SPD-Vize-Chefin Andrea Nahles ist gegen eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» sagte Nahles, man könne die Gelder der Bundesagentur für Arbeit nur einmal ausgeben. Deshalb sollte man die Milliardenbeträge lieber in Kurzarbeit und Qualifizierung investieren, und nicht in die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.["Nahles und Steinbrück - vereint gegen die Menschen in ... »]
Einträge für April 2009
Nahles und Steinbrück - vereint gegen die Menschen in Deutschland
Nix mit Schulterschluss - das neoliberale Pack hat vergeigt und soll verschwinden
Sie wollen die Löhne senken, Lohnerhöhungen hinausschieben, Arbeitszeit verlängern und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Also all die Gemeinheiten, die sie schon immer gefordert und mit dummen oder gekauften Gewerkschaftlern durchgesetzt haben. Während sie die dicken Gehälter und Boni fressen und sich über die dummen Arbeitnehmer kaputtlachen, wollen sie selbst an der von ihnen verursachten Krise noch doppelt verdienen. ["Nix mit Schulterschluss - das neoliberale Pack hat vergeigt und ... »]
Die vermASSElte Demokratie
UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6


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Atomkraftgegnerin in Braunschweig inhaftiert
UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6/7:
Cécile Lecomte, Spitzname Eichhörnchen, ist eine junge Sportkletterin aus Frankreich und Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood. Sie hatte in Gorleben Abseilen von einer Brücke gegen Castor-Transport demonstriert. Sie wurde festgenommen und für drei Tage in Braunschweig inhaftiert, damit sie an der Haupt-Demonstration nicht teilnehmen konnte.> hier der sehr persönliche Bericht von Cécile Lecomte...
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US-Arbeitslose jetzt offiziell bei 13,2 Millionen
9. April 2009 karl-weiss-journalismus via hahn.blogkade
Von Karl Weiss
In den USA sind die Arbeitslosenzahlen für März jetzt veröffentlicht worden. Die offizielle Arbeitslosenqote lautet jetzt 8,5%, das sind 13,2 Millionen Arbeitslose, 6,4 Mio mehr als vor Ausbruch der Krise. Das ist das höchste Niveau seit 26 Jahren – jedenfalls nach offizieller Zählung. In den letzten drei Monaten stieg die Arbeitslosigkeit mit auf das Jahr gerechnet unglaublichen 74 % steil an.
Dort, in den USA, wurde auch zuerst entdeckt, wie positiv es für eine Regierung sein kann, die Arbeitslosenzahlen in einem Land ein wenig nach unten „anzupassen“. Allerdings haben einige Nachahnmer, wie speziell die deutsche Bundesregierung, ihre Vorbilder inzwischen bereits um Längen übertroffen. Das interessiert, wenn aus den USA jetzt 8,5 % Arbeitslose gemeldet werden – während dort gleichzeitig etwa 20% der Bevölkerung in absoluter Armut leben - und wenn mal wieder die monatliche Märchenstunde von Nürnberg eröffnet wird.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: karl-weiss-journalismus oder hahn.blogkade
Und dann war da noch Martin Schulz, SPD-Chef im europäischen Parlament
Martin Schulz musste nach Europa, weil er als Bürgermeister der Stadt Würselen das Spaßbad Aquana bescherte. Das war damals durchaus üblich. Kleiner Mann ganz groß - und dass Martin Schulz für ein Kaff mit knapp 38.000 Einwohnern ein Spaßbad wollte, zeigt nur wie er geistig tickt. ["Und dann war da noch Martin Schulz, SPD-Chef im europäischen ... »]
Natürlich gibt es keine Klimaerwärmung
Wer wissen will was wirklich los ist, der muss nur die Augen in den Medien aufhalten und nach den vielen kleinen Dingen suchen. Die Nasa berichtet aus der Arktis dass gerade jetzt zum Zeitpunkt der größten Eisbildung das arktische Meereis so dünn wie nie zuvor ist. ["Natürlich gibt es keine Klimaerwärmung" mehr »]
