender Geschwindigkeit. Das ist nicht Globalisierung das ist neoliberaler Betrug.

Aber langsam kostet dieser Betrug auch den kleinen Firmen das Leben. Kannegiesser nimmt die Beiträge seiner Mitglieder, um sich die Presse, die nicht zu Mohn/Bertelsmann gehört zu kaufen und Desinformation zu betreiben. Am Ende dieser Desinformationen gehen die kleinen und mittleren Betriebe unter, oder werden von den Großen billig übernommen. Die INSM und Kannegiesser bekämpfen fast alle Menschen in Deutschland. Sie sind nur der Freud der obersten zehn Prozent die über neunzig Prozent besitzen.

So Leute wie der Qualitätsjournalist Barbier machen es deutlich, das wir ein Ende brauchen. Bevor die Rampen geöffnet werden und die gute Ordnung die Menschen wegselektiert.

Das ist das Beständige an dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es ist von ihm keine positive Überraschung zu erwarten. Wie dpa meldet, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Tornados für rechtmäßig erklärt. Damit erklärt das Gericht auch die toten Zivilisten in Afghanistan für rechtmäßig. Ich schäme mich für dieses Gericht und unsere gesamte deutsche Justiz.

Unabhängig davon was dieses Gericht auch immer entscheiden mag, ist die Beteiligung an einem Angriffskrieg niemals verfassungsgemäß und ein Gericht das Angriffskriege als verfassungskonform bezeichnet ist selbst nicht verfassungsgemäß und seine Urteile haben damit keinerlei Bedeutung für die Bürger. Es ist Widerstand gegen dieses Gericht angesagt.

Wie dpa gerade meldet, hat das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem neuen Urteil die Freiheitsstrafe für Kolojew von acht Jahren, auf fünf Jahre und drei Monate verkürzt. Damit folgte es der Weisung des Kassationsgerichts.

Vitali Kalojews hatte bei der Flugzeugkollison von Überlingen, seine Frau Swetlana, seinen Sohn Konstantin und seine Tochter Diana verloren. Dabei hatten der Leichtsinn und die Rücksichtslosigkeit des Schweizer Flugsicherungsunternehmens Skyguide dazu geführt, das ein einziger Fluglotse für ein Riesengebiet zuständig war und sich alleine in den Räumen befand. Gleichzeitig wurde dem Fluglotsen Peter Nielsen auch noch jede telefonische Verbindung nach außen genommen und seine Systeme in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Der Grund für dieses Vorgehen war die Profitsucht des Managements von Skyguide, bei der sich maßgeblich Direktor Alain Rosier, unrühmlich hervortat. Vernünftigerweise hätte man den Fluglotsen schon nicht alleine lassen dürfen, ihm aber auch noch Telefon und einen wichtigen Teil der Computerkapazität zu nehmen ist ein Verbrechen. Aber auch der Schweizer Staat hat zu Gänze versagt und ist seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen.

Mann muss aber auch die Sicherheitsbehörden und die Verantwortlichen der deutschen Bundesregierung fragen, wie sie darauf kamen einer unfähigen und unwilligen Schweizer Firma, den deutschen Luftraum zu überlassen. Die Antwort ist mit absoluter Gleichgültigkeit wohl zu recht umschrieben.

An diesem Abend musste Peter Nielsen mit dem Flughafen Überlingen telefonieren, um dort einem Flugzeug die Landung zu ermöglichen, was er aufgrund der abgeschalteten Telefonanlage nicht konnte. Gleichzeitig bewegten sich der DHL-Flug 611 und Bashkirian-Airlines-Flug 2937 über Owingen bei Überlingen aufeinander zu, was Nielsen dank fehlender Annäherungswarnung nicht registrieren konnte, da die finanzielle Gier von Skyguide sowohl Telefon als auch Annährungswarnung genommen hatte. Er hatte kaum eine Chance den Zusammenstoß zu verhindern und gab dann auch noch dem Flugzeug der Bashkirian Airline die Anwendung zum sinken, so das der Zusammenstoß mit der DHL-Maschine die sich ebenfalls im Sinken befand, unvermeidlich war.

