Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand. Das ist sicherlich eine Binsenweisheit, aber eine, die sich auch ständig neu bestätigt. Welcher Gott da gerade gemeint ist, kommt auf den Einzelfall an. Meist ist es Gott Mammon, aber es kann auch ein anderer Ungeist sein. Einige Urteile erscheinen einem gerecht, andere als ungerecht. Tolstoi sagte das da, wo Gericht ist, auch Ungerechtigkeit ist. Das wird wohl auch von niemandem bestritten.
Huib Riethof meldete es auf seinem Blog und
Dietmar Näher von Politisch Korrekt befasste sich ebenfalls mit dem Thema Bart Debie
Ein Jahr Gefängnis für Ex-Polizeikommissar Debie (VB)
Das antwerpener Gerichtshof hat den vorherigen antwerpener Polizeikommissar und gegenwärtiges Vlaams-Belang Abgeordnete in der antwerpener Stadtrat Bart Debie (33) am Donnerstag verurteilt zu vier Jahren Haft, wovon einen Jahr ohne Aufschub, und 1250 Euros Bussgeld. Der Mann ist auch verurteilt zu fünf Jahren Bürgerrechtsentziehung.
Das heisst dass Debie, "Sicherheitsexperte" des Vlaams Belangs und ebenfalls Fraktionssekretär des VB im flämischen Parlament, kein öffentliches Amt inhaben darf und auch nicht wählbar mehr ist, was fatal sein möchte für dessen politischen Laufbahn. Debie hat unmittelbar appeliert beim Kassationshofe.
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Die extremrechte Partei Vlaams Blok (jetzt: Vlaams belang, nach deren Verurteilung wegen Rassismus in 2004) hat ihn gerne aufgenommen und als Kandidat im antwerpener Stadteil Borgerhout gestellt. Dort litt er jedoch eine relative Niederlage: Die verhoffte Mehrheit fürs VB im Stadtteilrat kam nicht zustande.
Obwohl Debie, wie Ulfkotte, behauptet kein "Rassist" zu sein, wird er trotzdem wegen Rassismus verurteilt!
Ein wichtiges Unterschied zwischen den beiden Urteilen, ist, dass der Gerichtshof, im Gegensatz zu dem Arrondissementsgerichte, Debie auch verurteilt hat wegen "Rassismus", oder besser gesagt: dem "Schüren von Rassismus". Deswegen ist sein Straf auch erschwert.
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Gibt es Unterschied zwischen Debie und Ulfkotte was dem (klammheimlichen) Rassismus anbetrifft? Entweder Debie, noch Ulfkotte hat je von einem Unterschied auf diesem Punkte zwischen den beiden gesprochen. Nach meiner Wahrnehmung gibt es so etwas auch nicht. Die Verurteilung ebies wird somit, wenn ich es gut verstehe, schweren Folgen haben für den Herrn Ulfkotte.
Bedeutung hat dieses Urteil auch für die so genannte islamkritische Szene in Deutschland, weil deren prominentestem Vertreter, Udo Ulfkotte, Kontakte zum Vlaams Belang nachgesagt werden. Ulfkotte hat sich inzwischen zwar vom Vlaams Belang distanziert, doch besonders glaubwürdig wirkt das nicht. Als Ulfkotte im September letzten Jahres wegen des Verbots der 9/11-Demonstration durch Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans vor Gericht ging (und mit seiner Klage scheiterte), ließ er sich vom Vlaams-Belang-Anwalt Hugo Coveliers vertreten. Mit an Ulfkottes Seite als Übersetzer: Bart Debie
Zunächst einmal ist die Verurteilung von Bart Debie ein wichtiger Sieg gegen den Rassismus in Europa , auch wenn im Rahmen des Berufungsverfahrens die Strafe vermutlich noch etwas, wenn auch unbedeutend abgemildert wird. Ich tippe darauf das er nicht in Haft muss und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte verbleiben, während die Geldstrafe erhöht wird. Das ist so die Art Kuhhandel. den ich zumindest in Deutschland erwarten würde.
Allerdings haben die anderen Europäer ein etwas anderes Verhältnis zu Faschisten und Rassisten als wir in Deutschland. Bei uns in Deutschland ging es nach 1945 darum die Vergangenheit möglichst schnell zu vergessen und wieder zur Tagesordnung über zu gehen. Bei der Menge an Schuld, wäre es schwer, wenn nicht gar unmöglich gewesen, diese wirklich aufzuarbeiten. Also wurde das Ende der Nürnberger Prozesse, im Prinzip auch als das Ende der Aufarbeitung gesehen.
Insbesondere die deutsche Justiz, die in ihren eigenen Reihen mit erheblicher Schuld zu kämpfen hatte, war nicht wirklich an einer weiteren Verfolgung interessiert, zumal die Täter ja alle staatstragend waren, und ihre Befehle befolgt, ja teilweise mit viel Freude auch übererfüllt hatten. Die deutsche Justiz, die sich ja immer als staatstragend verstanden hat und staatlichem Unrecht meist reaktionslos gegenüberstand und gegenübersteht, hat diesen Bereich bis heute praktisch geschlossen, auch wenn in letzter Zeit ein paar Verfahren für Aufsehen sorgten, weil eben doch bestraft wurde.
