FTD - Karlsruhe lässt Online-Durchsuchungen unter Auflagen zu
Welt - Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe baut hohe Hürden für Online-Razzien
FAZ - Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung unter Auflagen
Handelsblatt - Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung
Zeit - Onlinedurchsuchung: Die Karlsruher Richter schützen die Bürger
Heise - Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
Ganz klar ist laut dpa die Sache für unseren Antidemokratieminister:
Karlsruhe knüpft Onlinedurchsuchungen an hohe rechtliche Hürden
Karlsruhe - Onlinedurchsuchungen sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Die Karlsruher Richter entscheiden, das Ausspähen der Festplatte sei nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Eine entsprechende Befugnis des NRW-Verfassungsschutzes verletze das Grundgesetz und sei damit nichtig. Innenminister Wolfgang Schäuble will das Urteil bei der Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigen.
Hihi. Schäuble will das Urteil berücksichtigen. Das würde ich mal in Starkdeutsch folgendermaßen übersetzen "Unser Bundesverfassungsgericht kann unseren Bundesinnenminister mal am Arsch lecken. Sollen die doch urteilen was sie wollen. Schäuble macht was er will."
Demokratie und Gesetzlichkeiten sind doch was herrliches. Schäuble wird ein ihn bindendes Urteil berücksichtigen. Ick hab die erste Fliege dieses Jahres auch berücksichtigt. Mit der Fliegenklatsche. Volltreffer. Die fliegt nie wieder. Schade das wir keine Bundeskanzlerin sondern eine Reisekanzlerin haben. Ansonsten könnte die nämlich endlich mal ein Machtwort sprechen und den Herrn Innenminister wegrollen lassen. Übrig ist er schon lange. So können wir nur hoffen das er körperlich solange durchhält, bis wir ihn ihn einem freien Deutschland vor ein Gericht stellen können.
Aber egal - heute wird gefeiert. Muss gleich erstmal Sekt besorgen. Besonders weil das BVG heute die Spendierhosen an hatte, und 80 Mio. Bundesbürgern ein neues Grundrecht geschenkt hat. Man weiß zwar noch nicht, wie es sich im harten Alltagseinsatz bewährt, aber so frisch ausgepackt schillert es noch schön bunt und sieht "wertig" aus.
Prost! ;-)
Und das die Kanzler-Darstellerin Rolli-Wolli zurückpfeift ist aus Gründen der parteiinternen Klüngeleien nicht möglich. Erst verhindert diese Dame seinen Traum vom Parteivorsitz (und damit auch die Kanzlerschaft) und der Ersatztraum Bundespräsident ist ihm von Ihr ja auch in seine Bestandteile zerlegt worden.
Den werden wir noch eine ganze Weile als GroIaZ an der Backe haben…
Darum finde ich das Urteil gut und halte die Vorstellung, es haette ein "OD darf niemals sein!" geben koennen, fuer extrem naiv und realitaetsfern.
Alles gute,
rob