Mit Telefon und funktionierenden Systemen wäre es gar nicht so weit gekommen, ein weiterer Mann hätte die Maschine nach Überlingen und das Telefon übernehmen können und Peter Nielsen wäre voll konzentriert auf seinen Schirm, niemals in dieses Problem gekommen. Schuld ist eindeutig Skyguide und die miesen Schweizer Kontrollen.

Skyguide die an redundanten Systemen und Personal gleichermaßen fahrlässig gespart hatten, taten dann alles um den Fluglotsen zu belasten und sich selbst reinzulügen. Vor allem Alain Rosier spielte bewusst und genüsslich mit den Hinterbliebenen der Opfer, um ja keinen Schadensersatz leisten zu müssen und wurde dabei von der Schweizer Regierung unterstützt, die ebenfalls kein Interesse an Aufklärung hatte.

Vitali Kalojew der seiner Familie ein pompöses Grabmal errichtet und sein Haus in eine Gedenkstätte verwandelt hatte, konnte mit der Haltung der Schweiz und Skyguides nicht leben. Er hatte erwartet, das irgendwann jemand die Verantwortung übernehmen müsse, woran die Schweiz und die Schweizer Justiz aber kein Interesse hatten, da es nicht um Aufklärung, sondern um nationale Interessen geht. Würde Skyguide schuldig gesprochen, könnte kein deutscher Minister mehr deren Einsatz über Deutschland billigen, womit der gesamte Luftverkehr über der Nordschweiz komplett zum Erliegen kommen würde, oder unter deutscher bzw. europäischer Oberaufsicht stehen müsste.

Viali Kalojew konnte für sich und mit seinen Informationen nur einen Schuldigen ermitteln. Den dänischen Fluglotsen, der aber selbst nur Opfer von Skyguide und der Schweiz war. 18 Monate nach dem Tod seiner Familie tötete Vitali Kalojew den Fluglotsen Peter Nielsen und wurde kurze Zeit später festgenommen und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Natürlich hat die Schweiz die Gelegenheit wahrgenommen, ein politisches Urteil zu sprechen und damit die Rechte aller anderen Opferfamilien noch weiter zu beschränken.

Die Ermordung von Peter Nielsen war sicher falsch, wie es jede Tötung ist. Aber wer Alan Rosier und die Skyguide Verantwortlichen wie auch die Schweizer Behörden erlebt hat, der weiß, was so ein Hinterbliebender erleiden musste. Ähnlich hat es jetzt ja auch das Kassationsgericht gesehen.

Der 51-Jährige Viktor Kalojew hat, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, etwa zwei Drittel der Strafe bereits verbüßt. Ob er auf freien Fuß kommt, ist noch nicht bekannt.

Ich werte den Zeitpunkt dieses Urteils auch als ein Politikum. Die Milde die es für den "Mörder" Kalojew gab, soll jetzt dazu benützt werden, um die Öffentlichkeit darauf einzuschwören, das nun auch milde mit Alan Rosier und den Leuten von Skyguide umgegangen wird. Das war aber allen Beobachtern schon lange klar. Das Resumee ist eindeutig. Die Schweiz ist nicht in der Lage Luftraum zu überwachen, ihr muss zumindest die Gelegenheit entzogen werden, ihre Fehler über deutschem Boden zu begehen.

Aber wie ich unsere Regierung kenne, habe die alle zuviele Konten in der Schweiz, um sich ernsthaft mit dem seltsamen System dort anzulegen.

Zwei Sätze sind es, mit denen die Bundesangela Merkel ihre wahre Gesinnung offengelegt hat und den Bürgern zeigt, was sie jetzt für durchsetzbar hält.

“Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern”, sagte Merkel bei der Vorstellung des Leitantrages für das neue CDU-Grundsatzprogramm in Berlin. Die Kanzlerin bezog dies ausdrücklich auch auf den von der CDU/CSU gewünschten Einsatz der Bundeswehr im Inland.

“Wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken”, sagte Merkel weiter. “Nur dann bleiben Freiheit und Sicherheit auch angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance.”

Es mag ja Leute geben, die das für zufälliges und unüberlegtes Politikergewäsch halten und zur Tagesordnung übergehen wollen. Allerdings ist Frau Merkel nie dadurch aufgefallen, das sie Fehler gemacht hätte. Für Fehler und für das Ausloten wie weit man gehen kann, hat sie ihre Leute, die sie da auch gnadenlos opfert. Sie kommt erst dann aus der Deckung, wenn die eigentliche Schlacht schon geschlagen ist.

