Die kleine schmutzige Handybude aus Finnland, die erst in Bochum mit der Anzahl der Mitarbeiter betrog, dann die Subventionen einstrich und nach Rumänien aufbrach, um dort die Arbeiter in die Lohnsklaverei zu pressen, hat in Finnland erneut zugeschlagen.
Mit der Drohung, die Werke in Finnland zu schließen, erpresste Nokia vom finnischen Staat ein Gesetz, das es finnischen Unternehmen erlaubt, ohne konkreten Verdacht Empfänger, Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von geschäftlich versandten E-Mails zu ermitteln und daraus angeblich auf Industriespionage zu ermitteln. Offiziell bleiben die Inhalte der Mails zwar unberührt, aber das kommt wahrscheinlich in der nächsten Runde.
["Lex Nokia - Lügen, Betrügen und Schnüffeln - das ist Nokia" mehr »]
Einträge für Februar 2009
Da wackelt die Allianz und alle kaufen sie
Die Allianz hat das Jahr 2008 endlich abgeheftet. Sie prunkt mit stolzen 2,4 Milliarden Verlust, und all die Schafe glauben dem Allianz-Oberhirten, dass dieser Verlust praktisch nur aus der Dresdner Bank resultiere. Hört sich ja irgendwie auch logisch an, wenn die Dresdner Bank selbst 6,3 Milliarden Euro Verlust macht. Prompt reagieren die Schafe und freuen sich, dass die Allianz nun von der Dresdner Bank befreit ist, und kaufen Allianz-Aktien ohne nachzudenken.
Natürlich ist das ganze Quatsch. Niemand kann jetzt noch feststellen welche "Wertpapiere" die Dresdner Bank von der Allianz als Morgengabe in den Zusammenschluss mit der Commerzbank eingebracht hat. Der Commerzbank ist das egal, sie hängt ja eh am Staatstropf und frisst Steuergelder schneller als sie eingenommen werden können. Aber das stört niemanden. Hauptsache, man ist gigantisch groß. Auch wenn man gleichzeitig gigantisch tot ist. ["Da wackelt die Allianz und alle kaufen sie" mehr »]
Natürlich ist das ganze Quatsch. Niemand kann jetzt noch feststellen welche "Wertpapiere" die Dresdner Bank von der Allianz als Morgengabe in den Zusammenschluss mit der Commerzbank eingebracht hat. Der Commerzbank ist das egal, sie hängt ja eh am Staatstropf und frisst Steuergelder schneller als sie eingenommen werden können. Aber das stört niemanden. Hauptsache, man ist gigantisch groß. Auch wenn man gleichzeitig gigantisch tot ist. ["Da wackelt die Allianz und alle kaufen sie" mehr »]
Die Deutschen sind trotz Krise in Kauflaune
Die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) hat den deutschen Qualitätsjournalisten mal wieder ihren Konsumklimaindex in die Feder diktiert. Wie man es bei der GfK erwartet, kann sie das allgemeine Krisengerede so nicht bestätigen.
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Warum wundert mich eigentlich an Baden-Württemberg gar nichts mehr
Selbst solche Meldungen regen mich zwar auf, wundern tue ich mich bei diesem seltsamen Land aber nicht mehr.
Die baden-württembergische SPD hatte am Donnerstag in einem Antrag an die Landesregierung eine Überprüfung der Schulen der Pius-Brüder in Haslach und Riedlingen gefordert. Nach ihrer Meinung sind die Ansichten der Vereinigung nicht mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag für staatlich anerkannte Schulen im Land vereinbar. Angesichts der Äußerungen der Pius-Gemeinde müsse befürchtet werden, dass die Bruderschaft «grundlegende Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht teile», hieß es.["Warum wundert mich eigentlich an Baden-Württemberg gar nichts ... »]
...
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat eine Überwachung der beiden Schulen der Pius-Bruderschaft im Land abgelehnt. «Es liegt nichts auf dem Tisch, was ein solches Vorgehen rechtfertigen würde», sagte Rech am Freitag in Stuttgart.