Dem Müntefranz seine Ostersprüche
Ich will nicht die Geschicke Deutschlands bestimmen, sondern Vorsitzender von 520 000 roten Brüdern und Schwestern sein. Wenn ich das Gefühl hätte, dass ich das Amt nicht mehr könnte, würde ich sofort sagen: Jetzt ist es gut.["Dem Müntefranz seine Ostersprüche" mehr »]
Der Mixa mal wieder
Augsburg (ddp-bay). Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat in seiner Osterpredigt vor einem zunehmend aggressiven Atheismus in Deutschland gewarnt. «Wo Gott geleugnet oder bekämpft wird, da wird bald auch der Mensch und seine Würde geleugnet und missachtet», sagte er am Sonntag in der Augsburger Marienkathedrale laut vorab verbreitetet Mitteilung. Er fügte hinzu: «Eine Gesellschaft ohne Gott ist die Hölle auf Erden.»["Der Mixa mal wieder" mehr »]
Nonnen, Mönche, Pfaffen und Hühner haben nie genug
"Wenn die Nonnen beten in den Klostern, dann ist Ostern!" war einer der Reime aus dem unendlichen Schatz meiner Verwandtschaft. Er bedeutet eigentlich nichts anderes als die leise Hoffnung, dass wenigstens zu Ostern die Nonnen in den Klöstern beten würden und nicht nach dem Hab und Gut ihrer Nachbarn trachteten. Ob sie rumvögelten, war meiner Sippschaft egal. ["Nonnen, Mönche, Pfaffen und Hühner haben nie genug" mehr »]
Stoppt das Patent auf die „arme Sau“
Aufruf zur Demonstration am 15. April in München, 12 Uhr Marienplatz; 14 Uhr Europäisches Patentamt, Erhardtstr. 27
Bereits im Oktober 2008 organisierten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM), Greenpeace, Kein Patent auf Leben! und Misereor eine gemeinsame Demonstration in München vor dem Europäischen Patentamt in München. Damals kamen einige hundert Teilnehmer. Jetzt wollen wir mit noch wesentlich mehr Personen gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren mobilisieren. Unterstützt werden wir dabei insbesondere von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und ihren Zuchtschweinen, die wir vor das Patentamt treiben werden.
Am 15. April endet die Einspruchsfrist gegen ein Patent, das 2005 von der Firma Monsanto angemeldet wurde und sich auf die Zucht von ganz normalen, konventionell gezüchteten Schweinen erstreckt. Das Patent EP 165 1777 wurde 2008 erteilt, nachdem es inhaltlich etwas entschärft wurde und an eine andere Firma verkauft wurde. Trotzdem erstreckt es sich immer noch auf die Zucht von ganz normalen Schweinen. Die im Patent beschriebenen Merkmale finden sich bei allen Schweinerassen wieder – das Patent dient nicht dem Schutz einer Erfindung, sondern soll dazu beitragen, dass internationale Konzerne umfassende Kontrolle über die Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung erlangen und bei Bauern und Verbrauchern kräftig Kasse machen können.
Das Patent ist nur ein Beispiel von vielen: In Europa sind inzwischen hunderte von Patentanträgen auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren angemeldet. Gehen diese Patente durch, haben Konzerne wie Monsanto nicht nur die Kontrolle über genmanipulierte Pflanzen, sondern auch über die normale Züchtung. Sie kontrollieren dann, was zu welchen Preisen auf den Markt kommt – Verbraucher, Landwirte und Lebensmittelhersteller geraten in völlig neue Abhängigkeiten. Bereits erteilt wurden Patente auf Brokkoli, Tomaten, Verfahren zur Zucht von Schweinen und Milchkühen. Das Patentrecht wird von den Konzernen dazu missbraucht, um die Kontrolle über die Züchtung, die Landwirtschaft, Tierzucht bis hin zur Erzeugung von Lebensmitteln übernehmen.