Wir erinnern uns wie "Kohls Mädchen" ihren Übervater aus dem Rennen nahm, als die Parteispendenaffäre hochkochte und wir erinnern uns ebenfalls, wie sie Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble nach dessen Affäre ausbootete. Selbst das sie Stoiber den Versuch einer Kanzlerkandidatur überlassen hat, war keine Niederlage, die ließ sie Stoiber zukommen, weil sie wusste das die Zeit noch nicht reif war.

Frau Merkel ist nämlich nicht zufällig da, wo sie heute ist. Sie ist am ehesten mit Frau von der Leyen zu vergleichen, die ja auch durch die Kontakte ihres Vaters, ihre Karriere in der Politik leichten Schrittes nahm. So wie Ernst Albrecht für seine Tochter sorgte, tat das auch Horst Kasner, der entgegen aller sonstigen Schilderungen als Leiter des Fortbildungszentrum der evangelischen Kirche für Pfarrer und Prediger "Waldhof" ein sehr einflussreicher Mann in den DDR-Kirchenkreisen war.

So lernte die kleine Angela alle wichtigen und einflussreichen Leute in der DDR-Kirche kennen, wie Eppelmann, Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur, die auch später ihre Förderer wurden. In Merkels Elternhaus wurde die Linie "Kirche im Sozialismus" vertreten, der gleiche der Loyalität zu Regime und Kirche bedeutete und damit auch zu einer kompletten Einbindung der Kirche in den sozialistischen Staat führte. Kirchenvertreter die dieser Linie nicht folgen konnten, wurden ausgegrenzt.

So bekam Angela Kasner sehr früh Kontakt auch zu den Vertretern der Staatsmacht und konnte die Willfährigkeit ihres Vaters unter anderem dazu nutzen, einen ihr gegenüber unbotmäßigen Klassenlehrer, durch die Partei bestrafen zu lassen. Man muss sich nicht ausmalen, was eine derartige Macht bei einer Jugendlichen anrichtet. So wurde sie wie selbstverständlich zum Studium zugelassen, was für gläubige Christen fast unmöglich war und genauso selbstverständlich wurde sie Sekretärin für Agitation und Propaganda, bei der FDJ.

Die normale Entwicklungslinie einer AgitProp-Kämpferin der FDJ, war Kandidatin der SED, Aufnahme in die SED und Parteischule für Agitation und Propaganda. Oft mit einem Zwischeneinschub für das Lernen nachrichtendienstlicher Arbeiten. Wir haben es also mit einer hartgesottenen evangelischen Kommunistin zu tun, die von den Stasi-IM in ihrem Umfeld, auch stets positiv, staatstragend beurteilt wurde.

Das ist übrigens kein Vorwurf. Sie lebte in der DDR und wollte das Beste für sich daraus machen. Andere kämpften für Freiheit, sie für ihren persönlichen Erfolg. Das ist legitim. Problematisch wurde das erst, als sie nach der Wende begann, sich ihre DDR-Vergangenheit passend zurechtzulegen. Wobei sie auch das nicht alleine so gemacht hat und wir nach 1945 bei uns im Westen genügend solcher Fälle hatten.

Natürlich ist das nicht fair, zumal sie ihren ehemaligen Mitbürgern immer gerne Vorwürfe über deren Vergangenheit machte, zumindest wenn sie in anderen Parteien waren. Ob sie ein Wendehals ist, kann man nicht beurteilen, weil es ja sein kann, das sie in der DDR gelogen hat, oder das sie uns heute belügt. Aber das ist für uns bedeutungslos. Wir haben sie als Kanzlerin einer großen Koalition, der eine machtlose und zerstrittene Opposition gegenüber steht.

Dabei wird die Sache noch dadurch verschlimmert, das wir keine wirklich freien Gerichte haben, die unsere Verfassung oder die Bürgerrechte schützen würden. Die Koalition ist heute schon politisch am Ende. Sie bleibt nur zusammen, weil Neuwahlen vermutlich die Lage noch schwieriger machen würden.