Darfur: Gräueltaten auf 8.500 Seiten dokumentiert - Doch Europa handelt nicht!
Presseerklärung vom 25. Februar 2009 - Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Zum sechsten Jahrestag des Beginns des Völkermords in Darfur hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch während einer Menschenrechtsaktion 804 Darfur-Reporte von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie den Vereinten Nationen in Berlin präsentiert. In den Berichten werden auf 8.500 Seiten Gräueltaten dokumentiert, die seit Februar 2003 im Westen des Sudan begangen wurden. Die Reporte stapelten sich unbeachtet auf den Nachttischen eines vor dem Brandenburger Tor aufgebauten Doppelbettes, in dem Doppelgänger der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy lagen. "400.000 Tote in Darfur wünschen angenehme Träume", hieß es auf einem von Sudanesen ausgerollten Transparent. ["Darfur: Gräueltaten auf 8.500 Seiten dokumentiert - Doch Europa ... »]
Zum sechsten Jahrestag des Beginns des Völkermords in Darfur hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch während einer Menschenrechtsaktion 804 Darfur-Reporte von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie den Vereinten Nationen in Berlin präsentiert. In den Berichten werden auf 8.500 Seiten Gräueltaten dokumentiert, die seit Februar 2003 im Westen des Sudan begangen wurden. Die Reporte stapelten sich unbeachtet auf den Nachttischen eines vor dem Brandenburger Tor aufgebauten Doppelbettes, in dem Doppelgänger der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy lagen. "400.000 Tote in Darfur wünschen angenehme Träume", hieß es auf einem von Sudanesen ausgerollten Transparent. ["Darfur: Gräueltaten auf 8.500 Seiten dokumentiert - Doch Europa ... »]
Aufgelesen 117
- Warum es zivilen Ungehorsam braucht, um unsere Allgemeingüter zu verteidigen
- Vergeht vor Scham über eure Schuld! (DH: Du bist Deutschland, du bist schuld!)
- Landraub und Mord
- Wenn Recht zu Unrecht wird …
- Aigner soll dem Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH angehören
- Die Dämonisierung der HAMAS
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Bundesländer - Nicht zusammenlegen, sondern auflösen
Wenn Peter Struck, der Verräter der deutschen Sozialdemokratie und Kriegstreiber am Hindukusch, die Zusammenlegung von Bundesländern fordert, dann ist das mit Sicherheit nicht zum Wohl der Menschen in Deutschland, sondern ausschließlich zum Wohl der Politik und des Großkapitals, dass der Politik befiehlt. Deshalb kann man es sich einfach machen. Forderungen der Bande um Struck, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und ihrer CDU-Freunde sind immer falsch und gegen die Menschen, also abzulehnen.
Natürlich ist die Idee nicht neu. Sie geistert immer dann wieder durch die Lande, wenn im Bundesrat die Mehrheiten nicht so fallen, wie sie die Regierungspolitik gerade braucht, um das Volk zu betrügen. Natürlich werden immer wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, aber tatsächlich geht es darum, den Parteizentralen mehr Macht zukommen zu lassen. Am besten war Freund Schäuble, der gleich die Grundlagen der Demokratie abschaffen wollte und Enthaltungen im Bundesrat als Zustimmung werten wollte. ["Bundesländer - Nicht zusammenlegen, sondern auflösen" mehr »]
Natürlich ist die Idee nicht neu. Sie geistert immer dann wieder durch die Lande, wenn im Bundesrat die Mehrheiten nicht so fallen, wie sie die Regierungspolitik gerade braucht, um das Volk zu betrügen. Natürlich werden immer wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, aber tatsächlich geht es darum, den Parteizentralen mehr Macht zukommen zu lassen. Am besten war Freund Schäuble, der gleich die Grundlagen der Demokratie abschaffen wollte und Enthaltungen im Bundesrat als Zustimmung werten wollte. ["Bundesländer - Nicht zusammenlegen, sondern auflösen" mehr »]
Halts Maul und putz, du Sau! Wir müssen schließlich auch sparen ...
