Ich erwarte ja schon seit langem nichts mehr von deutschen Politikern, außer das sie den Bürgern das Leben immer schwerer machen und sich selbst bereichern. Deshalb schrecke ich sofort hoch, wenn einer von denen mal ein vernünftiges Wort absondert. Meist kann ich mich sofort wieder beruhigt hinlegen, weil es doch nur wieder Blendwerk und Lüge ist. Deutsche gutgekaufte Realpolitik halt.
Die Antrittsrede eines neuen Bundesratspräsidenten geht im Normalfall als übliches Blabla an mir vorbei. Ganz anders gestern bei Ole von Beust, der sicher nicht zu meinen Favoriten zählt. Ich habe ihn bisher immer für einen Blender gehalten. Gestern allerdings hat er mich beeindruckt und seine Kollegen verwirrt. Da auf dem Bundesratsserver der Text der Rede noch nicht Online ist, beziehe ich mich auf die
Welt.
Sogenanntes „Politiker-Bashing“, das ist erlaubt. Weil Politiker selbstsüchtig, faul und abgehoben sind – so die Diagnose des deutschen Souveräns. Laut „Zeit“-Umfrage beklagt „das Volk“ eine „wachsende Fremdheit zwischen Politikern und Bürgern“. Und die Zahlen belegen: 85 Prozent der Menschen glauben, dass die Bundestagsabgeordneten nicht so genau oder gar nicht über Leben, Alltag und Sorgen ihrer Wähler Bescheid wissen.
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Umgekehrt geben 95 Prozent der Leute zu, dass sie keine Ahnung haben, wie der Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten aussieht. Warum ist das so? Ich glaube, die Menschen vertrauen uns Politikern – Bundestagsabgeordneter oder Landespolitiker, das ist wohl ganz egal – sie vertrauen uns oft nicht mehr, weil wir dazu neigen, unsere Interpretationen der Stimmungen und Gefühle der Menschen als Allgemeinverbindlichkeit anzusehen, wir häufig zu exekutiv denken.
Wir hier in Berlin sehen unsere Politiker. Wie sie mit Dienstwagen an uns vorbei gefahren werden, wie sie ihr Parlament vor uns absperren, wie sie in den besseren Lokalen mit den Lobbyisten fressen, saufen und huren. Wir sehen, wie sie mit einem Lächeln Recht brechen und unser Geld wegschenken, um sich als brave Hündchen loben zu lassen.
Ich brauche den Tagesablauf eines Abgeordneten nicht zu kennen, um zu wissen, was ich von diesem Volk zu halten habe. Ich höre ihnen zu und beobachte sie. Das reicht. Nach zehn Sätzen Pofalla, Kauder und den meisten anderen, weiß ich das die gegen die Menschen arbeiten und nicht dafür.
Wir bashen unsere Politiker nicht, wir haben sie durchschaut. Sie sind gekauft und machen genau das wofür sie bezahlt werden. Sie betrügen die normalen Bürger, um zehn Prozent der Deutschen noch mehr in den Hals zu schieben.
Die Leute sagen, der Euro sei ein Teuro. Wir Politiker beziehen uns auf das Statistische Bundesamt und rechnen vor, dass nach dem Verbraucherpreisindex die Teuerung sehr moderat ausfalle, ja sogar weit unter den Steigerungsraten der 90er-Jahre liege.
Dienstsiegel drauf! Diskussion amtlich beendet. Die Leute haben halt einfach keine Ahnung von höherer Mathematik.
Und Tatsache: Computer, Foto-Ausrüstung oder Stereo-Anlage sind billiger denn je. Aber dafür sind Dienstleistungen, Reinigung, Auto-Reparatur, Restaurant-Besuch, Gas und Strom unglaublich teuer geworden. Das Statistische Bundesamt nennt das dann „Wahrnehmungspsychologie, die besagt, dass Menschen Informationen zur eigenen wirtschaftlichen Situation anders wahrnehmen als neutrale Information“.
Das statistische Bundesamt ist ein Instrument der Politik. Es soll nicht die Wahrheit sagen, sondern muss sie bewusst verschleiern, damit den Menschen nicht klar wird, was sich schon lange nicht mehr verbergen lässt. Das statische Bundesamt ist eine Art Ministerium für Wahrheit, in der die Lüge zur offiziellen Wahrheit umgedeutet wird. Das hat mit Mathematik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dieses Amt ist eine Beleidigung für die Mathematik.
Nehmen wir den Verbraucherpreisindex. Wenn ich einen Warenkorb so weltfremd erstelle und ihn dann auch noch permanent in noch weltfremdere Richtungen anpasse, dann beweise ich damit, das ich gut lügen kann, aber nicht das es keinen Preisanstieg gibt. Der Euro war ein Teuro. Vieles aus dem direkten Konsumbereich wurde eins zu eins umgerubelt. Anders als Herr von Halen und sein Amt für Lügen, können die Deutschland nämlich durchaus durch zwei Teilen um auf DM-Preise zu kommen.