In dieser Situation, greift Angela Merkel die Vorschläge von Schäuble, Beckstein und Bosbach gerne auf. Sie hat die Rufe "Wir sind das Volk!" noch in den Ohren. Sie weiß, wie schnell sich die Situation ändern kann. Deshalb setzt sie jetzt auf die Diktatur-Karte, mit der sie ja einen wesentlichen Teil ihres Lebens schon gut gefahren ist. Bundeswehr im Inneren bedeutet absolute Macht. Es ist diese Macht die sie lockt.

Wir kennen aus unserer Geschichte, in der deutsche Streikende von deutschen Soldaten, vor ihren Fabriken zusammengeschossen wurden. Wir wissen von Demonstrationen bei denen wahllos in die Menge geschossen wurde, so wie man heute Wasserwerfer benutzt. Kommt es zum Einsatz der sehr gut ausgerüsteten Bundeswehr im Inneren, sind die letzten kleinen Freiheiten vorbei.

Natürlich wird uns die Bundesangela nicht Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble, den Beckstein oder den Bosbach als Diktator zumuten. Der Schäuble wird geopfert. Wenn Angela schnell ist, was man ihr zugestehen muss, lässt sie ihn wegen der Schreiber-Affäre hochgehen. Dann ist der aus dem Weg und die anderen werden vorsichtig sein. Sie wird auch weiter wählen lassen. Der Bürger hat ja eh keine Wahl bei den Wahlen. Sie könnte sich auf Dauer im Amt festsetzen. Als Diktatorin, ohne das man es ihr wirklich nachweisen könnte.

Von der SPD ist kein Widerspruch zu erwarten. Die würden alles tun um an der Macht zu bleiben.

Das will ich für Deutschland aber mal doch nicht hoffen. Wir Bürger sind die große Koalition, die CDU, die CSU und die SPD schon lange leid. Also wenn es nach den Bürgern geht, dann könnte die Große Koaltion der Versager, Betrüger und Kriegstreiber,schon heute zu Ende sein und niemand würde ihr eine Träne des Bedauerns nachweinen. Aber sehr viele würden die Sektkorken knallen lassen.

Das schöne an Politikern ist ja, das die von Hause nicht zuhören. Nicht einmal sich selbst. Deshalb ist es immer wieder nett, ihnen genau zuzuhören wenn sie mal mehr als drei vorgestanzte Worthülsen fallen lassen müssen:

Wer das Thema Mindestlohn spielt, macht die Linkspartei fett - und die SPD dünn.
..
Alle Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet - das muss man den Leuten erklären. Im Übrigen sind die allermeisten Menschen vom Mindestlohn doch überhaupt nicht betroffen.

Ich habe ja nichts dagegen wenn die Linkspartei fett gemacht wird, aber wenn die SPD ihrer eigenen Mindestlohnlösung nicht zustimmt, dann macht sie sich lächerlich. Mit Wirtschaftswissenschaftlern meint Herr Kauder die von INSM oder Mohn/Bertelsmann gekauften Mietmäuler,die lauthals das neoliberale und wirtschaftsfaschistische Lied singen, für das ja auch Herr Kauder steht, weil von Arbeitern kaum ernsthafte Bestechungssummen zu erwarten sind.

Das Herr Kauder die allermeisten Menschen für nicht von Mindestlohn betroffen hält, zeigt nur wieder,wie gut so ein deutscher Politiker für sein Umfeld und seine Familie sorgen kann, oder wie blind er ist. Ich kenne jede Menge von Leuten, die einen Mindestlohn brauchten und jede Menge kleiner Handwerksbetriebe die sich freuen würden, wenn die Menschen einen anständigen Lohn hätten, um wieder einmal vernünftig einkaufen zu können und dringend erforderliche Reparaturen bezahlen zu können.

Herr Kauder kennt natürlich keine normalen Menschen, die sind ja seine natürlichen Feinde, vor deren er und seine Freunde sich durch die Bundeswehr schützen lassen wollen. Herr Kauder hält auch nichts von anständigen und ehrlichen Löhnen. Aber Herr Kauder weiß genau was er beim Thema Vermögensbildung für Arbeitnehmer will:

Der normale Arbeitnehmer hat ja kein Spielgeld, das er eben mal einsetzen kann, und wenn es weg ist, ist es halt weg. Aber bei den Menschen soll die Botschaft ankommen: Da ist eine Schere zwischen Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen. Deswegen sollen die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, sich an den Erträgen ihres Unternehmens, zu denen sie selbst beitragen, auch zu beteiligen.