Komische Dinge tun sich gerade in Deutschland auf.
So stolperte ich über einen Blog¹, der es als "sozial" bezeichnet, wenn Schüler nun mehrmals wöchentlich zum Putzen verdonnert werden.
Hintergrund ist nicht etwa das Stärken sozialer Kontakte, sondern schlicht und ergreifend der Wille zum Sparen.
Die Stadtverwaltung Hildesheim ordnet zum 1. April - und es handelt sich hier leider nicht um einen April-Scherz - für 27 Schulen den Schülerputzdienst² an. Material, so heißt es, werde in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Frei nach dem Motto:
"In der DDR war nicht alles schlecht", sollen Schüler nun selbst den Besen schwingen.
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Horst Mahler, der Aschermittwoch und die deutsche Justiz
Über die Person Horst Mahler ist viel geschrieben worden. Einiges war dummes Zeug, anderes schildert das dumme Zeug, für das Horst Mahler steht und stand. Zweifelsohne war er nie mit seiner Rolle in dieser Welt zufrieden und bettelte ständig um öffentliche Aufmerksamkeit. Er wird immer als Mitbegründer der RAF genannt, obwohl auch daran schon seit langem ernsthafte Zweifel bestehen und Gerüchte kursieren, dass er auch da nur ein großes Wort geführt habe, aber eigentlich nur ausführendes Mitglied war. Die Wahrheit hierzu wird sich kaum herausfinden lassen.
Sein Wandel vom angeblich Linken zum angeblich Rechten überraschte wohl nur die Leute, die ihn nicht genauer kannten. Seine RAF war tot, bei den Nachfolgern konnte er keinen Blumentopf mehr gewinnen, also war es logisch, sich den Nazis anzuschließen. Politisch korrekt heißen die zwar Neonazis, aber da in ihnen nichts Neues ist, macht es keinen Sinn, solche Unterschiede zu pflegen. ["Horst Mahler, der Aschermittwoch und die deutsche Justiz" mehr »]
Sein Wandel vom angeblich Linken zum angeblich Rechten überraschte wohl nur die Leute, die ihn nicht genauer kannten. Seine RAF war tot, bei den Nachfolgern konnte er keinen Blumentopf mehr gewinnen, also war es logisch, sich den Nazis anzuschließen. Politisch korrekt heißen die zwar Neonazis, aber da in ihnen nichts Neues ist, macht es keinen Sinn, solche Unterschiede zu pflegen. ["Horst Mahler, der Aschermittwoch und die deutsche Justiz" mehr »]
Ein Lied für Venezuela
Die SDAJ - ja sie lebt immer noch - hat die folgende Information verbreitet:
KA-P unterstützt Hugo Chávez["Ein Lied für Venezuela" mehr »]
Ein Lied der spanischen Ska-Punk-Gruppe »Ska-P« ist in Venezuela zur neuen Hymne der sozialistischen Bewegung geworden. Die spanische Gruppe hat auf ihrem neuen Album, das im vergangenen Oktober erschienen ist, mit dem Stück »El Libertador« der Bolivarischen Revolution ein musikalisches Denkmal gesetzt. »Adelante, Comandante« rufen sie darin dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu, und das offizielle Video der Gruppe zu dem Lied verwendet als Grundlage die Aufzeichnung ihres Konzertes in Caracas, mit dem sie das Lied auch (und gerade) in Venezuela populär machten.
Auch nach dem Erfolg der bolivarischen Bewegung beim Referendum am vergangenen Sonntag gehörten Ska-P zu den ersten Gratulanten. Unter der Überschrift »Uh, Ah, Chávez no se va« (Chávez tritt nicht ab) schreibt die Gruppe auf ihrer Homepage: »Es scheint, dass das venezolanische Volk möchte, dass die bolivarische Revolution weitergeht, die Mehrheit steht zu Chávez, denn wir wissen jetzt alle, dass er bei den nächsten Wahlen wieder antreten kann«. Es sollte niemanden überraschen, so die Band, »dass Ska-P zu dieser Revolution steht, und wir freuen uns sehr über das Ergebnis dieser Abstimmung«.