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Kluge Worte zu unserem Finanzsystem und unserer Gesellschaft
Als ich 1998 verantwortlicher Projektleiter einer Unternehmensberatung war, die zusammen mit einem internen Projektteam Vorschläge zur Reorganisation des Bundesministeriums für Wirtschaft ausarbeiten sollte, sagte mir ein alt gedienter Ministerialbeamter im Dienstzimmer Ludwig Erhards: "Früher standen die Vorstandsvorsitzenden hier Schlange, um einen Termin beim Minister zu bekommen. Heute stehen die Politiker Schlange, um nach ihrem Ausscheiden einen Job in der Wirtschaft zu bekommen."["Kluge Worte zu unserem Finanzsystem und unserer Gesellschaft" mehr »]
Internet Zensur kommt im April
Freitag, 10. April 2009, mmnews.de
Internet-Zensur kommt schon am 17. April. Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern "freiwillig" unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird.
Die Internet-Zensur kommt früher als geplant und ohne gesetzliche Grundlage. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider wollen aufgrund eines von der Regierung beschlossene "Eckpunktepapieres" schon bald "aktiv" werden und mißliebige Seiten sperren.
Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden schon am 17. April "freiwillige" Verträge unterzeichnet, in denen sich Unternehmen verpflichten, Kinderporno-Seiten auf ausländischen Servern zu blockieren.
Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Seite mit einem Stopp-Schild.
Lesen sie weiter auf: mmnews.de
Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant - 1 Million Erwerbslose weniger ab 2010
Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.
Ein Auszug aus einem geheimen Arbeitspapier spricht von einem “Arbeit für Erwerbslose Gesetz” kurz AEG genannt. Es soll einen voraussichtlichen Investitionsumfang von 10 Mrd. Euro haben und vorrangig der Schaffung klein- und mittelständischer Unternehmen dienen. Man habe aus den Fehlern der als Ich-AG bezeichneten Vorgängerversion zur Förderung Erwerbsloser gelernt. Dieses Investitionsprogramm soll den nachhaltigen Aspekt des Förderns der umstrittenen Agenda 2010 unterstreichen. Berichten zufolge sind bei dieser Entscheidung keine Gegenstimmen der Oppositionsparteien zu erwarten. “Wir wollen nicht nur großen Unternehmen helfen, sondern auch den kleinen und mittelständischen, weil sie das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.”, sagt Angela Merkel. Der Gesetzesentwurf soll im Juni 2009 in den dafür zuständigen Gremien beraten werden, um dem Bundestag noch im Juli 2009 zur Abstimmung vorgelegt werden zu können. ["Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant - 1 Million Erwerbslose ... »]
Leidige Themen
Nun auch Struck gegen pauschale DDR-Kritik
Wundern tut es uns längst nicht mehr. Nach Sellering und Thierse spricht sich auch der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegen die allgemeine Verteufelung der DDR aus. Eine unselige Geschichtsdebatte - eine von so vielen. Parallelen sollen ausgeblendet werden.
Das eigentliche Problem, von dem abgelenkt wird, ist aber ein ganz anderes, einfaches. Wie lange stand die Mauer? Was haben "wir" - die es gesehen haben - dagegen getan? Nichts! Wir haben es hingenommen und uns darauf verlassen, dass es irgendwer, irgendwann, mal ändern wird. Alle "Verteufler", aber auch sogenannte "Verklärer" in westlichen Landen, tragen eine Mitschuld, von der sie "heute" ablenken wollen, indem sie Schuld versuchen zuweisen!
Wenn wir gegen etwas sind, hilft kein nachträgliches Herumlamentieren, kein einziger Rechtfertigungsversuch, kein Schönreden, kein Herabwürdigen. Schauen wir Jahrzehnte zu, wenn unserer Meinung nach Unrecht geschieht, und bleiben still, so haben wir zukünftig wenigstens eine Möglichkeit, etwas zu tun. Nämlich: Wenn sich erneutes Unrecht offenbart haben wir aufzustehen und dagegen etwas zu unternehmen!