Aber so wie dieses Amt für öffentliche Lüge arbeitet ist es auch klar, das die Herrschaften dort von Wahrnehmungspsychologie reden. Sie selbst werden ja gut bezahlt für ihre Lügen. Dieses Amt alleine wäre in einer Demokratie eine Sache für lange und aufwendige Ermittlungen und ich schätze, das alleine dort ein paar hundertausend Jahre Gefängnis für Betrug und Urkundenfälschung herauskämen.
Das hat Ole von Beust wohl auch erkannt. Allerdings kommt die Erkenntnis zu spät. Es sind unsere Politiker die dieses Amt haben machen lassen, um mit der offiziellen Lüge gegen die Menschen arbeiten zu können. Der Warenkorb für die Hartz IV Empfänger kommt übrigens auch aus dieser Lügenfabrik. Zumindest seine Anfänge.
Viele haben Recht, wenn sie sagen, dass vom Aufschwung nichts bei ihnen ankommt. Sicher freuen wir uns alle, wenn die Stimmung in der Wirtschaft wieder gut ist, wenn die Unternehmen wieder Gewinne machen, wenn wieder deutlich mehr Menschen Arbeit haben, wenn wieder mehr Jugendliche ausgebildet werden.
Aber wir haben den Menschen viel abverlangt! Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten heute länger – für weniger Geld, kriegen weniger Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld.
Die Opferbereitschaft der Menschen hat die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht. Das darf nicht vergessen werden, bei allem Selbstlob.
Nein, die Politiker haben den Menschen viel zu viel abverlangt und alles den Superreichen geschenkt, in der Hoffnung mit einem Futternapf belohnt zu werden, statt als räudige Köter weggetreten zu werden. Ich glaube Ole von Beust hat gemerkt, das es den Futternapf nicht geben wird. Wozu auch. Die Politiker haben ihren Dienst getan, die Politiker können gehen.
Der wirtschaftsfaschistische Neoliberalismus kennt weder Verantwortung noch Dankbarkeit. Natürlich nimmt er gerne die Früchte, die der Verrat der Politiker ihnen gebracht hat, aber leben wollen sie nicht zusammen mit diesen Verrätern. Von ihren Auftraggebern verachtet, vom Volk verhasst. Diese Situation hat Ole von Beust erkannt und beginnt langsam sich zu fürchten.
Die politische Wahrheit liegt nicht in den Kennzahlen und Power-Point-Präsentationen des Statistischen Bundesamtes oder der Chef-Volkswirte großer Institute. Die politische Wahrheit liegt in der Wahrnehmung der Menschen.
Ja, genau da liegt sie. In der Wahrnehmung der Menschen. Die Menschen haben ein feines Gefühl für Lüge und Betrug. Sie erkennen wenn der Fisch mörderisch am Kopf zu stinken beginnt, sie sehen wie Ole von Beust den Geruch der flatternden Hähne wahrnimmt, das Feuer der Revolution spürt, obwohl noch kein Rauch oder gar Brand zu sehen ist.
Er spürt vielleicht als erster seiner Kaste, das eine neue Bruderschaft den Bundschuh wieder aufgenommen hat. Noch nur lose vernetzt, aber wach und mutig. Vom platten Reifen bis zum langen politischen Blogeintrag. Ja selbst die normalen Medien, wie der Donaukurier begreifen. Es brennt noch nicht, aber wenn es brennt wird es ein großes Feuer.
Natürich hören sie uns ab, wie sie uns statistisch volllügen. Egal. Nun haben sie in ihrem Wahn auch die ersten Journalisten der Qualitätsmedien angefasst. Sie kennen keine Grenzen mehr und schüren damit die Wut. Aus Wut wird Glut. Aus Glut ein offenes Feuer. Die zehn Prozent, die den größten Teil von Deutschland besitzen, werden feige fliehen, wie sie immer geflohen sind.
Übrig bleiben werden unsere Politiker und die Lakaien der oberen zehn Prozent. Ich glaube nicht, das es viel Gnade geben wird. Für Gnade ist die Wut zu groß. Hoffen wir das nicht das falsche getan wird. Blut kühlt die Wut und den Schmerz nur kurz. Aber es macht Spaß die Herrschaften in Gefängnissen zu besuchen und mit Ernüssen zu bewerfen.
Ole von Beust wird von seinesgleichen nicht verstanden, wen wundert es. Wir die wir ihn wohl verstanden haben, weil wir die Zeichen der Zeit schon lange erkannt haben, können ihn zwar nicht von seiner Schuld befreien, aber wir können ihn wenigstens für diese eine gute und wichtige Rede loben und sie seinem Schuldkonto anrechnen.
Die anderen Politiker werden weiterhin dumm die Repression erhöhen. Repression ist etwas tolles, wenn man eine Revolution möchte. Man kann jahrelang mit vernünftigen Argumenten für einen Wechsel werben, aber ein halbes Jahr steigernder Repression schafft viel mehr Leute unter die Flagge der Revolution. Insofern hilft Schäuble den Umsturz herbeizuführen.