Die große Mehrheit der Europäer werde von den Medien über die Realitäten Venezuelas betrogen, da diese die Tatsachen im Interesse ihrer Eigentümer und Konzerne verzerren. Deshalb werde die Gruppe auch weiterhin auf der Bühne »El Libertador« singen und der Welt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Erfolge dieser Revolution zeigen.
»Ich weiß, dass viele von euch sich noch wundern. Wie kann es sein, dass wir als 'anarchistische Sympathisanten' eine sozialistische Revolution unterstützen? Leute, guckt euch die Veränderungen an, die sich in Venezuela für die benachteiligste Bevölkerung vollzogen haben, das ständige Wachstum, Jahr für Jahr, in jeder Hinsicht. Es ist nicht perfekt, aber endlich passiert etwas für die Hungernden, die Analphabeten, die so sehr misshandelte Urbevölkerung, für die Gleichheit der Frau, für die Alten, für die Kinder ...«
Woher rührt der Hang zu Extremem?
Die Menschen sind nur noch damit beschäftigt, sich immer und allenortens politisch "correct" zu verhalten, zu äußern.
Damit wird erreicht, daß die Gedanken ständig damit gebunden sind, wann kann, wann darf ich etwas sagen.
Diese Form der Unterdrückung der spontanen Meinungsäußerung bringt Charaktere zu Tage, denen nicht mehr getraut werden kann.
Wer sich nur noch verbiegt ist ständig damit beschäftigt eine aufrechte Form zu erreichen.
Ist gleichzeitig ein permanenter Duckmäuser.
Auf diesem Grund gedeiht alles an Informationen, was den aufrechten Gang erleichtert .
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Damit wird erreicht, daß die Gedanken ständig damit gebunden sind, wann kann, wann darf ich etwas sagen.
Diese Form der Unterdrückung der spontanen Meinungsäußerung bringt Charaktere zu Tage, denen nicht mehr getraut werden kann.
Wer sich nur noch verbiegt ist ständig damit beschäftigt eine aufrechte Form zu erreichen.
Ist gleichzeitig ein permanenter Duckmäuser.
Auf diesem Grund gedeiht alles an Informationen, was den aufrechten Gang erleichtert .
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Hafidh is back
Jo mai, er soll zurück sein ... mit einer neuen Drohbotschaft, der im Januar noch übers Rettungspaket philosophierende deutsche Al Hafidh Abu Talha (auch bekannt unter dem Kampfnamen Bekkay Harrach).
DIE WELT und andere Online-Medien berichten wieder rattenscharf und direkt von der Front, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, halten sie uns jedoch, nicht zum ersten Mal, nicht das Video vor. Auch ist es zu diesem Zeitpunkt nicht auf Youtube verfügbar, so wie es beim ersten Mal der Fall war. Vielleicht war das ja aber auch nur ein Versehen.
Wieder einmal resümiert er über die kapitalistische Raubtierpolitik, wieder einmal spricht er über Strafen Gottes, die Deutschland treffen würden im Falle des weiteren festhaltens am Kapitalismus, welchen er als Verbrechen bezeichnet.
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Hat der Kampf doch schon begonnen?
Nein ich meine nicht das Theater des anstehenden Wahlk(r)ampfes, wie es die Systemparteien nennen. Und schon gar nicht einen oder gar den Aufstand des Volkes.
Gestern vermeldet Stern.de, dass ein ehemaliger Ministerpräsident wegen der Kandesbunzlerin (zugegeben, ich habe mir die Bezeichnung von einem Kommentator aus dem Artikel „ausgeliehen“, finde es aber mehr als zutreffend) aus der CDU ausgetreten ist.