-Martin Luther King-
Merkels Stasi-Umfeld
10/04/2009 Womblog via Mein Politik-Blog
Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.
Würden Sie Ihrem Sohne eine solche Frau wünschen, von der sie wissen, dass sie ihr Leben lang das Gegenteil von dem gelernt und getan hat, worauf es jetzt ankommt?
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Die Hypo Real Estate ist uns lieb und teuer
Nach der nächsten Bundestagswahl, wenn Peer Steinbrück nicht mehr Politiker sein wird, sondern sich vom Großkapital, anstatt direkt vom Steuerzahler alimentieren lässt, wird er fordern, dass die Schulden heruntermüssen. Genau die Schulden, die er den Deutschen heute mit seiner wahnsinnigen Finanzpolitik aufbürdet. ["Die Hypo Real Estate ist uns lieb und teuer" mehr »]
Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick schleicht durch Berlin und sucht nach Geld
Die Probleme sind ja schon lange bekannt, und auch die Übernahme von großen Aktienpaketen durch die Bank Sal. Oppenheim brachte keine Sicherheit und Ruhe ins Unternehmen. Man vermutet ja, dass eigentlich nur die Schulden von Madeleine Schickedanz und ihrer Familie durch die Übernahme der Aktien reduziert wurden. Klar ist allerdings auch, das Sal. Oppenheim nicht die finanziellen Mittel hat, um Arcandor durch die Weltwirtschaftskrise zu finanzieren. ["Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick schleicht durch Berlin und sucht ... »]
Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF
News Adhoc, WELT Online
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 70er Jahren offenbar auch mit einer Desinformationskampagne bekämpfen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Freitag, dass bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten von 1975 und 1976 belegten, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) dabei vorgehen wollten. Die Dokumente erlaubten einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigten, «welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten».
So habe der damalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 «Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung» ausarbeiten lassen. Die Ideen des Konzepts hätten von gefälschten Nachrichten über das «Eindringen in gegnerische Gruppierungen» bis zur «Förderung bandeninterner Konflikte» gereicht.
Duckhome erinnert an:
Der verdrehte Suizid I, II
Gladio
Sauerland-Gruppe
Informationen:
R.A.F Info
Labourhistory-RAF Dokumente
Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt
Saarbreaker, WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG
"Wer heute www.wikileaks.de (ich habe hier auf den Google Cache verlinkt, damit die Polizei weiß, wo sie zuerst eine Hausdurchsuchung machen muss) besuchen möchte, wird auf eine Sperrseite der DENIC umgeleitet, die so aussieht:"
Folgende Pressemitteilung veröffentlichte Wikileaks.org dazu:
["Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt" mehr »]
Forster - Zuversicht für Opel
Zuversicht ist eine gute Sache. Gerade wenn es den Menschen schwer ums Herz wird, dann ist die Hoffnung für sie überlebenswichtig. Denn Hoffnungslosigkeit kann schnell zu wirklich schlimmen Krankheiten führen. Oft sind Depressionen die Folge. Ja, sogar zu Revolutionen kann es kommen. Die erstere Krankheit ist für die Eliten eher unerheblich. Sie verfügen schließlich über eine jahrelang angehäufte oder geerbte Immunität dagegen. Bei der zweiten sieht es denn aber schon anders aus. Die überaus schmerzlichen Nebenwirkungen geben dann doch Anlass zur Sorge. So hat die Geschichte gezeigt, dass es dabei sogar schon zu Todesfällen im Kreise der Herrschenden gekommen ist.
