Das wird unserem Marinerichter Filbinger, der noch in Gefangenschaft mordete und dem Richter Freisler in ihrer jeweiligen persönlichen Hölle, wie ein lauer Windhauch vorkommen. Deutschland ist wieder stramm auf Kurs bei der Ermittlungsarbeit und wird wohl auch in ihrem Sinne urteilen.
Beginnen wir mit dem
Erwerbslosen-Forum das dummerweise Verständnis für durchdrehende Hartz IV-Empfänger hat. Jeder der eine dieser Jobagenturen nur mal von außen gesehen hat, beim Kampf um den Einlass dabei war, oder irgendeinem nicht sehr Aufgewecktem beim Ausfüllen der Papiere geholfen hat, wundert sich, das da nicht mehr passiert.
Die Jobagenturen selbst sind wohl am meisten verwundert und haben jetzt sogar die Anzahl ihrer Wachleute verringert. Dabei liegt es nicht so sehr an den Leuten in den Agenturen, sondern an einer Gesetzeslage die so stümperhaft ist, wie alles was unsere Regierung so zustande bringt. Recht wird aus einem Gesetz eben nur noch durch Klagen. Nichts für schwache Gemüter:
Gegen einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland
"...ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge, im September im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen."
Da kann die Staatsanwaltschaft Aachen auch gleich gegen mich ermitteln. Ich habe nämlich volles Verständnis, wenn so ein Hartz IV-Empfänger durchdreht. Ich verstehe das aus Angst und Erniedrigung, Wut wird. Das ein deutscher Staatsanwalt das nicht versteht, verwundert mich allerdings nicht. Es ist schön, wenn man finanzielle gut abgesichert über den Dingen stehen kann. Dann lässt sich leicht verurteilen, was man mangels eigener Erfahrung, oder eigener Menschlichkeit nicht beurteilen kann. Ich würde den Staatsanwalt zwingen, über eine Woche lang, jeden Tag drei Leute durch eine Jobagentur zu begleiten. Wen, kann er sich aussuchen.
Allerdings sind wir Deutschen es ja längst gewohnt, das Recht immer das Recht des Stärkeren ist und das unsere Staatsanwaltschaften zwar nicht wegen Kinderprostitution in Sachsen ermitteln, weil Kinder eben nicht stark sind, sondern lieber angebliche millitante Gruppen jagen, die sie selbst erst erfunden, oder durch übermäßigen Druck selbst erzeugt haben.
Wir haben dann da auch gleich den nächsten
Fall.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den früheren RAF-Terroristen Rolf Clemens Wagner. Nach seiner heftig umstrittenen Äußerung zur Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 besteht gegen Wagner der Verdacht der Billigung von Straftaten, wie Oberstaatsanwältin Simone Herbeth dem "Focus" sagte. Wagner hatte mit Blick auf die Entführung Schleyers am 5. September 1977 in Köln in einem Zeitungsinterview gesagt: "Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben auch aus heutiger Sicht richtig. Wie die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen."
Ich würde es vielleicht anders formulieren. Tatsächlich ist die Ermordung des Fahrers von Schleyer, Heinz Marcisz und die seiner Begleiter der Polizeibeamten Reinhold Brändle, Roland Pieler und Helmut Ulmer, durch nichts, aber durch gar nichts zu rechtfertigen. Wenn eine Entführung nur unter solchen Umständen möglich ist, dann darf sie nicht durchgeführt werden. Ohne wenn und aber.
Was aber die Person Hans Martin Schleyer angeht, der auch noch stolz auf seine Vergangenheit und sein Handeln als SS-Offizier war, sieht die Sache ganz anders aus. Schleyer hatte den Menschen in Deutschland den Krieg erklärte und nutzte seine Position als Arbeitgeberpräsident, um das Leben der Mehrheit zu verschlechtern. Wenn er damals am Bildschirm auftauchte und seine Haßtiraden losließ, dann ist das nur mit einem heutigen Schäuble in dreifacher Ausführung zu vergleichen. Vielleicht bin ich ja zwischenzeitlich auch abgestumpfter.
Schleyer war ein legitimes Ziel des Hasses. Ob er ein legitimes Ziel der RAF war, möchte ich bezweifeln. Die RAF hatte zum Zeitpunkt der Schleyerentführung schon lange keine Ziele mehr für die Menschen in Deutschland, sondern verfolgte nur nach eigene Interessen. Hätten sich irgendwelche Arbeiterbrigaden den Schleyer geschnappt, wäre ich glücklicher damit.
Ich kam am Abend der Schleyer-Entführung nichtsahnend in meine Stammkneipe und da war der Teufel los. Die Menschen freuten sich und hatten nur Angst, das die Regierung nachgeben würde und Schleyer wieder freikäme. Da war kein Platz für mahnende Worte, die Wut der Menschen war einfach zu groß.
Genau deshalb sind unsere Staatsanwälte auch heute so am verfolgen. Sie haben Angst. Es wird sicher keine RAF mehr geben. Dieser Feind im Innern dem man alles, auch die eigenen Geheimdienstmorde in die Schuhe schieben kann. Selbst die Erfindung von millitanten Gruppen und das Verbot bestimmte Worte, wie z.B.
Gentrifikation kennen zu dürfen. Auch die erfundenen Terroristen helfen ihnen nicht mehr. Der Bürger hat aufgehört, an die Justiz zu glauben. Der lacht nur noch über diese Leute.
Immer dann wenn der Bürger dem Despoten ins Gesicht lacht, wird es ernst. Herr Hundt, der heutzutage deutlich schlimmer ist, als Schleyer es jemals war, Kannegießer und seine INSM, Mohn/Bertelsmann, es gibt genug Feinde. Herr Beckurts war ein Lächeln gegenüber Herrn von Pierer und Herrhausen nicht mehr als ein bleicher Schatten des Herrn Ackermann. Buback wurde wenigstens noch von Herold verführt, aber Frau Harms hat sicher keine Ausrede mehr.
Vor allem aber ist eines anders als zu Zeiten der RAF. Das Volk in seiner breiten Mehrheit ist wütend. Egal ob es die Umfragen ergeben. Fragen sie einfach mal was man mit unseren Politikern und Managern machen soll, an einer Supermarktkasse oder auf einen Straßenfest. Totschlagen ist die Standartanwort die dann noch durch besondere Feinheiten verstärkt wird. Die Leute haben in einer breiten Mehrheit die Schnauze voll und das berechtigt die Angst der Staatsanwälte.
Aber ihre sinnlose Verfolgung von Leuten, die nichts getan haben, ihr Erfinden immer neuer Verbrechen und ihre ständigen Verbeugungen vor dem Großkapital machen nichts besser. Sie steigern nur die Wut. Wenn jetzt das Volk losbricht, werden sie dieser Justiz die Federn beschneiden. Denn auch das wurde mittlerweile verstanden. Unsere Art der Justiz, die auf Freisler und Filbinger aufbaut, schreibt kein Recht, sondern verfestigt Unrecht, selbst da wo sie es gar nicht will.
Wir hätten 1945 die Lehre säubern müssen. 1968 war das viel zu spät. Die Folgen tragen wir noch heute.