Wie bitte. Wenn es weg ist es halt weg. Wenn Ackermann das Geld dringender braucht, oder die Allianz, dann ist es halt weg und das ist Herrn Kauder völlig egal. Ja er rechnet schon jetzt damit. Er will den Abzockern helfen und hechelt schon, Männchen machend, vor seinen Herren.

Am entlarventsten ist aber der Satz, das bei den Menschen eine andere Botschaft ankommen soll. Die sollen nämlich glauben, das die CDU/CSU ihnen beim Schließen der Schere zwischen Kapital und Arbeit helfen will, während Herr Kauder sie nur abzocken will. Das ist selten ehrlich und wahrscheinlich stammte dieser Satz auch aus parteiinternen Gesprächen, wie man das Volk am leichtesten betrügen kann. Dumm nur wenn man so etwas in einem Interview äußert.

Aber bisher hat ja noch niemand behauptet das ein deutscher Politiker intelligent sei und bei einem aus dem Filbinger-/ Oettingerlager rund um die Weikersdorfer Alt-, Neu- oder Nochnicht-Nazis, würde das ja auch keiner erwarten. Aber nett ist es doch wenn sie mal die Wahrheit sagen.

dann interessiert das Meinung des Misantropen die Einwohner von Klein-Bloggersdorf viel zu wenig:

Ich finde es bloss traurig, dass Anschläge, die, wenngleich gescheitert, das Herz Westeuropas hätten treffen können und von Verachtung unserer Werte und Kultur nur so triefen, nicht mehr Beachtung finden, als wenn in Südskandinavien während eines Sturmes eine Tanne auf ein Haus fällt und eine ältliche Frau leicht am Oberarm verletzt.
Wen kümmert’s schon? In Kleinbloggersdorf, wo man sich lieber zum Weltherrscher ernennt oder unselige Debatten über falsch verstandene Gerichtsurteile lanciert, als mal was Sinnvolles anzupacken, jedenfalls nicht.

Warum sollten sich die Blogger dafür stark machen, ein Land zu verteidigen, das im Iran und in Afghanistan Zivilpersonen mit einem Lächeln tötet. Dazu besteht nun wirklich kein Anlass.

Die Briten wollen Krieg führen, dann müssen sie damit leben, das sie diesen Krieg, in all seinem Schrecken nach Hause bekommen. Die Opfer sind immer zu bedauern, auf beiden Seiten. Uns wird es über kurz oder lang auch treffen. Wir helfen beim Morden in Afghanistan.

Wenn die Blogger sich für irgendetwas interessieren müssen, dann ist es die Angriffskriege zu beenden. Zur Zeit gibt es keinen moralischen Zeigefinger mit dem man die Attentäter aufhalten könnte. Der fehlt übrigens auch den islamischen Kreisen die verzweifelt nach einem solchen Punkt suchen. Weder Afghanistan noch der Irak haben England angegriffen. Der Vorwand um Afghanistan zu überfallen, war nach zwei Wochen erledigt, zumal es immer noch Leute gibt die einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf das World-Trade-Center und den Taliban stark anzweifeln. Osma bin Laden war auf jeden Fall Ausländer in Afghanistan.

Für den Angriffskrieg auf den Irak gab es nur den Grund, das die Amerikaner das dortige Öl stehlen wollten und die Engländer sich ihren Anteil sichern wollten. Es gibt also keinen moralisch vertretbaren Grund, weshalb die Briten und Amerikaner, leider jetzt auch mit deutscher Mithilfe, andere Menschen töten dürften. Es gibt auch kein geplantes, veröffentlichtes Ziel, nach dem auch das Morden enden würde.

Briten, Amerikaner und die deutschen Kriegstreiber müssen damit leben, das sie nicht den Krieg in andere Länder tragen können, ohne das aus diesen Ländern, oder von deren Freunden, Angriffe in den eigenen Ländern verübt werden. Es kann doch nicht ernsthaft sein, das die Zivilisten in Afghanistan Kollateralschaden sind, aber die Zivilisten in London nicht angegriffen werden dürfen. Auch wenn dieser Schluß den Kriegstreibern gefallen würde.