Doch wie kann man nun diesen Krankheiten begegnen? Ein guter Arzt würde wahrscheinlich die Änderung der Lebensgewohnheiten anraten. Eine langfristige, schwere und auch oft schmerzhafte Therapie. Das ist aber oft unpopulär. Beliebter sind da schon Wunderheiler wie ein Carl-Peter Forster. Die versuchen es einfach mit einer Art Valium.
["Forster - Zuversicht für Opel" mehr »]Aus dem Tagebuch - Braunschweiger Kabinettstückchen 2001
Liebes Buch,
viel viel zu tun.
Stelle gerade mal mein Schattenkabinett auf bzw. die sitzen bereits im Rat, den ich ja baldigst übernehmen werde.
Hier eine kurze Auflistung des illustren Kreises
(chronologisch aufgeführt)
1. ICH selbst natürlich - und ICH auch als Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig. Diverse Aufgaben und Ämter folgen noch. Schließlich wird hier ja jeder gute Mann gebraucht, sage ich Dir.
2. Nun meine getreuen Kameraden...
["Aus dem Tagebuch - Braunschweiger Kabinettstückchen 2001" mehr »]
Die antirevolutionäre Osterbotschaft des katholischen Klerus in Venezuela
Der katholische Klerus in Venezuela hat mit einer sozialen Revolution im Sinne eines Rudi Dutschkes gar nichts am Hut.
So veröffentlichte die Venezolanische Bischofskonferenz (CEV) ein von vier hochrangigen Vertretern des katholischen Klerus unterzeichnetes Kommuniqué zu Ostern, in welchem die Regierung Chávez verantwortlich gemacht wird für Unsicherheit, wachsendes Unrecht und den "drohenden Zusammenbruch des demokratischen Systems".
In einem Antwortschreiben nahm am Dienstag nun das Ministerium für Kommunikation und Information (MINCI) zu dem Brief der Bischofskonferenz Stellung. Dieses Kommuniqué sei im Stil politischer Extremisten verfasst, "die versuchen, eine Atmosphäre der Destabilisierung in unserem Land zu schaffen".["Die antirevolutionäre Osterbotschaft des katholischen Klerus in ... »]
Dies, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei jedoch "keine Überraschung".
Das Ministerium erinnert daran, dass sich die katholische Kirchenspitze in Venezuela seit der Wahl von Hugo Chávez 1998 gegen dessen sozialen und politischen Reformkurs gewandt habe. Die Bevölkerung wisse um diese historische Wahrheit ebenso "wie um die Beteiligung einer kleinen Gruppe von Bischöfen am Putsch 2002, bei dem sie – zumindest mit ihrer Präsenz in (dem Präsidentenpalast) Miraflores – die Etablierung eines faschistischen Systems in unserem Land unterstützt haben".
Quelle
"Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."
Gauweiler sagt einen wichtigen Satz zur Entmachtung Stoibers:
"Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler und fügte mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."[""Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."" mehr »]
Toter beim G20-Gipfel: Scotland Yard unter Verdacht
VON PETER NONNENMACHER, Frankfurter Rundschau am 07.04.2009
London. Für die Polizei und für die Mehrheit der britischen Zeitungen war der Sachverhalt schnell geklärt: Bei den Kundgebungen am Rande des G20-Gipfels in London war ein Mann einem Herzschlag erlegen.
Der Betreffende kollabierte zwischen den Fronten der Demonstranten und der Polizei. Polizisten hatten noch erste Hilfe geleistet, obwohl sie von Krawallmachern mit Flaschen beworfen wurden.
Wenige Tage nach dem Vorfall wird diese Version in Frage gestellt. Inzwischen haben drei Augenzeugen unabhängig voneinander erklärt, dass der 47-jährige Zeitungshändler Ian Tomlinson von Polizisten zu Boden gestoßen wurde. Dann habe ihn mindestens ein Beamter mit dem Knüppel geschlagen. Tomlinson rannte später davon - und brach nach 70 Metern zusammen.
Quelle und weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau via Mein Politikblog