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Gestern vermeldet Stern.de, dass ein ehemaliger Ministerpräsident wegen der Kandesbunzlerin (zugegeben, ich habe mir die Bezeichnung von einem Kommentator aus dem Artikel „ausgeliehen“, finde es aber mehr als zutreffend) aus der CDU ausgetreten ist.
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Aufgelesen 116
- Blauzungenkrankheit vom Menschen gemacht
- Es Evert mal wieder … - das Rechte tun
- Wehret den Anfängern!
- Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert
- Die NATO 1949-91 - Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte
- Europlant verweigert sich noch immer Linda
- Betrug am Kurzarbeiter
- Die teure Subventionitis der Filmkultur - kein Geld für die Armen, 180 Millionen für dtsch. Filmindustrie
- Aerosole mehr als nur "negative Treibhausgase"
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UPDATE 26.02.09: Nach den Banken die Versicherungen?
Ging ja schneller als gedacht:
Spiegel
Wie hier nachzulesen ist, hat die AIG (jahrelang größter Erstversicherer der Welt) trotz Milliardenhilfe vom Staat einen weiteren Verlust von ca. 60 Mrd. Dollar erlitten und steht vor der Insolvenz, falls keine weiteren Staatshilfen fließen! Nach den Lehmann Brothers u.a. nun auch die AIG.
Ich kenne noch einen Huber, wie er verkündete, dass die BayernLB keinen Anlaß zur Sorge bereite, als sie in Wirklichkeit schon lange marode war. Wann kommen die deutschen Versicherungen auf den Plan, um Staatshilfe zu kassieren? Schließlich sitzt einer der größten Rückversicherer der Welt in München.
Spiegel
Wie hier nachzulesen ist, hat die AIG (jahrelang größter Erstversicherer der Welt) trotz Milliardenhilfe vom Staat einen weiteren Verlust von ca. 60 Mrd. Dollar erlitten und steht vor der Insolvenz, falls keine weiteren Staatshilfen fließen! Nach den Lehmann Brothers u.a. nun auch die AIG.
Ich kenne noch einen Huber, wie er verkündete, dass die BayernLB keinen Anlaß zur Sorge bereite, als sie in Wirklichkeit schon lange marode war. Wann kommen die deutschen Versicherungen auf den Plan, um Staatshilfe zu kassieren? Schließlich sitzt einer der größten Rückversicherer der Welt in München.
Neue Reichsautobahnen?
Wie von der Merkel-Steinmeier-Regierung mitgeteilt wurde, gehört zum vorläufig letzten „Konjunkturpaket“, wie der Katalog von Notstandsmaßnahmen genannt wird, auch das Ankurbeln des Straßenbaus. Damit will man dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit begegnen. Aus Obamas USA verlautet ähnliches.
Eine fabelhafte Idee, zumal man dabei auf „Bewährtes“ zurückgreifen kann: Mit der Schaffung eines ganzen Netzes sogenannter Reichsautobahnen, die zufällig an alle deutschen Grenzen vorgeschoben wurden, löste Hitler bekanntlich auf seine Weise das Arbeitslosenproblem. Und zwar gründlich.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Jegliche Vergleiche liegen uns fern.
C.A.
Zitiert aus: RotFuchs
Kriegswaffen für die Konjunktur
Pressemitteilung vom 24.02.2009 – Inge Höger
"Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Inge Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen zu einem großen Teil Waffen gekauft werden.
Wir sprechen hier nicht nur von 1.000 Maschinenpistolen, sondern von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät: Dazu gehören neben 37 gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34 gepanzerte Dingo 2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die LINKE an das Verteidigungsministerium hervor (Drs 16/11845). Darüber hinaus sollen für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. So findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt. Diese Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.
Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren, denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem luftverladbar sind.
Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile Zukunft. Weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden."
"Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Inge Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen zu einem großen Teil Waffen gekauft werden.