Wer die Menschen in London, Berlin und Madrid vor Angriffen schützen will, muss Angriffe in Afghanistan und im Irak verhindern. Wer das Morden in Afghanistan und im Irak erlaubt, der erlaubt es auch in London, Berlin und Madrid. Wobei die Spanier wohl schlau genug waren, da raus zu gehen. Wir sollten auch schleunigst raus aus Afghanistan. Was interessiert uns ob die USA dort den größten Drogenanbau der Welt fördert. Wir müssen da raus, damit nicht mehr Menschen sterben.

Vor dem Einsatz der Angriffswaffe Tornado, hatten wir gute Chancen etwas sinnvolles zu tun. Die haben unsere Kriegstreiber wie Struck und Jung und die von ihnen abhängigen Abgeordneten zerstört. Da ist nichts mehr zu reparieren. Der Tornado ist eine Angriffswaffe, weil seine Bilder zu Beschuss führen. Er ist Teil eines Angriffssystems. Wer Aufklärung vom Angriff trennt, glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis und das man aus Erbsen eine Bohnensuppe machen kann.

Ich bin betriebsblind. Nein wirklich. Ich sehe bestimmte Dinge schon nicht mehr, obwohl sie mich schon fast beißen. Damit kommen wir aber gleich zum positiven von Klein-Bloggersdorf. Ich hab Ronnie Grob von der Medienlese beim Berliner Bloggertreffen kennengelernt und der hat mich jetzt auf das Thema hingewiesen. Ich weiß nur noch nicht ob das bei mir reine Betriebsblindheit ist, oder ob ich vom ewigen Dreck der deutschen Politik schon so abgestumpft bin.

Auf jeden Fall war unsere Bundesangela beim Spiegel. Gut die treibt sich überall rum, wo irgendjemand eine Nachricht über sie verbreiten könnte. Aber Ronnie fragt zu recht, was eine deutsche Kanzlerin beim Wechsel eines Büroleiters vom Berliner Spiegelbüro zu suchen hat. Natürlich war sie nicht alleine da. Die anderen Politschranzen, wie Müntefering, tauchten natürlich auch auf. Alle um den Weggang von Büroleiter Gabor Steingart nach Washington zu feiern oder zu betrauern? Oder ging es vielleicht um eine Verbeugung in Richtung Mohn/Bertelsmann, von denen ja weite Teile der deutschen Innen- und Außenpolitik bestimmt werden und die auch im Spiegel den Ton angeben?

Nichts gegen Gabor Steingart, aber für den wäre nicht einmal die Sekretärinnenriege der Abgeordneten gekommen. Es ging um die Ehrerbietung gegen Deutschlands wichtigste Institution, es ging um die Ehrerbietung für Mohn/Bertelsmann. Ronnie stellt noch eine Reihe von klugen Fragen, die in der Schweiz, ja auch noch Sinn machen würden. In Deutschland ist der Journalismus so eng mit der Macht verknüpft, das es keine Trennlinien mehr gibt. Entweder dienen die Journalisten als Befehlsüberbringer von Mohn/Bertelsmann und INSM, oder sie haben die Aufgabe die offizielle gemeinsame Meinung von Mohn/Bertelsmann, INSM und Politik zu verlautbaren. Meist sind sie jedoch damit beauftragt, die Bürger durch Desinformation dazu zu bringen, das sie sich den gerade aktuellen Leitlinien klaglos unterwerfen.

Presse in Deutschland, heißt in weiten Bereichen bewusste Desinformation, Treibjagden auf Arme, Schwache und Sonderbare, um vom eigentlichen Geschehen abzulenken. Die Ausweitung der deutschen Medienlandschaft ins Ausland wird diesen üblen Virus übertragen.

In Deutschland wundert sich niemand mehr über folgende Aussage von Stefan Aust:

Manchmal hatten wir den Eindruck, Rot-Grün ganz alleine gestürzt zu haben, was der Unehre etwas zu viel ist.