Im restlichen Europa waren die Täter ja nicht nur Rassisten oder Faschisten sondern häufig auch Kollaborateure, also Leute die mit den Deutschen, dem Feind, zusammengearbeitet hatten. Das führte von Anfang an zu einer anderen rechtlichen Betrachtungsweise als bei uns. Natürlich war auch der Umgang mit den Kollaborateuren nicht immer einwandfrei.
Während es in Deutschland schwer bis unmöglich ist, eine Staatsanwaltschaft dazu zu bekommen, das sie wegen Volksverhetzung oder Aufruf zum Rassenhass ermitteln, geht das in anderen Teilen Europas einfacher. Auch wenn dort ansonsten ein weniger obrigkeitsgläubiges Rechtssystem als bei uns vorherrscht. Unsere Rassisten und auch die Faschisten und Faschistoiden geben sich ja meist staatstragend. Als Beschützer jenen Deutschseins, das es zwar real nie gegeben hat, das aber für viele eine schöne Fiktion ist.
Darüber kann man schimpfen und wütend sein, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Es gibt auch so richtig keinen Grund mehr wütend zu sein. Wir leben mittlerweile alle im gleichen Europa. Das bedeutet nicht nur für einige eine gemeinsame Währung, gemeinsame Grenzen, gemeinsame Gesetze und Vorschriften sondern auch gemeinsame Europäische Gerichte als letzte Instanz.
Wenn nationale Gerichte sich weit von europäischen Normen entfernen oder gar Menschenrechtsfragen berührt werden, dann macht es Sinn mit seinen Anliegen nach Europa zu gehen. Während in Deutschland die Verurteilung von Bart Debie bedeutungslos ist, bildet sie in Europa die neue, europäische Rechtstradition mit aus und wird in einigen Jahren oder Jahrzehnten, nach den entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen auch die deutsche Rechtstradition verändern.
Die Annahme von Huib Riethof und Dietmar Näher, das die Verurteilung von Bart Debie etwas für die Verfahren Ulfkotte und Pax Europa gegen Blogger und dann auch gegen die beklagten Journalisten und Wissenschaftler bringt, teile ich nicht. Wie bereits angeführt ist ein belgisches Urteil in Deutschland belanglos. Da würde die Einschätzung des Brüsseler Bürgermeisters der die Verantwortlichen der von Dr. Udo Ulfkotte angemeldeten Demonstration als Rassisten bezeichnete und dabei auch auf die belgischen Sicherheitskräfte verwies, die, diese Einschätzung wohl getroffen hatten, viel mehr bringen. Aber auch sie scheint in der ersten Instanz eher belanglos zu sein.
Bart Debie ist eine Einzelperson, die zwar sehr nahe mit Dr. Ulfkotte verbunden ist, aber wenn Bart Debie einen Banküberfall begeht, würden wir ja auch nicht automatisch annehmen, das Udo Ulfkotte sein Komplize ist. Selbst das beide sich als Sicherheitsexperten bezeichnen spielt keine Rolle. Schuld ist eine individuelle Angelegenheit. Die Schuld des Bart Debie wurde vom belgischen Gericht jetzt bestätigt. Seine individuelle Schuld. Nicht die von Udo Ulfkotte.
Das ist mir deshalb so wichtig, weil ich ja eben Herrn Ulfkotte vorwerfe, das er die Moslems für etwas verantwortlich machen will, was vielleicht ein einzelner Moslem getan hat, oder nur in irgendwelchen Fantasien existiert. Wenn ich Herrn Ulfkotte für Bart Debie verantwortlich mache, dann benutze ich die gleiche Methode, die ich überall vehement bekämpfe.
Natürlich bin ich persönlich fest davon überzeugt, das beide für die gleiche Sache kämpfen und das die Verflechtungen sehr viel intensiver sind, als wir alle annehmen. Natürlich reicht das von bulgarischen Rechtsradikalen bist zu den Resten französischer Rechtsterroristen. Aber das muss bewiesen werden. In Einzelschritten. Genau das wird in Frankfurt und in den Folgeprozessen passieren. Es ist eine reine Fleißarbeit, die über Jahre gehen wird. Ein Verfahren wird sich an das andere reihen. Mal obsiegt die eine, mal die andere Seite. Bis es das Urteil in letzter Instanz gibt.
Das kostet Zeit und Nerven. Allerdings glaubte auch Bart Debie schon einmal davon gekommen zu sein. Nun hat ihn die harte Realität eingeholt. Bei jeder Niederlage gibt es natürlich auch ehemalige Mitstreiter, die dann erzählen wie einiges wirklich war. Dem Frieden, den PI und die Leute die für Brüssel gespendet hatten, mit Dr. Ulfkotte heute scheinbar haben, dem Frieden traue ich nicht. Auch da werden wir noch einiges erleben. Im Laufe der Zeit.
Vor Gericht und auf hoher See ist Ungeduld ein schlechter Ratgeber.