Wir sprechen hier nicht nur von 1.000 Maschinenpistolen, sondern von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät: Dazu gehören neben 37 gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34 gepanzerte Dingo 2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die LINKE an das Verteidigungsministerium hervor (Drs 16/11845). Darüber hinaus sollen für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. So findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt. Diese Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.
Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren, denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem luftverladbar sind.
Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile Zukunft. Weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden."
EU-Vorbereitungstreffen lässt Schlimmes für Weltfinanzgipfel befürchten
Pressemitteilung vom 23.02.2009 – Barbara Höll
"Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Treffen erreicht haben, dass auch Hedge-Fonds künftig einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden. Was das aus Sicht der Bundesregierung konkret bedeutet, lässt sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum 'Stand der Umsetzung der 'Verkehrsregeln' für den Finanzmarkt' (BT-Drs. 16/11838) nachlesen: "Hedge-Fonds sind in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 reguliert." Die Wahrheit ist, dass diese vorher gar nicht in Deutschland zugelassen waren. Dass versucht wird, Deregulierung als Regulierung zu verkaufen, lässt hinsichtlich der Ergebnisse des Weltfinanzgipfels Schlimmes befürchten."
"Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Treffen erreicht haben, dass auch Hedge-Fonds künftig einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden. Was das aus Sicht der Bundesregierung konkret bedeutet, lässt sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum 'Stand der Umsetzung der 'Verkehrsregeln' für den Finanzmarkt' (BT-Drs. 16/11838) nachlesen: "Hedge-Fonds sind in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 reguliert." Die Wahrheit ist, dass diese vorher gar nicht in Deutschland zugelassen waren. Dass versucht wird, Deregulierung als Regulierung zu verkaufen, lässt hinsichtlich der Ergebnisse des Weltfinanzgipfels Schlimmes befürchten."
Obama - die Weltherrschaft und die Staatspleiten
Onkel Obama beginnt zusehends zu verblassen. Aus dem strahlenden Wahlsieger wird der verkniffene Gejagte des Großkapitals, dem er noch immer nicht Onkel Tom genug ist, während gleichzeitig seine Wähler gerne Taten sehen würden, die sie selbst retten oder doch zumindest ihre Lage verbessern. Beides zusammen geht natürlich nicht. Obama kann entweder dem Großkapital helfen oder den Menschen. Er scheint seine Entscheidung getroffen zu haben.
Zunächst einmal will er das amerikanische Haushaltsdefizit halbieren. Wahrscheinlich wird er danach zu Fuß den Atlantik überqueren und zwischendurch Tsunamis platt treten. Natürlich wird er an das Defizit gehen müssen, aber dann zu Lasten der Armen. Höhere Steuern für die Reichen würden seine Prämie für eine Risikolebensversicherung unbezahlbar machen. Also sucht er den goldenen Mittelweg, bei dem er überleben kann. ["Obama - die Weltherrschaft und die Staatspleiten" mehr »]
Zunächst einmal will er das amerikanische Haushaltsdefizit halbieren. Wahrscheinlich wird er danach zu Fuß den Atlantik überqueren und zwischendurch Tsunamis platt treten. Natürlich wird er an das Defizit gehen müssen, aber dann zu Lasten der Armen. Höhere Steuern für die Reichen würden seine Prämie für eine Risikolebensversicherung unbezahlbar machen. Also sucht er den goldenen Mittelweg, bei dem er überleben kann. ["Obama - die Weltherrschaft und die Staatspleiten" mehr »]
Gentechnik-Diktatur aus Brüssel ist doch nicht das Einzige
Am kommenden Montag wird der Umweltministerrat der Europäischen Union in Brüssel über die Anbau-Verbote des MON 810 in Österreich und Ungarn abstimmen. Selbst wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Aufhebung des Verbots stimmt, wird das Verbot aufgehoben. Denn voraussichtlich gibt es ausreichend Enthaltungen - wahrscheinlich auch von deutscher Seite. Damit würde die Bundesregierung dazu beitragen, dass gegen den Willen der österreichischen und ungarischen Regierung und Bevölkerung dort in Zukunft Gentechnik-Pflanzen angebaut werden.