Es stimmt. das war nicht der Spiegel alleine, auch wenn er, weil ja noch viel Vertrauen seiner Leser genoß, einen großen Anteil hatte. Aber es war die gesamte Mohn/Bertelsmann Medientruppe, die mit jedem Mittel für einen Regierungswechsel sorgte, und da wo Mohn/Bertelsmann nicht so großen Einfluss hatte sprang die INSM ein und verbreitete die gleichen Lügen über ihre Mietmäuler bei Sabine Christiansen und in praktisch jedem anderen Medium. Unsere Medienlandschaft war und ist gleichgeschaltet. Wir befinden uns bereits in einer Diktatur. Unsere Abgeordneten gehören den Parteien, die sich leichten Herzens verkauft haben.

Der Bürger spielt in diesem System keine Rolle mehr, außer als Steuerzahler.

Wie sagte schon der alte Bärenwärter im Berliner Zoo immer und immer wieder: "Nich am Bär packen, nich am Bär packen!". Ach hätte sich doch die Deutschland Debatte daran gehalten und das Grundgesetz unter der wackeligen Eckbank gelassen, wo es schon seit Jahren das wackeln erfolgreich verhindert. Aber nein, die Herrschaften müsen sich ja mit dem Grundgesetz beschäftigen, es sogar lesen und sich dann Fragen zu Artikel 20 stellen:

Wem in diesem Lande ist eigentlich bewußt, welche Möglichkeiten und Machtmittel hier aufgezeigt sind? Sollten wir nicht vielmehr häufiger in das Grundgesetz, unser höchstes Recht, schauen? Ergeben sich nun Diskussionen?

ist die Bundesrepublik Deutschland noch ein demokratischer Staat?
ist die Bundesrepublik Deutschland noch ein sozialer Staat?
Geht wirklich die Staatsgewalt vom Volke aus?
Dehnt sich die Volkspartizipation tatsächlich auch auf Rechtsprechung aus oder ist die Rechtsprechung ein verselbstständigter Bereich, der einen Staat im Staate darstellt?
Sind wirklich die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetze und Recht gebunden?
Definiert sich die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland so, dass Politiker definieren, was Ordnung sei?
Wie ist die Aufforderung zu verstehen, dass Widerstand zur Pflicht wird, wer die Ordnung beseitigen will?

Völlig unnötig diese Fragen. Deutschland ist weder sozial noch demokratisch sondern unterliegt eine von neoliberalen und wirtsschaftsfaschistischen Kräften gesteuerten Parteiendiktatur. Das Volk ist weder in der Lage frei zu wählen, noch geht von ihm irgendwelche Staatsgewalt aus. Sollte irgendeine Gewalt vom Volke ausgehen, wird der Bundesinnenminister Schäuble die Bundeswehr im Inneren bedenken- und gnadenlos einsetzen und das Volk zusammenschießen lassen.

Die Rechtsprechung ist kein eigenständiger Staat im Staate, sondern ein Zuchtmittel des Staates. Recht ist das was den Herrschenden nützt und die Bürger klein hält. Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind nur dann an Gesetze gebunden, wenn sich jemand findet, der gegen vollziehende Gewalt und Rechtsprechung vorgeht und dann auch noch Gehör findet. So jemanden kann es in Deutschland nicht mehr geben. Natürlich definieren die Politiker was die innere Ordnung ist. Da gibt es sogar mehrere Definitionen. Eine für die dummen Bürger und einige andere, je nach Anzahl der Millionen auf dem Konto oder dem Bekanntheitsgrad.

Es gibt keine Aufforderung zum Widerstand, der eine Pflicht wäre:

Grundgesetz Artikel 20

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es gibt ein fadenscheiniges Recht zum Widerstand, aber nur wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Da die Bürger jederzeit auswandern können, ist immer eine andere Abhilfe möglich. Unser Verfassungsgericht würde wahrscheinlich so weit gehen und behaupten, das auch durch Wahlen Abhilfe zu schaffen sei.

Das ist ja der Grund weshalb Wolfgang Schäuble das Grundgesetz fälsche und in dauerhaftes Recht umwandeln ließ. Es ist so schön nichtssagend und wird ständig den Interessen der Politiker und ihrer Herren angepasst.

Im Klartext heißt das. Packt das Grundgesetz wieder unter die wackelnde Eckbank und Ruhe ist. Das Grundgesetz verwirrt nur. Ist nicht einmal Geschichte, sondern nur eine völlig widersinnige Fiktion. Nicht ernst zu nehmen. Da sind Grimms Märchen schon stimmiger.