Quelle: Keine Gentechnik.de
Damit schaufeln die Politiker der Bundesregierung dann ihr eigenes Grab, aus dem sich auch eine Frau Ilse Aigner, CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin, nur schwerlichst rauswinden kann. Aber sie kann ja - Gott-sei's-gedankt - darauf verweisen, dass sie einem Verbot gegen den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen grundsätzlich zugestimmt hätte. Das Problem ist nur, dass sie eben darüber nicht bestimmen kann, völlig egal, was sie für Deutschland vorgibt - das tun andere und das ist ihr bekannt (Duckhome berichtete bereits).
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Erika Steinbach - Seit wann sind Töchter von Besatzungssoldaten Vertriebene?
Es ist schwer, der polnischen Politik die komplette Unterwerfung unter das Bush-Regime zu verzeihen und die Bemühungen um Streit mit Russland als Deutscher zu akzeptieren, auch wenn man die polnische Geschichte kennt. Aber wie Hitlerdeutschland und die Sowjetunion mit Polen umgingen, unterscheidet sich nur wenig von dem, was das Bush-Regime und jetzt wohl auch Obama mit Polen vorhaben. Polen soll wieder einmal die Opferanode sein, deren Leben nur durch Zufall gerettet werden könnte.
Natürlich gibt es neben dem polnischen Leid auch das Leid der deutschen Vertriebenen. Zumal es ja viele Gebiete mit deutsch-polnischer-kaschubischer Mischbevölkerung gab. Selbstverständlich darf es auch ein Denkmal für die Vertriebenen oder eine Gedenkstätte geben. Dabei muss nur der Begriff Vertriebene einmal deutlich geklärt werden. ["Erika Steinbach - Seit wann sind Töchter von Besatzungssoldaten ... »]
Natürlich gibt es neben dem polnischen Leid auch das Leid der deutschen Vertriebenen. Zumal es ja viele Gebiete mit deutsch-polnischer-kaschubischer Mischbevölkerung gab. Selbstverständlich darf es auch ein Denkmal für die Vertriebenen oder eine Gedenkstätte geben. Dabei muss nur der Begriff Vertriebene einmal deutlich geklärt werden. ["Erika Steinbach - Seit wann sind Töchter von Besatzungssoldaten ... »]
Achtung: Reich im Anmarsch
Nix mehr Bundesrepublik, nix mehr Bundesländer.
Damit umfasst folgende Nachrichtenmeldung schon das Wichtigste, was daraus zu entnehmen ist:
Politiker fordern Zusammenlegung von Bundesländern
Prominente Vertreter verschiedener Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Zahl der deutschen Bundesländer zu reduzieren. Dies sei vor allem aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.
Diese Meldung schieben wir mit in die Kategorie, in der sich der Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann, befindet, welcher sich in seinen Regions-Plänen zur Auflösung von Landkreisen ausspricht. In Zukunft werden wir wohl auch die anderen Parteien ein wenig mehr unter die Lupe nehmen und schauen, wer da noch so alles mit totalitären Parteien kollaboriert.
Und ewig lockt das Geld oder Wozu Gier fähig ist
Wie hier mal wieder nachzulesen ist, wurde eine Salzburgerin "Opfer" der sogenannten Nigeria-Connection. Auffällig daran ist, dass es nach wie vor gelingt, mit der mittlerweile sattsam bekannten, dummen und plumpen Masche den Leuten Geld aus der Tasche zu ziehen. Lustig auch ein Kommentar, wo die Frau als Weltmeisterin (der Dummheit?) sofort nach einer Amerikanerin (logisch, wer sonst?) der Höhe nach bezeichnet wird.
Wie kann es dazu kommen, dass immer noch Menschen so etwas total Irreales tun? Schlussendlich nur aus einem einzigen Grund: die unsägliche triefende Gier! Man kann den Rachen nicht voll genug kriegen, denn aus Not verbrennt niemand Geld. Also werden auch zukünftig die Kriminellen ihre Opfer finden. Aber vielleicht gibt's doch so was wie eine höhere Gerechtigkeit! Zumindest hat diese nun die Salzburgerin ereilt.
Fazit: Nur eine Raubtiergesellschaft, wo der nur um einen Millimeter Stärkere den gerade Schwächeren gnadenlos ausweidet, sind solche anstaltsreifen Aktionen möglich. Oder anders ausgedrückt: wer in der heutigen Zeit einigermaßen materiell über die Runden kommen will, der muss lügen, betrügen und andere aus-/benutzen oder sich selbst in das Heer der Schatten (Sozialhilfeempfänger) einreihen. Ein gesunder Kompromiss ist fast nicht mehr möglich. Es ist eine sehr dunkle Zeit. Aber wenn es dunkel wird, ist es Nacht, und nach jeder Nacht kommt das Morgenrot!
Wie kann es dazu kommen, dass immer noch Menschen so etwas total Irreales tun? Schlussendlich nur aus einem einzigen Grund: die unsägliche triefende Gier! Man kann den Rachen nicht voll genug kriegen, denn aus Not verbrennt niemand Geld. Also werden auch zukünftig die Kriminellen ihre Opfer finden. Aber vielleicht gibt's doch so was wie eine höhere Gerechtigkeit! Zumindest hat diese nun die Salzburgerin ereilt.
Fazit: Nur eine Raubtiergesellschaft, wo der nur um einen Millimeter Stärkere den gerade Schwächeren gnadenlos ausweidet, sind solche anstaltsreifen Aktionen möglich. Oder anders ausgedrückt: wer in der heutigen Zeit einigermaßen materiell über die Runden kommen will, der muss lügen, betrügen und andere aus-/benutzen oder sich selbst in das Heer der Schatten (Sozialhilfeempfänger) einreihen. Ein gesunder Kompromiss ist fast nicht mehr möglich. Es ist eine sehr dunkle Zeit. Aber wenn es dunkel wird, ist es Nacht, und nach jeder Nacht kommt das Morgenrot!
Zusätzliche Lehrkräfte und die verschwiegenen Probleme
Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung (CDU), kündigte es die vergangenen Tage bereits an. Kompetente Kräfte aus dem Handwerk und der Wirtschaft sollen in Schulen als zusätzliche Lehrkräfte - mit ein Grund: Lehrkräftemangel und dadurch bedingter Unterrichtsausfall - beschäftigt werden. Was bei Schavan noch wie ein unausgegorener und kurioser Gedankengang klingt, hat nun der Ministerpräsident von Niedersachsen umgesetzt. Christian Wulff (CDU) meint damit Probleme lösen zu wollen und die Teilzeitarbeit auflösen zu können.
Feuerwehrlehrer, Pensionäre sowie vorzeitig geprüfte Referendare sollen ab Sommer 2009 in Schulen eingesetzt werden - selbstverständlich bei voller Vergütung. Alle Beschlüsse zusammengefasst, soll dies für 2000 belegte Lehrerstellen sorgen, falls die Ziele erreicht werden.
Um die Lehrkräfte zusätzlich zu entlasten - anders kann man es nicht nennen -, sollen Hauptschüler der Klassen 9 und 10 zweimal pro Woche am Berufsschulunterricht teilnehmen.
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Wie kommt der Dreck nach Mexiko?
Legal, illegal, scheißegal ...?
Wie man es auch dreht und wendet, Printmedien - die sich mittlerweile auch im Internet durchgesetzt haben - können beinahe alles schreiben, was sie wollen. Sie können Lügen veröffentlichen, Halbwahrheiten oder gar suggestiv die Masse in die falsche Richtung drängen. Sie können Andeutungen, Diskriminierungen und Polemisierungen verbreiten, ohne auch nur die geringste Furcht haben zu müssen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Heute stolperte ich erneut über einen solchen Fall.
Thema: Theorie und Fakten der Verbreitung von Gen-Mais in Mexiko
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